Menschenrechte
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: Äthiopien: 6 Mitglieder eines Blogger-Kollektivs verhaftet
: Äthiopien: 6 Mitglieder eines Blogger-Kollektivs verhaftet Am Freitag wurden in Addis Abeba sechs BloggerInnen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 sowie ein freiberuflicher Journalist verhaftet. Wie Al Jazeera berichtet, wurden die BloggerInnen Befeqadu Hailu, Atnaf Berahane, Mahlet Fantahun, Zelalem Kiberet, Natnael Feleke and Abel Wabela nachts von bewaffneten Sicherheitskräften verhaftet und in die berüchtigte Untersuchungshaftanstalt Maikelawi gebracht, in der politische Gefangene auf ihren Prozess warten – manchmal, wie es bei Amnesty Interantional dazu heißt, auch unbegründet. Ebenfalls am Freitag wurde der freiberufliche Journalist Tesfalem Waldyes verhaftet und nach Maikelawi gebracht. Seine sowie die Wohnungen der BloggerInnen wurden durchsucht. Eine weiterer Journalistin und Freundin des Zone9 Kollektivs, Edom Kasaye, wurde am Samstag Morgen verhaftet. Laut Claire Beston von Amnesty International sollen mit diesen Verhaftungen kritische Stimmen von MenschenrechtsvertreterInnen, AktivistInnen und politischen GegnerInnen zum Schweigen gebracht werden – dies sei Teil einer langfristigen Tendenz in Äthiopien.
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: Vom Hin und Her der Youtube-Sperren in der Türkei
: Vom Hin und Her der Youtube-Sperren in der Türkei Das Hin und Her um die Blockade von Social-Media-Plattformen in der Türkei reißt nicht ab. Nachdem zunächst der Microbloggingdienst Twitter gesperrt wurde, um Kritik an Erdogan im Zuge einer Korruptionsaffäre zu unterdrücken, entschied das Verfassungsgericht in Ankara, dass diese Komplettblockade unzulässig sei. Daraufhin wurde der Zugang zu Twitter wieder freigegeben, aber die in der Zwischenzeit ebenso betroffene Videoplattform Youtube blieb gesperrt. Dort waren Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen Erdogan und seinem Sohn veröffentlicht worden, die der Ministerpräsident jedoch als unecht dementiert hatte.
Das Verfassungsgericht in Ankara, das nach dem Verwaltungsgericht am 2. April ebenso die Twitterfreigabe gefordert hatte, verkündete auch, dass die YouTube-Komplettblockade nicht rechtens sei, autorisierte aber gleichzeitig die Sperrung von 15 spezifischen Videos. Die Regierung kritisierte diese Entscheidung massiv. Außenminister Ahmet Davutoğlu mahnte an, der Youtube-Bann sei keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern vielmehr eine Maßnahme zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit.
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: Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie
: Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie Heute hat sich in Brüssel das Bündnis CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) zusammengefunden, um gegen den Export von Überwachungstechnologien an undemokratische und repressive Regimes zu kämpfen. CAUSE besteht aus mehreren international vertretenen NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft.
CAUSE fordert wirksame Ausfuhrkontrollen für Überwachungstechnik, um zu verhindern, dass der unkontrollierte globale Handel dazu führt, das Recht auf Privatsphäre der Einzelnen zu verletzen. Aber für Menschen in diktatorisch und autokratisch dominierten Staaten bedeutet Kommunikationsüberwachung noch mehr als das Eindringen in ihre Persönlichkeitsspähre. Sie bringt Regimegegner- und kritiker direkt in Gefahr, da sie sie zum leichten Ziel der Regierungen macht. Oder aber bringt sie sie durch den Abschreckungseffekt direkt zum Schweigen.
Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft sagt dazu:
Der globale Handel mit Überwachungstechnologien ungehindert weiter und hat mittlerweile Jahresumsätze in der Größenordnung von fünf Milliarden US-Dollar erreicht. Die politischen Entscheidungsträger in den Exportländern trifft daher die Verantwortung, endlich wirksame Ausfuhrkontrollen einzurichten, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen nicht weiter zu befördern und zu unterstützen.
CAUSE hat herausgefunden, dass private Firmen Überwachungstechnik an Bahrain, Brasilien, die Elfenbeinküste, Ägypten, Äthiopien, Libyen, Nigeria, Marokko, Turkmenistan und die Vereinigten Arabischen Emirate exportieren. Die Bündnismitglieder haben dazu auch ermittelt, welche Wege die Spähprodukte nehmen bis sie in die Hände von Sicherheitsorganen und Geheimdiensten gelangen.
Das Ziel der Koalition ist es, Regierungen dazu zu bewegen, erste Schritte in Richtung Exportkontrollen fortzusetzen und dazu öffentliches Bewusstsein zu schaffen, das die Regierungsvertreter unter Handlungsdruck setzt, damit Aktivisten, Journalisten und Bürger in den jeweiligen Staaten nicht mithilfe von Technologien ausgespäht werden, die ihren Regierungen aus selbstbildlich demokratischen Staaten zur Verfügung gestellt werden. Die Mitglieder haben beispielsweise herausgefunden, dass deutsche Überwachungstechnologie bei Folterungen in Bahrain behilflich war. Ein erster offener Brief der Gruppe wird in Kürze auf der Bündniswebseite veröffentlicht.
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: UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern
: UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern Vor Kurzem hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf getagt, um zu prüfen, ob einzelne Staaten Menschenrechtsverletzungen begehen. Zu den Staaten gehörten zum ersten Mal seit 2006 auch die USA. Einen wichtigen Punkt bei der Prüfung, ob dort gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen wurde, stellten die Überwachungspraktiken der Geheimdienste dar.
Der UN-Ausschuss kam dabei zu einem wenig überraschenden Ergebnis: Die Massenüberwachung durch die NSA verletzt das Recht auf Privatsphäre, die Aufsicht über die Geheimdienste hat dabei versagt, dieses Recht zu schützen. Trotz der Vorhersehbarkeit des Ausgangs ist die Feststellung des Gremiums nicht irrelevant, denn es kommt zusammen mit der konkreten Aufforderung, die Geheimdienstpraktiken zu reformieren. Erst kürzlich hatte Obama selbst einen von ihm beauftragten Reformvorschlag vorgestellt, daneben gibt es zahlreiche andere Entwürfe, die mal mehr mal weniger ernsthafte Verbesserungen oder schlimmstenfalls auch Verschlechterungen mit sich brächten.
In seinem zusammenfassenden Bemerkungen fordert der Menschenrechtsausschuss folgende Punkte:
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: Vietnam: Blogger wegen regimekritischer Artikel zu 15 Monaten Haft verurteilt
: Vietnam: Blogger wegen regimekritischer Artikel zu 15 Monaten Haft verurteilt Im Juni letzten Jahres berichteten wir über die Festnahme des vietamesischen Bloggers Pham Viet Dao, dem der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen wurde. Heute wurde er in einem zweistündigen Verfahren zu 15 Monaten Haft verurteilt – er habe dutzende Artikel veröffentlicht, die die politische Führung des Landes verunglimpfen und sorge dafür, dass die Bevölkerung das Vertrauen in diese verliert.
Der 61-jährige Dao verteidigte sich selbst, entschuldigte sich, wies aber den Vorwurf zurück, er habe der Gesellschaft geschadet. Pham Viet Dao war Beamter des Kultusministeriums, seine Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei wurde im Zuge seiner Verhaftung beendet. Laut Richter Ngo Tu Hoc sei die Strafe milde ausgefallen – Grund hierfür sei Daos aufrichtiges Bekennen, fehlende Vorstrafen und Daos Beitrag für Vietnam.Wir berichteten auf Netzpolitik schon häufig über Festnahmen regimekritischer Bloggerinnen und Blogger in Vietnam, allein letztes Jahr sollen es mindesten 63 gewesen sein. Vietnam gilt laut den Reportern ohne Grenzen als einer von fünf Feinden des Internets, Human Rights Watch hatte am Dienstag noch die Freilassung Daos gefordert:
The Vietnamese authorities are shaming themselves before domestic and international public opinion by staging yet another political trial of a peaceful critic […] Pham Viet Dao’s only crime has been to use the Internet to voice opinions shared by many Vietnamese, outside and inside government.
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: USA verweigern Menschenrechte für Ausländer, ACLU schlägt Änderung des Bürgerrechtspakts vor
: USA verweigern Menschenrechte für Ausländer, ACLU schlägt Änderung des Bürgerrechtspakts vor Gestern und heute tagt der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf, um zu prüfen, ob die USA gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen haben. Das stellt die erste Überprüfung der Vereinigten Staaten seit 2006 dar. Zuständig ist ein Komitee aus 18 unabhängigen Sachverständigen, die verschiedene US-Regierungsvertreter befragen werden. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Überwachungsskandal (Punkt 22), sondern auch um Folter, den Umgang mit Einwanderung, den Einsatz von Drohnen und andere kritische Themen.
Erschreckend ist, dass die USA bei den Anhörungen gestern nicht einmal versuchten, ihre Auslandsaktivitäten mit der Bekämpfung von Terror und ähnlichen Standardargumenten zu rechtfertigen. Sondern sie streiften aufkommende Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an Ausländern einfach ab, indem sie darauf beharrten, Menschenrechtskonventionen gälten nicht für US-Militärkräfte und Geheimdienste, die im Ausland operierten. Damit wird an dem Kurs festgehalten, den Bill Clinton 1995 begründet und George Bush anschließend verfestigt hatte, um damals Menschenrechtsverstöße gegenüber Flüchtlingen und vermeintlichen Terroristen zu legitimieren. Weitere Punkte, wie die Vorwürfe, dass die CIA US-Senatsmitglieder ausspioniert habe, sind noch offen und werden heute noch besprochen.
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: Reporter ohne Grenzen benennen diesjährige Feinde des Internets
: Reporter ohne Grenzen benennen diesjährige Feinde des Internets Zum Anlass des Welttages gegen Internetzensur, der heute stattfindet, hat Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die „Feinde des Internets“ veröffentlicht. 32 Behörden und andere Organisationen werden in dem Bericht benannt, darunter natürlich auch NSA und GCHQ. Auch Staaten finden Erwähnung, die als Hauptakteure bei der Einschränkung der Freiheit in der Onlinewelt gelten, wie in etwa China, Saudi-Arabien, Turkmenistan, Iran, Bahrain, Äthiopien und Vietnam.
ROG mahnen an, dass sich momentan ebenso westliche Staaten durch ihr Handeln unglaubwürdig machen. Es findet viel zu selten eine Distanzierung der Regierungen und Geheimdienstbehörden dieser Länder von der Zusammenarbeit mit NSA und GCHQ statt. Das ist zum Beispiel beim Bundesnachrichtendienst und dem französischen Äquivalent DGSE der Fall.
Firmen, die ganz oben auf der Liste stehen, sind GAMMA INTERNATIONAL (UK/Deutschland), HACKING TEAM (Italien) und BLUE COAT (USA). Ihre Programme helfen autoritären Regimes, gegen Journalisten und Aktivisten vorzugehen, indem sie bei deren Auffindung und Festnahme helfen, ihre Daten ausspionieren und ihre Kommunikation abhören und einschränken. Das geschieht, obwohl die Firmen oftmals von sich selbst behaupten, keine Software in undemokratische Länder zu liefern.
Neu ist, dass in diesem Jahr auch Überwachungsmessen aufgeführt werden. Verkaufsveranstaltungen wie „ISS World“, „Technology Against Crime“ und „Milipol“ helfen, privatwirtschaftliche Unternehmen wie die oben aufgeführten und ihre Käufer zusammenzuführen und leisten so der unkontrollierten Überwachung Vorschub.
ROG appellieren an Regierungen, Grundrechte im Internet wie den freien Zugang zu Informationen und den Schutz der eigenen Daten zu verteidigen. Dazu gehört, die Tätigkeiten der eigenen Geheimdienste im Blick zu behalten und Überwachungsmaßnahmen nur dann zu dulden, wenn sie angemessen und zwingend notwendig sind. Für Technologie, die solche Überwachung möglich macht, müssen wirksame Exportkontrollen geschaffen werden, damit gerade dort, wo regierungskritische Journalisten und Aktivisten massiv bedrohnt und verfolgt werden, ihre Stimmen nicht völlig verstummen.
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: Deutsche Bank zu Big Data: „Möge die Macht mit uns sein“
: Deutsche Bank zu Big Data: „Möge die Macht mit uns sein“ 
Die Deutsche Bank hat gestern eine Studie veröffentlicht, in der sie die ökonomischen Aspekte von Big Data beleuchtet – aber nicht nur die. Auf 39 Seiten findet eine umfassende Analyse statt, wie immer mehr anfallende Daten unsere Lebens- und Wirtschaftswelt beeinflussen, Chancen eröffnen und Risiken bergen. Das Phänomen Big Data, zu dem wir auch eine Artikel-Reihe mit bisher zwei Teilen gestartet haben, wird als logische Evolutionsstufe des Internets gesehen, bei der es darum geht, Datenschnipsel aufschlussreich zu kombinieren, um korrekte, wirtschaftlich lukrative Schlussfolgerungen abzuleiten. -
: Interview: Die neuen Genderoptionen auf Facebook
: Interview: Die neuen Genderoptionen auf Facebook In diesem Monat hat Facebook damit Schlagzeilen gemacht, die binäre Geschlechtsdefinition aufzubrechen und – bei englischer Spracheinstellung – insgesamt 58 Optionen für die Definition der persönlichen Genderidentität anzubieten. Agender, Cisgender Woman, Genderqueer, Neutrois und Trans Person sind nur eine kleine Auswahl. Der Vorstoß hat sowohl positive als auch skeptische Reaktionen mit sich gebracht. Revolutionärer Vorstoß, PR-Masche oder die Möglichkeit, noch mehr persönliche Daten zu sammeln?
Wir wollten dazu die Meinung von jemandem hören, der sich mit dem Thema auskennt und haben mit Faustin Vierrath von TransInterQueer e.V. gesprochen. TransInterQueer ist ein Verein von und für trans‑, intergeschlechtliche und queer lebende Menschen. Er bietet psychosoziale und rechtliche Beratung, Fortbildungsangebote und kulturelle Veranstaltungen, betreibt ein Radio und ein Archiv. Auf politischer Ebene und in Wissenschaftskontexten setzt er sich für die Selbstbestimmung, Entpathologisierung und Gleichberechtigung trans- und intergeschlechtlicher sowie queer lebender Menschen in Berlin und darüber hinaus ein und kooperiert dabei u.a. mit der Internationalen Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen (OII-Deutschland), Queer Leben e.V. und Transgender Europe (TGEU).
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: Edward Snowden zum neuen Rektor der Universität Glasgow gewählt
: Edward Snowden zum neuen Rektor der Universität Glasgow gewählt An der Universität Glasgow wurde heute Edward Snowden zum neuen Rektor gewählt. In der bis ins 17. Jahrhundert zurückreichenden Tradition des Amts folgt er damit unter anderem auf Adam Smith, Henry Brougham, den Gründer der heutigen britischen Regierungspartei Robert Peel und mehrere weitere britische Premierminister.
This is the final breakdown of votes for the rectorial election. #gurector pic.twitter.com/J7D3RekINJ
— Glasgow University (@GlasgowUni) 18. Februar 2014
Snowden war von einer Gruppe von Studenten nominiert worden und erhielt etwa dreimal so viele Stimmen wie der zweitplatzierte Kandidat. Die Beteiligung an der Wahl war rege und stellt einen neuen Rekord für die Universiät dar. Dem Guardian sagte Snowden, dass die Wahl eine große Ehre sei und er merkte an, dass auch wissenschaftliche Freiheit durch Massenüberwachung gefährdet sei:
In a world where so many of our developing thoughts and queries and plans must be entrusted to the open internet, mass surveillance is not simply a matter of privacy, but of academic freedom and human liberty
Jetzt muss nur noch die britische Regierung aufhören, Grundrechte und Freiheiten immer weiter einzuschränken, dann kann’s losgehen.
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: Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014
: Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014 
Finnland, Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, Dänemark, Island, Neuseeland, Schweden, Estland, Österreich, Tschechien und dann erst kommt Deutschland in der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Dabei kann Deutschland sich glücklich schätzen, drei Plätze gegenüber dem Vorjahr hochgerutscht zu sein. Allerdings ist nicht alles Sonnenschein in Sachen Pressefreiheit in Deutschland:Innerhalb Europas nimmt DEUTSCHLAND (Platz 14, +3) weiterhin eine Position im oberen Mittelfeld ein. Auch hierzulande wurde 2013 verstärkt sichtbar, wie sehr Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stehen. In einem Fall versuchte die CIA, Informationen über einen deutschen Reporter beim Bundesverfassungsschutz abzufragen; ein anderes Beispiel war die jahrelange Überwachung mehrerer Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Wiederholt beschlagnahmten Ermittler Recherchematerial oder forschten gezielt nach Medienkontakten. Bedenklich ist die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Auch gelangt die Presse oft nur schwer an Behördenauskünfte. Mehrfach erhielten Journalisten Drohungen von Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Kriminellen. Durch Schließungen, Übernahmen und Zusammenlegungen von Redaktionen sinkt die Vielfalt der Presse weiter.
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: Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?
: Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten? Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten.
Ein Streitpunkt ist die Frage, ob in der Endfassung des Berichts die Forderung nach Asyl für Edward Snowden enthalten sein soll. Dass Vertreter von CDU und Tories der Person, die der Welt wie keine andere bewusst gemacht hat, wie es um die Gefahr durch die Geheimdienste aussieht, dafür nicht gerade dankbar sind, wissen wir. Bei den Sozialdemokraten sah das bisher anders aus.
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: Hoffnungsschimmer in Syrien – Jung & Naiv: Folge 113
: Hoffnungsschimmer in Syrien – Jung & Naiv: Folge 113 Letztens habe ich mal wieder mitbekommen, dass dieser Bürgerkrieg in Syrien noch nicht vorbei ist. Nix mit Frieden, nix mit Entwicklungen in erfreuliche Richtungen. Ich habe mich jungundnaiv ja bereits mehrfach mit Syrien befasst, doch noch nie jemanden getroffen, der schon selbst vor Ort war. Das wollte ich nun ändern und habe mich mit Jan van Aken verabredet. Jan ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender der Linken und Außenpolitiker, sondern war früher mal UN-Waffeninspekteur.
Jan sollte mir von seiner Arbeit als Waffeninspekteur berichten: Wie werden die syrischen Chemiewaffen jetzt eigentlich zerstört? Wie kontrolliert, wie inspiziert man Chemie- und Biowaffen? Und warum gibt es immer noch Atombomben auf der Erde, warum werden wir die nicht los?
Im Hauptteil haben Jan und ich uns mit seiner Reise nach Syrien befasst: „Ich fühlte mich in Syrien selbst, im Vergleich zum Irak, sicher“, erzählt Jan. Er hatte den Norden Syriens besucht, der unter kurdischer Kontrolle ist. Ich informierte mich über Kurden und Jan berichtete von zarten Hoffnungsschimmer aus dieser Region.
Schließlich thematisierten wir noch Deutschlands Waffenexporte und warum Jan diese grässlich findet, was er dagegen tut und wann er glaubt, dass die Waffenexporte vorbei sind. Hier ist das Video:
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: Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)
: Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS) Der Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt.Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und teilweise unmöglich macht. Treffen mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Aktivisten und Politikern seien nur möglich, wenn diese darauf vertrauen könnten, dass ihre Identitäten geschützt seien – was er ihnen nicht mehr versprechen könne:
[…] as we now know, there’s no way I can guarantee that details of those meetings and even the content of our communications won’t be captured in some way by U.S. surveillance operations, stored indefinitely, and potentially shared with other governments. In the wrong hands, today or years from now, the accounts I’ve gathered could destroy careers, prompt acts of persecution, and even endanger the lives of those with whom I’ve worked.
Zwar klinge die Ankündigung Obamas, für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, erstmal gut. Die Schritte würden aber bei weitem nicht ausreichen: Wenn die angekündigten Richtlinien eine Unterscheidung zwischen Amerikanern und dem Rest der Welt vorsähen, wonach es aussieht, würde in der Praxis wie bisher ein geringes Schutzniveau gelten. Andere Probleme sei Obama überhaupt nicht angegangen: So werde nur die Nutzung, nicht aber die Sammlung von persönlichen Daten eingeschränkt und die massenhafte Sammlung von Daten sogar autorisiert.
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: Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land
: Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort „Vietnam“, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land täglich mit Füßen getreten wird.
Jetzt sind Fälle bekannt geworden, in denen sich die Aktivitäten Vietnams, kritische Stimmen zu unterdrücken, auch gegen Personen im Ausland gerichtet haben: Gegen einen Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press, einen vietnamesischen (aber in Frankreich lebenden) Mathematikprofessor und Aktivisten sowie Mitglieder der Electronic Frontier Foundation Amerika. In allen Fällen geschah die versuchte Infiltration der Rechner auf die selbe Art und Weise, wie Mitglieder der EFF herausgefunden haben:
- Die Zielperson bekommt eine Mail mit interessantem Inhalt, z.B. einer Einladung zu einer Konferenz
- In der Mail ist ein Anhang oder Link enthalten – der führt aber nicht zum erwarteten Inhalt, sondern öffnet stattdessen eine HTML-Anwendung
- Die entpackt eine *.doc und eine *.exe-Datei auf die Festplatte
- Das Öffnen des Word-Dokuments startet gleichzeitig die Ausführung der *.exe, die für die Installation der Malware zuständig ist
- Nun stellt die installierte Malware automatisch bei jedem Start eine Verbindung zu einem Kontrollserver her
Ist die Verbindung erst hergestellt, können beispielsweise Passwörter mitgelesen werden – was unter anderem vollen Zugriff auf Nachrichten und Blogs der Betroffenen bedeutet. So wie beim Angriff auf die vietnamesische kritische Nachrichtenplattform Ba Sam im März 2013, die zunächst vom Netz genommen wurde und auf der danach gefälschte, rufschädigende Informationen im Namen der Autoren veröffentlicht wurden.
Das Problem mit dieser Taktik ist, dass schwer nachzuweisen ist, woher die Angriffe kommen. Denn sicher ist es illegal, die Computer anderer mit Malware zu infiltrieren und man könnte rechtlich dagegen vorgehen – aber wer kann mit Sicherheit bestätigen, dass wirklich die vietnamesische Regierung dahinter steckt, auch wenn alle Zeichen dafür sprechen? Das beschneidet leider die Hoffnungen, die Situation in den Griff zu bekommen und dementsprechend pessimistisch klingt das Abschlussstatement Dieu Hoangs, einem Informatiker, der sich aus Australien für vietnamesische Onlineaktivisten einsetzt:
Was Zeit, Aufwand, Personenanzahl und Geld angeht, können wir uns nicht mit ihnen messen. Nach einer Weile werden wir ausgebrannt sein. Sie bremsen die Menschen, frustrieren sie, flößen ihnen Angst ein. Sie werden dafür sorgen, dass immer weniger Menschen der Welt ihre Meinung mitteilen.
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: Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz
: Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität. Später hat er sich von der Firma hinter Reddit ausbezahlen lassen und sich vollständig dem Aktivismus gewidmet – gegen SOPA und PIPA und für Open Access und Open Goverment.
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: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste
: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift „Halten wir die Demokratie am Leben!“ einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren.
Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt:
Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.
An die Menschen in Deutschland appellieren sie:
Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann. Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können.
Unterschrieben ist der Aufruf von 16 Menschenrechtlern, die in Zusammenhängen wie dem Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch, Demokratie Jetzt, dem Friedenskreis Pankow und der Kirche aktiv waren.
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: Web-Index 2013: Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie
: Web-Index 2013: Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie Heute wurde der Web-Index 2013 veröffentlicht. In dieser Übersicht, die im letzten Jahr zum ersten Mal von der World Wide Web Foundation herausgegeben wurde, ist abgetragen, wie das Internet sich in den 81 erfassten Ländern auf die Entwicklung der Menschenrechte auswirkt. Erfasst wurden dabei die folgenden Kategorien:
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: Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA
: Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA Und alles wieder zurück auf Null. In der vergangenen Woche hatten wir über aufkeimende Hoffnung in der Causa „Asyl für Snowden“ berichtet. Nun bestätigen sich die Befürchtungen, dass Innenminister Friedrich mit der Aussage, man werde einen Weg finden, Snowden anzuhören, kein Asyl impliziert hat. Man fährt im Zweifel besser selbst nach Moskau, anstatt die Beziehung zu den USA zu gefährden. Denn, wie Herr Seibert gestern mitteilte, seien die Voraussetzungen für Asyl nicht gegeben.
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: Offener Brief an UK-Premier Cameron veröffentlicht
: Offener Brief an UK-Premier Cameron veröffentlicht Mehr als 70 bedeutende Bürgerrechtsorganisationen haben einen offenen Brief an David Cameron, den britischen Premierminister, veröffentlicht, in dem sie den Umgang der Regierung mit den NSA-Enthüllungen kritisieren. Dazu zählt insbesondere die massive Ausübung von Druck auf die Medien, wie die Forderung von Festplattenlöschungen bei The Guardian. Vor einer Woche hatte er erneut mit Konsequenzen gedroht, falls die Presse weiterhin über neue Enthüllungen berichtet: