Linkschleuder

Wegen #Brexit: Vorabstimmung zur Einführung von Netzsperren in EU-Anti-Terror Richtlinie erneut verschoben

np-banner-websperren301Am kommenden Montag sollte im Innenausschuss des EU-Parlaments über die umstrittenen Kompromissvorschläge der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier für die Anti-Terror-Richtlinie abgestimmt werden. Die Abstimmung war von letztem Dienstag um einige Tage verschoben worden, nachdem wir darüber berichtet hatten, dass Hohlmeier Netzsperren in den intransparenten Gesetzesprozess rein schmuggeln wollte.

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Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammen kommen, um über den #Brexit zu debattieren. Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Resolution wurden heute alle Ausschuss-Sitzungen am Montag abgesagt. Die erneute Verschiebung gibt weiter Hoffnung, dass der geplante Versuch, Netzsperren über die Anti-Terror-Richtlinie zu Leben zu erwecken von einer Mehrheit im Innenausschuss verhindert werden könnte.

Update:
Die Abstimmung findet am Montag, den 4.7. statt. Grund für die Verschiebung war nach unseren Informationen ein Streit um eine Geschäftsordnungs-Regel, die Hohlmeier anwenden wollte und nach der über die allermeisten Amendments gar nicht abgestimmt worden wäre.

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4 Kommentare
  1. So,

    die Engländer sind jetzt endlich weg.

    Können wir jetzt bitte Schengen-Datenaustausch, Europol, Datenschutz-Grundverordnung, Fluggastdatenspeicherung, sonstige Sicherheits-Esoterik und den ganzen anderen Dreck
    nochmal neu verhandeln ?

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