Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10

• Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind

Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als “Cablegate” weltweit für Aufsehen sorgten. Vor einigen Tagen legte Bradley Manning ein Teilgeständnis ab und bekannte sich in 10 der 22 Anklagepunkte für schuldig. Er habe geheime Dokumente an unautorisierte Personen weitergegeben, wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, “dem Feind” geholfen zu haben.[Zum Artikel]

• Herr Friedrich, der Datenschutz und die Selbstregulierung

Wir hatten am Montag auf Innenminister Friedrichs scheinbaren Sinneswandel in Sachen Datenschutz hingewiesen. Nicht nur in Sachen staatlicher Überwachung, sondern auch in Bezug auf die laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind Friedrichs Aussagen einen genaueren Blick wert. Schließlich WÜRDE ein stärkeres deutsches Engagement für Datenschutz im EU-Ministerrat durchaus einflussreich sein.[Zum Artikel]

• Herr Friedrich, der Datenschutz und die Selbstregulierung II

Unser Lieblingsinnenminister Hans-Peter Friedrich arbeitet derzeit hart an seinem Image als Datenschutzminister. Darüber hatten wir uns schon am Montag ausgiebig gewundert. Zum einen wegen Friedrichs Vorliebe für Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung, zum anderen aufgrund der zweifelhaften Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform. Genau hier setzte Friedrich am Donnerstag nach.[Zum Artikel]

• European Digital Rights feiert zehnten Geburtstag

Anfang Juni 2002 fand in den Räumen des Chaos Computer Club in Berlin die Gründungsversammlung von European Digital Rights (EDRi) statt. Endlich registriert und offiziell in Belgien angemeldet wurde EDRi dann einige Monate später, so dass am letzten Wochenende der zehnte Geburtstag im Rahmen der jährlichen Mitgliedsversammlung, einer Party und einem Treffen mit EU-Kommissarin Viviane Reding und ihrem Stab gefeiert wurde. Was als loses europäisches Netzwerk mit zehn Gründungsorganisationen und einer Mailingliste entstand, ist zu einer Ernst zu nehmenden Lobby für digitale Bürgerrechte in der EU angewachsen. Aus dem früheren Brückenkopf in Brüssel wurde ein Büro mit derzeit vier Angestellten und einem immer größer werdenden Netzwerk aus 35 Mitglieds- und vielen Beobachterorganisationen.[Zum Artikel]

• Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit – wohin die deutschen Gelder fließen

Wieviel Geld gibt die Bundesrepublik Deutschland eigentlich für Entwicklungshilfe aus und in welche Projekte und Länder fließen diese Gelder genau? Um diese Frage zu beantworten, gab es in der Vergangenheit nur zwei Möglichkeiten: Man musste sich entweder durch hoch aggregierte Daten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bohren oder sich durch die komplexe Website der OECD arbeiten. Beides zugegebener Maßen eher mühsame und wenig zufriedenstellende Varianten. Das fand auch Christian Kreutz, Mitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland und seit Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv. Um den Fluss von insgesamt 129 Milliarden US Dollar (soviel gaben allein die OECD Länder 2011 aus) transparenter zu machen, startete er die Plattform Offene-Entwicklungshilfe.de um die deutschen Ausgaben besser verfügbar zu machen.[Zum Artikel]

• Texte auf der Website des Bundesjustizministeriums unter Creative Commons Lizenz

Falls nicht anders gekennzeichnet, stehen Texte auf der Webseite des Bundesjustizministeriums ab jetzt unter CC-BY-ND Lizenz, können also unter den Bedingungen Namensnennung und Keine Bearbeitung vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies soll die Verwendung der Texte durch Nutzerinnen und Nutzer vereinfachen.[Zum Artikel]

• Urheberrecht: Reformvorschläge der Grünen Bundestagsfraktion [Update]

Stefan Krempl berichtete bei heise.de ausführlich über die heute vorgestellten Vorschläge der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema Urheberrecht. Thomas Stadler nimmt die konkreteren Vorschläge etwas genauer unter die Lupe.[Zum Artikel]

• Google Transparenzbericht erfasst jetzt auch FBI Anfragen

Nachdem der Transparenzbericht von Google seit 2010 auch Zahlen zu staatlicher Einflussnahme und seit 2012 solche zu Löschungen wegen angeblicher Copyright-Verletzungen, kommen nun Daten von Anfragen des FBI hinzu.[Zum Artikel]

• Leistungsschutzrecht: Rechtsausschuss im Bundesrat vergibt Chance

Nachdem der Bundestag am vergangenen Freitag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgestimmt hat, ist der Bundesrat die nächste Station. Am Mittwoch tagte der Rechtsausschuss im Bundesrat und dort fand sich nach Aussagen mehrerer Quellen keine Mehrheit für die Forderung, den Vermittlungsausschuss anzurufen.[Zum Artikel]

• Kein Open Education aber iTunes U: E-Learning-Strategien deutscher Universitäten

Im Bereich offen zugänglicher Lernunterlagen (“Open Educational Resources”, OER) zählt Deutschland international zu den Schlusslichtern. Im Hochschulbereich findet sich beispielsweise keine einzige deutschsprachige Universität unter den über 200 Mitgliedern des Open Courseware Consortiums. Das bedeutet aber keineswegs, dass deutsche Universitäten nicht in die digitale Veröffentlichung ihrer Lehr- und Lerninhalte investieren würden, im Gegenteil. Die Universität Tübingen zählte 1999 mit dem Start der timms-Platform zu den allerersten Hochschulen überhaupt, die Videos zu Vorlesungen kostenlos online zugänglich machten. In den letzten Jahren lässt sich ein Trend hin zur Bereitstellung von audiovisuellen Lerninhalten im Rahmen von Apples iTunes U beobachten.[Zum Artikel]

• Eine halbe Milliarde Euro Strafe für Microsoft

Ärger mit Wettbewerbshütern ist offenbar ein chronisches Problem bei Microsoft. Heute hat die Europäische Kommission dem Unternehmen eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro auferlegt. Es geht um die Angewohnheit des Unternehmens, bei Windows den hauseigenen Internet Explorer gleich mitzuliefern.[Zum Artikel]

• Zensur beim chinesischen Mikroblogging-Dienst Weibo: Werktags, Nine to Five

Das chinesische Pendant zu Twitter, Sina Weibo, wird von staatlichen Stellen überwacht und unliebsame Äußerungen darin zensiert. Eine Gruppe US-amerikanischer Wissenschaftler interessierte sich für die genaueren Umstände dieser Zensur und verfolgte daher 15 Tage lang die Weibo-Aktivitäten von 3,500 Nutzerinnen und Nutzern. Sie fanden heraus, dass 13 Prozent aller Posts gelöscht wurden: Einige von den Nutzerinnen und Nutzern selbst, andere jedoch von Drittparteien, nach deren Löschungen eine “permission denied” Nachricht gesendet wird. Diese Drittparteien-Löschungen sahen sich die Wissenschaftler genauer an, um mehr über die Zensuraktivitäten der chinesischen Regierung herauszufinden.[Zum Artikel]

• Gamma FinSpy: Diese Software sieht alles, was du machst

Im Dezember hat ein Team von Bloomberg TV in Berlin einen Clip über die Staatstrojaner-Software Gamma FinFinsher/FinSpy gedreht. Jetzt ist ein zweiter Beitrag entstanden, den wir mal auf YouTube gestellt haben: [Zum Artikel]

• Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden.[Zum Artikel]

• Elstergate: Elsterformular für GNU/Linux und Mac OS X zurückgehalten?

Golem berichtet heute, dass das Programm “Elster Formular” zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung intern bereits seit Jahren auch für GNU/Linux und Mac OS X existiert. Veröffentlicht ist dieses aber nur für Microsoft Windows, obwohl keine technischen Gründe gegen eine Veröffentlichung für GNU/Linux sprechen.[Zum Artikel]

• Was läuft 2015 in Kino und TV? – Anonymous hackt constantin-film.de

Den Hacker-Kollektiven Anonymous und Team M3du5a gelang gestern Nacht ein Einbruch in ein verstecktes Mitarbeiter-Login von constantin-film.de. Erbeutet wurde dabei eine Liste, in der Details zu einigen interessanten Filmprojekten zu finden sind. Genannt werden Besetzung, Plot, Veröffentlichungsdatum und auch Budgets von ca. 180 Kino- und TV-Filmen, deren Veröffentlichung teils noch einige Jahre in der Zukunft liegt.[Zum Artikel]

• Unlike Us #3: Social Media – Design or Decline

Was bedeutet das Wort “social” heute noch, welche Auswirkungen hat der rasante Wachstum von mobilen Anwendungen in sozialen Medien, gibt es einen Facebook Riot und wie startet man einen? Diese Fragen werden auf der dritten “Unlike Us” Konferenz diskutiert, die am 22. und 23. März in Amsterdam stattfindet. Theoretiker, Programmierer und Künstler reagieren damit auf die Monopole, die soziale Medien kontrollieren.[Zum Artikel]

• Initiativbericht: Europaparlament schlägt Pornographie-Verbote in Medien vor

EU-Politiker fordern ein “Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien”. Das geht aus einem Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen hervor, über den das Europäische Parlament nächsten Dienstag abstimmen will. Ein Verbot von Pornografie im Internet ist unwahrscheinlich, trotzdem wäre ein solcher Beschluss ein falsches Signal.[Zum Artikel]

• Weitere Netzsperren in Großbritannien und die italienische Polizei blockierte Tumblr Domain

Im Oktober berichteten wir über die Forderungen der britischen Musikindustrie, Netzsperren auszuweiten. Nachdem The Pirate Bay und Newzbin2 bereits erfolgreich gesperrt wurden, hatte die British Phonographic Industry (BPI) weitere Zugangssperren zu den Plattformen Kickass Torrents, H33t und Fenopy verlangt – diese Seiten stellen kein urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung, sondern Verzeichnisse und Links. Die Internet-Provider wollten nur mit Gerichtsbeschlüssen sperren, der High Court ordnete die Netzsperren am 28. Februar 2013 an. Die ISPs BT, Sky, Virgin Media, O2, EE and TalkTalk müssen nun Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu den drei Portalen zu blockieren oder zumindest für zu behindern, sie haben 15 Tage Zeit dazu.[Zum Artikel]

• IT-Sicherheitsgesetz: Unternehmen sollen Sicherheitsvorfälle melden – aber nicht an die Betroffenen

Anbieter von Telekommunikationsdiensten und kritischen Infrastrukturen sollen zukünftig IT-Sicherheitsvorfälle melden. Das geht aus dem IT-Sicherheitsgesetz hervor, das als Entwurf vom Innenministerium veröffentlicht wurde. Benachrichtigt werden sollen aber nicht die betroffenen Personen, sondern das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.[Zum Artikel]

• Aufruf von mehr als 60 Wissenschaftlern: Die EU-Datenschutzverordnung nicht verwässern!

Die derzeit auf EU-Ebene diskutierte Datenschutzverordnung ist eine große Chance für den Datenschutz in Europa, die nicht vertan werden darf. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das schon von mehr als 60 Wissenschaftlern unterzeichnet wurde. Darin entkräften sie die Argumente der Datenschutz-Gegner, die derzeit massiv gegen die Pläne lobbyieren.[Zum Artikel]

• Kommissarin Redings Ansage zur Panik um die Datenschutzreform: This is only the scaremongering of certain lobbyists

Die für die Datenschutzreform zuständige Justizkommissarin Viviane Reding hat am Donnerstag eine durchaus bemerkenswerte Rede gehalten, in der sie klar Stellung bezieht zu den kursierenden Mythen rund um die Datenschutzreform.[Zum Artikel]

• Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung: Wie Rechtsextreme die Sozialen Netzwerke nutzen

Die gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung unterstützt Initiativen und Projekte, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgehen und sich für demokratische Strukturen engagieren. no-nazi.net, ein Projekt der Stiftung, hat am Donnerstag die Broschüre “Liken. Teilen. Hetzen. Neonazi-Kampagnen in Sozialen Netzwerken” veröffentlicht.[Zum Artikel]

• Elrep über My little Pony und Freifunk

Zur allgemeinen Erheiterung im Büro sorgte heute die aktuelle Folge des Elektrischen Reporters: 061: Ponyfreunde, Limonenverbreiter und Dachsteiger. Neben bunten Ponys wird auch Freifunk in Berlin thematisiert.[Zum Artikel]

• ZEIT-Dossier erklärte Urheberrechtsproblematik

Passend zur Berlinale gab es vor drei oder vier Wochen in der gedruckten ZEIT einen umfangreichen Artikel über Filme und Urheberrechtsverletzungen, der sich fast wie ein Advertorial der “Raubkopierer sind Verbrecher”-Kampagne las. Ich hab damals nachgedacht, ob ich den Artikel verbloggen und kommentieren sollte, habe aber die Idee schnell aufgegeben, weil man da nicht wusste, wo man anfangen soll. Glücklicherweise hat das aber jemand anderes jetzt gemacht.[Zum Artikel]

• re:publica sucht Helferinnen und Helfer

Die re:publica sucht noch freiwillige Helferinnen und Helfer und tauscht einige Stunden helfen gegen freien Eintritt für die restliche Zeit.[Zum Artikel]

• Video über die Abmahnwache gegen das Leistungsschutzrecht

Wetterfrosch hat einen kurzen Film über unsere Mahnwache am vergangenen Freitag gegen das am selben Tag im Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht gemacht. Danke!

Schönes Wochenende!