Hintergrund ist, dass bereits seit drei Wochen in Medien darüber spekuliert wird, ob Heiko Maas im vergangenen Jahr die Wahrheit gesagt habe, als es darum ging, dass die Ermittlungen gegen uns eingestellt wurden. Das Justizministerium ist der Meinung, man habe das einvernehmlich mit dem Generalbundesanwalt vereinbart. Der damals in den einstweiligen Ruhestand versetzte Generalbundesanwalt Harald Range sieht das anders und spricht von einer Weisung. Dem wiederum widerspricht Heiko Maas. Es steht also Aussage gegen Aussage, und das war bereits im vergangenen Sommer klar.
Der Tagesspiegel berichtet über die Rolle von Maas recht ausführlich und spricht bereits von einer möglichen „Kumpanei“ zwischen Justizministerium und uns. Dabei hat das Justizministerium in einer Bundespressekonferenz von dem „öffentlich einsehbaren“ Protokoll der Sitzung des Rechtsausschusses berichtet, und wir haben nur unseren Job als Journalisten gemacht, das zu hinterfragen und bei der Pressestelle nachzuhaken, um das „öffentlich einsehbare“ Protokoll anzufordern. Selbstverständlich haben wir es nach Erhalt veröffentlicht.
Wir waren natürlich etwas überrascht, als uns das Protokoll auf offiziellem Wege zugeschickt wurde. Aber da kam man seitens des Ministeriums wohl nicht mehr raus, nachdem der Fehler bereits auf der Bundespressekonferenz gemacht wurde und wir das BMJV schlicht auf ihre Aussage festgenagelt haben.
Dass daraus im Tagesspiegel „Kumpanei“ wird, ist schon ein dicker Hund. Unter Kumpanei versteht man landläufig eine regelverletzende verdeckte Zusammenarbeit, eine Mauschelei, eine Kungelei. Dem Wort hängt der Geruch von Filz, Korruption und Vetternwirtschaft an. Wir sind unserer journalistischen Arbeit nachgegangen und haben das Dokument öffentlich gemacht – deswegen weisen wir den Vorwurf des Autoren selbstverständlich zurück.
Konzentration auf Maas lenkt von den wirklichen Verantwortlichen ab
Aus unserer Sicht lenkt die Konzentration auf Heiko Maas davon ab, wer überhaupt verantwortlich für die Ermittlungen gegen uns war. Im vergangenen Sommer stand Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen noch zu Recht im Fokus. Und auch das Innenministerium hat mehrfach nicht die Wahrheit gesagt als es darum ging, inwieweit man über die Ermittlungen informiert sei. Damals versuchte das Innenministerium mehrfach zu suggerieren, man habe nur von den Strafanzeigen gewusst, musste aber nach und nach zurückrudern.
Im Frühjahr dieses Jahres berichtete correctiv.org als erstes darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ermittlungen gestoppt habe. Das hatte correctiv.org vom ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning gelernt, der deswegen nicht erfreut über Merkel war. Auch der Tagesspiegel berichtete vor kurzem, Merkel habe dem Justizminister „ausdrücklich Rückendeckung“ für die Intervention gegenüber dem Generalbundesanwalt gegeben.
Angela Merkel hat es bisher geschafft, dass ihre Rolle und die des Kanzleramtes in dieser Angelegenheit keine Fragen aufwarfen. Dafür konzentriert sich jetzt alles auf Heiko Maas, der von Spiegel-Online Clickbait-kompatibel bereits „Lügenminister“ genannt wurde. In der Original-Spiegel-Geschichte wurde noch eine andere Überschrift verwendet, auch wenn die Fragestellung am Ende dieselbe war. Der Spin wird wiederum von vielen rechten Kommentatoren genutzt, um gegen einen vermeintlichen „links-grün-versifften / wahlweise Saarland-Goebels“ Maas anzuschreiben.
Aber der eigentliche Skandal ist doch, dass die Ausschuss-Sitzungen und damit die Protokolle alle auf Mehrheitsentscheidung der Großen Koalition als Grundeinstellung nicht-öffentlich sind. Dabei sollte unserer Meinung nach die Grundeinstellung genau anders herum sein, und bei jeder Nicht-Öffentlichkeit sollte individuell begründet werden, warum die Öffentlichkeit keine Kontrollmöglichkeit des Bundestages bekommt.
Wir heißen übrigens netzpolitik.org, liebe Kollegen vom Tagesspiegel.