Eine Reihe großer Netzbetreiber hat kürzlich, gemeinsam mit einigen von ihnen wirtschaftlich abhängigen Techniklieferanten, ein sogenanntes „5G-Manifest“ veröffentlicht. Das Dokument soll die Europäische Kommission anleiten, wie man die mobile Kommunikation in der EU zur „fünften Generation“ (5G) aufrüsten kann.
Dies ist ein Gastbeitrag von Joe McNamee, Executive Director bei EDRi. Der Beitrag erschien zuerst in englischer Sprache auf EDRi.org und wurde von Hendrik Obelöer übersetzt. Zuvor hatten wir bereits hier über das 5G-Manifest im Zusammenhang mit der BEREC-Konsultation zur Netzneutralität berichtet.
Das Dokument macht klar, dass die größten europäischen Netzbetreiber die 5G-Technologie nicht dazu in der Lage sehen, interessante Produkte hervorzubringen, neue Geschäftsfelder zu erschließen oder Investitionen anzulocken – und dass dabei die Hilfe des Staates im kommunistischen Ausmaß unverzichtbar ist.
Noch schlimmer: Die Provider haben das Gefühl, dass die Vorteile so unklar sind, dass die EU für potenzielle gewerbliche Nutzer „den Nutzen von 5G-Netzwerken bewerben“ muss – anscheinend können dies die Netzbetreiber nicht selbst tun. Laut ihrem Kommunistischen Manifest sehen sich die Betreiber, die die Netzwerke bereitstellen würden, außer Stande, ihre eigenen 5G-Dienste anzupreisen – und ohne staatliche Intervention wären gewerbliche Nutzer unfähig, den möglichen Nutzen dieser Dienste zu verstehen.
Öffentliche Mittel sollen Anreize schaffen
Die Provider verlangen zudem eine staatliche Intervention bei der Einführung der Technologie, indem „adäquate“ Regeln aufgestellt sowie „ermutigende und Anreize schaffende“ Test- und Pilotprojekte durchgeführt werden. Außerdem fühlen sich die Netzbetreiber unfähig, adäquate Prozesse zur Standardisierung sicherzustellen und drängen darauf, diese direkt kofinanzieren zu lassen. Zusätzlich fordern sie direkte und indirekte Förderungen, zum Beispiel durch Anreize für Investments aus der Privatwirtschaft für „Versuche und großflächige Testläufe“ ebenso wie für Forschung und Entwicklung, als einen weiteren Weg, um Standardisierungen zu finanzieren.
Die Finanzierung der „Versuche und großflächigen Testläufe“ soll, wenn es nach den Netzbetreibern geht, einen Zuschuss von einer halben bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Darüber hinaus soll eine weitere Milliarde für einen „5G-Wagnisfonds“ bereitgestellt werden. Freilich soll die Industrie nicht viel Zeit damit zubringen, sich den Kopf über irgendwelche Schutzklauseln zu zerbrechen, die an den Einsatz öffentlicher Mittel geknüpft würden. Diese Milliarden Euro sollen unter dem Mantel „schlanker administrativer Prozesse und einer simplen und eleganten Führung“ ausgegeben werden. In hilfreicher Weise erklären sie der Kommission, wie sie am besten Geld ausgibt: Um den Betreibern bestmöglich zu helfen, solle in Infrastruktur investiert werden.
Bemerkenswerterweise deuten die Telkos an, dass sie bereit sind, für das Frequenzspektrum zu bezahlen. Aber sie fordern, dass das Spektrum „rechtzeitig und zu vernünftigen Preisen“ zur Verfügung gestellt wird.
Weniger Wettbewerb bedeutet höhere Preise
Ungeachtet der Wünsche für öffentliche Investitionen in Infrastruktur argumentieren die Telekommunikationsunternehmen, dass der regulierte Zugang zu ebenjener Infrastruktur (für Konkurrenten) nur eingeschränkt möglich sein sollte. Dies missachtet, dass die Industrievereinigung der Mobilfunkanbieter GSM Association darauf hingewiesen hat, dass der hohe Grad an Wettbewerb in Europa für Nutzer von großem Vorteil ist: In der Europäischen Union zahlen Nutzer für 4G-Dienste weniger als den halben Preis vergleichbarer US-Angebote. Dies bedeutet, dass eine Aufhebung dieser wettbewerbsfördernden Regeln allen Europäern schaden würde.
Und, nebenbei bemerkt, sprechen sich die Provider für ein Ende der EU-Legislation bezüglich privater Kommunikation und Netzneutralität aus. Die Deutsche Telekom hatte zuvor eine „Umsatzbeteiligung“ verlangt, um innovativen Start-ups privilegierten Zugang zu Kunden zu gewähren. Die Aufhebung von Netzneutralitätsregeln wird auch der europäischen Internetwirtschaft und Innovation erheblich schaden.
Dies wird also der Preis für 5G sein: Milliarden an öffentlichen Geldern für Netzwerke, öffentliche Gelder, um die Dienste schmackhaft für die Wirtschaft zu machen, öffentliche Gelder, um die Nutzung der Dienste durch öffentliche Einrichtungen zu verbreiten, öffentliche Gelder für die Standardisierung, öffentliche Gelder für einen „Wagnisfonds“, öffentliche Gelder für Versuche und großflächige Testläufe – und darüber hinaus das Ende der wettbewerbsfördernden Zugangsregelungen in die Netze der Konkurrenz, das Ende der innovationsfördernden Netzneutralitätsregeln sowie das Ende der EU-Richtlinien für Privatsphäre und freie Kommunikation.
Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, begrüßte das Manifest.