Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 12: Von Stinkefingern und trojanischen Pferden.

Hallo und Herzlich Willkommen zu unserem zwölften netzpolitischen Wochenrückblick!

Auch in dieser Woche gibt es einen Videowochenrückblick, in dem Anna sich mit Florian über die wieder aufgeflammte Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, die Mithilfe des BSI beim Staatstrojaner und das geplante IT-Sicherheitsgesetz unterhalten. Verfügbar auch als MP3 und OGG.

Trotz Ablenkung durch den Stinkefinger-„Skandal“ und einen kurzzeitigen Sonnenausfall haben wir in dieser Woche einiges ans Licht bringen können:

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nimmt anscheinend eine deutlich aktiviere Rolle bei der digitalen Gefahrenabwehr ein als oft behauptet: Das BSI hat laut interner Unterlagen das BKA aktiv bei der Entwicklung des sogenannten Staatstrojaners unterstützt. Das eine Behörde, die angibt nur für defensive Sicherheitsmaßnahmen zuständig zu sein, aktiv Malware entwickelt und somit offensive Werkzeuge schafft, kann man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit diesem offensiven Ansatz steht die Bundesregierung allerdings nicht alleine da: In der Schweiz haben sich Hacker im Auftrag des dortigen Nachrichtendienstes NDB Zugriff auf Computersysteme im In- und Ausland verschafft, obwohl dies nach der dortigen Gesetzgebung zumindest teilweise illegal ist.

Auch sonst gibt es für Privatsphäre und Datenschutz wenig Erfreuliches: Die britische Regierung hat die Infiltration und das Hacken von beliebigen Computern weltweit nun offiziell eingeräumt.  Damit wird bestätigt, was wir dank Edward Snowden schon lange wissen: Die anlasslose Überwachung aller Menschen ist Fakt. Der britische Geheimdienst GCHQ geht dabei aber noch einen Schritt weiter: In einem Brief an das Bundeskanzleramt drohen die Briten mit diplomatischen Konsequenzen für den Fall, dass der NSA-Untersuchungsausschuss tatsächlich etwas herausfinden sollte – und das Kanzleramt lässt sich von dieser Drohung einschüchtern und verweigert sogar die Veröffentlichung besagten Briefes. Auch das Bekanntwerden der Verträge zwischen BND und Telekom zur massenhaften Internet-Überwachung im Rahmen der Operation „Eikonal“ dürfen nicht bekannt werden, weil das in diesem Falle den Untersuchungsausschuss beeinträchtigen würde.

Die mit Abstand beste Neuigkeit wurde aber im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss selbst in dieser Woche erklärt: Die tägliche millionenfache Erfassung von Kommunikationsdaten sei überhaupt nicht massenhaft!! Dann ist ja alles gut. Nicht gut ist übrigens, dass das Kanzleramt keine Kontrolle über den Terminkalender von Angela Merkel zu haben scheint. Das haben die uns so erklärt.

Derweil haben Regierungsvertreter in allen Ländern noch lange nicht genug und argumentieren immer wieder mit der Gefahr durch terroristische Anschläge – Mehr Überwachung scheint die einzige Forderung zu sein. In einem Gastbeitrag hält Sarah Theresa Fischer ein Plädoyer gegen diesen allgegenwärtigen Überwachungswahn: Warum Überwachung uns nicht sicherer macht und wieso sich Privatsphäre und Sicherheit nicht ausschließen.  Und dieses Plädoyer scheint auch dringend nötig: Die Telekom rastert munter Mobilfunkdaten, das Innenministerium testet ab Juni ein System zu „intelligenten Grenzen“ und die Bundespolizei testet eine neue Generation von Nacktscannern die sogar im Vorbeigehen funktionieren sollen.

Das Comeback der Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung soll jetzt doch kommen. Zumindest scheint unser Justizminister Maas seine Meinung aufgegeben zu haben und verspricht einen Gesetzentwurf bis Sommer – wie auch immer der aussehen mag. In einer aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag über das Thema. Derweil attestiert der Journalist Jost Müller-Neuhof den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung eine psychische Störung. Sigmar Gabriel erzählte vergangene Woche erneut sein Märchen, dass die Osloer Anschläge über die Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt wurde. Wir haben in Norwegen nachgefragt und erstaunt festgestellt, dass es dort eine Vorratsdatenspeicherung immer noch nicht gibt. Aber es wird immer absurder: Neue Ausrede von Gabriel ist jetzt, dass die NSA damals illegal helfen musste. Und die macht ja auch irgendwie eine globale Vorratsdatenspeicherung. Der Täter wurde übrigens am Tatort festgenommen. Bei frischer Tat erwischt – ganz ohne Verbindungsdaten. Da ist es nur ein schwacher Trost, das unser Innenminister Thomas de Maiziere klargemacht hat, dass er verschlüsselte Komunikation nicht verbieten möchte – obwohl er könnte. Wer sich Zugang zu den privaten Schlüsseln verschaffen kann muss allerdings auch nichts verbieten.

Auch aus der Perspektive der Bundeswehr scheint die Zukunft im Netz zu liegen: Schon seit einiger Zeit rüstet man sich für den „Kampf in der fünften Dimension“ – jetzt sind weitere Details bekannt geworden, wie genau eine Digitale Kampftruppe vorgehen könnte. Informationen bekommt die Bundeswehr dabei unter andere vom BND zugespielt, was der Rechtsprofessor Matthias Bäcker als illegal betrachtet. Auf welche Software dabei zurückgegriffen wird ist auch bekannt: Seit 2010 hat das Verteidigungsministerium satte 250 Millionen Euro in Software des NSA-Zulieferes SAP investiert.

Über den aktuellen Stand der Privatsphäre diskutierten in dieser Woche der Snowden-Anwalt Ben Wizner und der Kryptographie-Experte Bruce Schneier auf der SXSW und zogen eine überraschend positive Bilanz: „Cryptography works!“  Auch einige Teile der amerikanischen Bevölkerung scheinen das mittlerweile zumindest schon mal gehört zu haben: Einer Umfrage über persönliche Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen zufolge haben zumindest ein Drittel der Befragten „irgendwas getan um ihre Daten besser vor dem Zugriff durch die Regierung zu schützen“. Auch von Amnesty International kommenden deutliche Beweise: Die große Mehrheit der Bürger lehnt Massenüberwachung ab.

Für all diese Gegnern der Massenüberwachung haben wir noch eine Empfehlung fürs Wochenende: Die NGO Privacy International hat eine Dokumentation über die Praktiken des deutsch-britischen Spionagesoftwareherstellers FinFisher veröffentlicht. Wer hingegen etwas leichtere Kost mag und die Woche lieber in der Sonne als im Netz verbracht hat, sei auf die geniale TV-Aktion von Jan Böhmermann und dem Neo Magazine Royale hingewiesen.

Wir wünschen ein schönes Wochenende – lasst euch nicht die Laune verderben!

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