Meldepflicht
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Digitaler Omnibus: So unterschiedlich wollen EU-Staaten die Digitalregulierung verändern
Die 27 EU-Staaten müssen sich nun einigen. Digitaler Omnibus: So unterschiedlich wollen EU-Staaten die Digitalregulierung verändern Mit Blick auf das Reformpaket der EU-Kommission zeigen sich die Mitgliedstaaten gespalten. Einige setzen wie die Kommission auf Deregulierung und wollen so die europäische Digitalwirtschaft ankurbeln. Andere wiederum würden lieber die Umsetzung der bestehenden Regeln verbessern.
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Ransomware und IT-Störungen: Wir brauchen ein kommunales Lagebild zur Informationssicherheit
Genauer hinschauen. (Symbolbild) Ransomware und IT-Störungen: Wir brauchen ein kommunales Lagebild zur Informationssicherheit Welche digitalen Angriffe und IT-Störungen verzeichnen die Kommunen? Der IT-Situation in Städten, Gemeinden und Landkreisen widmet sich das Projekt „Kommunaler Notbetrieb“. Im Interview erklärt Initiator Jens Lange, was ihn antreibt und wie man mitmachen kann.
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Verwaltungsgericht Köln: NetzDG-Meldepflicht verstößt gegen Unionsrecht
Geklagt hatte unter anderem der Konzern Meta für seine Dienste Facebook und Instagram. (Symbolbild) Verwaltungsgericht Köln: NetzDG-Meldepflicht verstößt gegen Unionsrecht Google und Meta klagen gegen Teile des NetzDG. Nun haben sie einen ersten Erfolg erzielt: Die Meldepflicht im NetzDG verstößt gegen das Herkunftslandprinzip, so das Verwaltungsgericht Köln.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab Februar gilt die Meldepflicht. Eigentlich.
VIelleicht strafbar? Dann müsste die Plattform den Post ans BKA melden (Symbolbild). Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab Februar gilt die Meldepflicht. Eigentlich. Ab Februar sollen große Anbieter sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das BKA melden. Doch viele Anbieter wehren sich. Was passiert jetzt? Ein Überblick.
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Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig
Darf Hasskriminalität die Begründung für Datenabfragen liefern? Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig Die schon beschlossene Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hängt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundespräsidenten fest. Ein neues Gutachten hält große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.
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NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“
Etwas von der Kelbers Kritik scheint bei den Regierungsmitgliedern im Bundestag angekommen zu sein. NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“ Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.
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: Digitale Agenda des Innenministeriums bleibt bei IT-Sicherheit vage
Horst Seehofer. Montage: netzpolitik.org : Digitale Agenda des Innenministeriums bleibt bei IT-Sicherheit vage Das Innenministerium betont erneut die Priorität der IT-Sicherheit. Für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll es bereits einen Entwurf geben, in der neuen Digitalen Agenda bleibt die Behörde jedoch dazu unkonkret. Erste Hinweise gibt diese aber.
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: Live-Blog zur Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes: „Versprechen im Titel wird nicht gehalten“
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : Live-Blog zur Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes: „Versprechen im Titel wird nicht gehalten“ Um 9 Uhr beginnen die zweite und dritte Beratung des „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme”, des IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG). Wir schreiben live mit und haben das Wichtigste zusammengefasst. Zusammenfassung Die Debatte verlief erwartbar. Mitglieder von Grünen und Linke wiesen auf Kritikpunkte im Gesetz hin, die wir bereits heute Morgen im Wesentlichen zusammengefasst haben. Mitglieder […]
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: Heute im Bundestag Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes – ein Überblick
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : Heute im Bundestag Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes – ein Überblick Ab 9 Uhr wird es heute eine Debatte über das IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag geben, danach geht es in die Abstimmung. Gleichzeitig zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag der Grünen, die fordern, dass das IT-Sicherheitsgesetz in seiner jetzigen Form zurückgezogen und verbessert werden soll. Wir haben den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet und fassen vor der Entscheidung, deren […]
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: EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz (Updates)
: EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz (Updates) Die EU-Justiz- und Innenminister einigen sich morgen über ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung. Die bereits öffentlich verfügbaren Formulierungen zeigen, dass die Minister datenverarbeitende Unternehmen von ihren Schutzpflichten befreien wollen – auf Kosten des Datenschutzes.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23
<a href="http://www.flickr.com/photos/bobjagendorf/2508848944/">Bob Jagendorf</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick! Der Podcast fällt diese Woche leider aus, da alle Redaktionsmitglieder nicht da, bei Kind oder zu beschäftigt sind. PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht […]
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: IT-Sicherheitsgesetz vor dem Aus: Wirtschaft verhindert Meldepflicht über Sicherheitsvorfälle
: IT-Sicherheitsgesetz vor dem Aus: Wirtschaft verhindert Meldepflicht über Sicherheitsvorfälle Betreiber „kritischer Infrastrukturen“ sollen nicht zeitnah verpflichtet werden, IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden. Durch Druck von Wirtschaftsverbänden blockiert das Wirtschaftsministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums. Statt einer Meldepflicht an den Staat sollten aber immer die Betroffenen davon erfahren, wenn ihre Daten abhanden gekommen sind. Anfang März berichteten wir über […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10
Quelle: <a href="http://love-for-pugs.tumblr.com/post/44785002863/omg-i-just-cant-even-cute" >love-for-pugs</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10 Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als […]
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: Cyberstrategie der EU: Gemeinsame Cyberverteidigungspolitik und Meldepflicht für große Sicherheitsvorfälle
Quelle: <a href="http://europa.eu/newsroom/index_de.htm" >europa.eu</a> : Cyberstrategie der EU: Gemeinsame Cyberverteidigungspolitik und Meldepflicht für große Sicherheitsvorfälle Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Chatherine Ashton stellten heute den „Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet“ sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) vor. Der Fokus liegt auf […]