Menschenrechte
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: Keine Stellungnahme der Bundesrepublik beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zur Massenüberwachung des GCHQ
: Keine Stellungnahme der Bundesrepublik beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zur Massenüberwachung des GCHQ Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) läuft seit 2013 eine Beschwerde gegen das britische GCHQ wegen den Systemen zur Massenüberwachung, der fehlenden politischen Rechenschaftspflicht und der mangelnden gerichtlichen Nachprüfbarkeit. Dazu erging von Halina Wawzyniak, MdB in der Linksfraktion, am 21. April 2015 folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung: Welchen Inhalts ist die im Februar 2014 […]
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: „Neue Erkenntnisse“ der Bundesregierung über den BND
: „Neue Erkenntnisse“ der Bundesregierung über den BND Ohne vorher viel verraten zu wollen: Die Bundesregierung hat gradezu bahnbrechende neue Erkenntnisse über den BND gewonnen. Eines davon wollen wir schon verraten, den Rest müsst ihr Euch selber anschauen. Es gab beim BND organisatorische Defizite in irgendeiner Form. Wer hätte das geahnt? Wie der Unterabteilungsleiter des BND (namens W. K.) im Herbst 2014 im […]
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: Bundesregierung über Todesstrafe und Drohnenmorde
CC-BY 2.0 via flickr/ektogamat : Bundesregierung über Todesstrafe und Drohnenmorde Im Zuge der neuerlichen Berichte über die militärische US-Basis in Ramstein und die Steuerung von Killerdrohnen von deutschem Boden aus, wurden gestern in der Bundespressekonferenz dazu einige Fragen erörtert. Denn wenn die todbringenden Waffen nicht nur von Nevada, sondern auch von Ramstein aus dirigiert würden, hätte das rechtliche Konsequenzen. Die Bundesregierung hat immerhin Fragen wegen […]
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: Geheimdienstskandal: Amnesty zieht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
: Geheimdienstskandal: Amnesty zieht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Nachdem sich Amnesty bereits seit 2013 für Chelsea Manning einsetzt und den unsinnigen Vorwurf „Aiding the enemy“ kritisiert hatte, wird nun die Massenüberwachung der Geheimdienste von der Menschenrechtsorganisation vor Gericht gebracht. Der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ist insbesondere mit dem Programm „Tempora“ ein wichtiger Teil der „Five Eyes“. Nach britischem Recht darf der […]
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: Data and Goliath: Unbelauscht und damit frei sprechen, denken und klicken
Logo via <a href="https://www.flickr.com/photos/electronicfrontierfoundation/12225935484/sizes/s/">EFF</a>, CC by-nc-nd 2.0 : Data and Goliath: Unbelauscht und damit frei sprechen, denken und klicken Bruce Schneier hat wieder ein lesenswertes Sachbuch mit dem Titel „Data and Goliath: The Hidden Battles to Collect Your Data and Control Your World“ geschrieben, das kürzlich erschienen und dessen Einleitung auch online oder Teile auszugsweise zu lesen sind. Soweit ich weiß, liegt allerdings noch keine deutsche Übersetzung vor. Schneier analysiert die derzeitige Überwachungsgesamtsituation in […]
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: Neues zur Zusammenarbeit Neuseelands mit der NSA
: Neues zur Zusammenarbeit Neuseelands mit der NSA Es gibt Neues zu den engen Spionage-Verbindungen zwischen der NSA und dem neuseeländischen Geheimdienst GCSB und der Abhörstation Waihopai. Am vergangenen Mittwoch machten erste Veröffentlichungen klar, dass Neuseelands Rolle bei den Five Eyes größer sein könnte als bisher vermutet. The Intercept und Sunday Star-Times veröffentlichten am Samstag Dokumente, die zeigen, welche US-amerikanische Geheimdiensttechnik in der […]
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: „Digitale Gesellschaft Schweiz“: 14.484 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014
: „Digitale Gesellschaft Schweiz“: 14.484 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014 Die „Digitale Gesellschaft“ in der Schweiz hat den Überwachungsbehörden mal auf den Zahn gefühlt und heute einen Bericht sowie eine interaktive Visualisierung der dortigen Überwachungsmaßnahmen vorgestellt, der über die letzten Jahre den Anstieg der Überwachung zeigt. Die Rohdaten gehen auf den Schweizer „Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr“ (Dienst ÜPF) zurück: Swiss Lawful Interception Report 2015 […]
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Operation Glotaic: Hat der BND eine Tarnfirma gegründet, um Milliarden Telefonate von MCI abzuschnorcheln?
BND-Erfassungsstelle Rheinhausen, früher "Ionosphäreninstitut". Bild: <a href="https://www.bnd.bund.de/DE/_Home/Startseite/Downloads/Umwidmung%20AST/Bild%20Rheinhausen.jpg?__blob=publicationFile">BND</a>. Operation Glotaic: Hat der BND eine Tarnfirma gegründet, um Milliarden Telefonate von MCI abzuschnorcheln? Friedhelm Greis berichtet auf Golem: BND griff Daten offenbar über Tarnfirma ab Für die sogenannte Operation Glotaic zwischen 2003 und 2006 wurden im nordrhein-westfälischen Hilden Daten abgegriffen. „Teile von MCI wussten nicht, was dort stattfindet“, sagte die Linke-Ausschussobfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, am Dienstag in Berlin. Um zu verschleiern, dass die Daten zur BND-Außenstelle Rheinhausen […]
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: EU-Nachfolgebericht zu Überwachungsanhörungen: Mit der Gesamtsituation unzufrieden
Ankündigung einer der LIBE-Anhörungen im September 2013 : EU-Nachfolgebericht zu Überwachungsanhörungen: Mit der Gesamtsituation unzufrieden In einem Nachfolgedokument zum Abschlussbericht zum Überwachungsskandal des Europäischen Parlamentes von Beginn 2014 wird deutlich, wie unzufrieden die Parlamentarier mit den Entwicklungen sind. Beziehungsweise mit der Tatsache, dass es kaum eine Entwicklung gegeben hat. Hauptkritikpunkte sind: Der Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung schreitet nach wie vor nur schleichend voran, derzeit hängt die Einigung im Rat. Es […]
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: Kann Massenüberwachung durch Menschenrechtsgesetze eingeschränkt werden?
Menschenrechte 1789, vor dem digitalen Zeitalter : Kann Massenüberwachung durch Menschenrechtsgesetze eingeschränkt werden? Es entsteht eine immer größer werdende Lücke zwischen dem Recht auf Privatsphäre und aktuellen Überwachungsschemata. Als konkretes Beispiel kann die US-Überwachungsoperation PRISM und ihre Auswirkungen auf das Recht europäischer Bürger auf ihre Privatsphäre dienen, die Rikke Frank Jørgensen in ihrem Gastbeitrag reflektiert. Er zeigt nach wie vor, wie groß das Problem zwischen Realität und Regulierung […]
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: NSA: Keine „Reformen“ von Obama
Und wir zählen bald auf zwei Jahre hoch. :/ : NSA: Keine „Reformen“ von Obama Einige werden sich erinnern, dass die US-Regierung schon kurz nach Beginn der NSA-GCHQ-Skandale ein bereits seit dem Jahr 2004 bestehendes Gremium gebeten hatte, einen genaueren Blick auf die Machenschaften der NSA zu werfen: das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), das als unabhängige Instanz mit fünf Mitgliedern besetzt ist. Dieses Kontrollgremien der Exekutive soll […]
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: Die lange Nacht des Menschenrechts-Films in Berlin
: Die lange Nacht des Menschenrechts-Films in Berlin Am Morgen (13.01) werden ab 19 Uhr in der Berliner Kulturbrauerei die sechs Gewinner des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises 2014 in Anwesenheit der Filmemacher_innen vorgestellt. Der Eintritt ist frei. Die Preisträger thematisieren dabei Menschenrecht aus unterschiedlichen Perspektiven. Im Mittelpunkt steht das Thema Flucht. Veranstaltet wird das ganze von Amnesty gemeinsam mit sechs anderen Institutionen im Cinestar-Kino in […]
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: #CharlieHebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte
: #CharlieHebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V.: Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte. Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, […]
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: Vietnam: Erneute Festnahmen regierungskritischer Blogger_innen und Abschiebungen in die USA
: Vietnam: Erneute Festnahmen regierungskritischer Blogger_innen und Abschiebungen in die USA In Vietnam ist es in den vergangenen Monaten und zuletzt Ende November wieder zu Verhaftungen von regierungskritischen Blogger_innen gekommen: Bui Thi Minh Hang wurde im August nach einem Verhandlungstag zu drei Jahren Haft verurteilt, gemeinsam mit Nguyen Van Minh (30 Monate Haft) und Thi Thuy Quynh (24 Monate Haft) – vorgeworfen wurde ihnen die Störung […]
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: Ägyptischer Blogger Alaa Abd El Fattah nach Hungerstreik auf Kaution entlassen
CC BY Lilian Wagdy : Ägyptischer Blogger Alaa Abd El Fattah nach Hungerstreik auf Kaution entlassen Im Juni wurde der ägyptische Blogger und Programmierer Alaa Abd El-Fattah (@alaa) mit 24 anderen Demonstranten zu 15 Jahren Haft verurteilt. Basis des Urteils bildete ein neues Demonstrationsgesetz, was von Menschenrechtsorganisationen als zu repressiv eingestuft wird. Demonstrationen müssen demnach drei Tage vorher angemeldet und genehmigt werden. Alaa war im vergangenen Jahr bei einer nicht angemeldeten […]
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: #FreeZone9Bloggers – Tweetathon für die angeklagten BloggerInnen in Äthiopien
: #FreeZone9Bloggers – Tweetathon für die angeklagten BloggerInnen in Äthiopien In Äthiopien wurden im April insgesamt 10 BloggerInnen und Journalisten verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. Sechs davon gehören dem Bloggerkollektiv Zone9 an (wir berichteten). Der Prozess gegen sie beginnt diesen Freitag am Montag, 4. August. Die Anklage bezieht sich nicht auf die Berichterstattung der Verhafteten, sondern unter anderem auf die Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen und […]
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: Privacy International analysiert den UN Privatsphäre-Bericht
: Privacy International analysiert den UN Privatsphäre-Bericht Die britische NGO Privacy International hat den Bericht über Privatsphäre im digitalen Zeitalter, den die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) erstellt hat, analysiert und kommentiert. Ihr Fazit: der Bericht könnte ein Wendepunkt in der internationalen Debatte über das Recht auf Privatsphäre darstellen. Denn der Bericht stellt eindeutig fest, dass Massenüberwachungsprogramme Menschenrechte brechen. […]
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: Ägyptischer Blogger Alaa Abd El-Fattah muss für 15 Jahren ins Gefängnis
: Ägyptischer Blogger Alaa Abd El-Fattah muss für 15 Jahren ins Gefängnis Der ägyptische Blogger und Programmierer Alaa Abd El-Fattah (@alaa) wurde mit 24 anderen Demonstranten zu 15 Jahren Haft verurteilt. Basis des Urteils bildet ein neues Demonstrationsgesetz, was von Menschenrechtsorganisationen als zu repressiv eingestuft wird. Demonstrationen müssen demnach drei Tage vorher angemeldet und genehmigt werden. Alaa war im vergangenen Jahr bei einer nicht angemeldeten Kundgebung dabei […]
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: Vietnam: Erneut zwei bekannte Blogger verhaftet
: Vietnam: Erneut zwei bekannte Blogger verhaftet Nicht mal einen Monat ist es her, dass ich über die Verurteilung des vietnamesischen Bloggers Pham Viet Dao schrieb. Nun wurden wieder zwei bekannte Blogger in Vietnam verhaftet, und wieder lautet der Vorwurf „Missbrauch demokratischer Freiheiten“. Nguyen Huu Vinh und dessen Mitarbeiter Nguyen Thi Minh Thuy sollen „üble Inhalte und falsche Informationen verbreitet haben, die […]
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: Äthiopien: 6 Mitglieder eines Blogger-Kollektivs verhaftet
: Äthiopien: 6 Mitglieder eines Blogger-Kollektivs verhaftet Am Freitag wurden in Addis Abeba sechs BloggerInnen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 sowie ein freiberuflicher Journalist verhaftet. Wie Al Jazeera berichtet, wurden die BloggerInnen Befeqadu Hailu, Atnaf Berahane, Mahlet Fantahun, Zelalem Kiberet, Natnael Feleke and Abel Wabela nachts von bewaffneten Sicherheitskräften verhaftet und in die berüchtigte Untersuchungshaftanstalt Maikelawi gebracht, in der politische Gefangene auf ihren […]