Schlagwort: Netzsperren

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier hat sich durchgesetzt: In der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie, die heute vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgesegnet wurde, sind weiterhin Netzsperren enthalten. Einen Nachweis für deren Wirksamkeit liefert sie jedoch nicht.

Die mehrfach verschobene Abstimmung über die Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des EU-Parlaments soll heute über die Bühne gehen, berichtet tagesschau.de. In der Richtlinie sind die umstrittenen Netzsperren enthalten, die Monika Hohlmeier (CSU) als federführende Berichterstatterin ins Spiel gebracht hatte. Laut Hohlmeier soll das dazu führen, dass Terrorpropaganda aus „unserem Internet“ verschwindet: Für CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier steht […]

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Entscheidungen zur BND-Reform und EU-Netzsperren stehen vor der Tür, keine neue Videoüberwachung in Berlin und wie Du die Netzneutralität in Europa retten kannst.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Die Bundesregierung winkt das Anti-Terror-Paket durch den Bundestag und ist auch in anderen Bereichen auf einem Überwachungskurs. In Berlin kamen polizeiliche Videoüberwachung und auf EU-Ebene Netzsperren ins Gespräch. Fadenscheinige Abmahnanwälte gibt es nun auch für Creative-Commons-lizenzierte Werke.

Am kommenden Montag sollte im Innenausschuss des EU-Parlaments über die umstrittenen Kompromissvorschläge der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier für die Anti-Terror-Richtlinie abgestimmt werden. Die Abstimmung war von letztem Dienstag um einige Tage verschoben worden, nachdem wir darüber berichtet hatten, dass Hohlmeier Netzsperren in den intransparenten Gesetzesprozess rein schmuggeln wollte. Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament zu einer […]

Ins Internet hochgeladenes Material könnte demnächst mit einem Uploadfilter von Microsoft auf „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte gescannt werden. Der Filter würde bei Internetunternehmen installiert, die nötigen Datenbanken könnten aber bei Polizeibehörden liegen.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien hebt die Netzsperren gegen Filesharing-Portale auf. Der Rechtsstreit und die Sperraufforderungen werden jedoch vermutlich fortgeführt.

Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren für die EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der EU bleibt bestehen.

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen.

Das politische Tauziehen um eine Reform der WLAN-Störerhaftung ist vorbei, doch der Kompromiss von Union und SPD ist faul: Experten und Zivilgesellschaft kritisieren, dass die entscheidende rechtliche Lücke nicht geschlossen werden soll.

Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.

Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Monaten hat die ugandische Regierung Facebook, WhatsApp und Twitter blockiert.

Am 20. März fand in der Republik Kongo die Präsidentenwahl statt. Wie auch schon im Oktober vergangenen Jahres, wurden pünktlich dazu die Internet- und Mobilfunkdienste für 48 Stunden abgeschaltet, zudem konnte Radio France Internationale nicht empfangen werden. Am 20. Oktober lag der Grund wohl in einer von der Opposition geplanten Demonstration. Protestiert wurde gegen das […]

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hat im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht eingebracht, in dem Zensurmaßnahmen gefordert werden. Der Bericht bezieht sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung COM/2015/0625, welche die EU-Kommission vorgelegt hat. Die Richtlinie hatte die Kommission mit ungewöhnlich schneller Nadel zusammengestrickt. Das Parlament bringt zu jedem Vorschlag der Kommission einen […]

Die vor einer Woche durchgeführte Präsidentschaftswahl in Uganda wurde begleitet von einer dreitägigen Social-Media-Sperre: Facebook, Twitter und Whatsapp waren nicht erreichbar, ebenso das mobile Bezahlsystem Mobile Money. Der seit 30 Jahren regierende Präsident Yoweri Museveni wurde letztendlich wiedergewählt, der Anführer der größten Oppositionspartei verhaftet und Berichte von gekauften Wählerstimmen und unverhältnismäßig gewalttätigem Vorgehen von Polizeikräften […]

Am Mittwoch sperrte die indonesische Regierung die Plattform Tumblr aufgrund pornografischer Inhalte in manchen Blogs – die Blockade war Teil einer umfangreichen Sperr-Maßnahme, die rund 500 Webseiten betraf. Was Tumblr anging, war die öffentliche Empörung jedoch so massiv, dass die Regierung am Donnerstag zurückruderte und ankündigte, den Tumblr-Besitzer Yahoo auffordern zu wollen, seine Regeln bezüglich […]

Bei den heute stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Uganda ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Journalisten und Aktivisten berichten, dass sie seit Beginn des Wahltages nicht mehr auf Social-Media-Seiten wie Facebook, Twitter und WhatsApp zugreifen können. Auch mobile Bezahlsysteme sind von der Blockade betroffen. Während zu Beginn unklar war, wer hinter der Netzsperre steckt, hat sich die ugandische […]

Ende November urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt seien. Damals gab es nur die Pressemitteilung des BGH, aber keine Urteile im Wortlaut. Eine erste Einschätzung konnte aber bereits Ansgar Koreng von JBB im Netzpolitik-Interview machen: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?. Der Heise-Justiziar Joerg Heidrich hat sich die beiden jetzt erschienen Urteile […]

Die leidigen Netzsperren sind wieder Thema, seit der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst sein Netzsperren-Urteil fällte. Doch längst nicht nur der BGH hat sich mit den Sperr-Pflichten der Access Provider beschäftigt, sondern auch die Bestimmungen der EU für technische Zugangshemmnisse sind einen Blick wert. Schließlich muss sich auch der BGH in seiner Rechtsprechung im Rahmen der EU-Richtlinien […]

Wir haben heute bereits darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Urteil gelangt ist, das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt. Zwar ist bisher nur die Pressemitteilung des BGH und nicht das gesamte Urteil zu lesen, aber klar ist jetzt schon: Das Gericht hat Netzsperren grundsätzlich erlaubt. Es hat sie sogar mit dem Urteil […]

Netzsperren

Sagt Hallo zu Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt EU-Terrorismusrichtlinie (Update)

EU-Netzsperren: Abstimmung im Innenausschuss noch heute

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: BND-Reform und Netzsperren vor der Tür, Netzneutralität am Horizont

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs

Wegen #Brexit: Vorabstimmung zur Einführung von Netzsperren in EU-Anti-Terror Richtlinie erneut verschoben

Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren

Österreich: Netzsperren von Filesharing-Portalen aufgehoben

Netzsperren durch die EU? Entschärfung nach Kritik bringt keine wirkliche Verbesserung (Update: Abstimmung verschoben)

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg (Update)

WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen

Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren

Republik Kongo: Zur Wahl erneut Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch

Zensur in Indonesien: Tumblr zu pornografisch, Netflix zu freizügig und LGBT-Inhalte zu gefährlich

Wahl in Uganda: Social-Media-Portale abgeschaltet

Netzsperren-Urteil des Bundesgerichtshof: Etappensieg für die Musikindustrie

Interview zu Netzsperren in der EU: „Die Frage ist immer, wie weit geht das Ganze?“

Interview: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?