Öffentlichkeit

Weißrussland macht dicht (Update)

Während in anderen Ländern noch diskutiert wird, wie man das Internet am besten im Zaum hält, hat Weißrussland bereits einen großen Schritt gemacht: Am 6. Januar tritt ein Gesetz in Kraft, das das Aufrufen von im Ausland stehenden Servern unter Strafe stellt.


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Die Library of Congress fasst die Maßnahmen folgendermaßen zusammen:

The Law requires that all companies and individuals who are registered as entrepreneurs in Belarus use only domestic Internet domains for providing online services, conducting sales, or exchanging email messages. It appears that business requests from Belarus cannot be served over the Internet if the service provider is using online services located outside of the country. The tax authorities, together with the police and secret police, are authorized to initiate, investigate, and prosecute such violations.

Darüberhinaus werden die Betreiber von Internetcafés für von Kunden begangene Verstöße verantwortlich gemacht; auf Gnade können sie hoffen, wenn sie in ausreichendem Umfang die Behörden über die Verstöße informieren. Dasselbe gilt für Bürger, die ihren Zugang anderen zur Verfügung stellen.

Webseiten, die „extremistische Aktivitäten“ (oder was die Regierung darunter versteht) oder Pornographie enthalten, werden darüber hinaus gesperrt.

Update: Nach Informationen von Dave Lee (Technologie-Redakteur der BBC) wird nicht das Aufrufen ausländischer Server selbst strafbar. Er schreibt:

I fear the blogs – and Forbes! – have got ahead of themselves. Foreign Office tells me Belarus law does not apply to individuals seeking foreign websites, unlike every blog in the universe is reporting. Although it’s not a ban on foreign internet, Belarus web law does prohibit visiting the websites of opposition groups.

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27 Kommentare
  1. Wenn das mal nicht ein Fall für unser „Talent“ in Brüssel ist.

    Ach, dem geht es nur um autokratische Regimes außerhalb Europas? Na dann. Auch vom Rest der feindseligen Claqueure in Brüssel wird man keinen ernsthaften Protest erwarten können. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Testfall Weißrußland? Wenn feuchte Träume wahr werden …

  2. Das, was da auf Deutsch steht, entspricht aber nicht dem englischen Text – bei euch klingt es so, als wäre das Aufrufen aller im Ausland gehosteten Seiten illegal, für Privat- als auch Geschäftpersonen.Im Englischen klingt es jedoch so, als sei „nur“ das Hosten eigener Geschäftsseiten außerhalb von Weißrussland nicht gestattet (auch wenn das natürlich nicht weniger schlimm ist).

    1. The newly published Law imposes restrictions on visiting and/or using foreign websites by Belarusian citizens and residents. Under this new Law, the violation of these rules is recognized as a misdemeanor and is punished by fines of varied amounts, up to the equivalent of US$125.
      Der Teil steht hier nicht, aber auf der Seite der Library of Congress vor dem hierstehenden Abschnitt.

      1. Ok, habe ich übersehen. Sehr hilfreich ist das Ganze dennoch nicht, denn unter „restrictions“ verbirgt sich nicht ein komplettes Aufrufen aller ausländischen Seiten (wie auch hier weiter unten angemerkt). Das steht so auch nicht im verlinkten russischen Text.

        Warum wird eigentlich erst jetzt darum so viel Wirbel gemacht? Bekannt ist dies doch schon seit anfang 2010.

  3. Jana stimme ich zu. Netzpolitik versinkt langsam im Boulevard-Sumpf.

    Weißrussland verbietet nicht das aufrufen aller ausländischen Server (wie sollten die sonst googlen, for example) sondern nur das Firmen/Personen die als Unternehmen auftreten in Weißrussland registriert sein müssen.

    Wirklich, Netzpolitik. Ich lese diesen Blog weil ich eurer journalistischer Sorgfalt mehr traue. Wenn ihr jetzt versucht mit der BILD zu konkurrieren wird in Social Networks vor euch gewarnt werden.

  4. Bevor jetzt unnötig weitergeranted wird:

    Hier haben wir eine detailiertere Beschreibung:
    http://www.loc.gov/lawweb/servlet/lloc_news?disp3_l205402929_text

    Zitat:
    Additionally, the Law states that the owners and administrators of Internet cafés or other places that offer access to the Internet might be found guilty of violating this Law and fined and their businesses might be closed if users of Internet services provided by these places are found visiting websites located outside of Belarus and if such behavior of the clients was not properly identified, recorded, and reported to the authorities. The Law states that this provision may apply to private individuals if they allow other persons to use their home computers for browsing the Internet. (Id.)

    Da ist keine Beschränkung auf das Hosten im Ausland zu deuten sondern die volle Nutzungseinschränkung.

  5. PS: Es müsste sich mal jemand den tatsächlichen Gesetzestext vornehmen um endgültige Klarheit zu schaffen –

    bislang sind mir immer nur Reports (wie von mir oben verlinkter unter loc.gov) untergekommen die natürlich schon Interpretation geleistet haben und demnach auch schief liegen können.

      1. So weit ich dann die Übersetzung verstehe, sieht das Gesetz vor, dass Anbieter von Zugängen zum Internet, privater oder kommerzieller Natur, ihre services ausschließlich auf Systemen innerhalb des belarussischen Rechtsraumes anbieten dürfen, für eine bruchfreie Protokollierung der zugreifenden Geräte und der Adressen auf die sie zugreifen zu sorgen haben. Weiterhin sind Adressen mit extremistischen (sic), pornografischen und anderen (sic) Inhalten nicht zur Verfügung zu stellen, bzw. zu filtern. Bei Verstoß werden Geldstrafen verhängt die in Einheiten definiert sind.

        Das heißt dann in einer Folge, nach meinem Verständnis, dass Zugänge über ISP ausschließlich ein bereinigtes Netz zur Verfügung stellen, wollten die Betreiber dem Gesetz Folge leisten. Das Ermöglichen des Umgehens über außerhalb des belarus. Rechtsraums stehende Systeme ist strafbar.

  6. Gott ist das peinlich. Wie wärs wenn jemand mit sprachkenntnissen den Abschnitt nochmal liest. Mit dem „Aufrufen“ von ausländischen Websites hat das nicht zu tun. Steht auch nirgendwo….

  7. Solltet Ihr mal ein Webshop in Minsk aufmachen wollen, dann folgender Link
    http://get.shop.by/?pravila-torgovli-belarus.html
    Alles was man bei Euch lesen kann wurde nur auszugsweise übersetzt und hat somit das Niveau der Bildzeitung.
    Ist dies eigentlich bekannt: EPAM (Anmerkung – Firma aus Minsk) has reasserted the status of a leading Software Services company in Central and Eastern Europe and Russia.
    Link : http://www.epam.com
    Was man wissen könnte über Belarus, wenn man das Internet analysiert:
    http://www.park.by/

  8. Internetcafés und Bibliotheken in Belarus überwachten schon immer, welche Seiten man besuchte. Diese Maßnahmen sind für eine Diktatur nur der nächste logische Schritt. Erschreckend, aber Belarus wird immer mehr zu Nordkorea. :-(

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