Der Journalist Jost Müller-Neuhof ist rechtspolitischer Korrespondent für den Tagesspiegel und kommentiert dort die Vorratsdatenspeicherung. Er ist froh, dass die „Zeit des Eiferns und Rechthabenwollens vorbei“ sei, das sei „Gut so, denn anlasslos und massenhaft war bisher vor allem die Aufregung um das Projekt“. Weil eine Vorratsdatenspeicherung ja nicht dasselbe sei wie das, was NSA, GCHQ & Co machen.
Der Kommentar endet dann mit dem Hinweis, dass die Gegner der Vorratsdatenspeicherung eine Neurose haben würden, grob übersetzt also eine psychische Störung hätten.
Wenn Union und SPD jetzt zusammenfinden, wäre dies keine Koalition gegen den Bürger. Die Politik folgt nur der Einsicht, dass die Zeiten des Ereiferns und Rechthabenwollens irgendwann vorbei sein müssen. Es geht um eine pragmatische, verhältnismäßige, rechtskonforme, also besser: kleine Lösung. Nichts, wovor man Angst haben müsste. Es sei denn, es ist schon eine Neurose daraus geworden.
So kann man natürlich Menschen auch bezeichnen, die sich vor Eingriffen in unsere Grundrechte Sorgen machen. Und nichts anderes ist eine Vorratsdatenspeicherung, ob klein oder groß ausgestaltet. Man muss es aber auch nicht.
Eine Kolumne weiter kommentiert Sascha Lobo bei Spiegel-Online: Warum die Vorratsdatenspeicherung noch immer Fans hat.
Die Schuld werden dann die Attentäter tragen, klar. Aber beim Thema Terrorismus reagiert die Bevölkerung irrational und angstsatt. Die Empörungsöffentlichkeit wird neben den juristisch Schuldigen auch unabhängig von Beweisen, Vernunft und Differenzierung politisch Verantwortliche suchen. Angeheizt vom boshaften Bundes-Boulevard. Deutsche Behördenvertreter entwickeln mit Unterstützung von CDU, CSU und SPD seit Jahren vorsorglich ein Narrativ: Nur mit der Vorratsdatenspeicherung könnten kommende Bedrohungen entschärft werden. Dieses Narrativ ist zwar schlicht falsch, aber liegt so nahe, dass es sich bei einem tatsächlichen Anschlag durchsetzen wird. Denn Zeiten der Angst sind immer auch Zeiten der holzschnittartigen Vereinfachung. Im sicherheitsfixierten Deutschland sowieso.