Menschenrechte
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: Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet
: Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. Ihm wird laut Washington Post vorgeworfen, falsche und verleumderische Informationen über die kommunistische Regierung verbreitet zu haben.
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: Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen
: Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen Ende Mai berichteten wir über die Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nha in Vietnam. Nun wurde wieder ein regierungskritischer Blogger verhaftet, Pham Viet Dao. Laut dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit wurde Dao am Donnerstag in seinem Haus in Hanoi festgenommen, ihm wird der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen.
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: StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne
: StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne Mit der heute gestarteten Kampagne „StopWatching.Us“ setzt sich das Mozilla-Projekt an die Spitze einer politisch relativ bunt wirkenden Gruppe von Organisationen (von Greenpeace USA über Consumer Watchdog bis zur Mansfield North Central Ohio Tea Party Association und 46 anderen). Sie fordert vom US Kongress einen Stopp und eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um PRISM und bietet dazu gleich die Möglichkeit, den entsprechenden offenen Brief elektronisch ebenfalls zu unterzeichnen (aktuell um 01:40 werden 27.
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: #occupygezi: Türkische Demonstranten schalten crowdfinanzierte Anzeige in der NY Times
: #occupygezi: Türkische Demonstranten schalten crowdfinanzierte Anzeige in der NY Times Heute erschien in der New York Times eine ganzseitige Anzeige zu den Protesten in der Türkei. Murat Aktihanoglu, Oltac Unsal und Duygy Atacan hatten hierfür eine Crowdfunding-Aktion organisiert: Am 3. Juni gestartet, war die Zielsumme von 53,800 Dollar bereits nach 24 Stunden zusammen. Mittlerweile sind es bereits mehr als 100.
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: Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet
: Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet Die größte, staatliche Tageszeitung Vietnams, Tuoi Tre, berichtete gestern von der Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nhat. Er habe nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches illegal gehandelt:
Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of the State, the legitimate rights and interests of organizations and/or citizens, shall be subject to warnings, non-custodial reform for up to three years, or a prison term of between six months and three years.
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: Exportkontrollen für Überwachungstechnologie im Bundestag
Screenshot von frieden2punkt0.de : Exportkontrollen für Überwachungstechnologie im Bundestag Auch um Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie ging es – pro forma – am Donnerstag im Bundestag. Faktisch wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (PDF) zum Thema einen Tag vorher fertig und die „Reden“ je eines Abgeordneten pro Fraktion zwar für’s Protokoll geschrieben, aber nie gehalten.
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: Syrien erneut vom Internet abgeschnitten
: Syrien erneut vom Internet abgeschnitten Wie mehrere amerikanische Nachrichtenseiten übereinstimmend berichten, ist Syrien erneut komplett vom Internet abgeschnitten. Mittlerweile bestätigt dieses auch renesys in einem ausführlichen Blogpost zur Lage in Syrien sowie Google mit seinem Transparenzbericht.
Der Blackout ist schon der Zweite innerhalb nur weniger Wochen. -
: Syrien ist offline [UPDATE]
: Syrien ist offline [UPDATE] Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten gestern Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab.
Renesys confirms loss of Syrian Internet connectivity 18:43 UTC.BGP routes down, inbound traces failing.@geeknik
— Renesys Corporation (@renesys) May 7, 2013Im November 2012 hatte es bereits einen zweitägigen Blackout gegeben, und beide Seiten des Bürgerkriegs beschuldigten die jeweils andere der Sabotage.
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: Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie
: Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne „Frieden 2.0“ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie.
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: Drohung oder Zukunftsversprechen? Grüne Fachtagung äußert massive Kritik an Drohnen
: Drohung oder Zukunftsversprechen? Grüne Fachtagung äußert massive Kritik an Drohnen Der Einsatz von unbemannten Fluggeräten ist längst keine ferne Zukunftsmusik mehr: Während bewaffnete US-Drohnen allein in Pakistan im Zeitraum von Juni 2004 bis September 2012 zwischen 2.562 und 3.325 Menschen getötet haben, werden bei uns Drohnen immer mehr zu Überwachungs- und Aufklärungszwecken verwendet.
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: Menschenrechte bei Terrorismus-Bekämpfung: Vereinte Nationen untersuchen zivile Opfer bei Drohnen-Angriffen
: Menschenrechte bei Terrorismus-Bekämpfung: Vereinte Nationen untersuchen zivile Opfer bei Drohnen-Angriffen Sind Drohnen-Angriffe mit zivilen Todesfällen Kriegsverbrechen? Der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte will diese Frage beantworten und hat eine Untersuchung eingeleitet. Nach Recherchen des Londoner Büros für investigativen Journalismus wurden seit 2004 mehr als 800 Unbeteiligte mit Drohnen ermordet, darunter 176 Kinder.
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: Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind „unbedingt erforderlich“
: Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind „unbedingt erforderlich“ Die Bundesregierung hat erstmals offiziell eingeräumt, bewaffnete Drohnen anschaffen zu wollen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Derzeit besitzt die Bundeswehr schon mehr als 400 Drohnen verschiedener Größen.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Linksfraktion haben Ende Dezember eine kleine Anfrage Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum gestellt. -
: Hardware für Alle – Plattform zum Verschenken und Verleihen von Hardware
: Hardware für Alle – Plattform zum Verschenken und Verleihen von Hardware Daniel Ziegener (sofakissen) und Phillip Thelen (viirus) starten mit „Hardware für Alle“ gestern auf dem 29c3 eine Vermittlungs-Plattform für „bedingungslos gescheite Hardware“. Das Internet ist fester Bestandteil des gesellschaftlichen Alltags geworden, es ist Informations- und Wissensquelle und ermöglicht Teilhabe.
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: Syrien drückt den Internet-Aus Knopf (Updates)
: Syrien drückt den Internet-Aus Knopf (Updates) Assad macht den Mubarak: Derzeit ist ein Großteil des Internets aus und nach Syrien nicht erreichbar. Damit ist das Land effektiv offline. Auch Telefon- und Mobilfunk soll betroffen sein.
Die „Internet Intelligence Authority“ Renesys berichtet:
77 networks experienced an outage in Syria starting at 10:26 UTC on November 29.
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: Da hackt es wohl in Baku – EU Delegation gehackt
: Da hackt es wohl in Baku – EU Delegation gehackt Die Technik der EU Delegation in Baku wurde gehackt, das bestätigte der EU-Kommissionssprecher Ryan Heath. Eine hochrangige Delegation der Europäischen Union hielt sich diese Woche zum 7. Internet Governance Forum in Baku, Aserbaidschan auf. Bei der Konferenz wurde darüber beraten wie Staaten mit dem Internet umgehen sollen.
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: Update: „Sex Offender“ in Kalifornien müssen Online-Identitäten offenlegen
: Update: „Sex Offender“ in Kalifornien müssen Online-Identitäten offenlegen Wie gestern geschrieben, wurden mit der Präsidentschaftswahl in den USA auch zahlreiche Referenden abgehalten. Eines davon war die Proposition 35 in Kalifornien. Diese Initiative forderte härtere Strafen für „Sex Offender“ und ebenfalls, dass sie all ihre Online-Accounts und Nicknames offenlegen müssen.
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: Referendum in Kalifornien: „Sex Offender“ sollen sämtliche Online-Accounts offenlegen
: Referendum in Kalifornien: „Sex Offender“ sollen sämtliche Online-Accounts offenlegen In Kalifornien wird mit der Präsidentschaftswahl auch ein Referendum darüber abgehalten, ob härtere Strafen für „Sex Offender“ verhängt werden sollen. In einer Initiative werden unter anderem längere Haftstrafen sowie die Auflage „to disclose Internet activities and identities“ gefordert. So sollen, falls die Intitiative erfolgreich ist, „Sex Offender“ all ihre Online-Präsenzen offenlegen müssen: Ob es sich dabei um den Twitter-Account, ein Blog, eine Buchbörse oder eine politische Diskussionsseite handelt, macht keinen Unterschied.
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: Straßburg für Netzstasi-Exportkontrollen
: Straßburg für Netzstasi-Exportkontrollen Das Europaparlament positioniert sich gegen den unkontrollierten Export von Netz-Überwachungstechnik. Der Arabische Frühling und die bürgerkriegsähnliche Situation in Syrien haben das Bewusstsein geschärft. Viele Europaabgeordnete waren pikiert, als ihnen die Betroffenen aus den Nahost-Diktaturen die Verstrickungen von europäischen Dienstleistern in die staatliche Netzüberwachung enthüllten.
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: Bewaffnete Drohnen: Bald entscheiden autonome Tötungsmaschinen über Leben und Tod
Drohne RQ-4, "Stolz der Bundeswehr". Bild: Jim Gordon. Quelle: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Northrop_Grumman_RQ-4_Global_Hawk.jpg">Wikimedia Commons. Lizenz: </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en">CC BY 2.0</a>. : Bewaffnete Drohnen: Bald entscheiden autonome Tötungsmaschinen über Leben und Tod Weltweit werden immer mehr unbemannte Luftfahrzeuge entwickelt und eingesetzt, über 50 Staaten bauen daran. Treibende Kräfte sind vor allem Dienste und Militärs, die Drohnen zur Überwachung und zum Töten einsetzen. Die fliegenden Tötungsmaschinen werden dabei immer autonomer – und werden irgendwann selbst über Leben und Tod entscheiden.
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: Mohammed-Video: Meinungsfreiheit oder Brandstiftung?
: Mohammed-Video: Meinungsfreiheit oder Brandstiftung? Den passenden Beitrag zu dieser unsäglichen Mohammed-Schmäh-Video-Debatte hat gestern Abend ZAPP auf NDR gesendet: Schmähvideo – Meinungsfreiheit oder Brandstiftung?
Haben Sie es gesehen – das ganze Video? Oder auch nur die Bilder? Seit der unglaublichen Aufregung über einen unglaublich schlecht gemachten Film, wird auch hierzulande heiß diskutiert: Zeigen oder nicht zeigen? Ist das Mohammed-Video eine Provokation, die man verbieten sollte oder doch fällt es unter die Meinungsfreiheit?
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