Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Menschenrechte gelten jetzt auch online!

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: BND-Reform im Bundestag, noch mehr Überwachung droht mit der Cybersicherheitsstrategie, der UN-Menschenrechtsrat beschließt, dass Menschenrechte auch online gelten, und die Ermittlungen gegen unsere Landesverrats-Quelle wurden eingestellt.

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Wir starten mal mit einer guten Nachricht: Die #Landesverrats-Ermittlungen sind jetzt endgültig vorbei, auch gegen unsere Quellen wurden die Ermittlungen eingestellt. Noch nicht vorbei ist die Suche nach den Motiven und Verantwortlichen in der Bundesregierung. Wir bleiben an dem Thema dran. Durch die Information eines Lesers hatten wir Zugriff auf alle Rechnungen der Putzhilfe-Vermittlungsplattform Helpling samt Kundendaten. Die Lücke bestand offensichtlich seit Monaten und wurde auf unseren Hinweis hin geschlossen.

Mehr Überwachung wagen

Die beiden Gesetzesentwürfe zur Reform des BND und der parlamentarischen Kontrolle unserer Geheimdienste wurden am Freitag im Bundestag diskutiert. Während das für einen SPD-Politiker ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte werden könnte, sah ein CDU-Politiker unsere Geheimdienste im Darkroom. Warum auch immer?! Bereits im Vorfeld kritisierten Journalistenverbände, dass der BND zukünftig legal Journalisten außerhalb von Deutschland überwachen darf und das ein klarer Angriff auf das Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit darstellt. Und auch die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, hat das geplante BND-Gesetz als Angriff auf die Medienfreiheit kritisiert. In Bayern darf der bayerische Verfassungsschutz auf die Vorratsdatenspeicherung zugreifen. Das ist der Dammbruch, vor dem wir gewarnt haben. Die Bundesregierung erarbeitet eine neue Cybersicherheitsstrategie. Wie man sich denken kann, wird das zu noch mehr Überwachung führen. Wir bleiben an dem Thema dran. Auch in dieser Woche tagte wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wir haben wieder mit einem Live-Blog berichtet und lernten dabei, dass der Verfassungsschutz jetzt XKeyScore, die NSA-Software zur Massenüberwachung, im produktiven Einsatz hat.

Netzsperren, Fußball und Urheberrecht

Der Innenausschuss im Europaparlament hat die Berichterstatterin zur Terrorismus-Richtlinie, Monika Hohlmeier (CSU), mit einem Votum ausgestattet, das in den kommenden intransparenten Trilog-Verhandlungen zu Netzsperren führen könnte. Wir hätten es besser gefunden, wenn Netzsperren eine klare Absage erteilt worden wäre. Wir bleiben wachsam und versuchen von außen, den intransparenten Prozess für Euch genau zu beobachten.

Die Europameisterschaft ist für Deutschland vorbei, sie führte aber zu viel Kreativität. Nicht alles davon war ganz sicher legal, wie ein Meme zum Elfmeterschießen. Unserem Justizminister gefiel es trotzdem, und wir hoffen, dass dies zu einem notwendigen Wandel im Bewusstsein und zu einem Recht auf Remix führen könnte. Wahrscheinlicher ist derzeit leider, dass die kommende EU-Urheberrechtsreform zu einem Leistungsschutzrecht XXL führen könnte. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragt besser unseren zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger.

Menschenrechte müssen auch online gelten

Eine weitere gute Nachricht: Der UN-Menschenrechtsrat hat beschlossen, dass Menschenrechte auch online gelten müssen. Die mit einer Mehrheit beschlossene Resolution ist zwar nicht bindend, aber hoffentlich ein erster wichtiger Schritt zu einer notwendigen globalen Durchsetzung von digitalen Menschenrechten. Eine Studie hat festgestellt, dass der Glasfaserausbau günstiger sein könnte als vielfach geplant. Nur zehn Milliarden Euro Förderung wären notwendig. Machbar wäre das, man müsste es nur wollen!

In dieser Woche ist der neue ZDF-Fernsehrat zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Mit dabei ist unser Autor Leonhard Dobusch als Vertreter „des Internets“, dem die Süddeutsche Zeitung ein schönes Portrait gewidmet hat. Eine Video-Dokumentation von Wired UK gibt einen interessanten Einblick in das „Silicon Valley der Hardware“, die chinesische Metropole Shenzhen. Der Elektrische Reporter erklärt Geoblocking und die Meldung „Dieser Inhalt ist in Deinem Land nicht verfügbar“. Und in einem Debattenbeitrag geht es um den „Ethos der Tech-Szene in der digitalen Ökonomie: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit„.

Wir wünschen Euch ein schönes und entspanntes Wochenende.

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