Menschenrechte
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: Bürgerkrieg: Syrien war dann mal kurz offline
: Bürgerkrieg: Syrien war dann mal kurz offline 
Gestern um diese Zeit war Syrien gerade offline. Für 40 Minuten waren die Netze der Syrischen Telekom nicht in den globalen Routing-Tabellen. Die genaue Ursache ist noch nicht bekannt.Die Syrian Telecommunications Establishment betreibt zwei Autonome Systeme: AS29256 und AS29386. Durch diese Netze sind 61 der 66 syrischen IP-Netze mit dem Rest des Internets verbunden. Von 13:32 bis 14:12 UTC waren diese Netze nicht in den globalen Routing-Tabellen, wie Doug Madory berichtet.
Seit vorgestern eskaliert die Situation im Land vollends. Wenn ihr nicht eh Al Jazeera guckt, hat die englische Wikipedia eine Timeline.
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: Rechtsextremismus online: Soziale Netzwerke sind jetzt das wichtigste Rekrutierungsfeld für Nazis
: Rechtsextremismus online: Soziale Netzwerke sind jetzt das wichtigste Rekrutierungsfeld für Nazis Das Internet und soziale Netzwerke sind mittlerweile das wichtigste Rekrutierungsfeld für Rechtsextreme. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht Rechtsextremismus online von jugendschutz.net hervor. Die Autoren fordern neben Engagement von Plattform-Betreibern ein couragiertes Einmischen der Zivilgesellschaft.
Öffentlichkeitsarbeit auf sozialen Medien
Die extreme Rechte in Deutschland ist keinesfalls nur ein Randproblem der Gesellschaft, die allenfalls noch Verbindungen zu zwielichtigen Behörden haben. Gruppenbezogene Menscheinfeindlichkeit ist auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet, bereits bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus wurde vom Extremismus der Mitte gesprochen.
Die aktuellen Rechere-Ergebnisse verdeutlichen, wie leicht Neonazis mit emotionalen Themen (wie sexuellem Missbrauch, Arbeitslosigkeit oder Finanzkrise) Zustimmung auch außerhalb ihrer Szene erhalten können:
Ein rechtsextremes Musikvideo zum Thema Kindesmissbrauch brachte es bei YouTube auf fast eine Million Klicks, das bedeutet, es wurde durchschnittlich etwa 25.000 Mal pro Monat angeschaut. Ein rechtsextremes Facebook-Profil zum gleichen Thema erreichte mehr als 35.000 Zustimmungen.
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: NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror
: NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden.
Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. Die verantwortlichen Behörden glänzen noch immer nicht mit Kompetenz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Hans-Peter Uhl hält es sogar für möglich, „dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung verurteilt wird“.
Angehörige von Opfern der Mörder haben den Verfassungsschutz sogar angezeigt, weil die Aktenvernichtung „Strafvereitelung im Amt“ sei. Doch noch immer halten Behörden Akten zurück, Begründung: Sie seien nicht Tatrelevant.
Gleich zwei Webseiten wollen jetzt einige interne Dokumente veröffentlichen.
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: Resolution: UN-Menschenrechtsrat bestätigt die Gültigkeit der Menschenrechte auch im Internet
: Resolution: UN-Menschenrechtsrat bestätigt die Gültigkeit der Menschenrechte auch im Internet Die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte gelten auch im Internet. Das hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen heute in einer Resolution bestätigt. Die einstimmige Annahme der Vorlage von 71 Staaten unterstreicht die Internationalität der Aussage.Die Resolution über Förderung, Schutz und Wahrnehmung der Menschenrechte im Internet:
- Bekräftigt, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen, insbesondere die Meinungsfreiheit, die ohne Rücksicht auf Grenzen und über Medien jeder Art der eigenen Wahl anwendbar ist, im Einklang mit Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte;
- Anerkennt den globalen und offenen Charakter des Internets als treibende Kraft, die den Fortschritt auf dem Weg zu Entwicklung beschleunigt;
- Fordert alle Staaten auf, den Zugang zum Internet und die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Medien‑, Informations- und Kommunikationseinrichtungen in allen Ländern zu fördern und erleichtern;
- Fördert besondere Verfahren, diese Fragen im Rahmen ihrer bestehenden Mandate, soweit zutreffend, zu berücksichtigen;
- Beschließt, die Förderung, den Schutz und die Wahrnehmung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, im Internet und in anderen Technologien, sowie die wichtige Rolle des Internets bei der Entwicklung und der Wahrnehmung der Menschenrechte auch weiterhin ihrem Arbeitsprogramm zu berücksichtigen.
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: New Yorker NGO veröffentlicht Police Watch App
Stop and Frisk Watch : New Yorker NGO veröffentlicht Police Watch App Die Bürgerrechtsorganisation New York Civil Liberties Union (NYCLU) hat eine App veröffentlicht mit der Polizeikontrollen kritisch begleitet werden können. Die App mit dem Namen „Stop and Frisk Watch“ soll Passanten dazu bewegen rechtswidrige Kontrollen, rassistisches Profiling und unangemessene Durchsuchungen durch die Polizei im Raum New York zu dokumentieren und an die NYCLU zu melden. Die App kann dazu Video, Audio und GPS Daten aufnehmen. Polizisten im Einsatz zu Filmen ist sowohl in den USA als auch in Deutschland (Udo Vetter zum BVerwG-Urteil) durch Gerichtsentscheidungen für legal erklärt worden.In New York wurden letztes Jahr 685’724 Personen kontrolliert, davon waren nach Angaben der Polizei 605’328 Unschuldig. Nach Auswertung der Kontrollen durch die NYCLU liegt ein rassistischer Hintergrund der „zufälligen“ Kontrollen nahe: 53% der Kontrollierten waren Afro-Amerikaner, 34% Latinos und nur 9% Weiße.
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: 10 Jahre Open Educational Resources: Kongress und Deklaration
: 10 Jahre Open Educational Resources: Kongress und Deklaration Vor zehn Jahren hat sich ein UNESCO-Forum quasi offiziell auf den Begriff „Open Educational Resources“ (OER) zur Bezeichnung offener – im Sinne von offen lizenzierter – Lehr- und Lernunterlagen geeinigt. Diesen Monat findet in Paris der „World Open Educational Resources Congress“ statt, in dessen Rahmen auch eine Deklaration („Paris Declaration“) verabschiedet werden soll, die Regierungen zur Entwicklung und Nutzung offener Lernunterlagen auffordert. Ein Entwurf der Deklaration (PDF) liegt nun in englischer Sprache mit der Bitte zur Kommentierung vor.
Nach einer Präambel, die Bildung als Menschenrecht ausweist und eine Reihe vorhergehender Erklärungen anführt, geht es im Kern der Deklaration um einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog an die UNSECO-Mitgliedsländer, den ich im folgenden leicht gekürzt übersetzt habe:
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: Bücher für Blinde: Deutschland zählt zu Blockierer-Ländern
: Bücher für Blinde: Deutschland zählt zu Blockierer-Ländern Bereits seit 2008 (vgl. „EU verhindert Urheberrechtsschranken für Blinde“) gibt es Versuche im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) einen Vertrag abzuschließen, der Sehbehinderten und Blinden besseren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken und hier vor allem Büchern ermöglichen würde. Denn obwohl es gerade bei E‑Books prinzipiell leichter wäre, Bücher auch sehbehinderten Menschen zugänglich zu machen, sorgen rechtliche und technologische Vorgaben für künstliche Beschränkungen dieser Funktionalität. So musste beispielsweise Amazon seine Text-to-Speech-Funktion, mit der Texte von einer Computerstimme vorgelesen werden konnten, für die Mehrzahl urheberrechtlich geschützter Werke wieder deaktivieren (vgl. „The Kindle Controversy“).
Dem Bundeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit zu Folge sind wegen solcher und ähnlicher Einschränkungen immer noch über 95 Prozent aller veröffentlichten Werke in Europa nicht barrierefrei verfügbar. Der WIPO-Vertrag würde dem BKB zu Folge
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: „Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar“ – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein
: „Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar“ – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren.
As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas about the contours of freedom of expression. Some differ so much from our ideas that we will not be able to exist there. Others are similar but, for historical or cultural reasons, restrict certain types of content, such as France or Germany, which ban pro-Nazi content.
Until now, the only way we could take account of those countries’ limits was to remove content globally. Starting today, we give ourselves the ability to reactively withhold content from users in a specific country — while keeping it available in the rest of the world.
Begründet wird die Filterung u.a. mit vermeintlichen Regelungen in Deutschland und Frankreich, die „pro Nazi“-Inhalte verbieten würden, was so natürlich schon mal überhaupt nicht stimmt. Es trifft stattdessen vermutlich leider eher Jannis’ Einschätzung zu, dass es bei der Maßnahme eigentlich um Länder wie China geht, zu dessen Markt sich Twitter mit dieser Selbstunterwerfung der Zensur Zugang verschaffen könnte.
Update: Inzwischen gibt es auch noch eine andere durchaus interessante Sichtweise, wie z.B. im Blog von NDR-Zapp dargestellt, nämlich dass durch die Änderung sogar eine Verbesserung der bisherigen Praxis bei strittigen Kommentaren eingetreten sei. Twitter müsse Postings nun nicht mehr global löschen, sondern nur noch lokal je nach nationaler Rechtslage bzw. Zensurvorgabe herausfiltern. Dadurch dass Twitter für die Filterung aber keine Geo-Lokation einsetz, sondern die jederzeit änderbare Ländereinstellung des Nutzers heranziehe, könne jeder Nutzer die jeweilige nationale Zensur leicht umgehen.
Hinzu kommt, dass Twitter keinesfalls alle Tweets blockieren will, die bestimmte Schlüsselwörter enthalten. Eine Zensurflatrate für Syrien und Co wird es nicht geben, sondern eine Fall-zu-Fall-Prüfung, der eine gerichtliche Aufforderung (“legal request”) einer autorisierten Dienststelle vorausgehen muss, auch das bestätigte die Twitter-Sprecherin Zapp gegenüber (alle Mails hier.) Twitter dreht mit dieser Politik den Zensoren in diktatorischen Regimes eine lange Nase, in dem sie sich vermeintlich an die geltenden Gesetze halten, aber genug Hintertürchen offen lassen und das Zensieren zu einer mühevollen Kleinarbeit machen
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: Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht
: Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen hat heute die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, mit der versucht wird, „den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten und Medien in einzelnen Ländern genießen“ und die Bemühungen der jeweiligen Staaten bewertet werden, unabhängige Berichterstattung sicherzustellen. In der zehnten Ausgabe der jährlich erstellten Liste nehmen Finnland und Norwegen die Spitzenposition ein, Deutschland verbessert sich um einen Rang und landet auf Platz 16, zusammen mit Zypern und Jamaika. Das europäische Schlusslicht ist wenig überraschend Weißrussland, weltweit sind dies Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea.
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: Iryna Vidanova zu Internetzensur in Weißrussland
: Iryna Vidanova zu Internetzensur in Weißrussland Iryna Vidanova, die das Magazin 34mag.net leitet, hat der SZ ein interview gegeben, in dem sie einige Unklarheiten bezüglich der neuen Gesetzgebung in Weißrussland beseitigt – allerdings auch deutlich macht, dass die Konsequenzen letztlich von der Interpretation des Gesetzes abhängen:
Internet-Providern oder Besitzern von Internet-Cafés drohen künftig Geldstrafen, wenn ihre Kunden bestimmte Dienste verwenden, die auf ausländischen Webservern gehostet werden. Das hängt damit zusammen, dass ab Freitag Firmen, die kommerzielle Online-Dienste in Weißrussland anbieten, ihre Server ins Inland verlegen müssen.
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: Internetzugang kein Menschenrecht?
: Internetzugang kein Menschenrecht? In der Diskussion darum, ob Internetzugang ein Menschenrecht ist, hat sich Vinton G. Cerf zu Wort gemeldet.
In der New York Times argumentiert er, dass Technologie die Wahrnehmung von Rechten nur ermöglicht, selbst aber kein Recht sein kann. Sein Argument stützt dabei folgende Analogie:
[…] at one time if you didn’t have a horse it was hard to make a living. But the important right in that case was the right to make a living, not the right to a horse. Today, if I were granted a right to have a horse, I’m not sure where I would put it.
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: Weißrussland macht dicht (Update)
: Weißrussland macht dicht (Update) Während in anderen Ländern noch diskutiert wird, wie man das Internet am besten im Zaum hält, hat Weißrussland bereits einen großen Schritt gemacht: Am 6. Januar tritt ein Gesetz in Kraft, das das Aufrufen von im Ausland stehenden Servern unter Strafe stellt.
Die Library of Congress fasst die Maßnahmen folgendermaßen zusammen:
The Law requires that all companies and individuals who are registered as entrepreneurs in Belarus use only domestic Internet domains for providing online services, conducting sales, or exchanging email messages. It appears that business requests from Belarus cannot be served over the Internet if the service provider is using online services located outside of the country. The tax authorities, together with the police and secret police, are authorized to initiate, investigate, and prosecute such violations.
Darüberhinaus werden die Betreiber von Internetcafés für von Kunden begangene Verstöße verantwortlich gemacht; auf Gnade können sie hoffen, wenn sie in ausreichendem Umfang die Behörden über die Verstöße informieren. Dasselbe gilt für Bürger, die ihren Zugang anderen zur Verfügung stellen.
Webseiten, die „extremistische Aktivitäten“ (oder was die Regierung darunter versteht) oder Pornographie enthalten, werden darüber hinaus gesperrt.
Update: Nach Informationen von Dave Lee (Technologie-Redakteur der BBC) wird nicht das Aufrufen ausländischer Server selbst strafbar. Er schreibt:
I fear the blogs – and Forbes! – have got ahead of themselves. Foreign Office tells me Belarus law does not apply to individuals seeking foreign websites, unlike every blog in the universe is reporting. Although it’s not a ban on foreign internet, Belarus web law does prohibit visiting the websites of opposition groups.
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: #28c3: Internet und Meinungsfreiheit
: #28c3: Internet und Meinungsfreiheit Tag 4 hielt einiges für alle bereit, die sich für die internationale politische Dimension von Kommunikationstechnologie interessieren.
Zunächst referierten Herr Urbach und Willow Brogh über Kommunikation in Krisengebieten und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Die Präsentation findet sich hier, das Video hier:
Anschließend wurde die Arbeit von Reporter ohne Grenzen vorgestellt. Die Organisation versucht u.a., Zensur durch Kopieren und Übersetzen von unterdrückten Informationen per Streisand-Effekt auszuhebeln („Anti-Censorship Shelter“) und Blogger zu unterstützen. Über weitere Mitstreiter mit technischem Know-how würde man sich übrigens ausdrücklich freuen.
Das Video findet sich hier:
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: #28c3: How governments have tried to block Tor
: #28c3: How governments have tried to block Tor Ein weiterer bisheriger Höhepunkt auf dem #28c3 war der Vortrag von Roger Dingledine und Jacob Applebaum zum Thema „How governments have tried to block Tor“.
Asu der Beschreibung:
Iran blocked Tor handshakes using Deep Packet Inspection (DPI) in January 2011 and September 2011. Bluecoat tested out a Tor handshake filter in Syria in June 2011. China has been harvesting and blocking IP addresses for both public Tor relays and private Tor bridges for years.
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: Der Überwachungsmarkt und seine Opfer
: Der Überwachungsmarkt und seine Opfer Beim Bloomberg findet sich eine schöne Visualisierung des Überwachungsmarktes und seiner Opfer: The Surveillance Market and Its Victims. Deutschland ist gleich zweimal vertreten. Einmal mit der früheren Siemens AG-Tochter Trovicor GmBH, u.a. bekannt für die Unterstützung von repressiven Regimen und damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Ägypten und Bahrain, und der Utimaco Safeware AG, bekannt für die Kooperation mit tunesischen und syrischen Sicherheitsbehörden.
Mehr Hintergrund bietet das Bloomberg-Special „Wired for Repression“.
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: Bundesregierung erlaubte Ausfuhr von IMSI-Catchern in repressive Staaten
: Bundesregierung erlaubte Ausfuhr von IMSI-Catchern in repressive Staaten Auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärte die Bundesregierung (PDF), dass man in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher der Unternehmen Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg u.a. in die Staaten Indonesien, Kuweit, Marokko und die Russische Förderation erteilt habe.
IMSI-Catcher sind praktische Werkzeuge, um individuell Handys identifizieren, den Standort eines Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle eingegrenzen und Telefonate abhören zu können. Die Überwachungstechnik wird sicherlich nur zum Schutz von Menschenrechten in diesen Staaten eingesetzt. Oder zur Überwachung und Identifikation von Demonstrationen, ihrer Teilnehmer und generell kritischer Opposition.
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: Global Information Society Watch Report 2011
: Global Information Society Watch Report 2011 Vor kurzem wurde der Global Information Society Watch Report 2011 veröffentlicht, der den Untertitel „Internet rights and democratisation – Focus on freedom of expression and association online“ trägt und den Mitwirkenden an den Protesten und Revolutionen in der arabischen Welt gewidmet ist.
Neben Berichten aus 55 Ländern enthält der Bericht Expertenbeiträge, die sich mit Menschenrechten im digitalen Zeitalter auseinandersetzen. Das Wechselspiel aus Überwachung und Meinungsfreiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen wird dabei eingehend beleuchtet.
In den Länderberichten bekommt man sehr schön vor Augen geführt, wie dieselben Diskussionen, die man aus Deutschland zur Genüge kennt, in anderen Ländern abgelaufen sind und welche Konsequezen es haben kann, wenn nicht genug Widerstand gegen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen geleistet wird.
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: Deutsche Spionage-Software für Diktatoren
: Deutsche Spionage-Software für Diktatoren Die Tagesthemen haben gestern über „Deutsche Spionage-Software für Diktatoren“ berichtet:
Weltweit liefern deutsche Firmen Spionage-Software – auch an Diktaturen. In Ägypten setzten Sicherheitskräfte des Mubarak-Regimes Spähprogramme „made in Germany“ ein, um Oppositionelle zu überwachen. Kein Einzelfall; das belegen Dokumente, die im Internet auch über WikiLeaks abrufbar sind. Und die Bundesregierung fördert solche Exporte auch mit Kreditgarantien, den sogenannten Hermes-Bürgschaften.
(Mit Jacob Applebaum im Anzug und gegelten Haaren)
Im aktuellen Spiegel gibt es einen weiteren Artikel zur Debatte: Der gläserne Staatsfeind.
Deutsche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle auf dem milliardenschweren Markt für Überwachungstechnik, mit der arabische Despoten ihre Bevölkerung ausspionieren. Die Firmen verdienen ihr Geld auch mit Methoden, die in der Bundesrepublik verboten sind.
Und auch die FAZ berichtete über die nachfolgende Medienberichterstattung der „Spyfiles“: Ein Schlag gegen die Überwachungstechnik.
Ob Julian Assange an Schweden ausgeliefert wird, entscheidet nun der englische Supreme Court. Zusammen mit einem Rechercheteam geht der Wikileaks-Gründer derweil gegen Softwarefirmen vor.
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: Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen
: Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik‑, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht. Netzsperren und überhaupt das organisierte großflächige Schnüffeln im Datenverkehr sind demnach nicht in Europa mit seiner derzeitigen Grundrechtecharta (erst seit Vertrag von Lissabon in Kraft, daher wirds da noch einige Urteile zu geben) machbar.
Die Kernsätze der Entscheidung sind die Zeilen 47 und 50–52:
Darüber hinaus würden sich die Wirkungen dieser Anordnung nicht auf den betroffenen Provider beschränken, weil das Filtersystem auch Grundrechte der Kunden dieses Providers beeinträchtigen kann, nämlich ihre durch die Art. 8 und 11 der Charta geschützten Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen.
Zum einen steht nämlich fest, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, eine systematische Prüfung aller Inhalte sowie die Sammlung und Identifizierung der IP-Adressen der Nutzer bedeuten würde, die die Sendung unzulässiger Inhalte in diesem Netz veranlasst haben, wobei es sich bei diesen Adressen um personenbezogene Daten handelt, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen.
Datenschutzdiskutanten aufgepasst: Der EuGH, das höchste Gericht der EU, hat da gerade IP-Adressen als personenbezogenes Datum klassifiziert. Einfach so, ohne Erläuterung. Bumms. (Update: Oder vielleicht auch nicht? Danke für den Hinweis an Numbercruncher)
Angesichts dieses Urteils scheint eine Prüfung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie durch die Luxemburger Richter noch etwas spannender geworden zu sein. Doch Irland, das diese Richtlinie eigentlich vorlegen wollte, hat es offenbar bei der Ankündigung belassen.
Wie dem auch sei: die Sperrfreunde der Rechtewirtschaft können nun erst einmal nach Hause gehen. Stellvertretend für sie hat sich die belgische Rechtewirtschaft und mit ihr die belgische Regierung eine Abfuhr eingehandelt, die aus Nutzersicht einfach mal super ist.