Netze

Ist die fünfte Generation des Mobilfunks so desaströs, wie es die Provider behaupten?

Das sogenannte 5G-Manifest europäischer Netzbetreiber klingt wie ein Hilferuf: Ohne staatliche Unterstützung, so die Telekom-Industrie, kann die kommende Mobilfunktechnologie weder bei Investoren noch bei Kunden Interesse wecken. Notwendig seien daher öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe und Einschränkungen der Netzneutralität.

Provider bei der Ausarbeitung des 5G-Manifests (Symbolbild) – Bildteile von Peet Sneekes und thierry ehrmann [CC-BY 2.0]

Eine Reihe großer Netzbetreiber hat kürzlich, gemeinsam mit einigen von ihnen wirtschaftlich abhängigen Techniklieferanten, ein sogenanntes „5G-Manifest“ veröffentlicht. Das Dokument soll die Europäische Kommission anleiten, wie man die mobile Kommunikation in der EU zur „fünften Generation“ (5G) aufrüsten kann.

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Dies ist ein Gastbeitrag von Joe McNamee, Executive Director bei EDRi. Der Beitrag erschien zuerst in englischer Sprache auf EDRi.org und wurde von Hendrik Obelöer übersetzt. Zuvor hatten wir bereits hier über das 5G-Manifest im Zusammenhang mit der BEREC-Konsultation zur Netzneutralität berichtet.

Das Dokument macht klar, dass die größten europäischen Netzbetreiber die 5G-Technologie nicht dazu in der Lage sehen, interessante Produkte hervorzubringen, neue Geschäftsfelder zu erschließen oder Investitionen anzulocken – und dass dabei die Hilfe des Staates im kommunistischen Ausmaß unverzichtbar ist.

Noch schlimmer: Die Provider haben das Gefühl, dass die Vorteile so unklar sind, dass die EU für potenzielle gewerbliche Nutzer „den Nutzen von 5G-Netzwerken bewerben“ muss – anscheinend können dies die Netzbetreiber nicht selbst tun. Laut ihrem Kommunistischen Manifest sehen sich die Betreiber, die die Netzwerke bereitstellen würden, außer Stande, ihre eigenen 5G-Dienste anzupreisen – und ohne staatliche Intervention wären gewerbliche Nutzer unfähig, den möglichen Nutzen dieser Dienste zu verstehen.

Öffentliche Mittel sollen Anreize schaffen

Die Provider verlangen zudem eine staatliche Intervention bei der Einführung der Technologie, indem „adäquate“ Regeln aufgestellt sowie „ermutigende und Anreize schaffende“ Test- und Pilotprojekte durchgeführt werden. Außerdem fühlen sich die Netzbetreiber unfähig, adäquate Prozesse zur Standardisierung sicherzustellen und drängen darauf, diese direkt kofinanzieren zu lassen. Zusätzlich fordern sie direkte und indirekte Förderungen, zum Beispiel durch Anreize für Investments aus der Privatwirtschaft für „Versuche und großflächige Testläufe“ ebenso wie für Forschung und Entwicklung, als einen weiteren Weg, um Standardisierungen zu finanzieren.

Bild: EDRi.org
Bild: EDRi.org

Die Finanzierung der „Versuche und großflächigen Testläufe“ soll, wenn es nach den Netzbetreibern geht, einen Zuschuss von einer halben bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Darüber hinaus soll eine weitere Milliarde für einen „5G-Wagnisfonds“ bereitgestellt werden. Freilich soll die Industrie nicht viel Zeit damit zubringen, sich den Kopf über irgendwelche Schutzklauseln zu zerbrechen, die an den Einsatz öffentlicher Mittel geknüpft würden. Diese Milliarden Euro sollen unter dem Mantel „schlanker administrativer Prozesse und einer simplen und eleganten Führung“ ausgegeben werden. In hilfreicher Weise erklären sie der Kommission, wie sie am besten Geld ausgibt: Um den Betreibern bestmöglich zu helfen, solle in Infrastruktur investiert werden.

Bemerkenswerterweise deuten die Telkos an, dass sie bereit sind, für das Frequenzspektrum zu bezahlen. Aber sie fordern, dass das Spektrum „rechtzeitig und zu vernünftigen Preisen“ zur Verfügung gestellt wird.

Weniger Wettbewerb bedeutet höhere Preise

Ungeachtet der Wünsche für öffentliche Investitionen in Infrastruktur argumentieren die Telekommunikationsunternehmen, dass der regulierte Zugang zu ebenjener Infrastruktur (für Konkurrenten) nur eingeschränkt möglich sein sollte. Dies missachtet, dass die Industrievereinigung der Mobilfunkanbieter GSM Association darauf hingewiesen hat, dass der hohe Grad an Wettbewerb in Europa für Nutzer von großem Vorteil ist: In der Europäischen Union zahlen Nutzer für 4G-Dienste weniger als den halben Preis vergleichbarer US-Angebote. Dies bedeutet, dass eine Aufhebung dieser wettbewerbsfördernden Regeln allen Europäern schaden würde.

Und, nebenbei bemerkt, sprechen sich die Provider für ein Ende der EU-Legislation bezüglich privater Kommunikation und Netzneutralität aus. Die Deutsche Telekom hatte zuvor eine „Umsatzbeteiligung“ verlangt, um innovativen Start-ups privilegierten Zugang zu Kunden zu gewähren. Die Aufhebung von Netzneutralitätsregeln wird auch der europäischen Internetwirtschaft und Innovation erheblich schaden.

Dies wird also der Preis für 5G sein: Milliarden an öffentlichen Geldern für Netzwerke, öffentliche Gelder, um die Dienste schmackhaft für die Wirtschaft zu machen, öffentliche Gelder, um die Nutzung der Dienste durch öffentliche Einrichtungen zu verbreiten, öffentliche Gelder für die Standardisierung, öffentliche Gelder für einen „Wagnisfonds“, öffentliche Gelder für Versuche und großflächige Testläufe – und darüber hinaus das Ende der wettbewerbsfördernden Zugangsregelungen in die Netze der Konkurrenz, das Ende der innovationsfördernden Netzneutralitätsregeln sowie das Ende der EU-Richtlinien für Privatsphäre und freie Kommunikation.

Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, begrüßte das Manifest.

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18 Kommentare
  1. Da wirkt die seriöse Zeit der Telefonzellen geradezu romantisch … statt im Sinne der Bürger, der Wirtschaft und des Staates eine stabile Infrastruktur anzustreben findet erneut nur ein verlogenes Pokerspiel um Bares statt, unter dem Titel des nun-aber-wirklich-schnellen Zukunftsnetzes … da ist auch nicht abzusehen, dass irgendwann jemand zufrieden mit dem sein wird, was er bekommt.

  2. Da wirkt die seriöse Zeit der Telefonzellen geradezu romantisch … statt im Sinne der Bürger, der Wirtschaft und des Staates eine stabile Infrastruktur anzustreben findet erneut nur ein verlogenes Pokerspiel um Bares statt, unter dem Titel des nun-aber-wirklich-schnellen Zukunftsnetzes … da ist auch nicht abzusehen, dass irgendwann jemand zufrieden mit dem sein wird, was er bekommt.

  3. „In der Europäischen Union zahlen Nutzer für 4G-Dienste weniger als den halben Preis vergleichbarer US-Angebote.“
    Stimmt das?
    Soweit ich weiß, ist zumindest ein hohes Datenvolumen/Monat viel einfacher als bei uns und 10-20GB sind überhaupt kein Problem.
    Was bringt mir bestes LTE, das vielleicht ein bisschen weniger kostet, wenn nach einem Video das Datenvolumen für den Monat aufgebraucht ist?

  4. „Bayern wird das erste Bundesland mit einem eigenen WLAN-Netz. Bis 2020 wollen wir das kostenfreie BayernWLAN mit 20.000 Hotspots aufrüsten. Damit sind wir bei der Digitalisierung Nr. 1 in Deutschland. Ausgestattet werden insbesondere Kommunen, Hochschulen, Behörden und Tourismusziele. Im öffentlichen Nahverkehr sollen Pilotprojekte zum BayernWLAN starten“, so Finanzminister Dr. Markus Söder. Seit Anfang 2015 sind in der Pilotphase des BayernWLAN 140 Standorte mit über 600 Hotspots bayernweit realisiert. „Im Mai haben bereits 150.000 Nutzer über 20 TeraByte Daten in unserem BayernWLAN bewegt. Das entspricht der Datenmenge von über 4.300 DVDs. Das zeigt, unser BayernWLAN wird bereits in der Pilotphase sehr gut von den Bürgern und Touristen angenommen“, so Söder weiter.

    Das BayernWLAN bietet für jedermann ein offenes und kostenfreies WLAN-Angebot. Es sind keine Passwörter und keine Anmeldedaten erforderlich, eine Registrierung ist nicht nötig, der Jugendschutz ist durch Filter garantiert. „Das BayernWLAN ist kostenfrei, einfach und sicher“, betonte Söder. „Mit einem dichten Netz von kostenlosen Hotspots über ganz Bayern schaffen wir die digitale Chancengleichheit auch für den Ländlichen Raum“, so Söder weiter.

    Nach dem Zuschlag des Rahmenvertrages an Vodafone beginnt nun ab Juli Hand in Hand mit den Kommunen die Verdichtung des bayernweiten Netzes aus frei zugänglichen Hotspots. Außerdem bietet der Freistaat den Kommunen bei der Einrichtung von kommunalen Hotspots im BayernWLAN attraktive Bedingungen über den Rahmenvertrag des Freistaates. Das WLAN Zentrum Straubing koordiniert den Rollout und unterstützt die Kommunen.

    1. Wird das sogenannte tolle „BayernWLAN“ auch so ein SchnüffelWLAN wie in Berlin das WLAN der BVG siehe https://privacy-handbuch.de/handbuch_76.htm#01_07_16
      Mach dich mal richtig schlau zu deinem BayerWLAN. Ich denke das du da mal hinter die Kulissen schauen solltest!!! Kann mir nicht vorstellen das dieses tolle BayernWLAN so „ganz kostenlos“ ist. Niemand hat etwas zu verschenken. Auch der Freistaat Bayern nicht! Bei kostenlosen Sachen schrillen bei mir immer die Alarmglocken. Gerade wenn’s vom Staat kommt sollte man grundsätzlich alles hinterfragen und mehrmals prüfen.

      1. Klar, VDS muß selbstverständlich weg. Die Trackingschnüffelei basiert allerdings IMHO auf Mitwirkung des Nutzers. Wer mit fester MAC rumläuft, malt sich eine Erkennungsmarke auf: „Keine Ahnung“ ist heutzutage eine verdammt schlechte Ausrede. Wer keine Ahnung hat, sollte vielleicht vorsichtiger sein mit dem ganzen digitalen Spielzeug …

        Ansonsten klingt das doch erstaunlich fortschrittlich. In einem unionsregierten Bundesland stellt der Amtsschimmel einen anmeldefreien Zugang bereit? Echt? … kann mal jemand aus Bayern mehr dazu sagen? Erklärt der Jugendschutzfilter etwa auch Zensurumgehungssoftware für böse, wie in England? Und ja, frei ist es natürlich trotzdem nicht, sondern ein kommerzieller Dienst von Vodkafone, das auch Gebühren nimmt. Viele Fragen.

        1. Aha also auch der Staat bzw. das Land Bayern zusammen mit Vodafone. Also praktisch das gleiche Geschäftsmodell wie beim SchnüffelWLAN der BVG in Berlin. Übrigens arbeitet Vodafone nachweislich mit dem GCHQ aus Großbritannien zusammen. Ist ja ein tolles WLAN in Bayern. In dem Musterländle Bayern hat man scheinbar von Edward Snowden nichts gehört. Nach dem Motto “ Auf der Alm, da gibt’s koa Sünd“! Also das muss wirklich ein superkostenloses SchnüffelWLAN sein. Herzlichen Glückwunsch für dies tolle BayernWLAN. Jeder bekommt das was er verdient.
          Ist das gruselig!!!!

      2. Ich kann zwar nicht ganz folgen, warum das hier oben steht, aber ich glaube das die 5G Diskussion daher eskaliert, weil die Operator ihr Geschäftmodel: Konnektivität überall gegen Geld, bereits jetzt durch ‚freie‘ WLANs unter Druck sehen (finanziert durch deinen freundlichen Staat).

        1. Ich frage mich ohnehin, warum ein Teil der Mobilfunk-Frequenzbänder nicht einfach an die Public Domain gehen kann, nebst Erleichterung bei der Lizenzvergabe.

          Ließen wir nicht nur kommerzielle Anbieter, sondern auch freiwillige Initiativen ihre Vorstellungen umsetzen, würde es garantiert eher im Sinne des Nutzers funktionieren als wenn das halsabschneiderische Oligopol ungehindert seine kundenfeindlichen Vorstellungen von fehlender Netzneutralität, fadenscheinigen Zusatzdiensten, stark einschränkenden Volumenbeschränkungen uvm. durchsetzen kann. Viele denken inzwischen, dass Telekommunikation nichts in den Händen von Feudalherren verloren hat. Warum sollte das nicht auch im Mobilfunk die Leitidee sein.

          Natürlich würde das eine gigantische politische Kehrtwende erfordern – die Überwachungsschnittstellen und die Hexenjagd auf anonymisierte Nutzung passen nicht zu einem freien Netz von und für mündige Menschen und müssten im gleichen Aufwasch abgeschafft werden. Schließlich ist beides nicht im öffentlichen Interesse, auch wenn die Möchtegern-Mielkes das natürlich so hinstellen, wenn sie uns mit ihrem Sicherheitstheater für dumm verkaufen wollen.

          Nur, um es mal in die Diskussion zu werfen: da ist Potential jenseits der kommerziellen Betreiber.

        2. 5G ist doch schon im asiatischen Raum veraltet, während 4G noch nicht einmal flächendeckend verbreitet wurde!
          … dann kommen noch die mittlerweile anwachsenden Freien WLan Netze hinzu, BörcherGing, ENO Zuchverein … und und und!
          Ist schon nicht Lustig für die LTE Betreiber!
          Dann kommen noch die Kabelbetreiber (wurde hier schon diskutiert) mit ihrem Netzwerk hinzu!

  5. also wie immer..
    Kosten ? nee danke
    abkassieren für fremderbrachte Leistungen? gerne..

    ob beim Atomstrom, den Autobahnen, dem Bildungssektor,.. immer die gleiche Tour, die einem dann auch noch als Liberalisierung verkauft wird.

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