Menschenrechte
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: US-Patentamt filtert Schwergewichte aus ihrem Web
: US-Patentamt filtert Schwergewichte aus ihrem Web Als James Love im US-Patentamt (USPTO) auf seiner eigenen Web-Seite keionline.org vorbei schauen wollte, erhielt er die überraschende Meldung:
Your request was denied because this URL contains content that is categorized as: „Political/Activist Groups“ which is blocked by USPTO policy.
James Love ist eine anerkannte Koryphäe zu internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Schutzrechte. -
: Bürgerkrieg: Syrien war dann mal kurz offline
: Bürgerkrieg: Syrien war dann mal kurz offline Gestern um diese Zeit war Syrien gerade offline. Für 40 Minuten waren die Netze der Syrischen Telekom nicht in den globalen Routing-Tabellen. Die genaue Ursache ist noch nicht bekannt.
Die Syrian Telecommunications Establishment betreibt zwei Autonome Systeme: AS29256 und AS29386. Durch diese Netze sind 61 der 66 syrischen IP-Netze mit dem Rest des Internets verbunden. -
: Rechtsextremismus online: Soziale Netzwerke sind jetzt das wichtigste Rekrutierungsfeld für Nazis
: Rechtsextremismus online: Soziale Netzwerke sind jetzt das wichtigste Rekrutierungsfeld für Nazis Das Internet und soziale Netzwerke sind mittlerweile das wichtigste Rekrutierungsfeld für Rechtsextreme. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht Rechtsextremismus online von jugendschutz.net hervor. Die Autoren fordern neben Engagement von Plattform-Betreibern ein couragiertes Einmischen der Zivilgesellschaft.
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: NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror
: NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden.
Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. -
: Resolution: UN-Menschenrechtsrat bestätigt die Gültigkeit der Menschenrechte auch im Internet
: Resolution: UN-Menschenrechtsrat bestätigt die Gültigkeit der Menschenrechte auch im Internet Die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte gelten auch im Internet. Das hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen heute in einer Resolution bestätigt. Die einstimmige Annahme der Vorlage von 71 Staaten unterstreicht die Internationalität der Aussage.
Die Resolution über Förderung, Schutz und Wahrnehmung der Menschenrechte im Internet:Bekräftigt, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen, insbesondere die Meinungsfreiheit, die ohne Rücksicht auf Grenzen und über Medien jeder Art der eigenen Wahl anwendbar ist, im Einklang mit Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte;
Anerkennt den globalen und offenen Charakter des Internets als treibende Kraft, die den Fortschritt auf dem Weg zu Entwicklung beschleunigt;
Fordert alle Staaten auf, den Zugang zum Internet und die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Medien‑, Informations- und Kommunikationseinrichtungen in allen Ländern zu fördern und erleichtern;
Fördert besondere Verfahren, diese Fragen im Rahmen ihrer bestehenden Mandate, soweit zutreffend, zu berücksichtigen;Beschließt, die Förderung, den Schutz und die Wahrnehmung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, im Internet und in anderen Technologien, sowie die wichtige Rolle des Internets bei der Entwicklung und der Wahrnehmung der Menschenrechte auch weiterhin ihrem Arbeitsprogramm zu berücksichtigen.
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: New Yorker NGO veröffentlicht Police Watch App
Stop and Frisk Watch : New Yorker NGO veröffentlicht Police Watch App Die Bürgerrechtsorganisation New York Civil Liberties Union (NYCLU) hat eine App veröffentlicht mit der Polizeikontrollen kritisch begleitet werden können. Die App mit dem Namen „Stop and Frisk Watch“ soll Passanten dazu bewegen rechtswidrige Kontrollen, rassistisches Profiling und unangemessene Durchsuchungen durch die Polizei im Raum New York zu dokumentieren und an die NYCLU zu melden.
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: 10 Jahre Open Educational Resources: Kongress und Deklaration
: 10 Jahre Open Educational Resources: Kongress und Deklaration Vor zehn Jahren hat sich ein UNESCO-Forum quasi offiziell auf den Begriff „Open Educational Resources“ (OER) zur Bezeichnung offener – im Sinne von offen lizenzierter – Lehr- und Lernunterlagen geeinigt. Diesen Monat findet in Paris der „World Open Educational Resources Congress“ statt, in dessen Rahmen auch eine Deklaration („Paris Declaration“) verabschiedet werden soll, die Regierungen zur Entwicklung und Nutzung offener Lernunterlagen auffordert.
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: „Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar“ – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein
: „Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar“ – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren.
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: Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht
: Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen hat heute die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, mit der versucht wird, „den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten und Medien in einzelnen Ländern genießen“ und die Bemühungen der jeweiligen Staaten bewertet werden, unabhängige Berichterstattung sicherzustellen.
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: Iryna Vidanova zu Internetzensur in Weißrussland
: Iryna Vidanova zu Internetzensur in Weißrussland Iryna Vidanova, die das Magazin 34mag.net leitet, hat der SZ ein interview gegeben, in dem sie einige Unklarheiten bezüglich der neuen Gesetzgebung in Weißrussland beseitigt – allerdings auch deutlich macht, dass die Konsequenzen letztlich von der Interpretation des Gesetzes abhängen:
Internet-Providern oder Besitzern von Internet-Cafés drohen künftig Geldstrafen, wenn ihre Kunden bestimmte Dienste verwenden, die auf ausländischen Webservern gehostet werden. -
: Internetzugang kein Menschenrecht?
: Internetzugang kein Menschenrecht? In der Diskussion darum, ob Internetzugang ein Menschenrecht ist, hat sich Vinton G. Cerf zu Wort gemeldet.
In der New York Times argumentiert er, dass Technologie die Wahrnehmung von Rechten nur ermöglicht, selbst aber kein Recht sein kann. Sein Argument stützt dabei folgende Analogie:
[…] at one time if you didn’t have a horse it was hard to make a living. -
: Weißrussland macht dicht (Update)
: Weißrussland macht dicht (Update) Während in anderen Ländern noch diskutiert wird, wie man das Internet am besten im Zaum hält, hat Weißrussland bereits einen großen Schritt gemacht: Am 6. Januar tritt ein Gesetz in Kraft, das das Aufrufen von im Ausland stehenden Servern unter Strafe stellt.
Die Library of Congress fasst die Maßnahmen folgendermaßen zusammen:
The Law requires that all companies and individuals who are registered as entrepreneurs in Belarus use only domestic Internet domains for providing online services, conducting sales, or exchanging email messages. -
: #28c3: Internet und Meinungsfreiheit
: #28c3: Internet und Meinungsfreiheit Tag 4 hielt einiges für alle bereit, die sich für die internationale politische Dimension von Kommunikationstechnologie interessieren.
Zunächst referierten Herr Urbach und Willow Brogh über Kommunikation in Krisengebieten und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Die Präsentation findet sich hier, das Video hier:
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: #28c3: How governments have tried to block Tor
: #28c3: How governments have tried to block Tor Ein weiterer bisheriger Höhepunkt auf dem #28c3 war der Vortrag von Roger Dingledine und Jacob Applebaum zum Thema „How governments have tried to block Tor“.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Der Überwachungsmarkt und seine Opfer
: Der Überwachungsmarkt und seine Opfer Beim Bloomberg findet sich eine schöne Visualisierung des Überwachungsmarktes und seiner Opfer: The Surveillance Market and Its Victims. Deutschland ist gleich zweimal vertreten. Einmal mit der früheren Siemens AG-Tochter Trovicor GmBH, u.a. bekannt für die Unterstützung von repressiven Regimen und damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Ägypten und Bahrain, und der Utimaco Safeware AG, bekannt für die Kooperation mit tunesischen und syrischen Sicherheitsbehörden.
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: Bundesregierung erlaubte Ausfuhr von IMSI-Catchern in repressive Staaten
: Bundesregierung erlaubte Ausfuhr von IMSI-Catchern in repressive Staaten Auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärte die Bundesregierung (PDF), dass man in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher der Unternehmen Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg u.a. in die Staaten Indonesien, Kuweit, Marokko und die Russische Förderation erteilt habe.
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: Global Information Society Watch Report 2011
: Global Information Society Watch Report 2011 Vor kurzem wurde der Global Information Society Watch Report 2011 veröffentlicht, der den Untertitel „Internet rights and democratisation – Focus on freedom of expression and association online“ trägt und den Mitwirkenden an den Protesten und Revolutionen in der arabischen Welt gewidmet ist.
Neben Berichten aus 55 Ländern enthält der Bericht Expertenbeiträge, die sich mit Menschenrechten im digitalen Zeitalter auseinandersetzen. -
: Deutsche Spionage-Software für Diktatoren
: Deutsche Spionage-Software für Diktatoren Die Tagesthemen haben gestern über „Deutsche Spionage-Software für Diktatoren“ berichtet:
Weltweit liefern deutsche Firmen Spionage-Software – auch an Diktaturen. In Ägypten setzten Sicherheitskräfte des Mubarak-Regimes Spähprogramme „made in Germany“ ein, um Oppositionelle zu überwachen. Kein Einzelfall; das belegen Dokumente, die im Internet auch über WikiLeaks abrufbar sind.