Am Mittwoch sperrte die indonesische Regierung die Plattform Tumblr aufgrund pornografischer Inhalte in manchen Blogs – die Blockade war Teil einer umfangreichen Sperr-Maßnahme, die rund 500 Webseiten betraf. Was Tumblr anging, war die öffentliche Empörung jedoch so massiv, dass die Regierung am Donnerstag zurückruderte und ankündigte, den Tumblr-Besitzer Yahoo auffordern zu wollen, seine Regeln bezüglich nicht jugendfreier Inhalte zu ändern. Zusätzlich soll die Plattform kontinuierlich von Beamt_innen überwacht werden, um sicherzustellen, dass die Vorgaben eingehalten werden.
2008 wurde in Indonesien das Herunterladen von Pornografie gesetzlich verboten. Mit dem Gesetz wurde alles unter Strafe gestellt, was öffentlich sexuelle Lust erregt oder gegen die Moral verstößt. Dazu gehörten auch uralte Traditionen, Tänze und andere Rituale heimischer Kulturen, sodass die Debatte um das Anti-Pornografie-Gesetz von zahlreichen Protesten von Frauen- und Menschenrechtsgruppen, Künstler_innen und Befürworter_innen des pluralistischen Staates begleitet wurde (Hoepfner 2009). Auf Basis des Gesetzes wurde im Mai 2014 auch das Videoportal Vimeo in Indonesien gesperrt. Ende Januar 2016 folgte die Blockade von Netflix, einerseits ebenfalls aufgrund zu gewalttätiger oder freizügiger Inhalte, andererseits, weil Netflix nicht die nötige Erlaubnis habe, um sein Angebot in Indonesien zu öffnen.
Das Citizen Lab veröffentlichte zur Vimeo-Sperrung einen Blogeintrag über Informationskontrolle in Indonesien und analysierte die verschiedenen Zensur- und Filterpraktiken – übrigens exportierte auch das britisch-deutsche Unternehmen Gamma International seinen Staatstrojaner „made in Germany“ FinFisher nach Indonesien – ohne Lizenz. Doch Internetzensur ist in Indonesien gar nicht so leicht, da etwa 300 verschiedene Internetanbieter existieren. Das indonesische Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnik verwaltet daher Blacklists, zu denen jeder Vorschläge für zu blockierende Webseiten einreichen kann. Der genaue Selektionsprozess, was im Endeffekt auf die Blacklists gesetzt wird, bleibt jedoch unklar. Es verwundert kaum, dass das Citizen Lab verschiedene Seiten entdeckte, die fälschlicherweise als pornografisch klassifiziert worden sind.
Der indonesischen Regierung ist nicht nur Pornografie ein Dorn im Auge. Vergangene Woche hat sie Instant Messenger aufgefordert, Emojis von gleichgeschlechtlichen Paaren zu entfernen – diese könnten zu „öffentlichen Unruhen“ führen. Die App Line ging dieser Forderung nach und entfernte die Emojis. Homosexualität ist nicht illegal in Indonesien, gilt jedoch als heikles Thema in der überwiegend muslimischen Bevölkerung. Zum „Schutz von Kindern“ wurden, ebenfalls vergangene Woche, Fernseh- und Radioprogramme verboten, welche das Leben von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) als „normal“ darstellen. Der Vize-Präsident Indonesiens, Muhammad Jusuf Kalla, untersagte sogar dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), eine LGBT-Gleichstellungskampagne weiterzuführen.
Während die Zensurbemühungen der indonesischen Regierung keine Neuigkeit darstellen, kommt die aktuelle Stimmungsmache gegen LGBT-Personen für viele Menschenrechtsorganisationen eher überraschend – die Bevölkerung Indonesiens gilt im Vergleich zu anderen mehrheitlich muslimischen Staaten als tolerant. Graeme Reid von Human Rights Watch fordert den Präsidenten Joko Widodo auf, sich gegen die Hetze auszusprechen:
Der Präsident hat sich lange für Pluralismus und Diversität eingesetzt. Nun ist die Gelegenheit, sein Engagement zu demonstrieren. […] Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen ist Teil der menschenrechtlichen Verpflichtung Indonesiens. Präsident Widodo sollte sich unmissverständlich für die Wahrung grundlegender Recht für alle Indonesier aussprechen und LGBT-Personen Schutz vor Angriffen zusagen.