Öffentlichkeit

#Landesverrat: Berichterstattung ist keine Kumpanei

Im Tagesspiegel konnten wir heute die gut klickfähige Überschrift „Kumpelte das Justizministerium mit netzpolitik?“ lesen. Das hat uns etwas irritiert, die einfache Antwort ist natürlich: Nein.

via Twitter/___Dagger___

Hintergrund ist, dass bereits seit drei Wochen in Medien darüber spekuliert wird, ob Heiko Maas im vergangenen Jahr die Wahrheit gesagt habe, als es darum ging, dass die Ermittlungen gegen uns eingestellt wurden. Das Justizministerium ist der Meinung, man habe das einvernehmlich mit dem Generalbundesanwalt vereinbart. Der damals in den einstweiligen Ruhestand versetzte Generalbundesanwalt Harald Range sieht das anders und spricht von einer Weisung. Dem wiederum widerspricht Heiko Maas. Es steht also Aussage gegen Aussage, und das war bereits im vergangenen Sommer klar.

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Der Tagesspiegel berichtet über die Rolle von Maas recht ausführlich und spricht bereits von einer möglichen „Kumpanei“ zwischen Justizministerium und uns. Dabei hat das Justizministerium in einer Bundespressekonferenz von dem „öffentlich einsehbaren“ Protokoll der Sitzung des Rechtsausschusses berichtet, und wir haben nur unseren Job als Journalisten gemacht, das zu hinterfragen und bei der Pressestelle nachzuhaken, um das „öffentlich einsehbare“ Protokoll anzufordern. Selbstverständlich haben wir es nach Erhalt veröffentlicht.

Wir waren natürlich etwas überrascht, als uns das Protokoll auf offiziellem Wege zugeschickt wurde. Aber da kam man seitens des Ministeriums wohl nicht mehr raus, nachdem der Fehler bereits auf der Bundespressekonferenz gemacht wurde und wir das BMJV schlicht auf ihre Aussage festgenagelt haben.

Dass daraus im Tagesspiegel „Kumpanei“ wird, ist schon ein dicker Hund. Unter Kumpanei versteht man landläufig eine regelverletzende verdeckte Zusammenarbeit, eine Mauschelei, eine Kungelei. Dem Wort hängt der Geruch von Filz, Korruption und Vetternwirtschaft an. Wir sind unserer journalistischen Arbeit nachgegangen und haben das Dokument öffentlich gemacht – deswegen weisen wir den Vorwurf des Autoren selbstverständlich zurück.

Konzentration auf Maas lenkt von den wirklichen Verantwortlichen ab

Aus unserer Sicht lenkt die Konzentration auf Heiko Maas davon ab, wer überhaupt verantwortlich für die Ermittlungen gegen uns war. Im vergangenen Sommer stand Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen noch zu Recht im Fokus. Und auch das Innenministerium hat mehrfach nicht die Wahrheit gesagt als es darum ging, inwieweit man über die Ermittlungen informiert sei. Damals versuchte das Innenministerium mehrfach zu suggerieren, man habe nur von den Strafanzeigen gewusst, musste aber nach und nach zurückrudern.

Im Frühjahr dieses Jahres berichtete correctiv.org als erstes darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ermittlungen gestoppt habe. Das hatte correctiv.org vom ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning gelernt, der deswegen nicht erfreut über Merkel war. Auch der Tagesspiegel berichtete vor kurzem, Merkel habe dem Justizminister „ausdrücklich Rückendeckung“ für die Intervention gegenüber dem Generalbundesanwalt gegeben.

Angela Merkel hat es bisher geschafft, dass ihre Rolle und die des Kanzleramtes in dieser Angelegenheit keine Fragen aufwarfen. Dafür konzentriert sich jetzt alles auf Heiko Maas, der von Spiegel-Online Clickbait-kompatibel bereits „Lügenminister“ genannt wurde. In der Original-Spiegel-Geschichte wurde noch eine andere Überschrift verwendet, auch wenn die Fragestellung am Ende dieselbe war. Der Spin wird wiederum von vielen rechten Kommentatoren genutzt, um gegen einen vermeintlichen „links-grün-versifften / wahlweise Saarland-Goebels“ Maas anzuschreiben.

Aber der eigentliche Skandal ist doch, dass die Ausschuss-Sitzungen und damit die Protokolle alle auf Mehrheitsentscheidung der Großen Koalition als Grundeinstellung nicht-öffentlich sind. Dabei sollte unserer Meinung nach die Grundeinstellung genau anders herum sein, und bei jeder Nicht-Öffentlichkeit sollte individuell begründet werden, warum die Öffentlichkeit keine Kontrollmöglichkeit des Bundestages bekommt.

Wir heißen übrigens netzpolitik.org, liebe Kollegen vom Tagesspiegel.

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29 Kommentare
    1. Maas musste nur deshalb ( völlig zu Recht ) seinen Hut noch nicht nehmen, weil bald ohnehin Wahlen sind. Sein Verhalten ist bzgl. Gewaltenteilung schlicht unerträglich. Zunächst untersagt er den Bundesstaatsanwalt Ermittlungen, und hat die Frechheit, dass auch noch abzustreiten. Ebenso hat er im Fall Gina Lisa versucht Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Dann beschädigt er auch noch die 2 Säulen der Gewaltenteilung, indem er Parlamentsbefugnisse ignoriert. Auch wenn man in Fall NP geneigt ist, die Einstellung zu goutieren, mit dem durchgehen lassen solcher Verhaltensweise geht das Ganze in Richtung DDR Staatsmentalität. Was würde NP sagen, wenn das in Fällen auch so gemacht wird, die man selber nicht gut findet? Mass hat unserem Staatsverständnis schwer geschadet.

      1. Der GBA gehört zur Exekutive wie die Polizei und ist an Weisungen seiner vorgesetzten Behörde, des Bundesjustizministeriums gebunden:
        „Der Generalbundesanwalt ist „politischer Beamter“ (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet. Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. […] Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG).“
        https://www.generalbundesanwalt.de/de/stellung.php

        1. Jepp. Und damit kämpft Deutschland mit Ländern wie Nordkorea, China oder dem Iran um Platz 1 bzgl. Einflußnahme der Regierung in der Justiz. Berlusconi wäre in Deutschland nie angeklagt worden. Er hat sogar versucht ( gescheitert) die Ital. Verfassung zu ändern,. und hat als Beispiel dafür Deutschland aufgeführt. Es spricht Bände, dass hier Helmut Kohl, undirgendeiner der zig anderen potentiellen politischen Straftäterb nie angeklagt wurden. Immerhin haben sich die Bundesjustizminister vor Maas zumindest öffentlich zurückgehalten, und nciht mir Ihrer undemokratischen Machtkompetenz gerprahlt.

          1. Diese Problematik stellt sich in jeder Organisation in jedem Land: je weiter man nach oben kommt, um so „spezieller“ werden die Personen und ihre selbst verliehenen Rechte. Das trifft auf jeden Verein, Firma, Ärzte, unsere Parlamentarier (üppige Diäten, Rentenansprüche, Immunität) und insbesondere auch auf die Justiz selbst zu: nach ’45 wurde bis heute kein einziger Richter rechtlich zur Verantwortung gezogen. Einen Richter zu verklagen wegen begangenen Unrechts ist schier aussichtslos.

            Die Unabhängigkeit der Justiz hat im Ernstfall auch klare Nachteile. Während ein GBA angewiesen werden kann, Ermittlungen aufzunehmen, geht das mit Gerichten nicht. Da sind Richter wie Ärzte: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

            Im Falle des GBA hat das aber nichts mit Gewaltenteilung zu tun oder unabhängiger Justiz.

          2. Nein, in nahezu allen Ländern die sich demokratisch nennen, ist die Justiz tatsächlich unabhängig. In Italien hat das z.b Verfassungsrang, das hat Berlusconi zwar weißglut gebracht, und in den Knast ( den er umgehen konnte, weil es in Italien üblich ist, alte Menschen stattdessen Sozialdiesnt tun zu lassen ) Ebenso in fast allen anderen Ländern, die wir bzgl. Demokratie Ok finden. Deutschland agiert hier wie ein banannenstaat, bzw. steht in einer Reihe mit üblen totalitären Staaten. Eine Änderung dieser Möglichkeiten der Schande, wie nun auch von Maas zunehmend genutzt, fordern seit 50 Jahren Verfassungsrechtler.

          3. Ich weiß nicht, ob mein Punkt klar geworden ist.

            Der GBA ist Beauftragter der Bundesregierung untersteht aber rechtlich dem Justizministerium.

            Das Kartell bestehend aus Bundesregierung, Bundeskanzleramt, Innenministerium und Geheimdiensten, das seit Jahren darum bemüht ist, einen Staat im Staate zu schaffen, in dem es seine Protagonisten vor parlamentarischer Kontrolle schützt und damit auch Strafreiheit gewährt, haben versucht, ihre schärfste Waffe (den GBA) gegen Journalisten in Stellung zu bringen, die auf Missstände innerhalb dieses Kartells hinwiesen.

            Damit ergab sich die gleiche Situation wie 1962 bei der Spiegelaffäre, bei der Teile der Bundesregierung, des BND den GBA benutzt haben hat, um gegen Journalisten und deren Berichterstattung vorzugehen.

            Das Justizministerium hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, den GBA als politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und damit die Waffe des Bundeskanzleramts zerbrochen.

            Damit haben wir es mit einem Konflikt zwischen dem Justizministerium und diesem Kartell zu tun. Der GBA war lediglich das schwächste Glied in der Kette.

      2. @Lummer Knueppel
        Bitte nicht schon wieder alles wiederholen, was die Trolle vor dem Ural nach Brandenburg einschleppen. Auch Gina Lisa ist hier wirklich kein Thema. Hier wurde weder die Gewaltenteilung beschädigt noch ist hier irgendetwas mit der DDR vergleichbar.

        Das einige Menschen sich generell nicht mehr in den Entscheidungen der Politiker wiederfinden, ist normal.

        Was ist also anders ?

        Für mich gibt es mehrer Schlüsselmomente, die das Vertrauen der EU-Bürger in deren Regierungen erschüttert haben und den Aufstieg der Rechtskonservativen und Nationalisten erst ermöglicht haben, die derzeit auch dieses Forum trollen:

        1) Die EU-Weite Desinformation aller Regierungen nach den Snowden Enthüllungen.

        2) Die absolut überzogene Zwangslandung der Maschine des boliovianischen Präsidenten Morales, weil die US alle EU-Länder gebeten oder gezwungen hat, das Aufttanken zu verweigern, weil Snowden an Bord hätte sein können. Das war ein Offenbarungseid in Bezug auf die Autonomie der EU-Staaten.

        3) Der Eiertanz der Vertreter der Geheimdienste vor der Presse, die in Ihrer Arroganz und Überheblichkeit weiterhin vor sich dahin logen, weil sie es ja so gelernt hatten: Nur ein 100% Dementi ist auch ein Dementi – daher auch die Verwandschaft zur Demenz.

        4) Auf Deutschland bezogen, die ersten hysterischen Äusserungen der CSU-Politiker, weniger Tage nachdem sich viele Menschen ehrenamtlich um Flüchtlinge gekümmert hatten, die zu einer enormen Radikalisierung der Basis der csu/cdu geführt haben, aus der heute immernoch die afd ihre Prozente abschöpft.

        5) Die satte Mitte der Gesellschaft, der es so gut geht, dass Sie sich gar nicht mehr vorstellen kann, wie es ist, nur mit den Kleidern am Leib irgendwo anzukommen und dann zu sehen, wie ein bürgerlicher Mob, aufgeputscht durch afd Populisten, CSU und R-TV und der ganze Breite des rechten Randes, Brandsätze auf das Wohnheim oder die Sporthalle wirft, in der man zum erstem mal seit Wochen halbwegs ’normal‘ schlafen könnte.

        6) Die ständige Thematisierung der Kosten, die angeblichen entstehen, um die Neid-Debatte am laufen zu halten, ohne Belege, ohne Nachweis, pauschal Behauptungen in die Welt zu setzen, die auch nur verhetzen und zu absolut unglaublichen Äusserungen/Entgleisungen in ’sozialen‘ Netzen führen, als wäre es eine moderne Variante der Reichskristallnacht.

        7) Der Zusammenbruch der türkischen Gesellschaft bzw. die tiefe Spaltung, die Erdogan eiskalt benutzt, um aus einer fast Demokratie eine fast Diktatur zu machen, aus der herraus er die EU, in Bezug auf die Durchschleusung von Kriegsflüchtlingen, zu Erpressen versucht und damit auch noch Erfolg hat. Ein Umstand, der in jeder konservativen Wählergruppe, die ein schlichtes Bild der Weltordnung pflegt, das kindliche Gefühl der Demütigung aufkochen läßt. Österreich ist ein gutes Beispiel dafür, wie diese osmanische Phobie dort die politische Landschhaft zerrüttet hat.

        8) Die Menschenverachtenden Aktionen von Ungarn und Bosnien in Bezug auf die politisch initiierte Show einer Grenzsicherung, wo – ganz Legal – Menschen, wie zu Zeiten der Deportationen durch die NS, zusammengepfercht und getrieben wurden, wie eine lästige Plage – und genau so etwas bleibt in den Köpfen der Menschen hängen, das dieses eine Plage sei, um das Leid der Menschen zu verstecken, ganz klein zu halten, um die absurde Gefahr vor ‚dem Fremden‘ groß aufzubauen und gezielt Angst zu verbreiten.

        7) Da ist es nicht verwunderlich, das immer wieder die abwegige Debatte über Demokratie und Redefreiheit hochkommt, wenn es um Kritik an rassistischen und menschenverachtenden Äusserungen geht, denn die Grenze ist eindeutig überschritten, wenn ich anderen Menschen den Tod wünsche, einen Galgen schwenke und Andere als ‚Vieh‘ benenne, um ihnen verbal die Menschenwürde abzuerkennen, weil – man halt nicht so gebildet ist und in der Volksschule die Welt auf Basis der Hautfarbe erklärt wurde – ??? – ich weiss manchmal wirklich nicht, ob Menschen ggf. nur dehalb nichts aus der Vergangenheit lernen konnte, weil die Eltern kein Geld für Strom hatten und daher das Lesen von Büchern keinen so hohen Stellenwert hatte – bildungsfern, als Bezeichnung, wäre hier aber auch zu ungenau. Es ist schlicht erschreckend, was man sich da anhören muss, als würden die Errungenschaften des Zusammenlebens nach dem Zweiten Weltkrieg komplett den Bach runtergehen und sich niemand mehr erinnern, was Krieg, Vertreibung, Deportation und Ausgrenzung sind und was es bedeutet, die Zeichen der Zeit zu ignorieren – die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

        8) Die Terroranschläge in Paris und die gleichfalls vollkommen hysterischen Äusserungen der Konservative, die keine anderen Antworten haben, als Sippenhaft und Stigmatisierung – und sofort Schuldige benennen können: Merkel. Womit sich sofort alle Kritiker dieser ’neuen Offenheit‘ bestätigt gefühlt haben und weiter ihre Inhumanen Parolen und Phrasen in die Mikrophone gedroschen haben, unreflektiert und vollkommen enthemmt, als gelte es, die eigene Familie vor dem allumfassenden Bösen zu schützen, koste es auch Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Werte der Aufklärung und der christlichen Nähstenliebe … ein Trauerspiel, eine Panikmaceh, quer durch alle EU-Staaten.

        9) Die Unfähigkeit der politischen, noch halbwegs klar denkende Gruppen, links der Mitte, aus dem Oppositionsmodus heraus zu kommen und strategische Bündnisse einzugehen, so wie sich ja auch SPD/CDU/CSU nicht aus Liebe zu gemeinsamen Werten vereint haben, sondern, weil das ‚an der Macht sein‘ dort oft die einzige Existenzbestätigung ist, mal abgesehen von dem Lobby-Filz und den fetten Diäten. Da bleiben dann gern auch mal die Stammwähler Zuhause, bei so wenig Rückrat, so wenig Flagge zeigen, so wenig Opposition.

        10) Der Mensch selbst, der anscheinend, bei einer gewissen kritischen Masse aus Angst, Neid, Zorn und Sättigung, denn eigentlich geht es allen Europäern recht gut, scheinbar den Hang hat, alles in Schutt und Asche zu legen, nur um wieder bei Null anfangen zu können – und derzeit gibt es eine Menge Nullen da draussen.

        1. @Alpha
          „5) Die satte Mitte der Gesellschaft, der es so gut geht, dass Sie sich gar nicht mehr vorstellen kann, wie es ist, nur mit den Kleidern am Leib irgendwo anzukommen und dann zu sehen, wie ein bürgerlicher Mob, aufgeputscht durch afd Populisten, CSU und R-TV und der ganze Breite des rechten Randes, Brandsätze auf das Wohnheim oder die Sporthalle wirft, in der man zum erstem mal seit Wochen halbwegs ’normal‘ schlafen könnte.“

          Für gefühlte paar cent weniger im Geldbeutel sind die Besitzstandswahrer,die „Entfesselte Mitte“ ,bereit Menschen zu opfern,selbstverständlich die „Schutzlosen“,den die können keinen Widerstand leisten.
          Erbärmliche Menschen.

  1. Die Blogger des „Tagesspiegel“s haben euch auch konsequent als Blogger und nicht als Journalisten bezeichnet. Man könnte dahinter eine Absicht der „Tagesspiegel“-Blogger vermuten.

  2. Es darf des Kohls Nesthäkchen nicht in negative Schlagzeilen geraten!
    Im übrigen ist seit den ersten desaströsen Landtagswahlen … Wahlkrampf!
    … und im Wahlkrampf müssen Schuldige gefunden und gegangen werden!

    Das ist politischer Alltag!

    Zitat:“Dass daraus im Tagesspiegel „Kumpanei“ wird, ist schon ein dicker Hund. Unter Kumpanei versteht man landläufig eine regelverletzende verdeckte Zusammenarbeit, …“

    Die Frage stellt sich nun, ob die Wissensbasis stark von der Realität abwich oder ein „Order de Mufti“ erfolgte … evtl. von einem „Freund“ des „Obermuftis“?
    Es darf Spekuliert werden!
    Evtl. ist das auch der Sinn dieses Tagesspiegel Artikels?
    Ein Auftakt für eine Art Gerüchteküche?
    Will einer ein neues Süppchen einrühren?
    Wir dürfen gespannt sein, ob da noch etwas zu diesem Kontext kommt!

    1. Der Gag ist, wenn einer ohne Hintergedanken recht früh die Schubladen zieht, so kann es ein Anderer später nicht mehr zu einer … öhmmm … „Speziellen“ Zeit machen …

      1. Der Schubladenmoralist Schäuble im Zusammenspiel mit Altmaier,De Maziere,Maaßen und Kohls „Mädchen“ haben es geschafft ,sich vollkommen aus der Schusslinie in der “ Causa Landesverrat“ zu bringen und den schwarzen Peter Justizminister Maas überzustülpen,wenn das kein Musterbeispiel für Verantwortungslosigkeit,Verlogenheit, und Intrigantentum ist….
        Der Novize Maas lernt jetzt mal wie Politik geht und Altvordere Mister Schublade,mimt den Obermoralisten „Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“
        Das drängt sich mir bei diesem Schmierenstück folgendes Zitat auf: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte .“ Zitat :Max Liebermann.
        Eigentlich müsste die Presse Schäuble für dessen o.g. Ausspruch gehörig aufs Korn nehmen ,ihm dessen Verfehlungen rechts und links um die Ohren hauen und ihn fragen wie er sich erdreisten kann ,das Wort Moral überhaupt noch einmal in den Mund nehmen zu können,aber es ist nur Schweigen im Blätterwald,ausser den journalistischen Speichelleckern,die Getöse um Ihre Bedeutung als Hofberichterstatter machen.
        Unbequemen,guten Journalismus ,stelle ich mir anders vor.

        1. Hmmm … dann hätte Schäuble das schon zu (Hunderttausend) D-Mark Zeiten machen müssen … aber er wird auch Reifer … knurriger … knorriger … und der Verfolgungswahn … der Maximiert sich auch an der Dünnen Luft der Spitze!
          Sauerstoffmangel … Halluzinationen!
          Als Alter Mann, muss man sich schon überlegen, ob Mann sich noch auf die Spitze des Achttausender der Macht wagt!
          Angela hat auch schon fast alle Heringe ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hering_(Bauteil) ) aus ihrem Zauberbeutel verbraucht!
          … und der Wind wird zunehment rauher!
          Ob sie noch Heringe hat, mit deren Hilfe sie sich noch auf Position halten kann?

  3. Bei den Kommentaren unter den Tagesspiegel-Artikel scheinen die Leser bzw. Leserinnen auch der Meinung zu sein, dass die Vermutung vom Tagesspiegel kaum/nicht haltbar ist.

    Ich meine, dass ich mich schon so einige Male über den „Qualitäts“-Journalismus, der größeren Medien beschwert habe.
    Hier ist wohl auch ein Grund mehr dazu >.>

  4. Eine würdige Retour. Ich schreibe unter dem Namen „tizian2011“ regelmäßig unter diesen „Enthüllungsartikeln“ des Tagesspiegels und freue mich, dass meine Argumente sich hier praktisch alle wiederfinden.

        1. @tizian
          Selten wird der vertraute Pfad der Niveaulosigkeit ,durch gute Hinweise verlassen ,selbst das Erkennen des guten Hinweises, stellt eine Qualität dar,welches der Niveauferne naturgemäß nicht haben kann.
          Dieser impermeable Kreislauf der tradierten Dummheit,gepaart mit Lernresitenz ,nennt sich Corporate Identity,vulgo Stallgeruch.
          Der Autor des betreffenden Blattes hat den Teamspririt vorbildlich verinnerlicht.
          Man kann es auch volkstümlich ausdrücken:
          Dem Blödmann kannste erzählen was Du willst,da bleibt doch nichts hängen.Der hat seinen Kopf nur, damit es nicht in seinen Hals reinregnet.

          1. @Asgar1
            Wer Lügenpressekrakeeler verteidigt,begibt sich mit den Hetzern ins gleiche Boot.
            Es gibt keine Legitimation den „Nazijargon“ salonfähig zu machen.
            Kritik geht auch intelligenter.

          2. @wesendlich
            „Kritik geht auch intelligenter.“

            Richtig, aber wenn man sich leider die letzten Monate/Jahre ansieht, dann merkt man, dass die Kritik bei den meisten Personen durch das eine Ohr rein und durch das andere Ohr wieder raus geht.

            Beispiele in der Politik:
            WLAN-Störerhaftung
            Roaming
            Netzneutralität
            Mietpreisbremse
            TTIP-Geheimhaltung
            Klimapolitik
            (Liste kann noch um einiges fortgesetzt werden)

            Beispiele in/bei den Medien, sieht man gerne im Kommentarbereichen, oder in Blogs, wo die Artikel widerlegt werden.
            Siehe z.B. die Aufklärung zu den Fall „Tim Hunt“ und Sexismus.

            Währenddessen scheint ja, sobald man das erwähnte Wort benutzt früher oder später eine Reaktion zu kommt.

            Das Problem liegt also meistens an der Ignoranz, oder der fehlenden Interaktion mit Kritik/Kritikern/Kritikerinnen.
            NPO ist da die (große?) Ausnahme, hier bekommst du bei einer direkten Ansprache an den Autor ein Feedback, mehr Informationen oder die Kritik wird angenommen.

            Ein weitere Probleme dabei sehe ich, dass es heutzutage mehr die Autoren bzw. die Autorinnen seine/ihre Meinung in einem Artikel packt, anstatt nur bei den Fakten zu bleiben, bzw. diese kurz aufzuzählen oder die Meinungen, Studien oder die Quellen unkritisch zu übernehmen.

            —-
            „Es gibt keine Legitimation den „Nazijargon“ salonfähig zu machen.“

            Das besagte Wort gab es schon vor der NS Zeit, dieses nur damit zu verbinden ist böse gesagt etwas zu kurz gedacht. Begriffe anstatt der Taten damals zu verteufeln bringt und auch wenig. (-> Die Taten sind zu verurteilen [wie damals, sowohl auch die Taten heutzutage])

          3. @Asgar13
            „Es gibt keine Legitimation den „Nazijargon“ salonfähig zu machen.“

            „Das besagte Wort gab es schon vor der NS Zeit, dieses nur damit zu verbinden ist böse gesagt etwas zu kurz gedacht. “

            Auch KZ´s gab es schon vor der NS Zeit,trotzdem ist in Deutschland dieses am stärksten pervertiert worden und deshalb ist es genauso folgerichtig es mit der deutschen Perversion zu verbinden wie das Wort Lügenpresse mit der NS Zeit,es geht nicht um Copyright,sondern um Ereignisse von schrecklicher Intensität und wem es zuzuorden ist.
            Relativierer möchten gezielt die NS Zeit verharmlosen,deshalb wird permanent von Ihnen ein Whataboutism eingestreut um abzulenken und keine Verantwortung zu übernehmen.

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