Demokratie

US-Präsidentschaftswahlen: Für welche Netzpolitik stehen eigentlich die Kandidaten?

Die Positionen von Hillary Clinton und Donald Trump zu Netzneutralität, Massenüberwachung, IT-Sicherheit und anderen netzpolitischen Themen spielten im Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle. Wichtig sind sie für die Ausrichtung der Netzpolitik der nächsten Jahre dennoch.

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Netze

Netzallianz: Die Gigabit-Gesellschaft ohne Gigabit-Anschlüsse und ohne Netzneutralität

Deutschland brauche beim Breitbandausbau einen Technologiemix statt echter, flächendeckend verfügbarer Glasfaseranschlüsse. Darauf hat sich die Netzallianz verständigt. Zudem müsse man die Debatte zur Netzneutralität wieder aufmachen, forderten Industrievertreter.

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Hat da gerade jemand Leistungsschutzrecht gesagt?
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Legal, illegal? Hauptsache mehr Überwachung

Die Woche im Überblick: Oettinger beruft sich auf Unterstützung, die er eigentlich nicht hat, und de Maizière will Überwachungsmethoden, ohne zu wissen, ob er sie braucht. Außerdem, Überraschung! Gegen den Nachfolger der Safe-Harbor-Vereinbarung wurde eine Klage eingereicht.

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Datenschutz

Angela Merkel auf den Medientagen: Datenschutz stört

Auf der Eröffnungsveranstaltung der 30. Medientage in München hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern eine Rede mit viel Medien- und Netzpolitik gehalten. Wie immer bei Angela Merkel waren die meisten Aussagen vage. Wir dokumentieren die aus unserer Sicht zentralen Aussagen. Pressefreiheit muss immer und überall verteidigt werden Deshalb denke ich, dass wir zutiefst dankbar dafür sein […]

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Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft.
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung

Die Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.

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Netze

Deutscher Telekommunikationsmarkt stagniert, Glasfaser bleibt liegen

Insgesamt wächst der deutsche Telekommunikationsmarkt 2016 leicht an, bleibt aber schon seit Jahren auf dem gleichen Niveau stehen. Während die Telekom Deutschland im Festnetzbereich ihre Umsätze steigern kann, entscheiden sich nur wenige Kunden für die Glasfaseranschlüsse der Konkurrenz.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41: Wahlkampfversprechen „Lernen statt nur zu daddeln“

Die Woche im Überblick: Immer mehr Menschen nutzen das Internet, digitale Bildung wird Wahlkampfversprechen, Drohnen brauchen bald Führerscheine und Geheimdienstkontrolleure scheitern mit ihrer Arbeit formal vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 40: War es doch Landesverrat?

Ob „Cyberwehr“, Staatstrojaner oder Bundesarchiv: Die Bundesregierung war sich letzte Woche nicht zu schade, das Netz gegen sich aufzubringen. Auch Yahoo hat sich keine Freunde gemacht, denn es wurde bekannt, dass das Unternehmen E-Mails für Geheimdienste durchsucht hat.

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Generell

„Das ist Netzpolitik“-Konferenz und Party am Freitag: Von Urheberrecht und Überwachung bis Künstlicher Intelligenz

Kommenden Freitag findet unsere dritte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin statt. Zusammen mit vielen Experten werden wir über die Entwicklung von Netzpolitik in Deutschland und international diskutieren. Und dabei auch einen Blick auf die Debatten der Gegenwart und Zukunft werfen.

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Liest im Internet nur Überschriften von Artikeln: EU-Kommissar Günther Oettinger (zweiter von links).
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Oettinger verwirrt und BND vertuscht

Erst sorgen die Aussagen Oettingers für Kopfschmerzen und dann bringt der BND durch seine Vertuschung der NSA-Überwachung das Fass zum Überlaufen. Doch für ein wenig Aspirin sorgen der Datenschutzbeauftragte aus Hamburg und die Vereinten Nationen.

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Netze

CCC-Stellungnahme: Geschönte Angaben bei Datenübertragungsraten unterbinden

Der CCC veröffentlichte eine Stellungnahme zur Transparenzverordnung für den Telekommunikationsmarkt, die heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestags diskutiert wurde. Der CCC fordert verbindliche Regeln für Telekommunikationsanbieter. Durch Sanktionen, wenn Kunden mit geschönten Angaben zu Datenübertragungsraten hinters Licht geführt werden, könne es mehr „wehrhafte Verbraucher“ geben.

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Diese Woche war weniger erfreulich was den Datenschutz anging
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz

Wie fast jede Woche gibt es auch dieses Mal neue Forderungen nach mehr Überwachung. Anscheinend hat niemand aus Snowden, dessen Spielfilm diese Woche Premiere feiert, gelernt. Währenddessen werden YouTuber vor einem Interview mit Jean-Claude Juncker eingeschüchtert, um ja keine unangenehmen Fragen zu stellen.

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Linkschleuder

heise online Polittalk: „Der mündige Bürger in der digitalen Welt“

Am 18.10. lädt heise online in Berlin zum Polittalk über „Der mündige Bürger in der digitalen Welt“. Big Data, Internet of Things, autonome Autos – wir scheinen die Kontrolle über die Erfassung und Nutzung unserer Daten immer mehr zu verlieren. Die Digitalisierung bestimmt weite Bereiche unseres Lebens. Wie kann der mündige Bürger die Entscheidungshoheit behalten? […]

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Netze

Roaming: EU-Kommission will keine zeitliche Beschränkung, aber Nutzungsverhalten der Konsumenten überprüfen

Bis zum Sommer 2017 sollen innerhalb der EU die Roaming-Gebühren fallen. Um die Telekom-Industrie zu schützen, sieht ein neuer Vorschlag der EU-Kommission eine Überprüfung vor, wie die Kunden die SIM-Karten nutzen. Das könnte Datenschutzprobleme bringen.

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Netze

Verkehrsministerium zu Breitbandausbau: Genaueres weiß man nicht

Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak wollte vom Bundesverkehrsministerium Details zum Breitbandausbau erfahren. Diesem liegen jedoch keine Informationen vor, welche Netzbetreiber von Förderungen profitieren werden. Ebenso unklar bleibt, welche Technologien dabei zum Zug kommen.

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