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Tagesspiegel-Kommentar: Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben psychische Störung

Der Journalist Jost Müller-Neuhof ist rechtspolitischer Korrespondent für den Tagesspiegel und kommentiert dort die Vorratsdatenspeicherung. Er ist froh, dass die „Zeit des Eiferns und Rechthabenwollens vorbei“ sei, das sei „Gut so, denn anlasslos und massenhaft war bisher vor allem die Aufregung um das Projekt“. Weil eine Vorratsdatenspeicherung ja nicht dasselbe sei wie das, was NSA, GCHQ & Co machen.

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Der Kommentar endet dann mit dem Hinweis, dass die Gegner der Vorratsdatenspeicherung eine Neurose haben würden, grob übersetzt also eine psychische Störung hätten.

Wenn Union und SPD jetzt zusammenfinden, wäre dies keine Koalition gegen den Bürger. Die Politik folgt nur der Einsicht, dass die Zeiten des Ereiferns und Rechthabenwollens irgendwann vorbei sein müssen. Es geht um eine pragmatische, verhältnismäßige, rechtskonforme, also besser: kleine Lösung. Nichts, wovor man Angst haben müsste. Es sei denn, es ist schon eine Neurose daraus geworden.

So kann man natürlich Menschen auch bezeichnen, die sich vor Eingriffen in unsere Grundrechte Sorgen machen. Und nichts anderes ist eine Vorratsdatenspeicherung, ob klein oder groß ausgestaltet. Man muss es aber auch nicht.

Eine Kolumne weiter kommentiert Sascha Lobo bei Spiegel-Online: Warum die Vorratsdatenspeicherung noch immer Fans hat.

Die Schuld werden dann die Attentäter tragen, klar. Aber beim Thema Terrorismus reagiert die Bevölkerung irrational und angstsatt. Die Empörungsöffentlichkeit wird neben den juristisch Schuldigen auch unabhängig von Beweisen, Vernunft und Differenzierung politisch Verantwortliche suchen. Angeheizt vom boshaften Bundes-Boulevard. Deutsche Behördenvertreter entwickeln mit Unterstützung von CDU, CSU und SPD seit Jahren vorsorglich ein Narrativ: Nur mit der Vorratsdatenspeicherung könnten kommende Bedrohungen entschärft werden. Dieses Narrativ ist zwar schlicht falsch, aber liegt so nahe, dass es sich bei einem tatsächlichen Anschlag durchsetzen wird. Denn Zeiten der Angst sind immer auch Zeiten der holzschnittartigen Vereinfachung. Im sicherheitsfixierten Deutschland sowieso.

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10 Kommentare
      1. Nichtmal lesen können sie. Oder hatten jedenfalls nie ne Ausgabe von ‚1984‘ in der Hand.
        Was würde es kosten, jeder/m Abgeordneten eine zu schenken?

    1. Sogesehen passt es aber gut ins Bild des Deutschen. Wir sind ein Volk mit paranoiden Wahnvorstellungen, irrationalen Ängsten und neigen dazu, immer mehr zu Hypochondern zu werden.
      Woher kommt das?
      Wir werden permanent und allenorts auf alle möglichen Gefahren hingewiesen. Alles ist schlimm, alles ist gefährlich, vor allem muss man Angst haben, vorsichtig sein. Das fängt Kindergärten und in Grundschulen an, überall wird die Angst vermittelt. Wir müssen Angst haben. Vor allem.
      Mit Gefahren und Panik lässt sich super Geld verdienen. Es gibt Vereine, die sich über Spendengelder finanzieren, deren einziger Sinn und Zweck es ist, Angst und Verunsicherung zu verbreiten. Nehme man als bestes Beispiel so ziemlich alle „Kinderschutzvereine“. Die machen nichts als Panik verbreiten und verdienen damit Geld satt, denn die werden mit Spendengeldern nur so überschwemmt. Sie haben dabei reisserische Namen und prominente Selbstdarsteller, die sich wichtig machen. Die wahren Hilfsorganisationen gehen dagegen eher leer aus und fristen ein stiefmütterliches Dasein, die vertreten halt einfach die „falschen“ Themen, die in den Medien nicht dauerhaft präsent sind.
      Neu hinzu kommen die Menschen, die sich mit Smartwatches und Co. permanent selbst überwachen wollen. Jeden Schritt zählen, den sie laufen, ob die Scheibe Wurst nun noch gegessen werden darf und ob der Puls 24/7 auch im grünen Bereich ist. Es wird uns vermittelt, dass es wichtig ist, diese Informationen zu haben, um das eigene Leben zu überwachen.

      Da passt es auch ganz gut ins Bild, dass unsere Politiker ebenfalls diesem Wahn erlegen sind. Sie bekommen ständig scheuklappenmäßig irgendwelche Informationen aus den Behörden (Polizei & Co.), die ungefiltert irgendwelche Extreme beschreiben, die aber verglichen in der Gesamtheit eher vernachlässigbar wären. Das liegt aber nicht im Sinne von Polizei & Co., also wird extremisiert. Denn das können die Deutschen auch sehr gut: Alles in äußersten Extremen sehen und überdramatisieren, dabei mit deutsch-perfider Perfektion solchen angeblichen Extremen entgegenzuwirken. Am Ende entstehen dann massenhaft Kollateralschäden und Freiheiten werden eingeschränkt.

      Die Vorratsdatenspeicherung ist so ein Extrem:
      Die Speicherung von Internet- und Telefondaten ALLER Bundesbürger. Wir sollen dabei dem Staat und der Polizei vertrauen… Dabei ist Beiden nicht zu vertrauen. Niemals. Das wäre grob fahrlässig. Die Menschen vertrauten viel zu oft den Regierenden, mit extrem schädlichen Auswirkungen. Macht verleitet immer zu Missbrauch, aus dem Grund gehört vor allem die Macht besser kontrolliert.

      Hinzu kommt natürlich auch, dass dahinter volle Absicht steckt. Die Politik hat Angst. Die Konstruktion Deutschland fährt immer mehr mit Vollgas vor die Wand, bald werden wir 20%, 30% und 50% Altersarmut haben, immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Junge Menschen ohne Perspektive… und die sind irgendwann eben so frustriert, dass eben Autos brennen und Mollis fliegen. Kann man es ihnen noch verübeln? Aktuell wird deren Zukunft vernichtet. Dass man sich das auf Dauer nicht so gefallen lässt, ist verständlich. Und da sie nicht gehört werden und sich auch nichts ändert, werden eben auch die Schreie immer lauter und aggressiver. Das ist eine logische Konsequenz.
      Ab einer bestimmten Größe nennt man das dann Bürgerkrieg. Und der ist, angesichts der Entwicklung, immer wahrscheinlicher und offensichtlich leider auch notwendig, da wir seit 20 Jahren Stillstand in Deutschland haben – außer bei der Überwachung natürlich. Denn nur in einem Volk unter totaler Kontrolle kann man die „Rädelsführer“ unschädlich machen, bevor sie sich organisieren.

      Deshalb, und nur deshalb braucht es die Vorratsdatenspeicherung.
      Außerdem ist sie das perfekte Mittel, Bagatellen hochzustilisieren, neue „wahre Gefahren“ zu definieren und Panik zu verbreiten und daraus wieder weitere Verschärfungen durchführen.

      Ich empfehle dem Tagesspiegel-„Journalisten“ jedenfalls einen guten Therapeuten, irgendwie scheint da gefühlt eine gewisse Wahrnehmungsverzerrung entstanden sein. Oder er kennt sich mit dem Thema nicht aus, das wäre dann Marke Oettinger…

  1. Jost Müller-Neuhof ist kein Journalist. Ein Journalist müsste per se gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sein. Denn die Vorratsdatenspeicherung behindert oder verhindert investigativ-journalistische Arbeit.

    Wie kann eine Quelle Herrn Müller-Neuhof vertraulich kontaktieren, wenn es die VDS gibt?

    Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, die Machthabern und Regierenden durch Diffamierung von Regierungskritikern zu unterstützen.

    Es ist übrigens eine Taktik von autoritären und diktatorischen Regimen, Gegnern und Kritikern psychische Störungen zu attestieren.

    Herr Müller-Neuhog bewegt sich somit auf der selben rhetorischen Schiene wie Nazi-Propagandisten wie Goebbels. Kein Deutscher sollte die Geschichte des eigenen Landes vergessen.

    Bezeichnend: weil den Befürwortern der VDS die sachlichen Argumente ausgehen und der Lauf der Geschichte (siehe Charlie Hebdo-Attentat) das Anti-Terror-Narrativ zerstört, wird jetzt mit persönlichen Diskreditierungen gearbeitet.

    Herr Müller-Neuhof, wenn Sie keinen Respekt und Anstand zeigen, verdienen Sie keine Milde und Nachsicht. Ihr Name wird nicht in Vergessenheit geraten. Vorratsdatenspeicherung geht auch anders: es gibt eine Vorratsdatenspeicherung von bekannten Überwachungsextremisten, Demokratie- und Verfassungsfeinden sowie Sicherheitsideologen.

    Expect us.

  2. @ Jost Müller-Neuhof

    „Nichts, wovor man Angst haben müsste. Es sei denn, es ist schon eine Neurose daraus geworden.“

    Wovor haben die Befürworter der VDS Angst?
    Warum hat die Regierung Angst vor 80 Millionen potentiellen Kriminellen und Terroristen? Ist das Paranoia? Sind Sie paranoid, Herr Müller-Neuhof?
    Kann man es als Neurose und Wahrnehmungsstörung bezeichnen, wenn man derart Angst vor Kriminellen und Terroristen hat, dass man die Grundfesten des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats zersägt?

    Jedes Jahr sterben zehntausende unschuldige Deutsche in deutschen Krankenhäusern an Krankenhauskeimen. Unsere Regierungen scheren sich einen Dreck um diese Gefahr. Zu wenig Geld für zu wenig Personal mit zu wenig Zeit für genug Hygiene. Das ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit! Aber hier herrscht plötzlich keine Panik mehr bei Regierung und Hofberichterstattern. Weil Krankenhauskeime keine Macht, Auflage und Quoten ermöglichen?

    Am Ende geht es nicht um das Wohl der Menschen. Das ist maximal ein marginaler Seiteneffekt. Leuten wie Müller-Neuhof geht es um Macht, Einfluss, Geld und Profit.

    Was nun, Herr Müller-Neuhof? Wann treten Sie Ihr Amt als Regierungssprecher an?

  3. die übelste gefahr sehe ich im zusammenhang der beiden artikel:
    wann werden wir hier einen anschlag größeren ausmaßes erleben, der dann jegliche debatte um „sicherheitsgesetze“ incl. bespitzelung hinfällig werden lässt/lassen soll?
    skrupel stehen da wohl eher weniger im wege…

    und wie wird dann die selbst-gleichgeschaltete journaille reagieren?
    maulkorb à la 9/11?

    eventuell zeigt sich ja dann doch mal etwas gewissen bei einigen, wenn sie klar erkennen müssen, wo wir mittlerweile angekommen sind!

  4. Und die Rechtfertigung wird damit erreicht, die Gegner als krank darzustellen? Sie sogar zu beleidigen?
    Zentraler Aspekt ist meiner Meinung nach, der Generalverdacht, unter den jeder Bürger gestellt wird. Ich finde solch ein verhalten viel mehr ‚psychisch krank‘, größenwahnsinnig und zeugt von einer kontrollneurose. Es gibt wesentlich bessere Methoden, es kümmert sich nur niemand um dessen findung.

  5. Laut eines Artikels vom Spiegel, der da lautet, „Warum die VDS immernoch Fans hat“ besteht unser Land zu 89% aus Bundesbürgern, die keinen Wunsch nach VDS haben. Unser Staat besteht also nur aus Gestörten? Kein Wunder, dass wir VDS brauchen ;)

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