Menschenrechte
-
: 11. Verleihung der BigBrotherAwards am 1. April 2011 in Bielefeld
: 11. Verleihung der BigBrotherAwards am 1. April 2011 in Bielefeld Die 11. Verleihung der BigBrotherAwards findet am 1. April 2011 im Rahmen einer feierlichen Gala in Bielefeld statt. „Ausgezeichnet“ werden Politiker, Firmen und Organisationen, die besonders unverantwortlich mit den Daten anderer und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger umgehen. Erstmals findet die BigBrotherAward-Verleihung nicht im Oktober, sondern im April statt. Sie soll nach Planung […]
-
: Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket
: Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder […]
-
: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte „Zensursula“-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden. Dem Gesetz nach soll das BKA […]
-
: Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung
: Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung Der bis vor Kurzem inhaftierte und möglicherweise auch misshandelte tunesische Blogger und Freiheits-Aktivist Slim Amamou ist offenbar Mitglied der neuen tunesischen Übergangsregierung geworden. Auf Twitter hatte er am […]
-
: Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen
: Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen: Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher […]
-
: Noch bis zum 31. Dezember Datenkraken für die BigBrotherAwards 2010 vorschlagen
: Noch bis zum 31. Dezember Datenkraken für die BigBrotherAwards 2010 vorschlagen Am Freitag, den 1. April 2011, findet in Bielefeld die Verleihung der 11. BigBrotherAwards statt. Bis zum 31. Dezember können nun unter https://www.bigbrotherawards.de/nominate oder per Brief oder E‑Mail noch Datenkraken nominiert werden. Rena Tangens von den BigBrotherAwards fordert dazu auf, Datenschutzverstöße, die einem 2010 im Alltag begegnet sind, einzureichen: „Ist Ihnen ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal […]
-
: Berkman-Report zu DDos-Angriffen auf unabhängige Medien
: Berkman-Report zu DDos-Angriffen auf unabhängige Medien Das Berkman Center hat einen neuen Report über DDos-Angriffe auf unabhängige Medien und Menschenrechts-Webseiten (in meist autoritären Regimen), an dem Ethan Zuckerman, Hal Roberts, Ryan McGrady, Jillian York und John Palfrey mitgearbeitet haben. Hier ist das PDF. Distributed Denial of Service (DDoS) is an increasingly common Internet phenomenon capable of silencing Internet speech, usually for […]
-
: Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel
: Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel Christian Rath hatte gestern in der taz eine gute Zusammenfassung der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme das mal als Anlass, noch ein paar Infos mehr in die Runde zu werfen: Streit in Brüssel In Brüssel läuft derzeit die Evaluierung der EU-Richtlinie, und die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat leider kürzlich auf einer Konferenz der […]
-
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update) Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab. Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) […]
-
: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“
: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“ Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. […]
-
: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!
: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung! Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen. Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und ‑Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis […]
-
: ZUGANG / DOSTUP: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft?
: ZUGANG / DOSTUP: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft? Dieses Wochenende verbringe ich mal exotisch in Moskau, um am Samstag Abend an einer Podiumsdiskussion auf Einladung des Goethe Institut in Russland teilzunehmen. „ZUGANG / DOSTUP: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft?“ ist die Diskussion betitelt und mit mir sitzen noch sechs weitere Männer auf dem Podium, aus Deutschland sind noch Volker Grassmuck und […]
-
: Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney
: Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney Auf der International Commons Conference habe ich ein Interview mit Pat Mooney, Direktor der ETC Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) gemacht. Während Biodiversität, Gentechnologie, Geoengineering und die Green Economy im Fokus stehen, also nicht direkt netzpolitische Themen, so hat das Interview doch Überschneidungspunkte, zu Fragen von Open Access, Patenten, Governance von Gemeingütern, […]
-
: Pressefreiheitsindex: Deutschland auf Platz 17
: Pressefreiheitsindex: Deutschland auf Platz 17 Dank seiner beachtlichen Bemühungen im Bereich der Pressefreiheit konnte Deutschland seine Platzierung im Pressefreiheitsindex 2010 weiter verbessern und rangiert nun auf einem respektablen Platz 17. Seit 2006 zusammen mit Benim und Jamaica der 23. Platz hinter Ländern wie Trinidad/Tobago, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der Slowakei belegt wurde, konnte nun zum vierten Mal in Folge eine Verbesserung […]
-
: Tatort Internet: Bereits 2 „Täter“ geoutet? (Update)
: Tatort Internet: Bereits 2 „Täter“ geoutet? (Update) Eigentlich war es abzusehen. Die ausführlichen Beschreibungen der „Täter“ und ihrer Lebensumstände in der RTL2-Sendereihe „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ mussten früher oder später zum Outing eines der Beschuldigten im „Reallife“ führen. Die zahllosen Details, die in der Sendung zur permanenten Konfrontation mit dem eigenen Ekel dienen, sind schließlich wie gemacht für eine […]
-
: In anderen Staaten kann bloggen gefährlich sein
: In anderen Staaten kann bloggen gefährlich sein Es gibt aktuell zwei Beispiele aus repressiven Staaten, die wieder ins Bewusstsein rufen, in welcher Luxus-Situation wir hier in Deutschland bloggen können. Aljazeera berichtet, dass der weißrussische Blogger Oleg Bebenin erhängt aufgefunden wurde: Belarus web activist ‚found hanged’ . Er soll Blogger auf einer der führenden Oppositionsseiten (Charter97) gewesen sein, seine Freunde und Kollegen bezweifeln, […]
-
: Websperren: Die Schande der Verschleierung
: Websperren: Die Schande der Verschleierung Vor einem Jahr hätte ich mich vielleicht noch aufgeregt, wenn ich einen Kommentar wie den von Daniel Deckers in der FAZ gelesen hätte. Einen Kommentar, in dem Deckers rechtsstaatliche Prinzipien wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine „fatale Wirkung“ attestiert und von der Bundesregierung ein „konsequentes Einschreiten gegen die im Internet wuchernde Kinderpornographie, allen voran […]
-
: Wikileaks: Mit Selbsterkenntnis auf den Weg der Besserung?
: Wikileaks: Mit Selbsterkenntnis auf den Weg der Besserung? Wo wir gerade bei Leseempfehlungen sind: Bei news.de gibt es – nachdem die Debatte zwischenzeitlich verschwörungstheoretische Höchstwerte erreicht hatte – ein erfrischend nüchternes Interview mit dem deutschen Sprecher von Wikileaks, der unter dem Pseudonym „Daniel Schmitt“ auftritt: Wikileaks veröffentlicht geheime Unterlagen und erregt damit sogar den Zorn des Pentagons. Im Interview gesteht Sprecher Daniel Schmitt Fehler […]
-
: Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?
: Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA? Auf den ersten Blick sah es aus wie ein überraschender Erfolg für alle Bürgerrechtler, Datenschützer und Gegner der Datenkrake ELENA: Das Handelsblatt verkündete heute morgen vollmundig, FDP-Wirtschafts- und Technologieminister Rainer Brüderle stoppe die Speicherung von Mitarbeiterdaten, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Will Brüderle ELENA stoppen? Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte seien zu […]
-
: Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google?
: Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google? Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter unter die Forderungen: STOP SEXUAL HARASSMENT STOP PAEDOPHILIA STOP CHILD PORNOGRAPHY Ruft man die in zahlreichen europäischen Sprachen verlinkten Hintergrundtexte ab, erfährt man, worum es geht. Man möge doch bitte eine Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie […]