Bundesregierung erlaubte Ausfuhr von IMSI-Catchern in repressive Staaten

Auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärte die Bundesregierung (PDF), dass man in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher der Unternehmen Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg u.a. in die Staaten Indonesien, Kuweit, Marokko und die Russische Förderation erteilt habe.

IMSI-Catcher sind praktische Werkzeuge, um individuell Handys identifizieren, den Standort eines Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle eingegrenzen und Telefonate abhören zu können. Die Überwachungstechnik wird sicherlich nur zum Schutz von Menschenrechten in diesen Staaten eingesetzt. Oder zur Überwachung und Identifikation von Demonstrationen, ihrer Teilnehmer und generell kritischer Opposition.

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7 Ergänzungen

  1. Da wird die Bundesregierung bald Ärger mit den amerikanischen Freunden bekommen. Bomben werfen mit hunderten von Soforttoten ist in Ordnung, Drohnen zum gezielten Töten von Nichtkomabttanden zu verwenden ist OK. 20.000 tote Afghane im Kampf gegen Terror und für Opium ist auch OK. Aber den Amis das Geschäft wegnehmen mit Spionagetechnik in Diktaturen ist nicht OK.
    „US-Außenministerin warnt IT-Branche vor Geschäften mit Diktaturen“
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Aussenministerin-warnt-IT-Branche-vor-Geschaeften-mit-Diktaturen-1392719.html

    Aber wahrscheinlich wird Hillary Clinton weiter nichts dagegen haben, wenn wir hunderte von Panzern an die Saudis verkaufen, damit die effektiv und effizient die Gegner der Regimen in den Nachbarstaaten vernichten können, wie es im Bundeswehrjargon heißt.

    1. 1. Die Anfrage kommt von vom Verfassungsschutz zu beobachtenden Staatszersetzungsphantasten, und das geht echt mal gar nicht.

      Es ist ja nicht so, daß das Kanzleramt die Genehmigung des Versands von Geburtstagskarten an in der Kritik stehende Führungspersönlichkeiten™ erteilt hätte.

      2. Rußland hat gerade ordentlich zur Schnecke gemacht und an faire und freie Wahlen erinnert zu werden – das Recht auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationen inklusive.

      Es ist ja nicht so, daß man dort gegen Neonazi-Aufmärsche protestierte, was zweifellos den Einsatz ausfuhrgenehmigungserteilter IMSI-Catcher en masse rechtfertigen würde.

  2. hören sie sich mal frühe statements der regierung zur wende in tunesien an oder zu ägypten. vor allem stabiliät wahren, mäßigung und zurückhaltung der mächtigen. lieder auf die freiheit gab es aus berlin immer erst zu hören, wenn der fisch geputzt war.

    sind am ende imsi-catcher und leopard-panzer werkzeuge der stabilität?

    .~.

  3. Warum soll die Bananenrepublik nicht solche Technik liefern an diese Staaten, wo sie doch nur eine Zugabe zum Kriegsgerät sind? Deutschlands Waffenexporte boomen seit Jahrzehnten. Jede Bundesregierung hat schon mit Massenmördern einen netten Abend verbracht. Ich sehe diesen Schröder noch im Zelt eines kürzlich Verstorbenen….und Putin ist auch ein „lupenreiner Demokrat“! Im Übrigen kommt diese Technik auch in Deutschland zum Einsatz, der Stasi-Osten läßt grüßen. Deutschlands Regierungen bestehen und bestanden schon immer aus Verbrecherpack, wenn es um Waffenexporte geht. Hauptsache, der Rubel rollt. Eine Branche, die vollständig krisenfest ist, wirtschaftlich gesehen.

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