Weißrussland macht dicht (Update)

Während in anderen Ländern noch diskutiert wird, wie man das Internet am besten im Zaum hält, hat Weißrussland bereits einen großen Schritt gemacht: Am 6. Januar tritt ein Gesetz in Kraft, das das Aufrufen von im Ausland stehenden Servern unter Strafe stellt.

Die Library of Congress fasst die Maßnahmen folgendermaßen zusammen:

The Law requires that all companies and individuals who are registered as entrepreneurs in Belarus use only domestic Internet domains for providing online services, conducting sales, or exchanging email messages. It appears that business requests from Belarus cannot be served over the Internet if the service provider is using online services located outside of the country. The tax authorities, together with the police and secret police, are authorized to initiate, investigate, and prosecute such violations.

Darüberhinaus werden die Betreiber von Internetcafés für von Kunden begangene Verstöße verantwortlich gemacht; auf Gnade können sie hoffen, wenn sie in ausreichendem Umfang die Behörden über die Verstöße informieren. Dasselbe gilt für Bürger, die ihren Zugang anderen zur Verfügung stellen.

Webseiten, die „extremistische Aktivitäten“ (oder was die Regierung darunter versteht) oder Pornographie enthalten, werden darüber hinaus gesperrt.

Update: Nach Informationen von Dave Lee (Technologie-Redakteur der BBC) wird nicht das Aufrufen ausländischer Server selbst strafbar. Er schreibt:

I fear the blogs – and Forbes! – have got ahead of themselves. Foreign Office tells me Belarus law does not apply to individuals seeking foreign websites, unlike every blog in the universe is reporting. Although it’s not a ban on foreign internet, Belarus web law does prohibit visiting the websites of opposition groups.

19 Kommentare
  1. fritzdermeckerer 3. Jan 2012 @ 11:03
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