Netzpolitik

  • : Kommentar: Verfassungsschutz-Chef Maaßen will zu den digitalen Waffen greifen
    Kommentar: Verfassungsschutz-Chef Maaßen will zu den digitalen Waffen greifen

    Hans-Georg Maaßen geht in die „Cyber-Offensive“. Er wünscht für das Bundesamt für Verfassungsschutz, das auch in der Abwehr von Spionage tätig ist, dass es im anstehenden Wahljahr potentielle Angreifer auch mal gepflegt wegcybern darf.

    Das meldet die Tagesschau unter Berufung auf die dpa. Wie er sich das konkret vorstellt und ob er überhaupt eine Vorstellung davon hat, was „den Gegner anzugreifen“ (Maaßen) im Sinne eines Hacking-Angriffs bedeutet, wird aus seinen Aussagen nicht eindeutig klar. Denn wer einen „Gegner“ angreifen möchte, muss ihn erstmal mit hoher Wahrscheinlichkeit identifizieren. Dieses Attributionsproblem bei einem digitalen Hacking-Angriff ist jedoch keineswegs trivial.

    Angreifer im Bundestagswahlkampf?

    Maaßen, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), geht mit seiner Forderung über die jüngst ins Spiel gebrachten Ideen von Thomas de Maizière noch hinaus. Denn auch der Bundesinnenminister wollte zwar Angriffe im Wahljahr „aktiv bekämpfen“, das muss aber nicht unbedingt so interpretiert werden, selbst zu einem offensiven Angriff zu schreiten.

    Der politische Bezug von Maaßens Forderung ist die Angst vor Angriffen im Wahljahr, die unter Politikern im Anschluss an die US-amerikanischen Diskussionen um eine angebliche Manipulation der Präsidentenwahl durch die Russen grassiert. Konkret angesprochen werden ansteigende Spear-Phishing-Attacken „gegen Parteien und Bundestagsfraktionen“, die das BfV verzeichnet hätte. Offenbar sind E‑Mails mit gefälschten Absendern für Maaßen ein schwerwiegendes Problem, das statt mit ordentlicher Verteidigung und Aufklärung besser mit „Gegenangriffen“ zu beantworten wäre.

    Die Tagesschau schreibt:

    Hintergrund sind wiederholte Warnungen von Sicherheitsexperten, dass es im Bundestagswahlkampf zu Versuchen der Einflussnahme von außen kommen könnte. Maaßen hält dieses Szenario für sehr realistisch …

    … und will daher zum Gegenschlag ausholen.

    Da drängen sich wirklich einige Fragen auf: Welche „Sicherheitsexperten“ könnten dem Geheimdienst-Chef den Rat gegeben haben, dass es sinnvoll ist, einen Hacking-Angriff mit einem Gegenangriff zu beantworten? Soll vielleicht „zurückcybern“ in Zukunft als Abwehr gelten? Welche Berater erzählen ihrem Chef so einen Unsinn, anstatt in Ruhe zu erklären, wie komplex die sichere Attribution von IT-Angriffen ist? Oder soll in Zukunft auch hier in Deutschland aufgrund von bloßen Behauptungen von „Sicherheitsexperten“ anstatt von Beweisen ein digitaler Angriff gestartet werden dürfen?

    Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob Maaßens Amt dafür technisch kompetent wäre und ob es zudem überhaupt in den Aufgabenbereich eines Inlandsgeheimdienstes fällt, angebliche „Einflussnahme von außen“ mit aktiven Gegenangriffen zu beantworten.

    Die Idee Maaßens, in Zukunft offensive Angriffe ausführen zu dürfen, ist als das zu benennen, was sie ist: technisch bemerkenswert ahnungslos und zudem gefährlich. Man hat wirklich Mühe, sich in das geheimdienstliche Denken noch hineinzuversetzen. Der Mann, der nicht mal seinen NSU-Tresor richtig durchsuchen konnte, will nun die Cyberwaffen auspacken, um irgendwelche digitalen Angreifer, von denen wir nicht mal wissen, ob es sie geben wird, „offensiv“ anzugehen.

    Es kann nur Verlierer geben, wenn noch mehr staatliche Behörden anfangen, digitale Waffen zu entwickeln, den Schwarz- und Graumarkt dieser Waffen zu alimentieren und sie gegeneinander einzusetzen. Und diese Verlierer werden wir sein, nämlich die Menschen, die jeden Tag mehr mit all den uns umgebenden Computern zusammenwachsen. Eine sinnvolle Strategie gegen die übertriebene Angst von Angreifern im Wahlkampf kann nur sein, sich mit der Sicherheit der eigenen IT-Systeme ernsthaft auseinanderzusetzen und endlich ökonomische Anreize zu setzen, die beklagenswerte Situation in der IT-Sicherheit zu verbessern.

    Bild unter CC-Lizenz BY-NC-ND 2.0 von Rooners Toy Photography.

    10. Januar 2017 39
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW1: Rück- und Ausblicke im neuen Jahr
    Neues Jahr, neues Glück? Hoffentlich.
    Neues Jahr, neues Glück? Hoffentlich. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/BXs8SjVelKs">Delaney Dawson</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW1: Rück- und Ausblicke im neuen Jahr

    Die Woche im Überblick: Wir schauen zurück auf den 33. Chaos Communication Congress in Hamburg. Außerdem zeigt unser Jahresrückblick der Überwachung, dass 2016 kein gutes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz war. Hoffentlich wird es in neuem Jahr besser.

    6. Januar 2017
  • : Letzte Chance: Spendenquittungen für 2015 erhalten
    Letzte Chance: Spendenquittungen für 2015 erhalten

    Liebe Spenderinnen und Spender,

    2016 ist nun bald vorbei und wir bearbeiten bald die Spendenquittungen für dieses Jahr. Sollte wer nun merken, dass die Spendenquittung für 2015 verloren gegangen ist oder nicht eingegangen ist, zögert nicht, noch einmal eine gesonderte E‑Mail mit dem Betreff „Spendenquittung 2015“ an spenden@netzpolitik.org zu senden.

    Im kommenden Jahr schaffen wir es hoffentlich, eine Infrastruktur aufbauen zu können, um im Folgejahr automatisiert allen Spenderinnen und Spendern eine Spendenquittung zuschicken zu können.

    Auf diesem Wege noch einmal vielen, vielen Dank an euch alle, die uns so großzügig unterstützen.

    19. Dezember 2016 3
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Fake-News, Syrien und Co.
    Sind Geschichten über den Weihnachtsmann eigentlich auch Fake-News ?
    Sind Geschichten über den Weihnachtsmann eigentlich auch Fake-News ? - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/stuart-dootson/5252129783/">stuart-dootson</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Fake-News, Syrien und Co.

    Die Woche im Überblick: Flüchtlinge werden als Testobjekte für eine erweiterte Überwachung ausgenutzt. Der syrische Staat wendet ein umfassendes Ausspähsystem bereits an. Ach, wie schön, wenn das doch alles nur Fake-News wären. Dann könnte man das alles einfach verbieten.

    17. Dezember 2016 7
  • : Jahresbericht: Zahlen und Fakten zur Entwicklung von netzpolitik.org seit 2013
    Foto: CC0 <a href="https://unsplash.com/photos/7e2pe9wjL9M">Riccardo Annandale</a>
    Jahresbericht: Zahlen und Fakten zur Entwicklung von netzpolitik.org seit 2013

    Wir werden fast komplett von Leserinnen und Lesern finanziert. Das ist ziemlich einmalig in diesem Land. Für diese Unterstützung und das Vertrauen danken wir Euch. Heute wollen wir offenlegen, was in den letzten Jahren bei netzpolitik.org passiert ist, wie wir die Spenden einsetzen und wie es weitergeht.

    14. Dezember 2016 74
  • : Donald Trump und das Silicon Valley: Spitzentreffen in New York
    Donald Trump und das Silicon Valley: Spitzentreffen in New York

    Donald Trump hat während des Wahlkampfes die Unternehmen der amerikanischen Tech-Branche gegen sich aufgebracht. Nun soll es ein erstes Treffen geben, zu dem der angehende Präsident eingeladen hat. Mitarbeiter der Technologiefirmen zeigen derweil in einem gemeinsamen öffentlichen Statement ihre Ablehnung der Positionen von Trump im Wahlkampf.

    14. Dezember 2016 6
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Erst gefiltert und dann nicht mehr verlinkt
    Foto: Ariana Prestes
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Erst gefiltert und dann nicht mehr verlinkt

    Das BKA knackt Telegram-Accounts, Merkel ist gegen Datensparsamkeit und die Ablehnung des Uni-Rahmenvertrags könnte auch positive Effekte haben. Es gibt also viel zu lesen, doch wer bis zum Ende durchhält wird mit einer Überraschung belohnt.

    10. Dezember 2016 7
  • : Mobilfunk: Mit einem falschen Klick in die Abo-Falle
    Mit einem falschen Klick riskieren Mobilfunknutzer, in den Abo-Abgrund zu fallen. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="http://unsplash.com/photos/fM67MZUHjcw/">Rikki Chan</a>
    Mobilfunk: Mit einem falschen Klick in die Abo-Falle

    Besuchen Smartphone-Nutzer eine falsche Webseite, reicht oft ein simpler Klick, um unbemerkt ein teures Abo abzuschließen. Einige Netzbetreiber versuchen daher seit einigen Monaten, diesem Problem Herr zu werden – mit durchwachsenen Ergebnissen.

    7. Dezember 2016 19
  • : CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung
    CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung

    In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich.

    6. Dezember 2016 24
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: ANISKI, Sockenpuppen und die Telekom
    Was haben Sockenpuppen eigentlich mit Bots und Fake-News zu tun? Unter anderem dieser Frage gingen wir vergangener Woche nach.
    Was haben Sockenpuppen eigentlich mit Bots und Fake-News zu tun? Unter anderem dieser Frage gingen wir vergangener Woche nach. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/pinprick/2283590632/">pinprick</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: ANISKI, Sockenpuppen und die Telekom

    Die vergangene Woche im Überblick: Unsere Veröffentlichungen zum Projekt „ANISKI“ zeigen, dass die Bundesregierung beim Thema Verschlüsselung mit zwei Zungen spricht. Noch nicht wirklich sprechen kann sie hingegen zu Bots und Fake-News – Zeit für uns, einige Begriffe klarzustellen.

    5. Dezember 2016 6
  • : Langsame Internetanschlüsse: Verordnung bringt mehr Transparenz, aber keine Rechtsmittel (Update)
    Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat die Chance verpasst, für echte Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt zu sorgen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/love2photo/3705454118/">Love2foto@</a>
    Langsame Internetanschlüsse: Verordnung bringt mehr Transparenz, aber keine Rechtsmittel (Update)

    Der Bundestag hat eine Verordnung beschlossen, die zu mehr Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt führen soll. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch ohne wirksame Rechtsmittel bleibt die Regelung enttäuschend zahnlos. Auch die Netzneutralität könnte unter die Räder kommen.

    1. Dezember 2016 2
  • : Neue Initiative für eine gesellschaftliche Netzpolitik-Diskussion: Symbolische Charta der digitalen Grundrechte der EU
    Es handelt sich bei der Charta für digitale Grundrechte nicht um einen verfassungsgebenden Prozess, sondern um einen Denkanstoß. Das Bild zeigt die Magna Charta. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">Foto: CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/yalelawlibrary/19039588335/sizes/o/">Yale Law Library</a>
    Neue Initiative für eine gesellschaftliche Netzpolitik-Diskussion: Symbolische Charta der digitalen Grundrechte der EU

    Die Zeit-Stiftung hat einen Prozess für eine „Charta der digitalen Grundrechte der EU“ initiiert, die jetzt präsentiert wird. Es handelt sich nicht um einen verfassungsgebenden Text, wie kolportiert wurde, sondern um eine weitere Grundlage für eine gesellschaftlichen Diskussion über Grundrechte im digitalen Zeitalter.

    30. November 2016 41
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden
    Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen.
    Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/chasblackman/8235038573/">chasblackman</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden

    Die Woche im Überblick: Die TiSA-Leaks verheißen nichts Gutes für die Netzpolitik. Die Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Datenschutzes bestätigen diesen Trend. Hoffentlich bringen die zusätzlichen Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eine Besserung.

    25. November 2016
  • : Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“
    Der hessische Landtag stimmt über ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Die Kritik daran ist mannigfaltig.
    Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“

    Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.

    25. November 2016
  • : Wenn das Internet langsamer ist als im Vertrag versprochen: Branche sperrt sich gegen Transparenz
    Wer für zehn Pfirsiche, Äpfel oder MBit/s bezahlt, sollte auch zehn davon erhalten. Leider lösen Netzbetreiber ihre Versprechen aus der Werbung aber nur selten ein. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/angelo_antonelli/6133680241/">Angelo Antonelli</a>
    Wenn das Internet langsamer ist als im Vertrag versprochen: Branche sperrt sich gegen Transparenz

    Netzbetreiber locken Kunden mit Angeboten, die Internetgeschwindigkeiten von „Bis zu …“ versprechen. Doch in kaum einer anderen Branche weichen die beworbenen von den tatsächlichen Produkten derart stark ab wie hier. Mit einer Gesetzesänderung könnte die deutsche Politik Abhilfe schaffen.

    23. November 2016 43
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW46: Datensouveränität im Kuhstall 4.0
    Auf welchen Webseiten würden sich eigentlich Kühe rum treiben?
    Auf welchen Webseiten würden sich eigentlich Kühe rum treiben? - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kakadu/5927977314/">kakadu</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW46: Datensouveränität im Kuhstall 4.0

    Die Woche im Überblick: Noch dieses Jahr könnten, dank der Anti-Terror-Richtlinie, Netzsperren in der Europäischen Union beschlossen werden. Erfreulicher ist hingegen der Anstieg von Spenden für Bürgerrechtsorganisationen nach der US-Wahl.

    19. November 2016 6
  • : Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte
    Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tinto/13547436113/sizes/k/">tinto</a>
    Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte

    In Berlin haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben netzpolitische Themenfelder sowie mögliche Auswirkungen auf Grundrechte analysiert und kommen zum Schluss: Rot-rot-grün legt die Latte erfreulich hoch.

    17. November 2016 23
  • : Ganz schön digital: Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün
    Quelle: SPD Berlin
    Ganz schön digital: Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün

    Die Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün in Berlin sind abgeschlossen und heute morgen wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wenn die Parteien diesem und der Regierungsbildung in den kommenden Wochen zustimmen, dann hat Berlin den mit Abstand digitalsten Koalitionsvertrag mit ganz schön viel Netzpolitik.

    17. November 2016 6
  • : IT-Gipfel: Bundesregierung und Industrie reden ohne viel Gesellschaft über digitale Bildung
    <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY</a> Mario Behling
    IT-Gipfel: Bundesregierung und Industrie reden ohne viel Gesellschaft über digitale Bildung

    Heute und morgen findet in Saarbrücken der zehnte IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Oberthema ist diesmal „digitale Bildung“. Wie jedes Jahr diskutiert die Bundesregierung mit Industrievertretern über Digitalisierung. Die Gesellschaft hat man wieder mal vergessen.

    16. November 2016 19
  • : Studie: Ein Viertel der Deutschen sind digital abgehängt
    Internet-Nutzertypen. Grafik: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/30893831751/sizes/k/">Initiative D21</a>
    Studie: Ein Viertel der Deutschen sind digital abgehängt

    79 Prozent der Deutschen sind mittlerweile im Internet, doch ihre Kompetenz und Offenheit gegenüber der Digitalisierung sinkt. Der Großteil der Bevölkerung hält gerade noch Schritt, so die diesjährige Studie „D21-Digital Index“.

    15. November 2016 33