Demokratie

Neue Initiative für eine gesellschaftliche Netzpolitik-Diskussion: Symbolische Charta der digitalen Grundrechte der EU

Die Zeit-Stiftung hat einen Prozess für eine „Charta der digitalen Grundrechte der EU“ initiiert, die jetzt präsentiert wird. Es handelt sich nicht um einen verfassungsgebenden Text, wie kolportiert wurde, sondern um eine weitere Grundlage für eine gesellschaftlichen Diskussion über Grundrechte im digitalen Zeitalter.

Es handelt sich bei der Charta für digitale Grundrechte nicht um einen verfassungsgebenden Prozess, sondern um einen Denkanstoß. Das Bild zeigt die Magna Charta. Foto: CC-BY 2.0 Yale Law Library

Alle Jahre wieder gibt es einen Charta-Prozess, in dem sich eine Autorengruppe überlegt, welche Rechte wir im digitalen Raum brauchen – und hofft, dass das auch mehr Menschen interessiert. 2003 war ich mal Co-Autor der „„Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft“, die als Diskussionsgrundlage für den damaligen UN-Weltkongress zur Informationsgesellschaft geschrieben war. Aber dieser Text war zu früh als dass er groß jemanden interessiert hätte. Damals waren viele ja noch nicht im Netz angekommen. Auch wenn die damalige Charta in weiten Teilen immer noch aktuell ist, sind doch neue Debatten und Fragestellungen dazu gekommen.

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Die Zeit-Stiftung hatte deswegen im vergangenen Jahr mit einer Autorengruppe den Prozess für eine neue Charta angestoßen, die den Namen „Charta für digitale Grundrechte der Europäischen Union“ bekommen hat. Mit dem Namen soll wohl auch gezeigt werden, dass viele netzpolitische Entscheidungen heute auf europäischer Ebene stattfinden und wir dort zu gemeinsamen Regelungen finden müssen. Im Rahmen des Prozesses fanden diverse Treffen statt und zum Schluss war ein Papier fertig. Es erscheint morgen als ganzseitige Anzeige in diversen Zeitungen.

Ich stehe nicht zu 100 Prozent hinter jedem Satz dieser neuen Charta und finde manche Stellen etwas unglücklich formuliert (z.B. Art 5, 2 & 4; Art. 6 oder Art. 22). Trotzdem unterstütze ich mit meinem Namen diese Initiative, weil sie dazu beitragen kann, ein Bewusstsein für Grundrechte im digitalen Raum breitenwirksam zu fördern. Einen gesellschaftlichen Diskurs mit vielen Teilen unserer Gesellschaft fordern wir seit es dieses Blog gibt. Über den Weg der Zeitungsanzeigen werden zum Beispiel auch ältere Menschen erreicht, mit denen wir im Netz noch nicht so stark im Dialog stehen. Mit anderen Worten: Es ist eine weitere Diskussionsgrundlage über die Gestaltung einer zukunftsfähigen Netzpolitik. Nicht mehr und nicht weniger. Und das ist gut so.

FAZ und VICE-Motherboard brachten diese Woche als Fake-News (im Sinne einer Zeitungsente), dass mit der Charta ein verfassungsgebender Prozess auf EU-Ebene eingeleitet werden solle. Das stimmt nicht. Die Charta soll symbolisch dem EU-Parlament übergeben werden. Sie hat damit die Funktion einer Petition. Mehr nicht.

Update: Der FAZ-Redakteur bezeichnet meine Formulierung von „Fake-News“ als „Unverschämtheit“, anscheinend liegen ihm andere Informationen vor als mir, als ich um eine Unterzeichnung gebeten wurde. Der weitere Verlauf der Debatte wird zeigen, wer Recht hat.

Obwohl ich diese symbolische Charta unterstütze, bin ich nicht davon überzeugt, dass wir auf europäischer Ebene eine neue verfassungsgebende Charta ausschließlich für digitale Grundrechte brauchen. Alleine schon, weil das gesellschaftliche und politische Klima derzeit nicht dafür geeignet ist, stärkere Grundrechte zu formulieren als wir sie im Grundgesetz und der EU-Grundrechtscharta haben.

Unseren bestehenden Grundrechten würde es gut tun, wenn sie mal konsequent für den digitalen Raum geachtet und umgesetzt würden. Und dafür ist eine Debatte wichtig.

Sich einzubringen ist zum Beispiel auf der Webseite des Projekts möglich, wo sich alle Artikel einzeln kommentieren lassen.

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41 Kommentare
  1. „das gesellschaftliche und politische Klima [ist] derzeit nicht dafür geeignet […], stärkere Grundrechte zu formulieren als wir sie im Grundgesetz und der EU-Grundrechtscharta haben.“

    Wie ist das gemeint? Grundrechte gelten ja im Idealfall ewig, wieso sollte dann nicht im gleich-ewigen Zeitraum der richtige Moment sein sie zu formulieren? Oder ist gemeint dass der Akt des Formulierens derzeit keine guten Ergebnisse bringen würde?

  2. … und selbst wenn es eines Tages Gesetze würden:
    was nützen Gesetze, wenn trotzdem
    Zeugen keinen Schutz,
    parlamentarische Kontrolle keine Prüfungsmöglichkeit,
    aber Geheimdienste alle Daten bekommen?

    http://www.ksta.de/politik/ex-nsa-mitarbeiter-koalition-will-snowden-vernehmung-weiterhin-blockieren-25193592

    http://www.heise.de/tp/news/Warum-Snowden-auch-in-der-Schweiz-nicht-vernommen-wurde-3518343.html

    Das Problem sind nicht die fehlenden Regeln, sondern
    die fehlende Einhaltung der Regeln + die fehlende Korrektur nach Meldung von Missständen.

  3. „Obwohl ich diese symbolische Charta unterstütze, bin ich nicht davon überzeugt, dass wir auf europäischer Ebene eine neue verfassungsgebende Charta ausschließlich für digitale Grundrechte brauchen.“

    Will heißen: Ich unterstütze die symbolische Charta, aber ich unterstütze nicht, wofür die Charta symbolisch steht. Aha.

    Ich fände es super, wenn sich jemand von Nerzpolitik mit der Charta mal kritisch auseinandersetzen würde. Das würde auch zeigen, dass ihr euch nicht vereinnahmen lasst.

    1. Wir haben diverse Initiatoren angefragt und keiner davon konnte uns bestätigen, dass es eine Roadmap zu einer verfassungsgebenden Charta gibt. Möglicherweise hat Gabrielle Hofstetter etwas falsch verstanden und das in Mails anderen geschrieben, die dann bei der FAZ gelandet sind.

  4. Wow, das enttäuscht mich jetzt wirklich. Ich schaue gerade das erste Mal seit langem wieder bei netzpolitik.org vorbei, und zwar deswegen, weil ich erwartete, dass hier die ausführlichste und vernichtendste Kritik dieses neuen Zensur- und Meinungsbildungsinstruments zu finden sein wird.

    Stattdessen unterstützt ihr das sogar noch?!

    Wow, mir fehlen die Worte.

    „Aktive Verhinderung“ von unerwünschten Postings im Netz etwa (Artikel 5) betrachtet netzpolitik.org also als „etwas unglücklich formuliert“, aber ansonsten als eine unterstütztenswerte Sache?

    Wow.

    1. Was willst Du denn an diesem Entwurf kritisieren? Der stammt von der ZEIT, die wiederum mit der Bucerius Law School verflochten ist, eine private Jura-Universität, mit der deutsche Eliten ihre Sprößlinge in die Schaltstellen der Macht seilschaften wollen, vorbei an den staatlichen Universitäten, wo der Pöbel auf opportunistisches Auswendiglernen konditioniert werden soll.

      Für die von der ZEIT repräsentierten Eliten ist Netz-Politik eine Prestige-Frage und herausgekommen sind Worthülsen, mit denen die irgendwann mal angeblich hohe rechtstaatliche Standards in Europa preisen wollen, auf die sich aber niemand wirklich effektiv wird berufen können, weil das sowieso nur wie Roman Herzogs an sich schon wachsweiche Grundrechte-Charta zur ehemals sogenannten EU-Verfassung als Anhang zu irgendeinem EU-Dokument verwurstet wird.

      Tatsächlich wird mit dieser Charta jetzt vermutlich noch kürzer Aufmerksamkeit generiert, als das die damals vorgebliche datenschutzkritische Spackeria geschafft hatte, die auch nur Werte abgefeiert hat, die es in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts vorübergehend mal in West-Europa gab, als westdeutsche Bürgerrechtler dem Bundesverfassungsgericht das Volkszählungsurteil abgerungen hatten, das im Grunde damals schon weiter war als diese Charta heute, weil es nämlich individuelle Freiheitsansprüche formuliert hatte, die dann politisch nur auf „Datenschutz“ reduziert wurden, der seitdem auch mehr einer freudalen Geheimniskrämerei dient.

      1. Es geht (mir) nicht darum, ob die ZEIT möglicherweise einfach unfähig zu irgendetwas ist.

        Dass ein solcher Entwurf möglicherweise eine kurze Aufmerksamkeitsspanne hat und am Ende eh nicht umgesetzt wird, ist m.E. eine verdammt schlechte Rechtfertigung für die Unterstützung eines solchen Entwurfs.

        Früher wäre netzpoliitk.org gegen derartige Formulierungen Sturm gelaufen. Früher hat sich netzpolitik.org zum Einen nicht so leicht täuschen lassen, zum Anderen hatte es das „große Ganze“ im Blick. Dieser Blick scheint nicht nur verlorengegangen zu sein (es ist relativ offensichtlich, wozu dieser Entwurf in Verbindung mit den kürzlich thematisierten „Fake-News“ führen soll), sondern es werden sogar noch diejenigen, die sich berechtigterweise über solche Entwürfe empören, als „News-Faker“ diffamiert. Das ist ein echter Hammer.

        Es würde mich nicht wundern, wenn eines Tages auch netzpolitik.org als „Fake-News“-Portal eingestuft wird, weswegen die Verbreitung seiner Inhalte – ganz im Einklang mit der von ihr unterstützten Charta – aktiv verhindert wird.

        Ich sehe keinen Grund, anzunehmen, dass der Entwurf sicher ganz anders gemeint ist, als er formuliert ist.

  5. Schade, bisher habe ich immer gedacht Netzpolitik.org wäre für ein freies Netz.
    Jedem mit ein wenig Sachverstand müsste doch einleuchten, dass es hier um eine zweite Gesetzgebung neben dem Grundgesetz geht.
    Und dazu sollen dann „Institutionen“ eingesetzt werden die das Netz überwachen. Sorry, an dieser Charta sind nicht nur „manche Stellen etwas unglücklich formuliert“ – sie ist ein weiterer Schritt hin zur Netzüberwachung ohne wirkliche Grundlagen. Diese Charta fällt eindeutig unter „Gut gedacht, aber schlecht gemacht“ und gehört möglichst schnell eingestampft. Denn „Nachbesserungen“ würden sie nur verschlimmbessern.

    1. Schade, bisher habe ich immer gedacht Netzpolitik.org wäre für ein freies Netz.
      Jedem mit ein wenig Sachverstand müsste doch einleuchten, dass es hier um eine zweite Gesetzgebung neben dem Grundgesetz geht.

      Nur, wenn man daran glaubt, dass dieser Text in Gesetzesform gegossen wird, wie manche Kommentatoren erzählen. Wir glauben da nicht dran. Wie oben schon steht, ist das eine Beta-Version für eine Art Petition. Nicht mehr und nicht weniger.

      1. Mhhh.. Dann sollte man am „Sender-Empfänger“ Bewusstsein arbeitet. Denn diese „Charta“ müsste so umfassend umgewandelt werden, dass sie wohl nicht wieder zu erkennen ist, um sich auch nur im Ansatz als Charta für ein freies und offenes Netz zu etablieren.
        Und genau dies hätte eben im Vorfeld erkannt werden müssen. Und um es nur als Beta-Version für eine Petition zu nehmen ist dann der Begriff „Charta“ völlig ungeeignet.

        1. Ich finde es zumindest mal erfreulich, wenn Menschen sich mit der Thematik Grundrechte im digitalen Zeitalter auseinandersetzen und darüber diskutieren. Das führt ja vielleicht zu mehr Engagement. Ich würde mich aber freuen, wenn eine solche Debatte freundlicher ablaufen würde, also tatsächlich im Sinne einer Debatte.

          Ob man das besser erreicht hätte, wenn man den Begriff Charta vermieden hätte? Vielleicht. Aber ich bin auch nicht für die Initiierung und die Kommunikation verantwortlich, ich hab lediglich eine Meinung und finde den Prozess einer gesellschaftlichen Debatte wichtig.

          Es ist schon etwas irritierend, dass z.B. die verbliebenden Reste der Piratenpartei mehr Kraft und Ressourcen in die Bekämpfung dieser Petitionsartigen Charta werfen als gegen reale Bedrohungen durch die EU-Anti-Terror-Richtlinie. Kann mir das jemand mal bitte erklären? Ich verstehe es einfach nicht. Das ist so post-faktisch.

          1. Ähmmm… Soll ich jetzt schreiben: „Derailing“ gehört eigentlich ins Troll-Portfolio? ;-)
            Auch wenn die Piraten bei dem Thema „EU-Anti-Terror-Richtlinie“ bisher recht untätig waren, bedeutet es nicht, dass sie jetzt ruhig sein sollen, oder?
            Vielleicht ist gerade aus dieser negativen Erfahrung heraus die Kritik an diese Charta so wichtig.

          2. Nö, die Bedrohung durch die ANti-Terror-Richtlinie ist real. Die wird bald beschlossen. Damit kommt Zensur im Namen der Terrorbekämpfung. Die Angst vor dieser Charta ist eine Gefühlssache und aus unserer Sicht nicht logisch. Wenn wir in dieser Charta eine Gefahr sehen würden, dann hätten wir davor gewarnt. Ich bin mir sicher, dass in einer neuen Version der Charta, die ja Beta-Version ist, der Artikel 5 rundumerneuert wird, um Missverständnisse und Zensur-Interpretationen zu vermeiden.

            Wenn Martin Schulz mit Digitalen Grundrechten Wahlkampf machen will, sofern er Kanzlerkandidat wird, wäre das doch eher erfreulich. Findest Du nicht? Merkel macht Wahlkampf mit Abschaffung von Datenschutz. Das ist das Gegenteil.

            Aber frag doch mal Bürgerrechtler wie Gerhart Baum, warum sie Initiatoren der Charta sind. Der steht nicht gerade für die Einführung von Zensur. Wenn Du nicht weißt, wer Gerhart Baum ist, bitte schön: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum

          3. Mhhh… Wird es jetzt hier lustig?
            Um von den massiven Fehlern dieser „Charta“ abzulenken wird jetzt auf andere Gebiete verwiesen wo ähnliche, oder auch schlimmere Fehler kurz vor der Verabschiedung stehen?
            Oder ob man einen Herrn Baum kennt?
            Diese Ablenkungsmanöver nutzen genau wem?
            Aber OK – zeigt für mich als Person auf, wie wichtig es ist, diese Charta noch mehr als bisher zu beobachten und ihre Fehler heraus zu stellen. Denn leider bedeutet „Ablenkung“ meist, dass noch mehr Ungereimtheiten vorhanden sind als bisher diskutiert.
            Und natürlich steht es Netzpolitik.org oder eben Herrn Markus Beckedahl frei diese „Charta“ zu unterstützen.
            Wobei ich mir sicher bin, dass sowohl Herr Baum als auch Herr Beckedahl (und weitere Unterzeichner) in gutem Glauben handeln und hier für ihre Überzeugung eintreten.
            Nur sollte gerade deshalb auch Kritik zugelassen sein, denn uns allen ist hoffentlich ein freies Netz wichtig.

          4. Zitat Beckedahl: „Ich bin mir sicher, dass in einer neuen Version der Charta, die ja Beta-Version ist, der Artikel 5 rundumerneuert wird, um Missverständnisse und Zensur-Interpretationen zu vermeiden.“

            Ich möchte und kann nicht ausschliessen, dass es möglicherweise so kommen wird. Der eigentliche Punkt und die Frage, die sich dabei aber zwangsläufig stellt, ist, warum man mit der Unterstützung der Charta nicht solange wartet, bis dieser Fall auch tatsächlich eingetreten ist. Seltsamerweise war bei vielen Entwürfen in der Vergangenheit ein solcher Vertrauensvorschuss nicht gegeben (gott sei Dank!).

            Ich halte diese Form der Naivität für völlig unangebracht, auch weil es vielen „Netzpolitikern“, die sich mit dem Entwurf nicht befassen, signalisiert: „das Ding ist okay, schließlich wird es von netzpolitik.org unterstützt, dann kann ich es ja auch unterschreiben“.

          5. Ich möchte und kann nicht ausschliessen, dass es möglicherweise so kommen wird. Der eigentliche Punkt und die Frage, die sich dabei aber zwangsläufig stellt, ist, warum man mit der Unterstützung der Charta nicht solange wartet, bis dieser Fall auch tatsächlich eingetreten ist. Seltsamerweise war bei vielen Entwürfen in der Vergangenheit ein solcher Vertrauensvorschuss nicht gegeben (gott sei Dank!).

            Weil in diesem Fall der eingeschlagene Weg des Prozesses einer gesellschaftlichen Debatte (und zwar explizit nicht nur mit den üblichen Verdächtigen) ausschlaggebend war, nicht dass ich zu 100% hinter jedem Komma stehe. Und das Bewusstsein dabei war, dass es sich ja eben nicht um einen Gesetzesentwurf handelt.

          6. > Ich bin mir sicher, dass in einer neuen Version der Charta, die ja Beta-Version ist, der Artikel 5 rundumerneuert wird, um Missverständnisse und Zensur-Interpretationen zu vermeiden.

            Nein, da bin ich schon grundsätzlich nicht bereit, einer pseudoliberalen Elite(-Universität) die Definitionsmacht über solche Entwürfe einzuräumen – das ist, als würde Linus Torvalds seinen Einfluß auf Linux von SCO ausüben lassen. Und da bin ich auch nicht bereit, mich in einer Weise konstruktiv zu beteiligen, daß das nur eine kostenlose Andienung meiner geistigen Arbeitskraft wäre, deren Ertrag dann auch noch vergewaltigt würde. Für mich ist dieser Entwurf schon indiskutabel, weil er weit hinter die Schutzziele des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung zurückfällt, wie sie westdeutsche Bürgerrechtler dem Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil abgerungen hatten. Sollen die von der http://www.ZEIT-Stiftung.de und der Bucerius http://www.Law-School.de halt nachbessern mit ihrer eigenen intellektuellen Überzeugungskraft, anstatt einen dürftigen Entwurf rauszuhauen, an deren Formulierungen andere feilen sollen, damit das letztlich nur so aussieht, als gäbe es mehr Freiheit für alle, ohne daß sich irgendetwas ändert.

            Der Entwurf läßt noch nicht einmal einfache Werte erkennen, die selbst informierten Bürgern ein Gefühl vermitteln, daß so eine Charta ihnen endlich ein freies und unbefangenes Onlineverhalten ermöglichen würde, das meine Generation übrigens Mitte der 90er noch kurz erleben durfte.

  6. Ich halte den „Charta-Entwurf“ für völlig verfehlt. Markus hatte ja oben beschrieben, dass es 2003 sinnvoll war, für globale Probleme globale Lösungen bei der UN zu suchen. Und jetzt kommt ein Haufen Deutscher und will digitale Grundrechte auf Europa reduzieren und Europa wird gar nicht erst gefragt, sonder die Deutschen geben den Takt vor? Das ist genau das, was Deutschland in Europa beliebt macht: dieses Übermaß an Arroganz, dass am Deutschen Wesen die (europäische) Welt genesen soll.

    Auffallend ist auch, dass die digitale Welt unterrepräsentiert ist und die Medien von gestern aus der Papierwelt überrepräsentiert sind. Entsprechend bescheuert sind auch die Vorschläge, z.B. Artikel 5:
    „(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.“
    Ja, da kommt sie wieder: der Ruf nach Zensur im Mäntelchen der Meinungsfreiheit.
    Statt das Strafrecht ordentlich zu adressieren, wird als Grundrecht verkauft, dass alle möglichen Leute „verhindern“ sollen. Die überproportional vertretenen Zeitung wollen in das Früher zurück, wo sie entscheiden durften, was an Meinung veröffentlicht wird. Was dabei heraus kommt, sehen wir gerade bei den Facebook-Hassern, wo Strafrecht privatisiert werden soll, wo auf das rechtliche Gehör der Beschuldigten geschissen werden soll und juristische Laien statt ordentlicher Richter entscheiden sollen, was eine Straftat ist und was nicht. Der gleich Hass auf den Rechtsstaat wie bei TTIP und CETA: Manche der Unterzeichner freuen sich, ihren Hass in der EU-DSGVO durch hohe Strafen implementiert zu bekommen, aber gleichzeitig haben sie es zugelassen, dass beim Datenschutz ein Bogen um den Staat gemacht wird. BKA, BfV, BND können machen was sie wollen. Bestraft werden nicht die Verbrecher, sondern die Behörden geben sich größte Mühe, diejenigen in den Knast zu bringen, die die Straftaten aufdecken, wie wir täglich im NSA-Ausschuss sehen dürfen.
    Man könnte noch mehr Gründe nennen. Es lohnt aber die Mühe nicht. Ich halte aber diesen deutschen nationalen Ansatz unter EU-Tarnung für völlig ungeeignet, globale Probleme zu lösen. Das ständige Wegrennen vor der UN, wirft uns weiter und weiter bei der Digitalisierung zurück, wie wir in Deutschland in vielen Lebensbereichen sehen können. Und die anderen Europäer werden weiter vor unserer Arroganz weg rennen. Die Briten mit dem Brexit, die Griechen wegen unserer Austeritätspolitik und Plünderung (Flughäfen), die Italiener werden wir morgen sehen.

  7. Mir ist das ganze Verfahren suspekt. Als Initiator fungiert die ZEIT-Stiftung, als Unterstützer findet man fast nur Deutsche, darunter wenige IT oder KI-Experten. Und dann soll das Ganze auch noch dem deutschen Parlamentspräsidenten Schulz übergeben werden, statt der EU-Kommission, wo normalerweise EU-Gesetze auf den Weg gebracht werden. Die dort für IT zuständigen Kommissare werden nicht bedacht, auch „uns Oetti“ bleibt außen vor. Das Sahnehäubchen ist, das Ganze dann auch noch als Digitalcharta „für die EU“ zu präsentieren, obwohl es eine deutsche Kopfgeburt ist. Warum hat man denn nicht auf der europäischen Ebene begonnen, wo es genug Initiativen und Know-how gibt? https://lostineu.eu/deutsche-digitalcharta-fuer-die-eu/

    1. Nein, das soll nicht Schulz übergeben werden, Schulz war einer mit der Mit-Initiatoren, neben wenigen anderen Politikern aus anderen Parteien und noch viel mehr Nicht-Politikern. Die Charta soll als eine Art Petition dem LIBE-Ausschuss vorgestellt werden.

      1. Die Charta ist an jeden uebergeben, der jetzt damit PR fuer seine Sache manchen kann.

        Artikel 5 liefert die Vorlage fuer eine Regulierung des Mediums Internet analog zum Rundfunkrat, mit vorgeschalteter Zulassung von Inhalten zur geforderten „Vermeidung“.

        Glueckwunsch. Schulz lacht sich bestimmt jeden Morgen 5min darueber tot und schlaegt sich dann stolz auf die Schulter.

        1. Das ist ein Diskussionsaufschlag und ich habe in dem Beitrag oben bereits geschrieben, dass bestimmte Artikel unglücklich formuliert sind (und dabei explizit diesen genannt). Soweit ich das von vielen Beteiligten am Prozess mitbekommen habe, hatte keiner Zensur im Sinn, was jetzt viele da reininterpretieren, sondern wollte lediglich adressieren, dass wir als Gesellschaft Antworten auf Phänomene wie zuviel Hass bei bestimmten Themen finden müssen. Meiner Meinung nach ist Zensur da keine Antwort drauf. Und dafür setzen wir uns hier jeden Tag ein und würden auch keine Initiative unterstützen, die genau das zum Ziel hat.

          Aber man war wohl auch etwas blauäugig und hat nicht kapiert, dass andere das daraus lesen könnten, wenn man das nicht ausreichend formuliert. Hab ich auch nicht verstanden, aber ebenso verstehe ich nicht, wie jetzt ganz viele daran glauben, das würde bald Gesetz und wir bekämen damit Zensur.

          Aber warum sollte Schulz sich jeden Morgen darüber tot lachen?

          1. Artikel 5 Absatz 2 ist die totale Zensur, daß die Gefährdung des „Rufs“ zu verhindern sein soll – ZEIT-Herausgeber könnten damit problemlos die Löschung von Neues-aus-der-Anstalt-Folgen aus Mediatheken fordern, um mal an einen Referenzfall zu erinnern.

            Umgekehrt werden durch Artikel 6 etwa Stasi-artige Persönlichkeitsprofile legitimiert, wie sie massenhaft in Jobcentern bei der opportunen Anpassung an Vorgaben zusammengebastelt werden, und Artikel 10 gilt nur für Menschen mit Wohnung, aber nicht für Cloudspeicher, über den Obdachlose zurück in die Gesellschaft finden wollten – dürfte klar sein, wer durch diese Charta geschützt werden soll und wer nicht.

            Auch die Verhinderung von Hetze und Mobbing kann nicht abgehoben von derzeitigen Forderungen betrachtet werden, facebook solle Haßkommentare löschen. Wenn Foren voller Haßkommentare sind, dann hat rechter Mob die Kommunikation bereits dichtgemüllt und Menschen geschädigt, die dort versucht hatten zu kommunizieren. Die mußten sich schon angewidert zurückziehen, und dann soll der Terror auch noch gelöscht werden, der eigentlich besser lebenslang mit seinen Urhebern verknüpft werden sollte – typisch deutscher Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Antifaschismus, der sich um die tatsächlichen Opfer einen Dreck schert.

          2. Artikel 5 Absatz 2 ist die totale Zensur, daß die Gefährdung des „Rufs“ zu verhindern sein soll – ZEIT-Herausgeber könnten damit problemlos die Löschung von Neues-aus-der-Anstalt-Folgen aus Mediatheken fordern, um mal an einen Referenzfall zu erinnern.

            Machen sie doch auch schon ohne diese Charta und verlieren damit vor Gericht. Mit Charta werden sie auch wieder Gericht verlieren. Nochmal: Das ist ein Stück Text mit leider unscharf formulierten Teilen und kein Gesetz. Kann mir mal jemand erklären, woher der Glaube kommt, das wäre bald Gesetz?

          3. „aber ebenso verstehe ich nicht, wie jetzt ganz viele daran glauben, das würde bald Gesetz und wir bekämen damit Zensur.“

            Weil es mittlerweile üblich ist, dass gerade im schnelllebigen digitalen Zeitalter Politiker alles aufgreifen was ihnen den Anstrich eines „Netzpolitikers“ geben könnte.
            Und wer von den Initiatoren die nicht Politker sind, ist dann in der Lage einen Vorstoß von z.B. Martin Schulz zu verhindern, wenn er diese „Charta“ als ein Standbein für seine Kanzlerkandidatur nutzt? Wo bleibt dann die Zeit zum besser ausarbeiten?
            Um Zensur wirkungsvoll zu verhindern gilt leider immer noch „Wehret den Anfängen!“. Und die Mitentwickler der „Charta“ müssen sich dann sagen lassen, genau dies nicht verhindert, sondern sogar gefördert zu haben.

          4. @Markus, diese Rufschädigung ist offensichtlich ein neuer Versuch, den archaischen Ehrschutz zu reaktivieren, und diesen Streit hatten die ZEIT-Herausgeber gerade mal gegen das ZDF verloren – das geht für Blogger schonmal schnell anders aus.

            Und zur Perspektive als Gesetz hatte ich hier bei meinem Einstieg zweimal etwas geschrieben, das das nichts wird, aber selbstverständlich wurde diese Charta an EU-Richtlinien angelehnt und soll eine Diskussionsgrundlage für künftige Gesetzgebungen sein. Was denn sonst?

          5. Die Zeit-Stiftung ist ungleich Zeit-Herausgeber. Und die Personen, die Initiatoren sind, haben größtenteils nichts mit der Zeit zu tun.

            Und zur Perspektive als Gesetz hatte ich hier bei meinem Einstieg zweimal etwas geschrieben, das das nichts wird, aber selbstverständlich wurde diese Charta an EU-Richtlinien angelehnt und soll eine Diskussionsgrundlage für künftige Gesetzgebungen sein. Was denn sonst?

            Am Anfang von diesem Charta-Text steht:

            IN ANERKENNUNG
            der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
            der Europäischen Menschenrechtskonvention,
            der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
            der Grundrechts- und Datenschutzstandards der
            Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten

            Mit anderen Worten: Die darin formulierten Grundrechte werden anerkannt. Also auch Artikel 5 Grundgesetz. Ist ne Slebstverständlichkeit, muss aber offensichtlich noch größer herausgestellt werden.

          6. Soso, Markus, die „Zeit-Stiftung ist ungleich Zeit-Herausgeber“? Sicher, wenn Du diese Frage auf die Rechtsform reduzierst und personellen Verquickungen ausblendest, etwa den ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Derzeit prangt jedenfalls auf den Startseiten von http://www.zeit-stiftung.de & http://www.law-school.de „ZEIT-Stiftung ermöglicht Entwurf einer Digital Charta“, und damit haben die es sogar bis in die 20-Uhr-Ausgabe der http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-236375.html geschafft. Thema erfolgreich besetzt, würde ich mal attestieren, und um mehr ging es wohl auch nicht, außer vielleicht noch etwas Lobbyarbeit, aber jedenfalls nicht wirklich um Freiheitsrechte und deren tatsächlich effektiven Schutz, der mich durchaus interessiert hätte. Glaub‘ mir, ich würde wirklich gern mal wieder zu irgendetwas leidenschaftlich JA! sagen können, aber dieser Entwurf ist es jedenfalls nicht, und zu retten ist da auch nichts.

          7. „Die Zeit-Stiftung ist ungleich Zeit-Herausgeber. Und die Personen, die Initiatoren sind, haben größtenteils nichts mit der Zeit zu tun.“

            jetzt wird es langsam absurd: Von den 25 Initiator*innen werden 7 vom Zeit-Konzern bezahlt:
            Giovanni di Lorenzo, Mitglied des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung ·
            Michael Göring, Vorstand, ZEIT-Stiftung ·
            Götz Hamann, Journalist, DIE ZEIT ·
            Wolfgang Hoffmann-Riem, Professor für Recht und Innovation,
            Bucerius Law School, Hamburg ·
            Daniel Opper, ZEIT-Stiftung
            Heinrich Wefing, Journalist, DIE ZEIT

            Ausgewiesene, deutsche Internet-Hasser, die auf ihren Webseiten auf das deutschnationale Leistungsschutzzrecht verweisen, das ausserhalb Deuutschlands keiner braucht, sollen den Europäern sagen, wo es im Internet lang gehen soll und haben nichts mit dem Zeit-Konzern zu tun? Für wie blöd halten journalistische Lobbyisten eigentlich die europäischen Bürger?

            „Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. “
            http://www.juwiss.de/impressum/

            Es lohnt sich nicht, inhaltlich mit dem Entwurf dieser deutschen Lobbyisten in den Initiatoren auseinander zu setzen, die in Geschwaderstärke von der ZEIT gesteuert werden und keine Nichtdeutschen in ihren Kreisen haben, aber für die EU reden wollen. Das ist mal wieder ein arrogantes „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“ und fährt vor den Baum wie die EU-DSGVO.

          8. Schulz braucht in Thema in Deutschland, er braucht eine gute Presse und eine Einflussbasis, er moechte Ansatzpunkte fuer Kontrolle und Regulierung, er selber muss Integrationsfaehigkeit zeigen. Hat er jetzt, und sowas „richtig modernes“ noch dazu.

  8. Ich bin ja durchaus gegen Fundamentalismus, Extremismus und Ideologie.
    Aber wenn mir jemand anbietet, meinen Namen für eine Bitte um staatliche Zensur herzugeben, verabschiede ich mich höflich und lasse die anderen Selbstoptimierer und Lobbyisten ihren Sekt alleine weitersaufen.

  9. Ich verstehe nicht, wie ihr diesen Charta-Entwurf unterstützen könnt. Denn er ist ja nicht nur in Details problematisch, sondern geht an vielen Stellen komplett in die falsche Richtung.

    Art. 22 zu den „Immaterialgütern“ zum Beispiel liest sich so, als jemand nach einer Formulierung gesucht, mit der es gelingt, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage als Grundrecht zu formulieren, ohne dass es jeder gleich merkt. Und wenn ich sehe, wie viele von denen, die jetzt diesen Charta-Entwurf unterstützen, vor ein paar Wochen noch das Leistungsschutzrecht grundlegend kritisietr haben, dann kann ich nur sagen: Ziel erreicht!

  10. Der weitere Verlauf der Debatte zeigt, Sie haben beide Recht. Jedenfalls bei der re:publica’17 ließ sich erkennen, dass man sich wohl uneins ist in der Frage des Ziels des Prozesses.
    Tatsächlich hat der Vorschlag für die Charta etwas Schwung in die Diskussionen zum digitalen Grundrechtschutz gebracht. Das sollte auch das Ziel dieses Vorschlags bleiben. Ich stimme Ihnen zu, dass das Augenmerk (wenigstens zuerst) auf unserem bestehenden Verfassungsrecht liegen muss.

    http://recht-kritisch.de/index.php/vom-analogen-ins-digitale-ein-erlebnisbericht-von-der-republica-2017/

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