Menschenrechte
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: Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 1. April 2011, in Bielefeld
: Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 1. April 2011, in Bielefeld „Die Jury hat getagt und für schlecht befunden… die aktuellen „Oscars für Überwachung“ stehen fest“ teilt der FoeBud mit.
Am Freitag, den 1. April um 18:00 Uhr beginnt die diesjährige Verleihungsgala der BigBrotherAwards in der Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wo die Preisträger der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es ist die elfte Verleihung der Negativpreise für die „schlimmsten Datenkraken im Lande“.
Erstmals werden die BigBrotherAwards nicht im Oktober, sondern schon im Frühjahr vergeben. In den Kategorien Sport, Arbeitswelt, Politik, Wirtschaft und Lebenswerk werden Firmen, Organisationen und Personen „ausgezeichnet“, deren Wirken den Organisatoren nach mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient. Die Verleihung der BigBrotherAwards ist öffentlich, Eintrittskarten für 5€ gibt es im FoeBuD-Shop.
Die Macher rufen außerdem für Spenden für die BigBrotherAwards auf:
Die BigBrotherAward bringen Aufmerksamkeit – ungebetene Öffentlichkeit für die, deren üble Machenschaften sie verdienen. Aber das kostet Geld! Neben sehr viel persönliches Engagement muss das ganze Jahr über organisiert werden, müssen eingereichte Vorschläge nachrecherchiert werden, muss die Gala ausgerichtet werden, und vieles dergleichen mehr. Denn die Preisträger sollen den Preis zu Recht bekommen. Unsere Aktionen werden von vielen Freiwilligen ehrenamtlich ‚gestemmt’. Aber ganz ohne Geld geht es nicht. Deswegen bitten wir um Ihre Spende. Mit 10, 15 oder 20 Euro monatlich können Sie viel bewirken. Als Spenderin und Spender helfen Sie mit, digitale Lebensqualität für alle zu schaffen.
Spendeninformationen:
FoeBuD e.V.
Spendenkonto: 5459 5459 01
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00Man kann auch online spenden unter https://www.foebud.org/spende/
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: 11. Verleihung der BigBrotherAwards am 1. April 2011 in Bielefeld
: 11. Verleihung der BigBrotherAwards am 1. April 2011 in Bielefeld Die 11. Verleihung der BigBrotherAwards findet am 1. April 2011 im Rahmen einer feierlichen Gala in Bielefeld statt. „Ausgezeichnet“ werden Politiker, Firmen und Organisationen, die besonders unverantwortlich mit den Daten anderer und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger umgehen. Erstmals findet die BigBrotherAward-Verleihung nicht im Oktober, sondern im April statt. Sie soll nach Planung des FoeBud auch künftig im Frühjahr stattfinden.
Gala zur 11. Verleihung der BigBrotherAwards
Freitag, 01.04.2011, 18–20 Uhr
Bielefeld, HecheleiOrganisiert werden die BigBrotherAwards vom FoeBuD e.V.. Beteiligt sind außerdem der Chaos Computer Club, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF), Fitug, die Humanistische Union und die Internationale Liga für Menschenrechte.
Derzeit ist die Jury gerade dabei, aus einer großen Menge interessanter Vorschläge nach entsprechenden Recherchen die Preisträger zu ermitteln. Die Jury um padeluun und Rena Tangens vom FoeBud, Frank Rosengart und Andreas Bogk vom CCC, Werner Hülsmann vom FifF und Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte wird dieses Jahr durch zwei neue Gesichter komplettiert: Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt aus Berlin und Prof. Peter Wedde (FH Frankfurt/Main), Arbeitsrechtler und Datenschützer.
Zur Verleihungsgala soll es neben den Preisreden Live-Musik und ein attraktives Rahmenprogramm geben. Weitere Informationen zu den BigBrotherAwards unter: http://www.bigbrotherawards.de
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: Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket
: Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder gar zu verhindern. Lediglich dem Bundesverfassungsgericht ist es wieder einmal zu verdanken, dass die Ermächtigung zum automatisierten KFZ-Kennzeichen-Scanning entfernt werden musste und mit der Rasterfahnung nicht mehr „bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr“ (sic!) operiert werden darf, sondern „nur“ noch zur Abwehr einer „Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“. Die Gesetzesnovelle ist relativ umfangreich weswegen vermutlich noch weitere, kritische Punkte zu Tage kommen werden.
GRÜNE, LINKE und Piratenpartei kritisierten die Umsetzung in den letzten Atemzügen der SPD-Alleinregierung scharf. Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN hielt der SPD vor, sie nutze die letzten Tage ihrer absoluten Mehrheit, um noch schnell die Gesetze durchzudrücken, „die in vielen gesellschaftlichen Gruppen auf Ablehnung stoßen und für die es nach der Landtagswahl im März keine Mehrheit mehr gibt.“ Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Ausbau polizeilicher Befugnisse würden aus Rheinland-Pfalz einen Überwachungsstaat machen, so Köbler. Die Novelle widerspräche auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und das Landeskriminalamt erhalte weitergehende Befugnisse als sie selbst der Staatsanwaltschaft zustünden , die sich im Rahmen der Strafprozessordnung an engere Grenzen zu halten habe, so die GRÜNEN.
Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN attackierte SPD-Innenminister Bruch, der „auch noch stolz“ darauf sei, dass Rheinland-Pfalz das erste Bundesland ist, dass nach der Neufassung des BKA-Gesetzes die Online-Durchsuchung einführt. Zur Glaubwürdigkeit der SPD-Fraktion zitierte er aus einer Presseerklärung von vor einem Jahr in der es noch gehießen habe:
„Wer die kritische Haltung der SPD-Landtagsfraktion zu solchen Themen wie einer pauschalen automatischen Kennzeichenerfassung oder der Online-Durchsuchung kennt, wird sicher nicht annehmen können, dass die SPD solchen Regelungen im Landtag ihre Zustimmung geben wird“
Angelo Veltens, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärte, es sei „unserer Demokratie absolut unwürdig“, dass Polizeibeamte zukünftig heimlich und unkontrolliert Computer und Festplatten ausspionieren dürften und dass diese Maßnahmen sogar durchgeführt werden dürfen, selbst wenn Dritte unvermeidbar davon betroffen sind. Die „ehemalige Bürgerrechtspartei FDP“, so Veltens, habe sich aus bürgerrechtlicher Sicht einmal mehr als unglaubwürdig erwiesen. Die Piratenpartei fordert nun den sofortigen Stopp der POG-Novelle und prüft eine Verfassungsbeschwerde. CDU, SPD und FDP forderte sie auf, sich auf Grund- und Menschenrechte zurück zu besinnen und „vom Irrweg des Überwachungsstaates“ abzukehren, „bevor es zu spät“ sei.
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: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte „Zensursula“-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden. Dem Gesetz nach soll das BKA eine geheime Liste mit Webseiten führen, die Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern beinhalten. DNS-Provider sollen die auf dieser Liste befindlichen Webseiten dann „sperren“.
Aktuell ist das Gesetz allerdings mittels einer verfassungsrechtlich hoch fragwürdigen Konstruktion „ausgesetzt“: Das BKA, das eigentlich per Gesetz angewiesen ist, jene geheime Sperrliste zu betreiben, ist per „Nichtanwendungserlasses“ des Bundesinnenministeriums angehalten, eben dies gerade nicht zu tun, sondern sich auf das Löschenlassen dieser Webseiten zu konzentrieren. Kritiker wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur fordern die umgehende Aufhebung des Gesetzes. Nach Informationen der Rheinzeitung hat sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Unionsfraktion die Regierung dazu aufgefordert diesen „offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beenden“.
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: Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung
: Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung Der data-epi-spacing bis data-epi-spacing vor data-epi-spacing Kurzem data-epi-spacing inhaftierte data-epi-spacing und data-epi-spacing möglicherweise data-epi-spacing auch data-epi-spacing misshandelte data-epi-spacing tunesische data-epi-spacing Blogger data-epi-spacing und data-epi-spacing Freiheits-Aktivist data-epi-spacing Slim data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing ist data-epi-spacing offenbar data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing der data-epi-spacing neuen data-epi-spacing tunesischen data-epi-spacing Übergangsregierung data-epi-spacing geworden. data-epi-spacing Auf data-epi-spacing Twitter data-epi-spacing hatte data-epi-spacing er data-epi-spacing am data-epi-spacing Montag data-epi-spacing bekannt data-epi-spacing gegeben, data-epi-spacing er data-epi-spacing sei data-epi-spacing zum data-epi-spacing Staatssekretär data-epi-spacing für data-epi-spacing Jugend data-epi-spacing und data-epi-spacing Sport data-epi-spacing bestimmt data-epi-spacing worden:
Je data-epi-spacing suis data-epi-spacing secrétaire data-epi-spacing d’état data-epi-spacing a data-epi-spacing la data-epi-spacing Jeunesse data-epi-spacing et data-epi-spacing aux data-epi-spacing sports data-epi-spacing :)
Die data-epi-spacing singapurische data-epi-spacing Zeitung data-epi-spacing Straits data-epi-spacing Times data-epi-spacing bestätigt data-epi-spacing dies data-epi-spacing unter data-epi-spacing Bezug data-epi-spacing auf data-epi-spacing die data-epi-spacing Nachrichtenagentur data-epi-spacing AFP.
Damit data-epi-spacing ist data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing wohl data-epi-spacing weltweit data-epi-spacing das data-epi-spacing erste data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing einer data-epi-spacing Piratenpartei, data-epi-spacing data-epi-spacing das data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing einer data-epi-spacing Regierung data-epi-spacing wird. data-epi-spacing Auch data-epi-spacing wenn data-epi-spacing Pirate data-epi-spacing Parties data-epi-spacing International data-epi-spacing und data-epi-spacing die data-epi-spacing tunesischen data-epi-spacing PIRATEN data-epi-spacing ihn data-epi-spacing als data-epi-spacing ihr data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing bezeichnen data-epi-spacing (Pressemitteilung data-epi-spacing tunesischer data-epi-spacing Piraten data-epi-spacing auf data-epi-spacing Facebook), data-epi-spacing so data-epi-spacing teilte data-epi-spacing die data-epi-spacing tunesische data-epi-spacing Piratenpartei data-epi-spacing auf data-epi-spacing unsere data-epi-spacing Anfrage data-epi-spacing bislang data-epi-spacing lediglich data-epi-spacing mit, data-epi-spacing dass data-epi-spacing sie data-epi-spacing nicht data-epi-spacing bestätigen data-epi-spacing könne, data-epi-spacing dass data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing die data-epi-spacing Piratenpartei data-epi-spacing „repräsentiere“, data-epi-spacing solange data-epi-spacing er data-epi-spacing die data-epi-spacing Interims-Position data-epi-spacing in data-epi-spacing der data-epi-spacing Regierung data-epi-spacing inne data-epi-spacing habe. data-epi-spacing Im data-epi-spacing untenstehenden data-epi-spacing Telefon-Interview data-epi-spacing erklärt data-epi-spacing Amamou, data-epi-spacing bislang data-epi-spacing nicht data-epi-spacing in data-epi-spacing einer data-epi-spacing politischen data-epi-spacing Partei data-epi-spacing aktiv data-epi-spacing gewesen data-epi-spacing zu data-epi-spacing sein. data-epi-spacing Ob data-epi-spacing dies data-epi-spacing allerdings data-epi-spacing eine data-epi-spacing Piratenpartei-Mitgliedschaft data-epi-spacing ausschließt data-epi-spacing oder data-epi-spacing sich data-epi-spacing nur data-epi-spacing auf data-epi-spacing die data-epi-spacing bisherigen data-epi-spacing tunesischen data-epi-spacing Parteien data-epi-spacing bezieht, data-epi-spacing ist data-epi-spacing bislang data-epi-spacing unklar.
Update: data-epi-spacing Auf data-epi-spacing Twitter data-epi-spacing erklärte data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing gestern data-epi-spacing auf data-epi-spacing Nachfrage data-epi-spacing des data-epi-spacing Präsidenten data-epi-spacing der data-epi-spacing französischen data-epi-spacing Piratenpartei, data-epi-spacing nicht data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing der data-epi-spacing tunesischen data-epi-spacing Piratenpartei data-epi-spacing zu data-epi-spacing sein. data-epi-spacing Nach data-epi-spacing eigenen data-epi-spacing Angaben data-epi-spacing hätte data-epi-spacing er data-epi-spacing ansonsten data-epi-spacing auch data-epi-spacing wegen data-epi-spacing eines data-epi-spacing neuen data-epi-spacing Gesetzes data-epi-spacing zunächst data-epi-spacing austreten data-epi-spacing müssen, data-epi-spacing um data-epi-spacing sein data-epi-spacing Regierungsamt data-epi-spacing überhaupt data-epi-spacing annehmen data-epi-spacing zu data-epi-spacing können:
si data-epi-spacing j’etais data-epi-spacing au data-epi-spacing PPTN data-epi-spacing j’aurais data-epi-spacing du data-epi-spacing demissionner data-epi-spacing pour data-epi-spacing etre data-epi-spacing au data-epi-spacing gouvt. data-epi-spacing (nouvelle data-epi-spacing loi) data-epi-spacing j’adhererais data-epi-spacing prbblmnt data-epi-spacing a data-epi-spacing ma data-epi-spacing sortie data-epi-spacing ;)
Übersetzung data-epi-spacing etwa: data-epi-spacing „Wenn data-epi-spacing ich data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing der data-epi-spacing Piratenpartei data-epi-spacing Tunesien data-epi-spacing wäre, data-epi-spacing hätte data-epi-spacing ich data-epi-spacing austreten data-epi-spacing müssen data-epi-spacing um data-epi-spacing in data-epi-spacing die data-epi-spacing Regierung data-epi-spacing zu data-epi-spacing kommen data-epi-spacing (laut data-epi-spacing neuem data-epi-spacing Gesetz). data-epi-spacing Ich data-epi-spacing werde data-epi-spacing wahrscheinlich data-epi-spacing nach data-epi-spacing dem data-epi-spacing Verlassen data-epi-spacing beitreten data-epi-spacing ;)“In data-epi-spacing der data-epi-spacing Übergangsregierung data-epi-spacing sollen data-epi-spacing data-epi-spacing außerdem data-epi-spacing drei data-epi-spacing weitere data-epi-spacing Oppositionsparteien data-epi-spacing und data-epi-spacing die data-epi-spacing Gewerkschaft data-epi-spacing vertreten data-epi-spacing sein:
Ministerpräsident data-epi-spacing bleibt data-epi-spacing Mohammed data-epi-spacing data-epi-spacing Ghannouchi, data-epi-spacing der data-epi-spacing data-epi-spacing bereits data-epi-spacing unter data-epi-spacing dem data-epi-spacing am data-epi-spacing Freitag data-epi-spacing gestürzten data-epi-spacing Präsidenten data-epi-spacing Zine data-epi-spacing data-epi-spacing data-epi-spacing El data-epi-spacing Abidine data-epi-spacing data-epi-spacing Ben data-epi-spacing Ali data-epi-spacing gedient data-epi-spacing hat. data-epi-spacing Auch data-epi-spacing die data-epi-spacing Chefs data-epi-spacing der data-epi-spacing Ressorts data-epi-spacing Äußeres, data-epi-spacing data-epi-spacing Inneres, data-epi-spacing data-epi-spacing Verteidigung data-epi-spacing und data-epi-spacing Finanzen data-epi-spacing sollen data-epi-spacing im data-epi-spacing Amt data-epi-spacing bleiben. data-epi-spacing Die data-epi-spacing drei data-epi-spacing data-epi-spacing wichtigsten data-epi-spacing data-epi-spacing Oppositionsparteien data-epi-spacing sind data-epi-spacing mit data-epi-spacing jeweils data-epi-spacing einem data-epi-spacing Minister data-epi-spacing data-epi-spacing vertreten.
Einige data-epi-spacing Medien, data-epi-spacing wie data-epi-spacing torrentfreak.com data-epi-spacing berichten data-epi-spacing zwar data-epi-spacing noch, data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing sei data-epi-spacing Minister data-epi-spacing geworden, data-epi-spacing dies data-epi-spacing dürfte data-epi-spacing aber data-epi-spacing wohl data-epi-spacing aus data-epi-spacing einer data-epi-spacing falschen data-epi-spacing Übersetzung data-epi-spacing des data-epi-spacing französischen data-epi-spacing Begriffs data-epi-spacing „secretaire“ data-epi-spacing zum data-epi-spacing englischen data-epi-spacing „secretary“ data-epi-spacing (u.a. data-epi-spacing „Minister“) data-epi-spacing resultieren. data-epi-spacing In data-epi-spacing einer data-epi-spacing bislang data-epi-spacing unbestätigten data-epi-spacing Liste data-epi-spacing aller data-epi-spacing Regierungsmitglieder data-epi-spacing wird data-epi-spacing er data-epi-spacing als data-epi-spacing „Secrétaire data-epi-spacing d’état data-epi-spacing chargé data-epi-spacing de data-epi-spacing la data-epi-spacing Jeunesse“ data-epi-spacing bezeichnet.
Seine data-epi-spacing Ernennung data-epi-spacing und data-epi-spacing Einbindung data-epi-spacing könnte data-epi-spacing ein data-epi-spacing wichtiger data-epi-spacing Aspekt data-epi-spacing für data-epi-spacing die data-epi-spacing Stabilität data-epi-spacing der data-epi-spacing neuen data-epi-spacing Regierung data-epi-spacing sein, data-epi-spacing spielten data-epi-spacing doch data-epi-spacing Blogs, data-epi-spacing Twitter data-epi-spacing sowie data-epi-spacing die data-epi-spacing Auseinandersetzungen data-epi-spacing im data-epi-spacing Netz data-epi-spacing um data-epi-spacing Meinungsfreiheit, data-epi-spacing Ausspähung data-epi-spacing und data-epi-spacing Zensur data-epi-spacing eine data-epi-spacing nicht data-epi-spacing unwichtige data-epi-spacing Rolle data-epi-spacing beim data-epi-spacing Sturz data-epi-spacing des data-epi-spacing Präsidenten. data-epi-spacing Während data-epi-spacing aus data-epi-spacing den data-epi-spacing Reihen data-epi-spacing der data-epi-spacing Opposition data-epi-spacing auch data-epi-spacing Stimmen data-epi-spacing laut data-epi-spacing wurden, data-epi-spacing den data-epi-spacing Posten data-epi-spacing nicht data-epi-spacing anzunehmen, data-epi-spacing weil data-epi-spacing 6 data-epi-spacing Minister data-epi-spacing des data-epi-spacing alten data-epi-spacing Regimes data-epi-spacing weiter data-epi-spacing im data-epi-spacing Amt data-epi-spacing bleiben, data-epi-spacing erklärte data-epi-spacing Amamou, data-epi-spacing dass data-epi-spacing er data-epi-spacing es data-epi-spacing als data-epi-spacing seine data-epi-spacing Pflicht data-epi-spacing ansehe data-epi-spacing und data-epi-spacing im data-epi-spacing Kontakt data-epi-spacing mit data-epi-spacing der data-epi-spacing Regierung data-epi-spacing sein data-epi-spacing wolle, data-epi-spacing um data-epi-spacing das data-epi-spacing Land data-epi-spacing neu data-epi-spacing aufzubauen.
Der data-epi-spacing französische data-epi-spacing TV-Sender data-epi-spacing TF1 data-epi-spacing konnte data-epi-spacing wenige data-epi-spacing Minuten data-epi-spacing nach data-epi-spacing seiner data-epi-spacing Nominierung data-epi-spacing am data-epi-spacing Montag data-epi-spacing Mittag data-epi-spacing bereits data-epi-spacing ein data-epi-spacing Telefon-Interview data-epi-spacing mit data-epi-spacing ihm data-epi-spacing führen, data-epi-spacing das data-epi-spacing hier data-epi-spacing zu data-epi-spacing finden data-epi-spacing ist data-epi-spacing (in data-epi-spacing den data-epi-spacing Kommentaren data-epi-spacing findet data-epi-spacing sich data-epi-spacing eine data-epi-spacing sehr data-epi-spacing gute data-epi-spacing Übersetzung data-epi-spacing des data-epi-spacing Interviews. data-epi-spacing Danke data-epi-spacing Ron!):
Weitere data-epi-spacing Infos:
- Ein data-epi-spacing weiteres data-epi-spacing aktuelles data-epi-spacing Interview data-epi-spacing mit data-epi-spacing Slim data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing auf data-epi-spacing Französisch: data-epi-spacing De data-epi-spacing la data-epi-spacing case data-epi-spacing prison data-epi-spacing au data-epi-spacing gouvernement data-epi-spacing tunisien data-epi-spacing : data-epi-spacing interview data-epi-spacing du data-epi-spacing blogueur data-epi-spacing Slim data-epi-spacing Amamou
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: Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen
: Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen:
Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher die verdachts- und anlassunabhängige Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat ab.
Und noch vor wenigen Tagen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle:
Wir sollten nicht ohne Anlass die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger speichern.
Die klare Ablehnung anlassloser Vorratsdatenspeicherung, für die Datenschutzbeauftragte, Zivilgesellschaft, Berufsverbände und freiheitsfreundliche Politiker gemeinsam werben, war einer der gewichtigen Punkte, mit dem die FDP unter Bürgerrechtlern und Datenschützern um Stimmen zur Bundestagswahl 2009 geworben hatte.
Leutheusser-Schnarrenberger schlägt Vorratsdatenspeicherung vor
Doch am gestrigen Sonntag plötzlich, stellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der Süddeutschen die Eckpunkte eines neuen Gesetzes vor, das die Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten für die Strafverfolgung (nach der Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht) neu regeln solle.
Als „grundrechtsschonender Ansatz“ wird zunächst das so genannte Quick-Freeze-Verfahren vorgeschlagen, bei dem Polizeibehörden bei konkretem Verdacht eventuell relevante Telefon‑, Handy- oder Internet-Verbindungsdaten per „Sicherungsantrag“ zunächst „einfrieren“ lassen könnten. Später dann, für den Zugriff auf eben diese Daten, soll ein Richterbeschluss notwendig sein, der einen „auf Tatsachen gegründeten Verdacht einer gravierenden Straftat“ voraussetzt.
Allerdings: Um die interne Zuordnung der IP-Adressen für Bestandsauskünfte auch rückwirkend zu ermöglichen, sollen die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, die Internetverbindungsdaten für sieben Tage zu speichern. Im Klartext bedeutet das: Leutheusser-Schnarrenberger schlägt eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen vor. Ohne jeden Verdacht und ohne irgendeinen Anlass würde damit von allen Bürgerinnen und Bürgern gespeichert werden, mit welcher Adresse sie wann im Internet unterwegs waren und sind. Detaillierte Rückschlüsse bzgl. des Surfverhaltens sowie Bewegungsprofile könnten abgeleitet werden. In Kombination mit der illegalen IP-Speicherung auf vielen Webseiten, ließen sich sogar vollständige Netzbewegungsprofile erstellen. Handlungsfreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit im Internet würden massiv eingeschränkt.
Vorratsdatenspeicherung gefährdet Leib und Leben Unschuldiger
Jede – auch nur kurzfristige Aufzeichnung von Verbindungsdaten – birgt das ständige Risiko, unschuldig einer Straftat verdächtigt, einer Wohnungsdurchsuchung oder Vernehmung unterzogen oder abgemahnt zu werden, denn Verbindungsdaten lassen nur auf den Inhaber eines Anschlusses rückschließen und nicht auf dessen Benutzer. Auch eine kurzfristige Speicherung entfaltet eine Abschreckungswirkung und vereitelt eine unbefangene Telefon- und Internetnutzung in sensiblen Situationen (z.B. anonyme Information von Journalisten, anonyme Meinungsäußerung im Internet, vertraulicher Austausch von Geschäftsgeheimnissen, vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, psychologische, medizinische und juristische Beratung und Selbsthilfegruppen von Menschen in besonderen Situationen wie Notlagen und Krankheiten). Wenn gefährliche oder gefährdete Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen Hilfe suchen können, verhindert dies sogar eine sinnvolle Prävention und kann tatsächlich Leib und Leben Unschuldiger gefährden.
Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig
Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden „Internet-Straftaten“ wesentlich häufiger aufgeklärt (72%) als Offline-Straftaten (55%). Nur 3% der Straftaten werden überhaupt im Internet begangen und nur in 0,01% der Straftaten werden Verbindungsdaten abgefragt. In der Zeit der Vorratsdatenspeicherung änderten sich weder die Zahl der registrierten Straftaten noch die Aufklärungsquote signifikant. Dementsprechend ist auch von einer verkürzten Vorratsdatenspeicherung kein Gewinn zu erwarten, der im Verhältnis zu den damit verbundenen Grundrechtseingriffen stünde.
Vorratsdatenspeicherung im Kleingedruckten!
Während das Eckpunkte-Papier vordergründig grundrechtsschonende Maßnahmen verspricht, wird im Kleingedruckten klammheimlich vom Grundsatz der Unschuldsvermutung abgerückt (vgl. auch „grundrechtsschonend“ bei neusprech.org). Mit der Vorratsdatenspeicherung würde ein Generalverdacht über alle Bürgerinnen und Bürger gelegt. Sollte eine anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung von Internet-Nutzern Gesetz werden, wäre dies ein gravierender Paradigmenwechsel, mit dem ein Dammbruch auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft verbunden wäre.
Keine verdachtsunabhängige Überwachung, lautet daher heute die wichtigste Forderung. Nicht 2 Jahre, nicht 6 Monate und auch nicht 7 Tage! Eine Verkürzung des Speicherzeitraums würde nichts an den fatalen Wirkungen jeder verdachtslosen Totalspeicherung ändern. Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
http://www.sebastian-blumenthal.de/files/35704/Eckpunkte_Kriminalitaetsbekaempfung_Internet_.pdf -
: Noch bis zum 31. Dezember Datenkraken für die BigBrotherAwards 2010 vorschlagen
: Noch bis zum 31. Dezember Datenkraken für die BigBrotherAwards 2010 vorschlagen Am Freitag, den 1. April 2011, findet in Bielefeld die Verleihung der 11. BigBrotherAwards statt. Bis zum 31. Dezember können nun unter https://www.bigbrotherawards.de/nominate oder per Brief oder E‑Mail noch Datenkraken nominiert werden.Rena Tangens von den BigBrotherAwards fordert dazu auf, Datenschutzverstöße, die einem 2010 im Alltag begegnet sind, einzureichen:
„Ist Ihnen ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz, beim Einkaufen, beim Reisen oder im Kontakt mit Behörden? Sind Sie selbst betroffen? Werden Sie als IT-Experte zu Dingen verpflichtet, die sich mit Datenschutz und einem guten Gewissen nicht vereinbaren lassen? Haben Sie Kenntnis von geplanten Überwachungsmaßnahmen einer Behörde? Was passiert bei der Datenverarbeitung von Firmen im Ausland? Die BigBrotherAwards wollen es wissen! Helfen Sie, Datenschutzsünder ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen!
Für die Nominierung müssen Person, Institution oder Firma und natürlich eine aussagekräftige Begründung angeben werden. Die Information sollte konkret und belegbar sein. Die BigBrotherAwards sichern allen Informanten Vertraulichkeit zu. Jeder Vorschlag wird recherchiert und von einer Jury aus Vertretern von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, Computerexperten, Verbraucher- und Datenschutzorganisationen werden die ärgsten Fälle ausgewählt.
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: Berkman-Report zu DDos-Angriffen auf unabhängige Medien
: Berkman-Report zu DDos-Angriffen auf unabhängige Medien Das Berkman Center hat einen neuen Report über DDos-Angriffe auf unabhängige Medien und Menschenrechts-Webseiten (in meist autoritären Regimen), an dem Ethan Zuckerman, Hal Roberts, Ryan McGrady, Jillian York und John Palfrey mitgearbeitet haben. Hier ist das PDF.
Distributed Denial of Service (DDoS) is an increasingly common Internet phenomenon capable of silencing Internet speech, usually for a brief interval but occasionally for longer. In this paper, we explore the specific phenomenon of DDoS attacks on independent media and human rights organizations, seeking to understand the nature and frequency of these attacks, their efficacy, and the responses available to sites under attack. Our report offers advice to independent media and human rights sites likely to be targeted by DDoS but comes to the uncomfortable conclusion that there is no easy solution to these attacks for many of these sites, particularly for attacks that exhaust network bandwidth.
Hier gibt es eine Linkliste mit Medienquellen zum Thema als XLS.
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: Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel
: Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel Christian Rath hatte gestern in der taz eine gute Zusammenfassung der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme das mal als Anlass, noch ein paar Infos mehr in die Runde zu werfen:
Streit in Brüssel
In Brüssel läuft derzeit die Evaluierung der EU-Richtlinie, und die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat leider kürzlich auf einer Konferenz der Kommission angekündigt, die umstrittene Massenüberwachung nicht abzuschaffen. Dabei stieß sie auf ziemlich viel Gegenwind, weil bisher so gut wie keine Daten aus den Mitgliedsstaaten vorliegen, die nachweisen würden, dass dies wirklich „strikt notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft“ (so der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx) ist. Sogar der Vertreter von Microsoft, der allerdings in persönlicher Eigenschaft sprach, stellte am Ende der Konferenz fest: „Einer muss es mal sagen: Der Kaiser hat keine Kleider.“ Lesenswert ist übrigens auch die Rede von Axel Arnbak vom EDRi-Mitglied Bits of Freedom aus Amsterdam auf der Konferenz, der mit einigen Vertretern der deutschen und österreichischen Arbeitskreise Vorrat und anderen die Fahne der Überwachungsgegner hoch hielt.
Die taz fasst den Stand in der EU zusammen:
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: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update) 
Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab.Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) keine Mehrheit, aber just an diesem Donnerstag, an dem über das Schicksal des Staatsvertrags entschieden wird, sollen Berichten zufolge der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers (CDU) wegen eines anderen Termins sowie eine weitere CDU-Abgeordnete wegen Krankheit nicht anwesend sein.
Demnach könnte der JMStV mit den Stimmen von Grünen und SPD den Landtag passieren, selbst wenn alle Anwesenden von CDU, FDP und Linke tatsächlich geschlossen dagegen stimmen. In einer Vorabstimmung soll sich die SPD-Fraktion gerüchteweise bereits auf eine Zustimmung geeinigt haben. Dass sich hieran noch etwas ändert, ist kaum zu erwarten, da u.a. mit SPD-Staatssekretär Marc Jan Eumann wohl einer der geistigen Väter des JMStV unbeindruckt der Kritik für das Werk wirbt. Dass der Schwenk von CDU und FDP nicht gerade aus einer inhaltlichen Ablehnung heraus geschehen ist, sondern vor allem die rot-grüne Landesregierung NRW unter Druck setzen soll, ist genauso klar, wie dass dies grandios gelungen ist.
Da bekanntermaßen alle Sachargumente gegen den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag sprechen und nun in NRW die vielleicht einmalige Möglichkeit besteht, die Novelle zu kippen, müssen umgehend die parteipolitischen Spielchen beendet und die parlamentarischen Zwänge ausgeblendet werden. Es gilt in dieser angespannten Schlussphase, Nerven und Gesicht zu wahren und das wirklich schlechte Vertragswerk gemeinsam abzulehnen.
Liebe NRW-Grüne, it’s your turn: Stoppt den JMStV!
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: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“
: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“ Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. Wirksamer Jugendmedienschutz funktioniere nicht als technische Lösung, sondern basiere auf der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, Eltern und LehrerInnen, erklärte der KjG-Bundesverband.Kennzeichnungspflicht gefährdet Informations- und Meinungsfreiheit
Die KjG kritisiert insbesondere die vorgesehene Alterskennzeichnung für Webseiten. Für Menschen, die Inhalte ins Netz stellen wollen, sei eine korrekte Einstufung ob Inhalte für 6‑, 12‑, 16- oder 18-Jährige möglicherweise „entwicklungsgefährdend“ sein könnten nicht zu leisten. Mangelnde Rechtssicherheit, hohe Kosten und schwere Grundrechtseinschränkungen werden befürchtet.
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: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!
: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung! 
Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen.Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und ‑Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Arbeit weiter. Infomaterial wurde erstellt und kann nun bestellt werden – auch verschiedene Protest-Aufkleber sind mittlerweile erhältlich. Vorträge werden gehalten und können angefragt werden und auch weitere juristische Schritte werden geprüft nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von 13.000 Menschen aus eher formalen Gründen nicht angenommen hatte.
Michael Ebeling, einer der Köpfe des Protestes gegen die Volkszählung, hat nun auch einen Infospot erstellt, der bei YouTube verfügbar ist:
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: ZUGANG / DOSTUP: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft?
: ZUGANG / DOSTUP: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft? Dieses Wochenende verbringe ich mal exotisch in Moskau, um am Samstag Abend an einer Podiumsdiskussion auf Einladung des Goethe Institut in Russland teilzunehmen. „ZUGANG / DOSTUP: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft?“ ist die Diskussion betitelt und mit mir sitzen noch sechs weitere Männer auf dem Podium, aus Deutschland sind noch Volker Grassmuck und Sascha Kösch dabei. Wer nicht vor Ort sein kann, kann sich auch in der Zeit von 17:00–19:00 Uhr (Deutsche Zeit) am Samstag Nachmittag die Diskussion im Live-Stream anschauen. Es soll eine Simultanübersetzung geben und ich vermute mal, dass der deutsche Ton in diesem Live-Stream gesendet wird.
Das Goethe-Institut Russland und das Institut für Medien, Architektur und Design Strelka übertragen unter dem Motto „Zugang: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft?“ eine Expertendiskussion über einen Video-Livestream ins Internet. Deutsche und russische Internet-Spezialisten, Blogger und Politiker gehen der Frage nach den Chancen gleichen Zugangs zu Informationen und Kulturinhalten in der digitalisierten Gesellschaft nach. Diskutiert werden die aktuelle Netzpolitik, Kulturflatrate und Vergütung kreativer Berufe, neue Lizenzmodelle, Open Access und andere Aspekte des Zugangs zu Information.
Podiumsteilnehmer: Michail Fedotow, Iwan Sassurski, Anton Merkurow, Markus Beckedahl, Volker Grassmuck, Sascha Kösch
Moderation: Aleksandr Pljuschtschew -
: Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney
: Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney Auf der International Commons Conference habe ich ein Interview mit Pat Mooney, Direktor der ETC Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) gemacht. Während Biodiversität, Gentechnologie, Geoengineering und die Green Economy im Fokus stehen, also nicht direkt netzpolitische Themen, so hat das Interview doch Überschneidungspunkte, zu Fragen von Open Access, Patenten, Governance von Gemeingütern, sowie Überwachung.
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: Pressefreiheitsindex: Deutschland auf Platz 17
: Pressefreiheitsindex: Deutschland auf Platz 17 Dank seiner beachtlichen Bemühungen im Bereich der Pressefreiheit konnte Deutschland seine Platzierung im Pressefreiheitsindex 2010 weiter verbessern und rangiert nun auf einem respektablen Platz 17. Seit 2006 zusammen mit Benim und Jamaica der 23. Platz hinter Ländern wie Trinidad/Tobago, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der Slowakei belegt wurde, konnte nun zum vierten Mal in Folge eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr erzielt werden.
Die Favoriten der letzten Jahre (Norwegen und Island) belegten wieder den ersten Platz, diesmal zusammen mit Finland, den Niederlanden, Schweden und der Schweiz.
Innerhalb der Europäischen Union offenbaren sich große Unterschiede in der Pressefreiheit: Die Spannweite reicht vom ersten Platz bis zum 70. für Griechenland und Bulgarien. Außerdem stellen die Autoren fest, dass ökonomischer Fortschritt nicht notwendigerweise größere Pressefreiheit mit sich bringe, wie Brasilien, Russland, Indien und China zeigten.
Der Pressefreiheitsindex beruht auf jährlichen Fragebögen an Mitglieder von „Reporter ohne Grenzen“ und deren Partnerorganisationen, sowie Forschern, Aktivisten und Juristen.
Die vollständige Tabelle mit Vorjahresvergleichen und Methodenbeschreibungen findet sich hier. -
: Tatort Internet: Bereits 2 „Täter“ geoutet? (Update)
: Tatort Internet: Bereits 2 „Täter“ geoutet? (Update) Eigentlich war es abzusehen. Die ausführlichen Beschreibungen der „Täter“ und ihrer Lebensumstände in der RTL2-Sendereihe „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ mussten früher oder später zum Outing eines der Beschuldigten im „Reallife“ führen. Die zahllosen Details, die in der Sendung zur permanenten Konfrontation mit dem eigenen Ekel dienen, sind schließlich wie gemacht für eine Internet-Recherche.
Gestern, noch während, bzw. kurz nach der Ausstrahlung der zweiten Folge der 10-teiligen Reihe ist es dann passiert. Bei Twitter und in einschlägigen Foren wurden erste Hinweise auf die Identität eines der Beschuldigten gepostet. Bis zum Klarnamen inkl. Postanschrift waren es zu diesem Zeitpunkt nur noch zwei Mausklicks. Inzwischen liefert der passende Suchbegriff das entsprechende Topergebnis bei Google.
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: In anderen Staaten kann bloggen gefährlich sein
: In anderen Staaten kann bloggen gefährlich sein Es gibt aktuell zwei Beispiele aus repressiven Staaten, die wieder ins Bewusstsein rufen, in welcher Luxus-Situation wir hier in Deutschland bloggen können. Aljazeera berichtet, dass der weißrussische Blogger Oleg Bebenin erhängt aufgefunden wurde: Belarus web activist ‚found hanged’ . Er soll Blogger auf einer der führenden Oppositionsseiten (Charter97) gewesen sein, seine Freunde und Kollegen bezweifeln, dass er Selbstmord begangen hat.
Und dann gibt es traurige Neuigkeiten von Hossein Derakshan. Der iranische Blogger wurde nach seiner Wiedereinreise im Herbst 2008 verhaftet und ihn erwartet Berichten zufolge die Todesstrafe. Erste Gerüchte scheinen wohl von seiner Familie bestätigt worden zu sein. Mehr dazu hat auch der Spiegelfechter: Hossein Derakhshan droht die Todesstrafe .
2005 hab ich mit Hossein Derakshan ein Interview über Blogs im Iran für den Netzpolitik-Podcast gemacht.
Update: Hossein Derakshan wurde wohl zu 19,5 Jahren Gefängnis verurteilt.
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: Websperren: Die Schande der Verschleierung
: Websperren: Die Schande der Verschleierung Vor einem Jahr hätte ich mich vielleicht noch aufgeregt, wenn ich einen Kommentar wie den von Daniel Deckers in der FAZ gelesen hätte. Einen Kommentar, in dem Deckers rechtsstaatliche Prinzipien wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine „fatale Wirkung“ attestiert und von der Bundesregierung ein „konsequentes Einschreiten gegen die im Internet wuchernde Kinderpornographie, allen voran durch Sperren der Seiten“ fordert.
Vielleicht hätte ich mich so aufgerafft und an den Rechner gesetzt, um einen Blogartikel zu schreiben. Ich hätte mich wohl gefragt, warum Deckers den Begriff „Missbrauch“ als sprachliche Irreführung thematisiert, er drei Sätze weiter aber kein Problem mit dem Begriff „Kinderschänder“ hat. Leben Opfer sexueller Gewalt in Schande? Sollten sie?
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: Wikileaks: Mit Selbsterkenntnis auf den Weg der Besserung?
: Wikileaks: Mit Selbsterkenntnis auf den Weg der Besserung? Wo wir gerade bei Leseempfehlungen sind: Bei news.de gibt es – nachdem die Debatte zwischenzeitlich verschwörungstheoretische Höchstwerte erreicht hatte – ein erfrischend nüchternes Interview mit dem deutschen Sprecher von Wikileaks, der unter dem Pseudonym „Daniel Schmitt“ auftritt:
Wikileaks veröffentlicht geheime Unterlagen und erregt damit sogar den Zorn des Pentagons. Im Interview gesteht Sprecher Daniel Schmitt Fehler bei den Afghanistan-Dokumenten ein distanziert sich von Gerüchten um eine Verleumdungskampagne.
Erfreulich, dass es bei Wikileaks tatsächlich noch Menschen gibt, die um Bodenhaftung bemüht sind. Eine „Distanzierung von Assange“, wie die Überschrift einer Zusammenfassung bei Meedia.de lautet, sehe ich in den Antworten allerdings nicht. Gleichwohl findet Schmitt klare Worte, zum Beispiel für die von Assange in eigener Sache lancierten Verschwörungstheorien:
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: Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?
: Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA? Auf den ersten Blick sah es aus wie ein überraschender Erfolg für alle Bürgerrechtler, Datenschützer und Gegner der Datenkrake ELENA: Das Handelsblatt verkündete heute morgen vollmundig, FDP-Wirtschafts- und Technologieminister Rainer Brüderle stoppe die Speicherung von Mitarbeiterdaten, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist.
Will Brüderle ELENA stoppen?
Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte seien zu hoch und ob die versprochene Entlastung des Mittelstands überhaupt erreicht werden könne, sei auch unklar, so Brüderle laut Handelsblatt. Neben den horrenden Kosten seien auch datenschutzrechtliche Aspekte in die Erwägung eingeflossen. Zitiert wird der Minister jedoch bereits deutlich weniger scharf lediglich mit den Worten „Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken“. Konkret berichtet wird ansonsten nur, eine Staatssekretärsrunde aus den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt habe sich getroffen, um eine „Bestandsaufnahme“ zu erstellen.
Etliche andere Agenturen und Medien zitierten allerdings auf die Meldung hin das Handelsblatt und selbst das heute journal teilte ohne Quellenangabe mit, die Bundesregierung wolle das Großprojekt auf Eis legen. Keine Mitteilung dazu gibt es dagegen vom Bundeswirtschaftsministerium. Als unverständlich kritisieren daher die Bürgerrechtler vom FoeBud, wie die Presse aus dieser unverbindlichen Absichtserklärung eines Ministers, über eine Überprüfung nachzudenken, den festen Plan machen kann, eine Überprüfung durchzuführen, oder gar die Datenspeicherung zu stoppen. Für eine Stellungnahme sei im Wirtschaftsministerium niemand erreichbar gewesen.
Keine konkreten Regierungspläne, ELENA zu stoppen
Es bleibt natürlich zu hoffen, dass es im Ministerium und im Kabinett nicht bei obigem Nachdenken über ein Moratorium bleibt, sondern dass auch diese völlig unverhältnismäßige staatliche Vorratsdatenspeicherung bald gestoppt wird. Laut Focus sollen auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zumindest einem Moratorium nicht gänzlich abgeneigt sein.
Der Hinweis auf die offizielle Faktenlage aber, den wir hier solange leider vom FoeBud übernehmen müssen, lautet:
Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Regierung, ELENA zu überprüfen, es gibt erst recht keine Pläne, ELENA zu stoppen. Und so gibt es auch für die Gegner dieser Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten keinen Grund, sich von dieser Vernebelungstaktik täuschen zu lassen. Der Protest gegen ELENA wird weitergehen, bis das Gesetz aufgehoben wird.
