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Web-Index 2013: Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie

Heute wurde der Web-Index 2013 veröffentlicht. In dieser Übersicht, die im letzten Jahr zum ersten Mal von der World Wide Web Foundation herausgegeben wurde, ist abgetragen, wie das Internet sich in den 81 erfassten Ländern auf die Entwicklung der Menschenrechte auswirkt. Erfasst wurden dabei die folgenden Kategorien:


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  • Universeller Zugang: Haben die Länder in eine für jeden zugängliche Infrastruktur investiert und sich auch um Bildungsmaßnahmen im selbstständigen Umgang mit dem Internet bemüht?

Auf dem World Summit on the Information Society 2003 wurde in einem Plan of Action als Ziel festgelegt, dass 50% aller Menschen Zugang zu einer Internetverbindung haben sollten. In vielen Ländern ist dieser mittlerweile auch als Recht verankert, beispielsweise in Costa Rica, Frankreich, Estland und Mexiko. Dennoch ist das Ziel von einem Internetzugang für wenigstens die Hälfte der Weltbevölkerung noch lange nicht erreicht. Marokko konnte als einziges Entwicklungsland diese Schwelle überwinden, während in anderen afrikanischen Ländern nur ca. 20% der Einwohner Zugang zum Netz haben. Das liegt in ärmeren Regionen zu großen Teilen an den unverhältnismäßig hohen Kosten und zeigt, wie wichtig Freifunkinitiativen und gemeinschaftlich betriebene Infrastrukturen für die Entwicklung des Zugangs zu Informationen sind.

Weitere Punkte, die eine Nutzung des Internets behindern sind aber auch die Unterdrückung von Frauen, denen der Ehemann den Zugang verbietet, genereller Analphabetismus oder die mangelnde Bereitstellung barrierefreier Angebote, was Menschen mit Behinderungen benachteiligt – nur 16 der Länder haben ein rechtliches Rahmenwerk, das zumindest die barrierefreie Bereitstellung von Regierungs- und Verwaltungswebseiten regelt.

  • Relevante Inhalte: Inwiefern sind die Inhalte, die für die Menschen von Interesse sind, auf eine leicht erreichbare, verständliche Art verfügbar?

Diese Kategorie zielt nicht auf die Verbreitung von „Klatsch und Tratsch“ ab, sondern fokussiert sich auf diejenigen Informationen, die essentiell zur Wahrnehmung und Durchsetzung der eigenen Rechte und der Sicherung guter Lebensbedingungen sind. Darunter zählt die Auffindbarkeit von Frauen- und Arbeiterrechten, wie im Beispiel von Uganda, wo eine Initiative 128.000 Personen pro Monat kostenfreie Rechtsberatung via Facebook, Twitter und SMS anbietet oder in Mexiko, wo die Regierung FAQs zu Themen von häuslicher Gewalt, Sexualgesundheit, Familienplanung und geschlechtlicher Gleichstellung veröffentlicht.

Weitere konkrete Kriterien in dieser Kategorie waren die Verfügbarkeit von Wettervorhersagen für landwirtschaftliche Produzenten, die Vergleichbarkeit von Bildungseinrichtungen für Eltern, die Transparenz von Verwaltungsbudgets und Informationen zur Existenzgründung. Es hat sich gezeigt, dass die Bedingungen in Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen und Open-Data-Initiativen den Zugang zu Informationen deutlich positiv beeinflussen und deren Verbreitung und Aufbereitung zum Nutzen der gesamten Gesellschaft Vorschub leisten.

Deutschland im Vergleich der Verfügbarkeit von Regierungsdaten in offenen Formaten
Deutschland im Vergleich der Verfügbarkeit von Regierungsdaten in offenen Formaten

 

  • Freiheit und Offenheit: Wie weit bekommen die Bürger freie Informationen, können sie ihre Meinung offen äußern und sind sie vor Bedrohungen und der Verletzung ihrer Privatsphäre im Internet geschützt?

Überwachung und Zensur sind die beiden maßgeblichsten Kontraindikatoren von Freiheit und Offenheit. In dieser Wertung besteht ein augenscheinlicher Unterschied zwischen reicheren und ärmeren Ländern. Entwicklungsländer, vor allem solche mit undemokratischen Herrschaftsstrukturen, neigen dazu, Internetinhalte zu zensieren und zu filtern. In reicheren Industrienationen ist die Überwachung ein viel größerer Faktor, das ist spätestens seit Edward Snowden jedem bewusst. Aber Überwachung führt zu Selbstzensur – siehe beispielsweise die PEN-Studie – und somit landet man an einem ähnlichen Punkt.

Bei den Recherchen für den Web Index ist den Forschern deutlich geworden, dass es in keinem der erfassten Länder Gesetze gibt, die mit der technologischen Möglichkeit von Massenüberwachung angemessen umgehen können und es somit Rechtslücken gibt, die den Bürger der Willkür von Geheimdiensten und ähnlichen Institutionen preisgeben.

In Bezug auf aktive Zensur ist es hier beinahe umgekehrt. Die Länder, in denen am meisten zensiert wird, wie Russland oder Saudi-Arabien, haben oft eine ganze Reihe an gesetzlichen Verboten, die großzügig ausgelegt zu einer Internetzensur missbraucht werden, wie Blasphemie, Beleidigung oder Extremismus.

Heatmap der Überwachungsstaaten (rot) und Internetzensoren (schwarz, braun für beides)
Heatmap der Überwachungsstaaten (rot) und Internetzensoren (schwarz, braun für beides)
  • Einfluss und Empowerment: In welchem Maße trägt das Internet dazu bei, positive Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Umwelt zu bewirken?

Durch soziale Netze und andere Plattformen können sich Menschen organisieren und gemeinsam Situationen verändern, das wohl prominenteste Beispiel dafür sind die Proteste des Arabischen Frühlings, von denen einige als „Facebook-Revolutionen“ bezeichnet wurden. Aber auch in kleinerem Maßstab wurden Entwicklungen und Strukturen erfasst, es bestehen jedoch noch große Spielräume, um Möglichkeiten auszubauen. Nur in circa der Hälfte der Nationen nutzten beispielsweise NGOs das Netz, um Bürger zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation zu animieren.

Große Entwicklungschancen sieht die Studie in armen Ländern. In diesen werden soziale Medien zwar bisher noch kaum genutzt – wenn sich aber der Zugang zu mobilen internetfähigen Geräten verbessert, könnte diese eine positive Gesamtwirkung haben, da zur Nutzung von Twitter und Co. keine verhältnismäßig teuren Computer und feste Internetanschlüsse von Nöten sind.

E-Participation Index (dunkel entspricht einer hohen Online-Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen)
E-Participation-Index (dunkel entspricht einer hohen Online-Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen)

Aus europäischer Perspektive wenig überraschend am Web Index ist, dass die skandinavischen Länder das Ranking anführen und sich alle unter den Top 10 befinden, mit Schweden auf Platz 1. Interessant ist hingegen die Rolle Großbritanniens und der USA in diesem Jahr. Durch den aufgekommenen Überwachungsskandal sind beide Länder in der Kategorie Freiheit und Offenheit auf Platz 24 bzw. 27 gelandet (ein genauer Vergleich zum Vorjahr ist aufgrund unterschiedlicher Kategorien nicht möglich). Durch die große Verfügbarkeit relevanter Inhalte in Großbritannien und der vorstehenden Rolle für gesellschaftliche Prozesse in den USA bleiben die Länder insgesamt jedoch auf Platz 3 und 4.

Für weitere Erkenntnisse lohnt sich ein Blick nicht nur in den Indexreport selbst, sondern auch auf die weiter untergliederten Visualisierungen. Dort lassen sich in etwa die Daten für OECD-Mitgliedsstaaten hervorheben oder sich ein Land im Vergleich zu den Ergebnissen anderer anschauen. Unten sieht man beispielsweise, dass Deutschland (schwarz gestrichelt) einen recht guten Zugang zum Internet gewährt, sich aber bei Einfluss auf Gesellschaft und Umwelt im unteren Mittelfeld bewegt.

germany_web_index

Wer möchte kann sich auch die Rohdaten vornehmen und sie selbst visualisieren, weiterverarbeiten und auswerten. Das Projekt steht unter CC-by-3.0-Lizenz.

Tim Berners-Lee, der die World Wide Web Foundation gründete, würdigte in einem Ré­su­mé auf einer Einführungsveranstaltung zum Web Index die Bedeutung der sozialen Netze für gesellschaftliche Entwicklungen und verurteilte die erstarkende Überwachung:

Eine der ermutigendsten Erkenntnisse des diesjährigen Web Index ist, wie das Netz und Soziale Medien Menschen immer mehr dazu anspornen, sich zu organisieren, aktiv zu werden und Missstände in jedem Winkel der Erde aufzuzeigen.

Doch manchen Regierungen macht das Angst und eine wachsende Welle an Überwachung und Zensur bedroht die Zukunft der Demokratie.

Wir müssen mutige Schritte tun, um unsere Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet zu schützen.

 

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8 Kommentare
  1. „…der Überwachungsstaaten (rot) und Internetzensoren (schwarz, braun für beides)“
    Wieso sind Russland, China & Konsorten „schwarz“ und nicht „braun“?
    Wer zensiert, überwacht auch.

    1. Zensur hat ein Auge auf die Anbieter, Überwachung auf die Verbraucher (Nutzer). Daher sind Fälle „ganz normal“, in denen zensiert wird, ohne andererseits zu überwachen.
      Aggressiv formuliert: der Perfekte Zensor braucht gar nicht mehr zu überwachen, weil das Angebot schon „sauber“ ist.

      1. „Klassisch“ gesehen passt das ja, im Zeitalter von Sozialen Netzwerken, wo die Grenzen zwischen Anbieter und Verbraucher verschwimmen, weil jeder Inhalte erschaffen und veröffentlichen kann, ist das nicht mehr ganz so einfach.
        Zudem dient Überwachung ja nicht nur zur Aufklärung von „Verbrechen“ (im Sinne des Gesetztes), sondern auch zum Erkennen von Freundeskreisen etc., Stichwort Verbindungsdaten.

  2. „Durch soziale Netze und andere Plattformen können sich Menschen organisieren und gemeinsam Situationen verändern […] es bestehen jedoch noch große Spielräume, um Möglichkeiten auszubauen.“

    Ich halte es für sehr wünschenswert, wenn Menschen soziale Netzwerke dazu nutzen, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Ich befürchte aber, dass die immer enger werdende Zusammenarbeit zwischen Google und Geheimdienstbehörden dazu führen wird, dass missliebige Inhalte aus dem Netz verschwinden oder zumindest nicht mehr in den vorderen Suchergebnissen auftauchen werden.

    Stephan Mayer
    http://www.socialmedia-blog.net

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