Netzpolitik
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: Roaming: EU-Kommission will keine zeitliche Beschränkung, aber Nutzungsverhalten der Konsumenten überprüfen
Mobilfunkanbieter sollen künftig überprüfen, ob sich ihre Kunden auch tatsächlich im richtigen Netz aufhalten. <br /> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/glasgowamateur/7892308660/">Charles Clegg</a> : Roaming: EU-Kommission will keine zeitliche Beschränkung, aber Nutzungsverhalten der Konsumenten überprüfen Bis zum Sommer 2017 sollen innerhalb der EU die Roaming-Gebühren fallen. Um die Telekom-Industrie zu schützen, sieht ein neuer Vorschlag der EU-Kommission eine Überprüfung vor, wie die Kunden die SIM-Karten nutzen. Das könnte Datenschutzprobleme bringen.
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: Verkehrsministerium zu Breitbandausbau: Genaueres weiß man nicht
Bundesverkehrsminister unterzeichnet einen Förderbescheid für den Breitbandausbau in Hengersberg. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/29584663962/">BMVI</a> : Verkehrsministerium zu Breitbandausbau: Genaueres weiß man nicht Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak wollte vom Bundesverkehrsministerium Details zum Breitbandausbau erfahren. Diesem liegen jedoch keine Informationen vor, welche Netzbetreiber von Förderungen profitieren werden. Ebenso unklar bleibt, welche Technologien dabei zum Zug kommen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37 – Netzpolitik goes EU
Foto: Stier als Symbol Europas <a href="https://www.flickr.com/photos/martijnbarendse/12997520873/">Martijn Barendse </a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">[CC BY-NC 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37 – Netzpolitik goes EU Die netzpolitische Woche im Überblick: gute und schlechte Zeiten auf EU-Ebene, die Verfassungswidrigkeit der BND-Reform und Fortschritte beim modernen Datenschutz und der Gesichtserkennung.
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: Europäischer Gerichtshof kippt die Störerhaftung – aber auch die Hoffnung auf mehr offene WLANs
Auf echte Rechtssicherheit für freies WLAN wartet Deutschland noch. Foto: CC BY 2.0 Ingo Dachwitz : Europäischer Gerichtshof kippt die Störerhaftung – aber auch die Hoffnung auf mehr offene WLANs Die Störerhaftung ist gekippt. Das stellte der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg fest. Zu mehr offenen WLANs führt das nicht. Weil der Unterlassungsanspruch und die Abmahnindustrie das verhindern werden.
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: Breitbandausbau: EU-Kommission setzt auf Glasfaser und teilweise Deregulierung
EU-Kommissar Günther Oettinger stellte heute die neuen Pläne auf einer Pressekonferenz vor. : Breitbandausbau: EU-Kommission setzt auf Glasfaser und teilweise Deregulierung Die EU-Kommission hat heute ihre Initiative vorgestellt, welche die Rahmenbedingungen für die europäischen Telekommunikationsmärkte neu gestalten soll. Der Glasfaser gehört die Zukunft, lautet die erfreuliche Nachricht, doch Deregulierung könnte künftig Wettbewerbsprobleme verursachen.
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: Das ist Netzpolitik!-Konferenz am 7.10. in Berlin: Fight for your digital rights
: Das ist Netzpolitik!-Konferenz am 7.10. in Berlin: Fight for your digital rights Wir feiern am 7. Oktober in Berlin unseren zwölften Geburtstag mit der dritten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und einer dazugehörigen Party am Abend. Das Programm ist jetzt online, Tickets können zu verschiedenen Preisen gekauft werden.
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: Branchenverband: Breitbandziel der Bundesregierung reines Wunschdenken
Von einer flächendeckenden Breitbandversorgung wird Deutschland wohl noch lange träumen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/sugarock/4209757080/">Elena Kalis</a> : Branchenverband: Breitbandziel der Bundesregierung reines Wunschdenken 50 MBit/s für alle deutschen Haushalte hat die Bundesregierung bis 2018 versprochen. Der Branchenverband Breko bezweifelt in seiner aktuellen Marktanalyse, dass sich dieses Ziel rechtzeitig erreichen lässt.
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: #Landesverrat: Berichterstattung ist keine Kumpanei
via Twitter/<a href="https://twitter.com/___Dagger___">___Dagger___</a> : #Landesverrat: Berichterstattung ist keine Kumpanei Im Tagesspiegel konnten wir heute die gut klickfähige Überschrift „Kumpelte das Justizministerium mit netzpolitik?“ lesen. Das hat uns etwas irritiert, die einfache Antwort ist natürlich: Nein.
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: Wochenrückblick KW 36 – Straffreiheit für Geheimdienste bei Datenschutzverstößen und andere Gemeinheiten
Wir sollten nicht nur dabei zusehen, wie Geheimdienste unseren Datenschutz missachten. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0 via flickr/ </a><a href="https://www.flickr.com/photos/philfiddyment/26786783693/in/photolist-GP4gya-FY1yAQ-oPZojc-bXfAew-HHuVjm-42QkFm-5qnx6w-bXfABW-8HNM4e-GP4gct-3aS1x9-6bSsSf-oxuwdB-F63xMV-xVfPyH-oMXxPS-z7U24a-G1isyn-oxuEjC-8HNVx8-5qigE2-zqTvgr-oPHv4c-z9yXHs-yr5vi7-FY1yDf-F63xPP-AUbuBL-oxuz11-xP2Z4W-8HNMSn-4Pbiiw-g79eSS-aZxCL8-9gG8XT-4Pbhef-4P73kX-oR5Yin-oySaFK-HcL1zi-rgHr4s-8mYCrn-pihriG-h8JbS-J29LKp-6cDAPR-dw7A1S-J29NF8-otngup-G1isyx">Phil Fiddyment</a> : Wochenrückblick KW 36 – Straffreiheit für Geheimdienste bei Datenschutzverstößen und andere Gemeinheiten Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz und eine Datenschutzreform, die ins Gegenteil umschlägt. Diese Woche war netzpolitisch betrachtet eher finster. Trotzdem sollte man daran nicht verzweifeln.
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: Breitbandausbau: Mit Brückentechnologien in die Gigabit-Gesellschaft – irgendwann
Alle wollen Glasfaser – nur die Regierungsparteien verteidigen Brückentechnologien wie Vectoring. : Breitbandausbau: Mit Brückentechnologien in die Gigabit-Gesellschaft – irgendwann Für Bandbreiten im Gigabit-Bereich sei derzeit kaum ein Markt vorhanden, erklärte der SPD-Staatssekretär Matthias Machnig auf dem Symposium Breitbandpolitik. Die Branche widersprach und forderte eine langfristige Ausbaustrategie statt Übergangslösungen.
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: Roaming-Gebühren werden trotz Versprechen doch nicht gänzlich abgeschafft
Nach 30 Tagen im Ausland, sehen Smartphonenutzer schwarz. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/pestoverde/16975509930/">Maurizio Pesce</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC BY 2.0]</a> : Roaming-Gebühren werden trotz Versprechen doch nicht gänzlich abgeschafft Ab dem Sommer 2017 soll es eigentlich keine Roaming-Gebühren im EU-Ausland mehr geben. Dass von keinem vollständigen Wegfall mehr die Rede ist, war aber zu erwarten – auch wenn andere Hoffnungen geschürt wurden.
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: Drei Internetminister reden über die Digitale Agenda, oder: Die Angst, eine Datenkolonie der Asiaten zu werden
Bundesregierung bei der Vorstellung der Digitalen Agenda 2014 : Drei Internetminister reden über die Digitale Agenda, oder: Die Angst, eine Datenkolonie der Asiaten zu werden Der Internet-Branchenverband eco hatte heute unsere drei Internetminister zu einer einstündigen Runde über zwei Jahre Digitale Agenda in Berlin zu Gast. Diese wurde, wie zu erwarten war, in den höchsten Tönen gelobt, in den Zwischentönen kam aber heraus, dass der Weg das eigentliche Ziel sei.
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: Zu bemüht: Die Digitale Agenda ist noch kein Erfolgsrezept
Die deutschen Internetminister Bundesverkehrsminister Dobrindt, Bundesinnenminister de Maizière und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollten mehr miteinander reden. : Zu bemüht: Die Digitale Agenda ist noch kein Erfolgsrezept Zwei Jahre nach Präsentation der Digitalen Agenda ist die Netzpolitik-Strategie der Bundesregierung immer noch ein Flickenteppich, dazu wenig bemüht und voller Mogelpackungen.
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: Wochenrückblick KW 35 – BND bricht massenhaft das Gesetz
Der Sieg für die Netzneutralität lässt hoffen. Aber der Kampf um digitale Grundrechte ist noch nicht vorbei. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/trishhamme/15407805021/in/photolist-ptx2CH-cwcGFL-aRSVQg-nknPtM-buuLQD-q4crGv-pu6myU-9H6HMb-e4S8QZ-g3RcZX-9sEeVc-s13r71-fkxac1-aEFaUu-bTCBKV-7CXuM5-KHQDT-btCjb6-fkxYMS-rtL3m3-6AanG8-nt8HaA-oQhNtD-aNKJRi-9v9Jrv-9htwsH-9WKdNA-qEk1NV-re4VAR-oM7nhm-q8mC3k-ipZhSp-rj5vTE-4bUwPh-dGTmnC-9rj175-ngoqtY-9GTbKj-bjFyTR-91TTRz-pRP5Db-vPmwc-bpFkNS-qD9AyS-cUNQxf-da7D3v-epKu1H-pVNz2a-ro7F3K-rd2KqU">Trish Hamme</a> : Wochenrückblick KW 35 – BND bricht massenhaft das Gesetz Diese Woche ist viel passiert. Zwei Leaks, BND und EU-Urheberrecht, eine starke Leitlinie für die Netzneutralität und de Maizières Facebook-Gespräch. Außerdem haben wir einen Blick auf den Stuttgarter Tatort „HAL“ geworfen, der mit vielen Cyberthemen daherkommt.
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: Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt
Eisbären gehören zu den wenigen Tieren, die Menschen jagen. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/arcticwoof/6953647156/">Arctic Wolf</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">[CC-BY-SA 2.0]</a> : Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E‑Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.
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: Bisher nicht-öffentliches Protokoll zu #Landesverrat: Justizminister Maas vs. Ex-Generalbundesanwalt Range
Demonstration gegen die Landesverrat-Ermittlungen vor dem Justizministerium in Berlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mw238/19610988723/sizes/k/"> mw238</a> : Bisher nicht-öffentliches Protokoll zu #Landesverrat: Justizminister Maas vs. Ex-Generalbundesanwalt Range Ein bisher nicht-öffentliches Protokoll einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag zur #Landesverrats-Affäre gibt interessante Einblicke, wer was wann von Seiten der Bundesregierung gewusst hatte.
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: Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016
Welche Parteien in den Landtag im Schweriner Schloss einziehen dürfen, entscheidet sich am 4. September - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://netzpolitik.org/2016/netzpolitischer-vergleich-der-wahlprogramme-zur-abgeordnetenhauswahl-berlin-2016/">Kmorozenkow</a> : Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.
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: Neue Erkennisse zum #Landesverrat: Hat die Bundesregierung gelogen? (Update)
via Twitter/<a href="https://twitter.com/___Dagger___">___Dagger___</a> : Neue Erkennisse zum #Landesverrat: Hat die Bundesregierung gelogen? (Update) Die Bundesregierung hat seinerzeit bei der Debatte über die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns gelogen. In der Meinungsverschiedenheit zwischen Justizminister und Generalbundesanwalt soll eine Weisung zur Einstellung der Ermittlungen geführt haben. Die Bundesregierung hatte das bisher verneint. Das berichtet der Tagesspiegel.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33: Besser zu viel als zu wenig
Foto: Zitronenkugelfisch <a href="https://www.flickr.com/photos/martinteschner/4056343128/">Martin Teschner </a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">[CC BY-ND 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33: Besser zu viel als zu wenig Die netzpolitische Woche zusammengefasst: eine Umfrage zur Moderation von Leserkommentaren zeigt, dass keine festgelegten Regeln bestehen, die netzpolitische Bilanz der Großen Koalition in Berlin fällt eher negativ aus und die Pläne der Bundesregierung zum Staatrojaner werden kritisiert.
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: Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop
Die IT der Verwaltung ist nicht ganz so alt, von den Zielen der Berliner großen Koalition aber noch weit entfernt - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cochranlibrary/14092793126/">cochranlibrary</a> : Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop In ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2011 haben die Berliner SPD und CDU allerhand netzpolitische Ziele formuliert. Fünf Jahre später und kurz vor den nächsten Wahlen haben wir zurückgeblickt: Was wurde umgesetzt und was ist gescheitert? Es bleibt noch viel zu tun, vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung.