Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Endspurt für die Rettung der Netzneutralität

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: „Privacy Shield“-Abkommen wird eingeführt, Datenschutzbedenken bei Pokémon GO, abgelehnte Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung und Endspurt zur Sicherung der Netzneutralität.

Regulierungslücken schließen, damit es weder Kriech- noch Überholspuren gibt | Foto: Eli Duke [CC-BY-SA 2.0]

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Privacy Shield erlaubt Datenweitergabe in USA

Am Dienstag erkannte die EU-Kommission das Datenschutzniveau der USA als angemessen an und machte damit den Weg für das „Privacy Shield“-Abkommen frei, auch wenn die Chef-Verhandlerin der EU, Věra Jourová, noch einen Tag zuvor nicht glücklich mit den Vereinbarungen war. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten das Abkommen und spekulieren, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis jemand einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof gewinnt und das Abkommen erneut für unrechtmäßig erklärt wird. Doch dazu muss zunächst eine Klage eingereicht werden. Max Schrems, der gegen den Vorgänger „Safe Harbor“ geklagt und gewonnen hatte, scheint kein Interesse an einem erneuten Prozess zu haben.

Transparenz (un)erwünscht

In einem Interview mit netzpolitik.org erzählt Christian Heise, ehrenamtlicher Vorstand von Open Knowledge Deutschland, von seinen Erfahrungen mit der wohl offensten Doktorarbeit der Welt. Über die letzten vier Jahre konnte der Entstehungsprozess seiner Dissertation „Von Open Access zu Open Science: Zum Wandel von wissenschaftlicher Kommunikation“ auf offene-doktorarbeit.de mitverfolgt werden. Dabei stieß Heise auf technische und rechtliche Schwierigkeiten, er ruft aber dennoch andere Wissenschaftler dazu auf, ihre wissenschaftlichen Arbeiten und die Prozesse dahinter offenzulegen.

Unerwünscht ist Transparenz hingegen bei den TTIP-Verhandlungen. Um weitere Leaks des geheim verhandelten Abkommens zu verhindern, schlug die EU-Kommission den Einsatz von versteckten Kameras in den Leseräumen zur Überwachung der Abgeordneten vor. Einen kreativen Protest gegen das Abkommen, bei dem Aktivisten Werbetafeln hackten, gab es diese Woche in Brüssel.

Bei Pokémon GO bleibt Datenschutz auf der Strecke

Der „Pokémon GO“-Hype ist in vollem Gange. Seit einigen Tagen ist das Augmented-Reality-Spiel in Europa verfügbar, erst inoffiziell und nun auch über die App- bzw. Play-Stores. Spieler sollten sich jedoch über die Datenschutzerklärung der App informieren, denn die hat es in sich. Durch ein Zustimmen erlauben die Spieler den Betreibern eine Weitergabe personenbezogener Informationen aus Sicherheitsgründen nach eigenem Ermessen an Regierungen, Ermittlungsbehörden und sonstige staatliche Stellen oder Privatpersonen. Dies können auch die Eltern der Spieler sein, falls diese unter 13 Jahre alt sind. Man sollte sich also vor der Jagd auf Glurak und Co. im Klaren sein, dass die App den Spieler auf Schritt und Tritt verfolgt – darauf basiert schließlich das Spiel – und dass diese Daten möglicherweise nicht nur zum Fangen und Tauschen von Pokémon genutzt werden.

Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt

Bereits letzte Woche lehnte das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab, die das Gesetz bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil aussetzen wollten. Heute wurde die Begründung des Urteils veröffentlicht. Ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes läuft jedoch noch. Die Bundesnetzagentur arbeitet derweil an einem technischen Anforderungskatalog, der regeln soll, wie die Speicherung der Verbindungsdaten durch Provider erfolgen soll.

Noch drei Tage, um die Netzneutralität in Europa zu retten

Am Montag läuft die Konsultationsphase zur Umsetzung der Netzneutralität in Europa ab. Es bleibt also noch das ganze Wochenende, um sich mit Hilfe des Tools von savetheinternet.eu für starke Netzneutralitätsregelungen in Europa einzusetzen. Die Gründe, warum Netzneutralität wichtig ist, haben der WWW-Erfinder Sir Tim Berners-Lee, die Netzneutralitätsexpertin und Stanford-Professorin Barbara van Schewick sowie der Harvard-Professor und Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig in einem offenen Brief erklärt.

An der Konsultation haben bereits mindestens 150.000 andere vor Dir teilgenommen. Wenn Du zu ihnen gehörst, wurde Deine Unterschrift wahrscheinlich schon an BEREC übergeben, wenn nicht, dann solltest Du drei Minuten (das ist 1/960 Deines Wochenendes) dafür aufwenden, um auch zu den Verteidigern der Netzneutralität zu gehören.

Tipps fürs Wochenende

Für regnerische Momente am Wochenende empfehlen sich die ZDF-Dokureihe „Die geheimen Staaten von Amerika“ zum NSA-Skandal, der „Steal this show“-Podcast „Emergency Episode! Save P2P, Save The Internet!“ zum Thema Netzneutralität oder natürlich die tatsächliche Teilnahme an der Rettung der Netzneutralität :)

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