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: Facebook verspricht Ausweitung der Untersuchung von russischer Einflussnahme vor Brexit-Referendum
Hat russische Propaganda dabei geholfen, die Briten aus der EU zu führen? : Facebook verspricht Ausweitung der Untersuchung von russischer Einflussnahme vor Brexit-Referendum Der US-Internetkonzern verspricht Aufklärung über mögliche geheime Kampagnen rund um das EU-Austrittreferendum in Großbritannien. Vor wenigen Wochen hatte Facebook die Geldflüsse aus Russland noch kleingeredet.
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: Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt?
Der bestimmt auf ewig letzte britische Europol-Präsident Rob Wainwright beim Weltwirtschaftsforum in Davos. (Bild: Europol) : Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt? Die neue Europol-Verordnung erweitert die Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur – darunter mehr Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss soll für Aufsicht sorgen, bleibt jedoch zahnlos.
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: Wegen #Brexit: Vorabstimmung zur Einführung von Netzsperren in EU-Anti-Terror Richtlinie erneut verschoben
: Wegen #Brexit: Vorabstimmung zur Einführung von Netzsperren in EU-Anti-Terror Richtlinie erneut verschoben Am kommenden Montag sollte im Innenausschuss des EU-Parlaments über die umstrittenen Kompromissvorschläge der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier für die Anti-Terror-Richtlinie abgestimmt werden. Die Abstimmung war von letztem Dienstag um einige Tage verschoben worden, nachdem wir darüber berichtet hatten, dass Hohlmeier Netzsperren in den intransparenten Gesetzesprozess rein schmuggeln wollte. Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament zu einer […]