Auf der Cebit ist unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vom HPI-Gipfelblog u.a. zu der Forderung des Chaos Computer Club befragt worden, dass unverschlüsselte Kommunikation verboten werden sollte.
Gipfelblog: Der CCC fordert ein generelles Verbot unverschlüsselter Kommunikation. Was ist ihre Meinung dazu?
de Maiziere: Ja, das ist keine sinnvolle Forderung. Wir können national sowieso wenig verbieten. Das weiß der Chaos Computer Club auch. Wir treten für verschlüsselte Kommunikation ein. So haben wir jetzt zum Beispiel mit den Anbietern geworben, dass die DE-Mail eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekommt. Andere Formen von Verschlüsselungen auch. Aber ein Verbot von unverschlüsselter Kommunikation, allein auf Deutschland bezogen, macht keinen Sinn.
Wir haben das nicht verstanden, warum der Staat sowas nicht verbieten könnte, immerhin ist eine ganze Menge in unserem Land verboten. Wir haben mal beim Chaos Computer Club nachgefragt, ob dieser das tatsächlich auch weiß, wie Thomas de Maiziere behauptet. Dirk Engling, Sprecher des CCC widersprach unserem Bundesinnenminister:
Wie sinnvoll die Forderung des CCC ist, zeigt sich doch schon daran, dass De-Mail nun doch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekommen soll. Wieso sollen nicht alle gewerblichen Anbieter mit Fokus auf deutsche Kunden verpflichtet werden, ihre Dienste nur verschlüsselt anzubieten, wie es ohnehin schon in einschlägigen Datenschutzgesetzen geregelt ist, „Nutzerdaten verschlüsselt zur Verarbeitung zu transportieren und zu speichern“?
Wenn der Innenminister diese Forderung nicht von allein aus den Datenschutzbestimmungen in Deutschland extrapolieren kann, sondern noch den CCC braucht, sie prägnant zu formulieren, hat er noch nicht alle Hausaufgaben gemacht.