Menschenrechte
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: Vom Hin und Her der Youtube-Sperren in der Türkei
: Vom Hin und Her der Youtube-Sperren in der Türkei Das Hin und Her um die Blockade von Social-Media-Plattformen in der Türkei reißt nicht ab. Nachdem zunächst der Microbloggingdienst Twitter gesperrt wurde, um Kritik an Erdogan im Zuge einer Korruptionsaffäre zu unterdrücken, entschied das Verfassungsgericht in Ankara, dass diese Komplettblockade unzulässig sei. Daraufhin wurde der Zugang zu Twitter wieder freigegeben, aber die in der Zwischenzeit […]
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: Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie
: Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie Heute hat sich in Brüssel das Bündnis CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) zusammengefunden, um gegen den Export von Überwachungstechnologien an undemokratische und repressive Regimes zu kämpfen. CAUSE besteht aus mehreren international vertretenen NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft. CAUSE fordert wirksame Ausfuhrkontrollen […]
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: UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern
: UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern Vor Kurzem hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf getagt, um zu prüfen, ob einzelne Staaten Menschenrechtsverletzungen begehen. Zu den Staaten gehörten zum ersten Mal seit 2006 auch die USA. Einen wichtigen Punkt bei der Prüfung, ob dort gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen wurde, stellten die Überwachungspraktiken der Geheimdienste dar. […]
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: Vietnam: Blogger wegen regimekritischer Artikel zu 15 Monaten Haft verurteilt
: Vietnam: Blogger wegen regimekritischer Artikel zu 15 Monaten Haft verurteilt Im Juni letzten Jahres berichteten wir über die Festnahme des vietamesischen Bloggers Pham Viet Dao, dem der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen wurde. Heute wurde er in einem zweistündigen Verfahren zu 15 Monaten Haft verurteilt – er habe dutzende Artikel veröffentlicht, die die politische Führung des Landes verunglimpfen und sorge dafür, dass die Bevölkerung das Vertrauen […]
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: USA verweigern Menschenrechte für Ausländer, ACLU schlägt Änderung des Bürgerrechtspakts vor
: USA verweigern Menschenrechte für Ausländer, ACLU schlägt Änderung des Bürgerrechtspakts vor Gestern und heute tagt der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf, um zu prüfen, ob die USA gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen haben. Das stellt die erste Überprüfung der Vereinigten Staaten seit 2006 dar. Zuständig ist ein Komitee aus 18 unabhängigen Sachverständigen, die verschiedene US-Regierungsvertreter befragen werden. Dabei geht es nicht nur […]
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: Reporter ohne Grenzen benennen diesjährige Feinde des Internets
: Reporter ohne Grenzen benennen diesjährige Feinde des Internets Zum Anlass des Welttages gegen Internetzensur, der heute stattfindet, hat Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die „Feinde des Internets“ veröffentlicht. 32 Behörden und andere Organisationen werden in dem Bericht benannt, darunter natürlich auch NSA und GCHQ. Auch Staaten finden Erwähnung, die als Hauptakteure bei der Einschränkung der Freiheit in der Onlinewelt gelten, wie in […]
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: Deutsche Bank zu Big Data: „Möge die Macht mit uns sein“
: Deutsche Bank zu Big Data: „Möge die Macht mit uns sein“ Die Deutsche Bank hat gestern eine Studie veröffentlicht, in der sie die ökonomischen Aspekte von Big Data beleuchtet – aber nicht nur die. Auf 39 Seiten findet eine umfassende Analyse statt, wie immer mehr anfallende Daten unsere Lebens- und Wirtschaftswelt beeinflussen, Chancen eröffnen und Risiken bergen. Das Phänomen Big Data, zu dem wir auch eine […]
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: Interview: Die neuen Genderoptionen auf Facebook
: Interview: Die neuen Genderoptionen auf Facebook In diesem Monat hat Facebook damit Schlagzeilen gemacht, die binäre Geschlechtsdefinition aufzubrechen und – bei englischer Spracheinstellung – insgesamt 58 Optionen für die Definition der persönlichen Genderidentität anzubieten. Agender, Cisgender Woman, Genderqueer, Neutrois und Trans Person sind nur eine kleine Auswahl. Der Vorstoß hat sowohl positive als auch skeptische Reaktionen mit sich gebracht. Revolutionärer Vorstoß, […]
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: Edward Snowden zum neuen Rektor der Universität Glasgow gewählt
: Edward Snowden zum neuen Rektor der Universität Glasgow gewählt An der Universität Glasgow wurde heute Edward Snowden zum neuen Rektor gewählt. In der bis ins 17. Jahrhundert zurückreichenden Tradition des Amts folgt er damit unter anderem auf Adam Smith, Henry Brougham, den Gründer der heutigen britischen Regierungspartei Robert Peel und mehrere weitere britische Premierminister. This is the final breakdown of votes for the rectorial […]
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: Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014
: Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014 Finnland, Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, Dänemark, Island, Neuseeland, Schweden, Estland, Österreich, Tschechien und dann erst kommt Deutschland in der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Dabei kann Deutschland sich glücklich schätzen, drei Plätze gegenüber dem Vorjahr hochgerutscht zu sein. Allerdings ist nicht alles Sonnenschein in Sachen Pressefreiheit in Deutschland: Innerhalb Europas nimmt […]
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: Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?
: Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten? Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten. Ein Streitpunkt ist die Frage, […]
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: Hoffnungsschimmer in Syrien – Jung & Naiv: Folge 113
: Hoffnungsschimmer in Syrien – Jung & Naiv: Folge 113 Letztens habe ich mal wieder mitbekommen, dass dieser Bürgerkrieg in Syrien noch nicht vorbei ist. Nix mit Frieden, nix mit Entwicklungen in erfreuliche Richtungen. Ich habe mich jungundnaiv ja bereits mehrfach mit Syrien befasst, doch noch nie jemanden getroffen, der schon selbst vor Ort war. Das wollte ich nun ändern und habe mich mit Jan […]
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: Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)
: Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS) Der Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt. Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und […]
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: Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land
: Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort „Vietnam“, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im […]
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: Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz
: Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität. Später hat er sich von […]
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: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste
: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift „Halten wir die Demokratie am Leben!“ einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren. Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt: Wir empfanden als übelste Frucht […]
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: Web-Index 2013: Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie
: Web-Index 2013: Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie Heute wurde der Web-Index 2013 veröffentlicht. In dieser Übersicht, die im letzten Jahr zum ersten Mal von der World Wide Web Foundation herausgegeben wurde, ist abgetragen, wie das Internet sich in den 81 erfassten Ländern auf die Entwicklung der Menschenrechte auswirkt. Erfasst wurden dabei die folgenden Kategorien:
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: Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA
: Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA Und alles wieder zurück auf Null. In der vergangenen Woche hatten wir über aufkeimende Hoffnung in der Causa „Asyl für Snowden“ berichtet. Nun bestätigen sich die Befürchtungen, dass Innenminister Friedrich mit der Aussage, man werde einen Weg finden, Snowden anzuhören, kein Asyl impliziert hat. Man fährt im Zweifel besser selbst nach Moskau, anstatt die Beziehung […]
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: Offener Brief an UK-Premier Cameron veröffentlicht
: Offener Brief an UK-Premier Cameron veröffentlicht Mehr als 70 bedeutende Bürgerrechtsorganisationen haben einen offenen Brief an David Cameron, den britischen Premierminister, veröffentlicht, in dem sie den Umgang der Regierung mit den NSA-Enthüllungen kritisieren. Dazu zählt insbesondere die massive Ausübung von Druck auf die Medien, wie die Forderung von Festplattenlöschungen bei The Guardian. Vor einer Woche hatte er erneut mit Konsequenzen gedroht, […]
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: Ein Päckchen für Herrn Rajab
: Ein Päckchen für Herrn Rajab Parcel ready for boarding. At Stansted Airport. Camera black. http://t.co/hgzoV1YOdP #PostDrone — !Mediengruppe Bitnik (@bitnk) October 29, 2013 Die !Mediengruppe Bitnik hat ein Päckchen auf die Reise geschickt. Es reist seit Montag nachmittag von Julian Assange in der ekuadorianischen Botschaft in London zu Nabeel Rajab in Bahrain. Im Päckchen steckt eine Kamera, die alle 15 […]