In der Diskussion darum, ob Internetzugang ein Menschenrecht ist, hat sich Vinton G. Cerf zu Wort gemeldet.
In der New York Times argumentiert er, dass Technologie die Wahrnehmung von Rechten nur ermöglicht, selbst aber kein Recht sein kann. Sein Argument stützt dabei folgende Analogie:
[…] at one time if you didn’t have a horse it was hard to make a living. But the important right in that case was the right to make a living, not the right to a horse. Today, if I were granted a right to have a horse, I’m not sure where I would put it.
Ist Internetzugang wenigstens ein Bürgerrecht? Cerf zieht dieselbe Schlussfolgerung, wobei das verwunderlich ist: Das Recht, in Polizeigewahrsam zu telefonieren (etwa nach P.C. 851.5 oder einer verwandten Regelung eines anderen Bundesstaats) wird von Gesetzen festgehalten, die sich recht ausdrücklich auf eine Technologie beziehen. Allerdings ist dabei ja tatsächlich egal, ob man dafür einen Festnetzanschluss, Voice-over-Ip oder ein Satellitentelefon benutzt.
Außerdem wird Internetzugang ja bereits tatsächlich von mehreren anderen Rechten abgedeckt. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist dies vor allem Artikel 19:
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Internetsperren sind in diesem Zusammenhang unabhängig von der Frage, ob Zugang zum Internet selbst als Menschenrecht ausdefiniert ist, Menschenrechtsverletzungen, wie UN-Sonderberichterstatter Frank LaRue vor einigen Monaten erklärte.
Interessant ist übrigens, wen Vint Cerf anstatt des Staats, der ja für Menschen- und Bürgerrechtsschutz verantwortlich wäre, in der Verantwortung sieht:
[…] all these philosophical arguments overlook a more fundamental issue: the responsibility of technology creators themselves to support human and civil rights. The Internet has introduced an enormously accessible and egalitarian platform for creating, sharing and obtaining information on a global scale. As a result, we have new ways to allow people to exercise their human and civil rights.[…] It is engineers — and our professional associations and standards-setting bodies like the Institute of Electrical and Electronics Engineers — that create and maintain these new capabilities. As we seek to advance the state of the art in technology and its use in society, we must be conscious of our civil responsibilities in addition to our engineering expertise.
Ausser Acht lässt Cerf hier die Frage, was passiert wenn dieser Verantwortung nicht nachgekommen wird.
