Exportkontrollen für Überwachungs­technologie: Regelungen updaten, Menschenrechte schützen

Überall auf der Welt wird gefiltert, zensiert und überwacht. Kaum ein Regime ist dabei zu gruselig, um nicht in den Genuss technologischer Aufrüstung aus der westlichen Welt zu kommen. Auch in Deutschland sitzen eine ganze Hand voll Unternehmen, die auf dem Markt kräftig mitmischen. An Menschenrechten interessierte Gruppen fordern immer wieder wirksame Exportkontrollen, um die Repressionen zu erschweren. Bei einem Markt, dessen jährlicher Umsatz schon vor drei Jahren auf 5 Milliarden Dollar beziffert wurde, ist klar dass die Lobby-Ressourcen ein wenig ungleich verteilt sind und die besser finanzierten Interessen nach wie vor dominieren. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, die Kontrolle so zu definieren und auszuüben, dass Sicherheitsforscher und Kryptologen nicht bei gesellschaftlich wichtiger Arbeit eingeschränkt werden.

Tim Maurer, Edin Omanovic und Ben Wagner haben für den Digitale Gesellschaft e. V., Privacy International, das Open Technology Institute und die New America Foundation eine Studie zur Problematik (englisch) verfasst, die sich mit den existierenden Regularien ebenso auseinandersetzt wie mit dem technologischen Wettrüsten auf diesem Gebiet und den Wechselwirkungen dieser Bereiche. Im Fokus stehen die Exportkontrollen in den USA, in Großbritannien, Deutschland und der EU sowie das multilaterale Wassenaar-Abkommen.

Der Digitale Gesellschaft e. V. kommentiert dazu:

Mit der Umsetzung des Wassenaar-Abkommens hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, Schritte gegen den unkontrollierten Export von Überwachungstechnologien aus Deutschland und der EU zu unternehmen. Dass dies bislang nicht geschehen ist, wurde bereits vor der Bundestagswahl 2013 über Parteigrenzen hinweg kritisiert. Auch danach ist wenig passiert, so dass immer noch akuter Handlungsbedarf besteht.

Bei der Studie wurden auch die Probleme der aktuellen Regelungen der Exportkontrolle, insbesondere im Bereich Regulierung von Kryptographie, untersucht. Nachdem verschiedene Debatten über die Regulierung von Exploits aufgekommen sind, ist es wichtig zu betonen, dass diese nach derzeitigem Stand des Wassenaar-Abkommens nicht vorgesehen sind. Allerdings ist die verwendete Sprache der Wassenaar-Änderungen oft sehr undeutlich und muss bei der Implementierung deutlich präzisiert werden.

Exportkontrollen allein sind leider kein Allheilmittel und es wird auch in Zukunft Handel mit Überwachungstechnologien geben. Allerdings kann eine zielgenaue Umsetzung des Wassenaar-Abkommens dazu führen, dass Überwachungstechnologien weniger eingesetzt werden. Gerade daher ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft am Ball bleibt und die Änderungen im Bereich Exportkontrolle kritisch begleitet.

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