Öffentlichkeit

Wie der Brexit das Internet verändert

Der Ausgang der Brexit-Abstimmung hat tiefe Spuren in der britischen Gesellschaft hinterlassen. Auch für das Internet dürfte die Entscheidung nachhaltige Folgen haben, denn Desinformation und Meinungsmanipulation blieben nicht auf die Offline-Welt beschränkt. Das britische Parlament fordert nun Konsequenzen für Facebook & Co. – und könnte so zum weltweiten Vorbild für ähnliche Gesetze werden.

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Martin Selmayr, Jean Claude Juncker
Datenschutz

EU says „no contingency plans“ for data flows in case of no-deal Brexit

Commission officials led by Martin Selmayr talked Brexit with German lobbyists. Behind closed doors, the Commission says they will not take emergency measures to protect UK businesses from data protection trouble following a no-deal exit. Rights campaigners see a no-deal Brexit as an opening to fight surveillance.

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Martin Selmayr, Jean Claude Juncker
Datenschutz

EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit

In London wächst die Angst, nach dem ungeregelten Austritt vom Datenverkehr mit dem Kontinent abgeschnitten zu werden. Nicht zu Unrecht: Für den Fall gibt es „keine Notfallmaßnahmen“, sagte der höchste EU-Beamte Martin Selmayr hinter verschlossenen Türen. Aktivisten wittern eine Chance im Kampf gegen die Überwachung.

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Christopher Wylie im EU-Parlament
Datenschutz

Whistleblower kritisiert Facebook: „Sie attackieren, attackieren, attackieren“

Christopher Wylie verriet der Öffentlichkeit die dubiosen Praktiken von Cambridge Analytica. Heute hält er den Fall für längst nicht aufgeklärt. Mark Zuckerberg solle lieber vor Parlamenten aussagen als Fake News über George Soros zu verbreiten, fordert der Whistleblower im Gespräch mit netzpolitik.org.

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Facebook-Gründer Mark Zuckerberg
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Britisches Parlament beschlagnahmt Facebook-Dokumentenschatz

Facebook ließ im Skandal um Cambridge Analytica viele Fragen offen. Nun will das Parlament in London endlich Antworten und griff zu ungewöhnlichen Mitteln. Konfiszierte Gerichtsakten sollen Aufschluss über das Vorgehen von Mark Zuckerberg und Topmanagern des Konzerns geben.

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Jacob Rees-Mogg
Linkschleuder

Die Brexit-Puppenspieler: Online-Projekt zeigt Hintergründe auf

Großbritannien macht Ernst. In nur vier Monaten verlässt das Land die Europäische Union und kappt damit seine enge Bindung an den Kontinent. Wie es überhaupt soweit kommen konnte, zeigt ein Online-Projekt der grünen EU-Abgeordneten Molly Scott Cato. The Brexit Syndicate zeigt auf, wie eine kleine Kabale an Superreichen, konservativen Abgeordneten und rechten Thinktanks seit Jahren […]

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Demokratie

Zwei Jahre später: Facebook gibt endlich Informationen über den Brexit-Wahlkampf frei

Im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum schalteten Befürworter personalisierte Wahlwerbung auf Facebook, um Stimmung für den Ausstieg aus der EU zu machen. Welche Motive als sogenannte Dark Ads zu sehen waren, wird erst jetzt zwei Jahre später öffentlich – ein Verdienst Britischer Abgeordneter, die den Fall untersuchen.

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Überwachung

Auch US-Firmen betroffen: EU diskutiert Direktzugriff auf sämtliche Telekommunikation

Eine geplante Verordnung zur polizeilichen Ermittlung in Cloud-Daten soll nun doch den direkten Zugriff beinhalten. Dies beträfe Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Betroffen wären alle Firmen, die in der Europäischen Union „interpersonelle Kommunikationsdienste“ anbieten. Die österreichische Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis Jahresende.

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Linkschleuder

Facebook verspricht Ausweitung der Untersuchung von russischer Einflussnahme vor Brexit-Referendum

Der US-Internetkonzern verspricht Aufklärung über mögliche geheime Kampagnen rund um das EU-Austrittreferendum in Großbritannien. Vor wenigen Wochen hatte Facebook die Geldflüsse aus Russland noch kleingeredet.

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Generell

Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt?

Die neue Europol-Verordnung erweitert die Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur – darunter mehr Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss soll für Aufsicht sorgen, bleibt jedoch zahnlos.

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Linkschleuder

Wegen #Brexit: Vorabstimmung zur Einführung von Netzsperren in EU-Anti-Terror Richtlinie erneut verschoben

Am kommenden Montag sollte im Innenausschuss des EU-Parlaments über die umstrittenen Kompromissvorschläge der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier für die Anti-Terror-Richtlinie abgestimmt werden. Die Abstimmung war von letztem Dienstag um einige Tage verschoben worden, nachdem wir darüber berichtet hatten, dass Hohlmeier Netzsperren in den intransparenten Gesetzesprozess rein schmuggeln wollte. Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament zu einer […]

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