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Internetzugang kein Menschenrecht?

In der Diskussion darum, ob Internetzugang ein Menschenrecht ist, hat sich Vinton G. Cerf zu Wort gemeldet.


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In der New York Times argumentiert er, dass Technologie die Wahrnehmung von Rechten nur ermöglicht, selbst aber kein Recht sein kann. Sein Argument stützt dabei folgende Analogie:

[…] at one time if you didn’t have a horse it was hard to make a living. But the important right in that case was the right to make a living, not the right to a horse. Today, if I were granted a right to have a horse, I’m not sure where I would put it.


Ist Internetzugang wenigstens ein Bürgerrecht? Cerf zieht dieselbe Schlussfolgerung, wobei das verwunderlich ist: Das Recht, in Polizeigewahrsam zu telefonieren (etwa nach P.C. 851.5 oder einer verwandten Regelung eines anderen Bundesstaats) wird von Gesetzen festgehalten, die sich recht ausdrücklich auf eine Technologie beziehen. Allerdings ist dabei ja tatsächlich egal, ob man dafür einen Festnetzanschluss, Voice-over-Ip oder ein Satellitentelefon benutzt.

Außerdem wird Internetzugang ja bereits tatsächlich von mehreren anderen Rechten abgedeckt. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist dies vor allem Artikel 19:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Internetsperren sind in diesem Zusammenhang unabhängig von der Frage, ob Zugang zum Internet selbst als Menschenrecht ausdefiniert ist, Menschenrechtsverletzungen, wie UN-Sonderberichterstatter Frank LaRue vor einigen Monaten erklärte.

Interessant ist übrigens, wen Vint Cerf anstatt des Staats, der ja für Menschen- und Bürgerrechtsschutz verantwortlich wäre, in der Verantwortung sieht:

[…] all these philosophical arguments overlook a more fundamental issue: the responsibility of technology creators themselves to support human and civil rights. The Internet has introduced an enormously accessible and egalitarian platform for creating, sharing and obtaining information on a global scale. As a result, we have new ways to allow people to exercise their human and civil rights.[…] It is engineers — and our professional associations and standards-setting bodies like the Institute of Electrical and Electronics Engineers — that create and maintain these new capabilities. As we seek to advance the state of the art in technology and its use in society, we must be conscious of our civil responsibilities in addition to our engineering expertise.

Ausser Acht lässt Cerf hier die Frage, was passiert wenn dieser Verantwortung nicht nachgekommen wird.

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13 Kommentare
  1. Als Amerikaner hätte er genauso gut das Recht Waffen zu tragen wählen können (2nd amemdment) und schon hätte er zu anderen Ergebnissen kommen müssen.

    1. Gerade beim zweiten Verfassungszusatz gibt es doch auch den Streitpunkt, ob mit Waffen alle Waffen, oder nur die damaligen Waffen gemeint sind. Also Moderne (Schnell-)Feuerwaffen oder nur Musketen (Vorderlader, Schwarzpulverwaffen, Säbel etc.). Wobei heutzutage vermutlich niemand ernsthaft das Recht auf Massenvernichtungswaffen ausweiten möchte. Es waren wohl auch eher die persönlichen Waffen der Milizionäre gemeint. Keine Ahnung ob das Kanonen umfassen sollte.

  2. Die Schlussfolgerung lässt sich nachvollziehen wenn man das Internet nur als eine Technologie betrachtet. Im Gegensatz zum Auto ist es aber etwas besonderes, es gibt nur eins.
    („I am the Inter, your net. You should not have no internetz beside me.“)
    Es geht nicht darum „ein Internet“ zu haben, sonder Zugang dazu. Es ist dieses eine, gigantische Ding, das wir alle gemeinsam gebaut haben. Es gab vorher nichts vergleichbares und deswegen ist jeder Vergleich zum Scheitern verurteilt.

  3. In „Die Physiker“ scheinen aber nicht die Wissenschaftler die Verrückten zu sein, die ihre Entdeckungs missbrauchen wollen, im Gegenteil: Der Entdecker der Weltformel wie ihren Missbrauch verhindern. Die Maßnahmen die er dazu ergreift lassen ihn als Verrückt erscheinen und ermöglichen es Nichtwissenschaftlern (bei denen es sich um die wahren Verrückten handelt) ihre Entdeckungen zu missbrauchen, während die Mahnungen des echten Wissenschaftlers ungehört bleiben (er hat ja gemordet, um einen Missbrauch seines Geheimnisses zu verhindern, und kann deshalb als verrückt hingestellt werden).

  4. Moin moin,

    ich bin ebenso der Meinung, hier liegt ein Irrtum vor.
    Es geht eben nicht um das Recht auf Nutzung eines Pferdes, Hut, Revolver oder wasauchimmer-Dings.

    IMHO ist gemeint, ein Recht auf global vernetzte Kommunikation, ungefilterte und frei zugängliche Informationen.
    Die Technik ist sekundär, beliebig und wird variieren.

    Trotz aller Genialität, alten Menschen fällt es häufig schwer los zu lassen und ihre Kinder als das zu begreifen was sie sind. Statt in ihnen nur das zu sehen, was man für sich selbst erreichen wollte.

    Mit ATH+++ Grüßen,
    yt

  5. Einfach widerlegbar:

    […] at one time if you didn’t have a water it was hard to make a living. But the important right in that case was the right to drink, not the right to a water. Today, if I were granted a right to have water, I’m not sure where I would put it.

    1. Das könnte man jetzt sophistisch so auflösen, daß es sich ohne Pferd – wenn vielleicht auch schwer – leben ließe, ohne jegliches Wasser dagegen das verhältnismäßig schnelle Ende absehbar und unausweichlich wäre. Zumal ein Staat, der jemandem vorsätzlich Wasser vorenthielte, also sozusagen eine lebensverlängernde Maßnahme, sich der Folterei schuldig machte.

      Könnte. Ich find die Pferde-Analogie ohnehin schon verquer und schließe mich der Meinung yts (#4) an.

  6. „at one time if you didn’t have a horse it was hard to make a living.“

    Bullshit. Pferde waren fast immer und überall Luxus, nur in bestimmten einzelnen Gesellschaften gab es mal Ausnahmen.

    1. könnte es sein, dass eine solche „ausnahme“gesellschaft in der gründerzeit der vereinigten staaten von amerika eine gewisse rolle gespielt hat?

      vint cerf ist amerikaner. bezugsrahmen für viele seiner metaphern dürfte sicher die amerikanische geschichte sein.

      .~.

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