Netzpolitik
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Im Zweifel für die Überwachung?
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/teliko82/16369251264/">Thomas Helbig</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">[CC-BY-NC 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Im Zweifel für die Überwachung? Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Innenminister de Maizière holt zum Rundumschlag in der Überwachungsdebatte aus, das Land Hessen möchte gerne den digitalen Hausfriedensbruch als Straftat einführen, wir haben die Parteiprogramme Berliner Parteien untersucht und Facebook will Clickbait vertreiben, dafür aber auch Ad-Blocker.
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: Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einführen
Kann das unbefugte Drücken der Stoptaste Digitaler Hausfriedensbruch sein? Bild via <a href="http://www.rlg-online.de/presse/index.html">rlg-online.de</a> : Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einführen Wenn es nach Hessen geht, gibt es bald die Straftat „Digitaler Hausfriedensbruch“. Offiziell sollen Rechtslücken, zum Beispiel bei Botnetzen, geschlossen werden. Doch diese Lücken gibt es nicht und stattdessen wird Alltägliches plötzlich zur potentiellen Straftat. Wir erklären, warum das geplante Gesetz unnötig, unklar und sogar schädlich ist.
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: Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016
Vorschau auf die Wahlzettel in Berlin. Bild via twitter/<a href="https://twitter.com/pos_chris/status/763040302651338758/photo/1">pos_chris</a> : Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.
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: Bundesregierung befragt Bevölkerung: Die wünscht sich mehr Netzpolitik und eine Stärkung des Datenschutzes
Große Mehrheit wünscht eine Stärkung des Datenschutzes : Bundesregierung befragt Bevölkerung: Die wünscht sich mehr Netzpolitik und eine Stärkung des Datenschutzes Die Bundesregierung hat Bürger zur Digitalisierung befragt und eine Mehrheit wünscht sich mehr Engagement in der Netzpolititik. Eine große Mehrheit fordert sogar eine größere Stärkung des Datenschutzes. Wir haben die Ergebnisse der Umfrage zusammengefasst.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31: Ein Jahr #Landesverrat
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/centophobia/3190699858/">centophobia</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">[CC-BY-SA 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31: Ein Jahr #Landesverrat Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Ein Jahr nach der Netzpolitik-Affäre, Deutschland ist weltweite Spitze in der Überwachungsindustrie, das Ende des Routerzwanges und neue Wege der Netzzensur.
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: Ist die fünfte Generation des Mobilfunks so desaströs, wie es die Provider behaupten?
Provider bei der Ausarbeitung des 5G-Manifests (Symbolbild) - Bildteile von <a href="https://www.flickr.com/photos/p8/8154135514/">Peet Sneekes</a> und <a href="https://www.flickr.com/photos/home_of_chaos/4016285125/">thierry ehrmann</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC-BY 2.0]</a> : Ist die fünfte Generation des Mobilfunks so desaströs, wie es die Provider behaupten? Das sogenannte 5G-Manifest europäischer Netzbetreiber klingt wie ein Hilferuf: Ohne staatliche Unterstützung, so die Telekom-Industrie, kann die kommende Mobilfunktechnologie weder bei Investoren noch bei Kunden Interesse wecken. Notwendig seien daher öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe und Einschränkungen der Netzneutralität.
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: Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/sebaso/20014531268/">sebaso</a> [CC BY-SA 2.0] : Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre Im Sommer 2015 beschäftigte die Landesverrats-Affäre die Politik- und Medienlandschaft gleichermaßen. Die Affäre ist bis heute nicht restlos aufgeklärt, und es ist allgemein relativ undurchsichtig, wer auf Seiten der Politik und Justiz was und zu welchem Zeitpunkt wusste. Eine Chronik, was wir bisher wissen.
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: Ein Jahr #Landesverrat
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC-BY</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20150801_Netzpolitik_Demonstration_for_press_freedom_in_Berlin_IMG_9147_by_sebaso.jpg">Sebaso</a> : Ein Jahr #Landesverrat Vor einem Jahr erhielten wir die Nachricht vom Generalbundesanwalt, dass gegen uns und unsere Quellen wegen Landesverrat ermittelt wurde. Wir konnten uns gegen den Einschüchterungsversuch wehren, und das veränderte unsere redaktionelle Arbeit.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Hello Darknet, my old friend
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/fahrradfritze/2956410260/in/photostream/">fahrradfritze</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">[CC-BY-NC 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Hello Darknet, my old friend Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Hashtag-Zensur bei Olympia, Merkel erklärt den NSA-Skandal für beendet, altbekannte und neue Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach und eine Großoffensive gegen das „Darknet“.
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: Neusprech im Innenministerium: „Clearnet“ und „Darknet“
: Neusprech im Innenministerium: „Clearnet“ und „Darknet“ Schon mal was vom „Clearnet“ gehört? Das Bundesinnenministerium erklärt das „Clearnet“ im Gegensatz zum dunklen „Darknet“. Das Bundeskriminalamt setzt außerdem fünf Teams ein, um im „Darknet“ aufzuklären.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Etappensieg für die Netzneutralität
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/21834956@N04/4782016736/"> RachTHeH </a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC-BY 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Etappensieg für die Netzneutralität Die netzpolitische Woche zusammengefasst: überragender Einsatz für die Netzneutralität in Europa, Bundeswehr geht in die Cyberoffensive und die „Black Box“ in autonomen Fahrzeugen.
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: Vectoring: EU-Kommission genehmigt Entwurf, fordert jedoch Nachbesserungen (Updates)
Die Vectoring-Debatte nähert sich langsam ihrem Ende zu. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/delbz/3832478450/">delbz</a> : Vectoring: EU-Kommission genehmigt Entwurf, fordert jedoch Nachbesserungen (Updates) Nicht ganz ohne Bauchschmerzen hat die EU-Kommission den überarbeiteten Vectoring-Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur genehmigt. Nun sollen die deutschen Regulierer nachlegen und ein konkretes Vorleistungsprodukt vorstellen, das Telekom-Wettbewerber nicht benachteiligt.
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: Bericht: EU-Kommission will flächendeckend 100 MBit/s
Der EU-Kommission ist bewusst, dass Europa eine bessere Breitbandinfrastruktur benötigt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cogdog/4317096083/">Alan Levine</a> : Bericht: EU-Kommission will flächendeckend 100 MBit/s Die EU-Kommission will die Gigabit-Gesellschaft vorantreiben und Mitgliedstaaten dazu anhalten, mehr staatliche Förderungen für den Breitbandausbau auszuschütten. Fair kann ein solches Modell aber nur dann sein, wenn wir starke Regeln zur Netzneutralität haben.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Endspurt für die Rettung der Netzneutralität
Regulierungslücken schließen, damit es weder Kriech- noch Überholspuren gibt | Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/elisfanclub/859241997/">Eli Duke</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">[CC-BY-SA 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Endspurt für die Rettung der Netzneutralität Die netzpolitische Woche zusammengefasst: „Privacy Shield“-Abkommen wird eingeführt, Datenschutzbedenken bei Pokémon GO, abgelehnte Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung und Endspurt zur Sicherung der Netzneutralität.
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: Save the date: „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 7.10. in Berlin
: Save the date: „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 7.10. in Berlin Am 7.10.2016 gibt es wieder eine „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz von uns in der Kulturbrauerei in Berlin. Wir haben wieder mit den Vorbereitungen begonnen. Ab nächster Woche gibt es eine eigene Webseite und der Vorverkauf startet.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Menschenrechte gelten jetzt auch online!
Bei <a href="https://www.instagram.com/p/51oqF3zYQi/">@cybjork auf Instagram</a> gefunden. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Menschenrechte gelten jetzt auch online! Die netzpolitische Woche zusammengefasst: BND-Reform im Bundestag, noch mehr Überwachung droht mit der Cybersicherheitsstrategie, der UN-Menschenrechtsrat beschließt, dass Menschenrechte auch online gelten, und die Ermittlungen gegen unsere Landesverrats-Quelle wurden eingestellt.
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: Studien: Flächendeckender Glasfaserausbau notwendig und billiger als gedacht
: Studien: Flächendeckender Glasfaserausbau notwendig und billiger als gedacht Aktuelle Studien des WIK-Instituts untermauern die Wichtigkeit eines Ausbaus von Glasfaserleitungen. Mit den richtigen Kostensenkungsmaßnahmen würde eine flächendeckende Versorgung zudem deutlich billiger kommen als bisher geschätzt.
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: Vectoring: Bundesnetzagentur bittet nun doch um Stellungnahmen (Updates)
Geht es nach der Bundesnetzagentur, bleiben uns Kupferkabel noch lange erhalten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/neufcent9/957546394/">neufcent9</a> : Vectoring: Bundesnetzagentur bittet nun doch um Stellungnahmen (Updates) Die Bundesnetzagentur möchte dem Entscheidungsverfahren rund um Vectoring einen transparenteren Anstrich verpassen und kündigte überraschend eine Konsultation zum jüngst überarbeiteten Regulierungsentwurf an. Begründet hat die Behörde ihre Entscheidung nicht.
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Landesverrat: Liebe Quelle „Unbekannt“: Die Ermittlungen gegen dich sind eingestellt!
Plakat auf der Demonstration für Pressefreiheit. Landesverrat: Liebe Quelle „Unbekannt“: Die Ermittlungen gegen dich sind eingestellt! Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Verdächtigen ermitteln, der uns die Verfassungsschutz-Dokumente zur Causa „Landesverrat“ gegeben hat. Nach sieben Monaten wurden die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ eingestellt. Damit ist die Affäre formal abgeschlossen – wenn sich bis zur Verjährung nicht doch noch ein Ermittlungsansatz ergibt.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: BND-Reform und Netzsperren vor der Tür, Netzneutralität am Horizont
Foto: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Long-tailed_Duck_(Clangula_hyemalis)_(2).jpg#">Ken Billington</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">[CC BY-SA 3.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: BND-Reform und Netzsperren vor der Tür, Netzneutralität am Horizont Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Entscheidungen zur BND-Reform und EU-Netzsperren stehen vor der Tür, keine neue Videoüberwachung in Berlin und wie Du die Netzneutralität in Europa retten kannst.