brexit
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„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte
Mit dieser Grafik berichtet Europol über den "Aktionstag" auf der Streamingplattform SoundCloud. „Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte Soundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile. Noch reagiert die Plattform freiwillig. Das ändert sich mit dem 7. Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt. Doch deren Fokus ist begrenzt.
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Pläne für polizeilichen Datenaustausch: EU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen
Nicht immer ist der neue Führerschein ein Grund zur Freude, denn gespeicherte Fotos können auch mit Polizeien in anderen Ländern geteilt werden. Pläne für polizeilichen Datenaustausch: EU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen Im Rahmen der Prüm-Beschlüsse haben Polizeien ihre Dateien für Fingerabdrücke, DNA-Daten sowie Kraftfahrzeugdaten europaweit vernetzt. Mit einer neuen Verordnung soll dies auf Gesichtsbilder ausgeweitet werden. Und es drohen weitere Verschärfungen.
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Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien
Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen. Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken.
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Wochenrückblick KW 14: Im April ist nicht nur das Wetter durchwachsen
Viele wissen, ob sie eher Hunde- oder Katzenmensch sind. Bei anderen Fragen sind die Antworten oft nicht so klar. Wochenrückblick KW 14: Im April ist nicht nur das Wetter durchwachsen Vieles hat zwei Seiten: Bei Twitter kann Hassrede und Hetze gesperrt werden, manche wollen durch Sperren aber auch freie Meinungsäußerung unterdrücken. Außerdem geht es im Wochenrückblick um versehentlich einsehbare Gesundheitsdaten und Googles Tracking-Praktiken.
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Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik
Die Treffen der "G6" sollen einen „freien Gedankenaustausch im kleinen Kreis ermöglichen“. Sie dienen seit jeher der Vorbereitung auf EU-Entscheidungsprozesse. Hier im Bild die Innenministerin Priti Patel. Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.
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Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt Okay für Datenflüsse nach Großbritannien
Premier Boris Johnson lässt Geheimdienste überwachen. Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt Okay für Datenflüsse nach Großbritannien Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU. Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel.
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Brexit-Folgen: Spanien will Grenzüberwachung in Gibraltar übernehmen
Zur Überwachung der Seeaußengrenzen hat die britische Marine zwei Patrouillenboote in Gibraltar stationiert. Eigentlich sollten sie demnächst durch größere Schiffe ersetzt werden. Brexit-Folgen: Spanien will Grenzüberwachung in Gibraltar übernehmen Eigentlich sollte Frontex die neuen EU-Außengrenzen am Affenfelsen kontrollieren. Laut einem EU-Papier übernimmt dort aber erstmals die Guardia Civil hoheitliche Aufgaben. Dies betrifft auch Abfragen des Schengener Informationssystems oder des neuen EU-Reiseregisters ETIAS und die Verhängung von Einreiseverboten in die britische Exklave.
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Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
Die Polizei muss sich vom SIS II und Europol-Datenbanken verabschieden. Die enge Kooperation bleibt aber in vielen Bereichen erhalten. Etwaige Lücken könnten die Geheimdienste füllen. Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen. Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen. Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen.
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Weigerung aus London: Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen
Reisende können bei der Grenzkontrolle nicht mehr auf den Bildschirm von BeamtInnen spähen. Weitaus gravierende Mängel bei der britischen Umsetzung des SIS II bleiben jedoch bestehen. Weigerung aus London: Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen „unverzüglich“ behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.
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Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln
Auch nach dem "Brexit" will Großbritannien vermutlich nicht auf den exklusiven Zugriff auf das SIS II verzichten. Details werden in einer „Sicherheitspartnerschaft“ verhandelt. Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank längst beendet werden müssen. Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel. Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll.
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Nationbuilder: EU-Parlament teilte Wählerdaten mit umstrittener Firma, die auch für Trump und Brexit arbeitete
Graffito mit Donald Trump und Boris Johnson vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 Nationbuilder: EU-Parlament teilte Wählerdaten mit umstrittener Firma, die auch für Trump und Brexit arbeitete Das Europäische Parlament wollte vor der Europawahl Wähler mobilisieren. Dabei setzte es auf eine Plattform aus den USA. Das sorgt nun für Ärger mit EU-Datenschützern.
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: No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen
Der britische Premier Boris Johnson steuert sein Land auf einen No-Deal-Brexit zu : No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht. Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören. Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf.
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: Wie der Brexit das Internet verändert
Der Brexit verändert nicht nur das Vereinigte Königreich nachhaltig, sondern womöglich auch das Internet. : Wie der Brexit das Internet verändert Der Ausgang der Brexit-Abstimmung hat tiefe Spuren in der britischen Gesellschaft hinterlassen. Auch für das Internet dürfte die Entscheidung nachhaltige Folgen haben, denn Desinformation und Meinungsmanipulation blieben nicht auf die Offline-Welt beschränkt. Das britische Parlament fordert nun Konsequenzen für Facebook & Co. – und könnte so zum weltweiten Vorbild für ähnliche Gesetze werden.
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: EU says „no contingency plans“ for data flows in case of no-deal Brexit
Martin Selmayr, Jean-Claude Juncker : EU says „no contingency plans“ for data flows in case of no-deal Brexit Commission officials led by Martin Selmayr talked Brexit with German lobbyists. Behind closed doors, the Commission says they will not take emergency measures to protect UK businesses from data protection trouble following a no-deal exit. Rights campaigners see a no-deal Brexit as an opening to fight surveillance.
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: EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit
Martin Selmayr, Jean-Claude Juncker : EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit In London wächst die Angst, nach dem ungeregelten Austritt vom Datenverkehr mit dem Kontinent abgeschnitten zu werden. Nicht zu Unrecht: Für den Fall gibt es „keine Notfallmaßnahmen“, sagte der höchste EU-Beamte Martin Selmayr hinter verschlossenen Türen. Aktivisten wittern eine Chance im Kampf gegen die Überwachung.
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: Whistleblower kritisiert Facebook: „Sie attackieren, attackieren, attackieren“
Der Whistleblower im Fall Cambridge Analytica: Christopher Wylie im EU-Parlament : Whistleblower kritisiert Facebook: „Sie attackieren, attackieren, attackieren“ Christopher Wylie verriet der Öffentlichkeit die dubiosen Praktiken von Cambridge Analytica. Heute hält er den Fall für längst nicht aufgeklärt. Mark Zuckerberg solle lieber vor Parlamenten aussagen als Fake News über George Soros zu verbreiten, fordert der Whistleblower im Gespräch mit netzpolitik.org.
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: Britisches Parlament beschlagnahmt Facebook-Dokumentenschatz
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg : Britisches Parlament beschlagnahmt Facebook-Dokumentenschatz Facebook ließ im Skandal um Cambridge Analytica viele Fragen offen. Nun will das Parlament in London endlich Antworten und griff zu ungewöhnlichen Mitteln. Konfiszierte Gerichtsakten sollen Aufschluss über das Vorgehen von Mark Zuckerberg und Topmanagern des Konzerns geben.
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: Die Brexit-Puppenspieler: Online-Projekt zeigt Hintergründe auf
Der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg ist einer der Drahtzieher hinter dem britischen EU-Austritt : Die Brexit-Puppenspieler: Online-Projekt zeigt Hintergründe auf Großbritannien macht Ernst. In nur vier Monaten verlässt das Land die Europäische Union und kappt damit seine enge Bindung an den Kontinent. Wie es überhaupt soweit kommen konnte, zeigt ein Online-Projekt der grünen EU-Abgeordneten Molly Scott Cato. The Brexit Syndicate zeigt auf, wie eine kleine Kabale an Superreichen, konservativen Abgeordneten und rechten Thinktanks seit Jahren […]
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: Zwei Jahre später: Facebook gibt endlich Informationen über den Brexit-Wahlkampf frei
Kleine Einblicke in das Geheimnis der "Dark Ads" : Zwei Jahre später: Facebook gibt endlich Informationen über den Brexit-Wahlkampf frei Im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum schalteten Befürworter personalisierte Wahlwerbung auf Facebook, um Stimmung für den Ausstieg aus der EU zu machen. Welche Motive als sogenannte Dark Ads zu sehen waren, wird erst jetzt zwei Jahre später öffentlich – ein Verdienst Britischer Abgeordneter, die den Fall untersuchen.
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: Auch US-Firmen betroffen: EU diskutiert Direktzugriff auf sämtliche Telekommunikation
Der US-Justizminister Jeff Sessions und die Heimatschutz-Vizeministerin Claire Grady beim EU-US-Treffen in Sofia. Die Europäische Union will mit den USA die Teilnahme am „CLOUD Act“ verhandeln. : Auch US-Firmen betroffen: EU diskutiert Direktzugriff auf sämtliche Telekommunikation Eine geplante Verordnung zur polizeilichen Ermittlung in Cloud-Daten soll nun doch den direkten Zugriff beinhalten. Dies beträfe Bestands‑, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Betroffen wären alle Firmen, die in der Europäischen Union „interpersonelle Kommunikationsdienste“ anbieten. Die österreichische Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis Jahresende.