Öffentlichkeit

Deutsche Spionage-Software für Diktatoren

Die Tagesthemen haben gestern über „Deutsche Spionage-Software für Diktatoren“ berichtet:


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Weltweit liefern deutsche Firmen Spionage-Software – auch an Diktaturen. In Ägypten setzten Sicherheitskräfte des Mubarak-Regimes Spähprogramme „made in Germany“ ein, um Oppositionelle zu überwachen. Kein Einzelfall; das belegen Dokumente, die im Internet auch über WikiLeaks abrufbar sind. Und die Bundesregierung fördert solche Exporte auch mit Kreditgarantien, den sogenannten Hermes-Bürgschaften.

(Mit Jacob Applebaum im Anzug und gegelten Haaren)

Im aktuellen Spiegel gibt es einen weiteren Artikel zur Debatte: Der gläserne Staatsfeind.

Deutsche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle auf dem milliardenschweren Markt für Überwachungstechnik, mit der arabische Despoten ihre Bevölkerung ausspionieren. Die Firmen verdienen ihr Geld auch mit Methoden, die in der Bundesrepublik verboten sind.

Und auch die FAZ berichtete über die nachfolgende Medienberichterstattung der „Spyfiles“: Ein Schlag gegen die Überwachungstechnik.

Ob Julian Assange an Schweden ausgeliefert wird, entscheidet nun der englische Supreme Court. Zusammen mit einem Rechercheteam geht der Wikileaks-Gründer derweil gegen Softwarefirmen vor.

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