Netzpolitik
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 08: Wie immer gilt: Nicht aufgeben!
Wie immer gilt: Nicht aufgeben. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 08: Wie immer gilt: Nicht aufgeben! Die Woche im Überblick: Die Vorratsdatenspeicherung wird weiter geplant, die Bundesregierung beschließt Handy-Durchsuchungen bei Geflüchteten und die Ideen der Großen Koalition zur Plattformregulierung hätten massive Einschränkungen von Pseudonymität und Meinungsfreiheit im Netz zur Folge.
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: Mark Zuckerberg stellt die Machtfrage und antwortet mit: „Mehr Facebook“
Mark Zuckerberg spricht. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/andrewfeinberg/2325430224/">fdecomite</a> : Mark Zuckerberg stellt die Machtfrage und antwortet mit: „Mehr Facebook“ In einem Manifest stellt Mark Zuckerberg die Frage, welche Rolle Facebook bei der Gestaltung einer globalen Gesellschaft spielen soll. Der Aufschlag kommt zur rechten Zeit, im Angesicht von Trump und Brexit sind dringend neuartige Lösungen zur Kommunikation in der Gesellschaft gefordert. Doch seine Rezepte werden den Problemen nicht gerecht und drohen lediglich, das globale Babel zu zementieren.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 07 : Ausspähen unter Freunden geht doch
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-BY-ND</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/dominocat/534279445/">dominocat</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 07 : Ausspähen unter Freunden geht doch Angela Merkel erklärte dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, dass sie von den BND-Skandalen nichts gewusst habe, aber auch keine Verantwortung übernehmen würde. Der BND baut sein System der Massenüberwachung weiter aus, und das EU-Parlament beschließt die Terrorismus-Richtlinie mit vielen Gummiparagraphen, die Grundrechte gefährden.
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: EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr
Proteste dieser Art können in Zukunft als Terrorismus gelten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rnw/3032866762/">Photo RNW.org</a> : EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs‑, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
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: Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte
Aktivisten besetzen das Förderband einer Kohlegrube. Ziviler Ungehorsam könnte unter bestimmten Vorraussetzungen in Zukunft als Terrorismus eingestuft werden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/26730351270/sizes/h/">endegelaende</a> : Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.
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: Grüne beschließen Selbstverpflichtung gegen Social Bots und Fake News
(Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/garrette/17162173">Garette</a> : Grüne beschließen Selbstverpflichtung gegen Social Bots und Fake News Als erste Partei legen die Grünen eine Selbstverpflichtung für den Bundestagswahlkampf vor und zwingen damit die anderen Parteien zum Handeln. In Sachen Datenschutz wäre jedoch mehr möglich gewesen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Wer traut der Trump-Regierung den Schutz unserer Daten zu?
<a href=https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a><a href="https://www.flickr.com/photos/jill_carlson/19738744421/">Jill Carlson</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Wer traut der Trump-Regierung den Schutz unserer Daten zu? Im Gegensatz zu vergangenen Wochen waren die vergangenen Tage relativ ruhig, und wir konnten auch mal kurz durchatmen. Unser Wochenrückblick präsentiert die wichtigsten Ereignisse und Artikel der vergangenen Tage.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: leise Beschränkung des Datenschutzes
Reaktionen auf den geplanten Abbau des hohen Datenschutzniveaus gab es diese Woche nur wenige. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/g8a9oCVI_TA">Jeannie Blackmer</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: leise Beschränkung des Datenschutzes Die Woche im Überblick: Die geplante Datenschutz-Reform in Deutschland führt zum Abbau von Grundrechten und die meisten Experten halten Debatte um Fake News und Social Bots für vollkommen übertrieben.
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: Fachgespräch im Bundestag: Experten halten Einfluss von Social Bots für überschätzt
Linus Neumann vom CCC machte den Politologen Simon Hegelich für den Medien-Hype um Social Bots verantwortlich. Foto: Screenshot bundestag.de : Fachgespräch im Bundestag: Experten halten Einfluss von Social Bots für überschätzt Gleich zwei Ausschüsse befassten sich in der letzten Woche im Bundestag mit Social Bots. Politiker befürchten, dass solche Meinungsroboter zur Manipulation der Bundestagswahl genutzt werden könnten. Doch dafür gibt es bislang keine Belege, erklärten die meisten Experten.
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: Umfrage: Zwei Drittel aller Deutschen haben schon einmal eine Fake News gesehen – und erkannt
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/collections/289648/eye-see-you?photo=EKwqr0eLYpM">William Carson</a> : Umfrage: Zwei Drittel aller Deutschen haben schon einmal eine Fake News gesehen – und erkannt Die meisten von den Deutschen wahrgenommenen Fake News haben mit den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung sowie mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf zu tun. Eine repräsentative Umfrage zum Thema gibt Einblicke ins Thema – und zeigt, dass nur sehr wenige Menschen Fake News auch selbst teilen.
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: Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Dach und Fach
Ab dem nächsten EU-Sommerurlaub sollten Roaming-Gebühren kaum noch eine Rolle spielen. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/g5M8upNsnkE/">Clem Onojeghuo</a> : Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Dach und Fach Nach zähen Verhandlungen steht nun fest: Im Juni fallen die Roaming-Gebühren in Europa. Dabei konnte sich das EU-Parlament durchsetzen und den Mitgliedstaaten niedrige Großhandelspreise abringen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Und täglich grüßt der Social Bot
In den letzten Wochen scheint sich alles nur um Bots zu drehen. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/wand-e-roboter-spielzeug-s%C3%BC%C3%9F-1872683/">3888952</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Und täglich grüßt der Social Bot Die Woche im Überblick: Der Bundestag diskutiert über Fake News und Bots. Unsere Veröffentlichung zur Datei „Gewalttäter Sport“ zeigt außerdem, wie peinlich genau Behörden Daten zu angeblichen Straftätern sammeln.
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: Thesenpapier attestiert Social Bots weitreichendes Gefahrenpotential
Social Bots birgen ein großes Gefahrenpotential.<br /> Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/debagel/8342320388">Daniel Bagel</a> : Thesenpapier attestiert Social Bots weitreichendes Gefahrenpotential Bisher fehlt den Diskussionen um Social Bots die wissenschaftliche Grundlage. Ein Thesenpapier des Büros für Technikfolgen-Abschätzung könnte die Debatte nun auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen.
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: Regulierungsdauerfeuer gegen Fake News und Social Bots ohne empirische Grundlage
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ad7m/3212612375/sizes/o/">[ad7m]</a> : Regulierungsdauerfeuer gegen Fake News und Social Bots ohne empirische Grundlage Als würden Falschmeldungen und Meinungsroboter die Demokratie im Wahljahr 2017 umstürzen, überschlägt sich die Bundespolitik mit immer neuen Vorschlägen. Dabei könnte die Regulierung selbst mehr Schaden an Grundrechten anrichten als die Phänomene, die bekämpft werden sollen. Ein Kommentar.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Das Ende von Fake News, Roaming-Gebühren und Chelsea Mannings Haft
Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/XN_CrZWxGDM">Andreas P.</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Das Ende von Fake News, Roaming-Gebühren und Chelsea Mannings Haft Die vergangene Woche im Überblick: Neben Social Bots, Hate Speech und Fake News haben wir uns angesehen, wie es mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren weitergeht. Zudem dokumentieren wir den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.
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: Hausfriedensbruch 4.0: Zutritt für Fake News und Bots strengstens verboten
(Symbolbild) Foto: CC0 1.0 - <a href="https://unsplash.com/search/robot?photo=qLiFcanSpuA">Syan Ren</a> : Hausfriedensbruch 4.0: Zutritt für Fake News und Bots strengstens verboten Im Kampf gegen Fake News und Meinungsroboter packen Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt eine Gesetzesinitiative aus, die schon als gescheitert galt. Sie könnte neue Rechtsunsicherheiten für Nutzer bringen, weil sie Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken mit dem Strafrecht verknüpft.
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: Im Sommer fallen die Roaming-Gebühren. Doch zu welchem Preis?
Das Handy lässt sich auch und gerade im Urlaub nicht wegdenken. Doch wenn die Datenpreise hoch bleiben, ist es mit dem Spaß schnell vorbei. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/hmw698cRnHE">Clem Onojeghuo</a> : Im Sommer fallen die Roaming-Gebühren. Doch zu welchem Preis? Viel Zeit bleibt nicht mehr: In den kommenden Wochen muss die EU noch wichtige Details klären, um Roaming-Aufschläge endgültig abzuschaffen. Dabei geht es vor allem um Obergrenzen für Datenpreise. Große Netzbetreiber und Mitgliedstaaten wollen sie möglichst hoch halten, doch das EU-Parlament wehrt sich.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei
Mit Verfassungsklagen verteidigen wir euren digitalen Grundrechte. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/katze-scheu-katzenaugen-%C3%A4ngstlich-207583/">lizzyliz</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.
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: Datenhehlerei: „Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz“
Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde : Datenhehlerei: „Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz“ Wir berichten von der Pressekonferenz gegen den Datenhehlerei-Paragraphen, welcher unsere Pressefreiheit akut bedroht und mit dem Gesetzespaket zur Vorratsdatenspeicherung 2015 in Kraft trat.
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: Transparenz bei Internetanschlüssen: Regulierer bitten um Rückmeldung
Ist auch wirklich drin, was versprochen wird? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/fdecomite/389467619/">fdecomite</a> : Transparenz bei Internetanschlüssen: Regulierer bitten um Rückmeldung Netzbetreiber sollen Neukunden künftig verständlicher darüber informieren, wie sich der beworbene Internetanschluss im Alltag verhält. Wer bei der Gestaltung der Informationsblätter mithelfen will, kann dies noch bis Anfang Februar machen.