Netze

Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)

JMStv ablehnen http://jmstv-ablehnen.deNachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) keine Mehrheit, aber just an diesem Donnerstag, an dem über das Schicksal des Staatsvertrags entschieden wird, sollen Berichten zufolge der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers (CDU) wegen eines anderen Termins sowie eine weitere CDU-Abgeordnete wegen Krankheit nicht anwesend sein.

Demnach könnte der JMStV mit den Stimmen von Grünen und SPD den Landtag passieren, selbst wenn alle Anwesenden von CDU, FDP und Linke tatsächlich geschlossen dagegen stimmen. In einer Vorabstimmung soll sich die SPD-Fraktion gerüchteweise bereits auf eine Zustimmung geeinigt haben. Dass sich hieran noch etwas ändert, ist kaum zu erwarten, da u.a. mit SPD-Staatssekretär Marc Jan Eumann wohl einer der geistigen Väter des JMStV unbeindruckt der Kritik für das Werk wirbt. Dass der Schwenk von CDU und FDP nicht gerade aus einer inhaltlichen Ablehnung heraus geschehen ist, sondern vor allem die rot-grüne Landesregierung NRW unter Druck setzen soll, ist genauso klar, wie dass dies grandios gelungen ist.

Da bekanntermaßen alle Sachargumente gegen den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag sprechen und nun in NRW die vielleicht einmalige Möglichkeit besteht, die Novelle zu kippen, müssen umgehend die parteipolitischen Spielchen beendet und die parlamentarischen Zwänge ausgeblendet werden. Es gilt in dieser angespannten Schlussphase, Nerven und Gesicht zu wahren und das wirklich schlechte Vertragswerk gemeinsam abzulehnen.

Liebe NRW-Grüne, it’s your turn: Stoppt den JMStV!

Update: SPD und Grüne haben sich heute morgen darauf verständigt, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) abzulehnen. Um 11 Uhr findet eine Pressekonferenz dazu im NRW-Landtag statt.

12 Kommentare
  1. war es früher nicht mal üblich, dass in solchen fällen die mehrheitsverhältnisse nicht verändert werden, in dem sich abgeordnete der anderen parteien enthalten?

  2. @QUERgedanken.

    Ja, das war üblich. Macht aber nur dann Sinn, wenn man den Abgeordneten eine eigene Meinung abspricht und sie als Parteistimmvieh sieht, was eigentlich dem Grundgesetz widerspricht (Abgeordnete sind nicht ihrer Partei verpflichtet). Natürlich verhalten sich viele Abgeordnete wie ein Parteienstimmvieh, aber ab und zu gibt es dann ja doch Abgeordnete mit einer eigenen fundierten Meinung. Und dann kommt es zur großen Frage enthält sich der Abgeordnete mit eigener Meinung oder das parteientreue Stimmvieh?

  3. Du setzt Deine Hoffnung wirklich in die „Eigentlich sind wir dagegen aber die Fraktionszwänge ihr wisst schon“-Grünen? In die „Lasst die Atomkraftwerke länger laufen“-Grünen? Das kann nicht Dein Ernst sein.

  4. Ich bin mir sicher, den NRW-Grünen werden hervorragende Begründungen einfallen. Hier mal ein paar Vorschläge:

    # eine schlechte Novelle ist besser als gar keine
    # Kurt Beck ist gewaschen und rasiert ein großer Mann
    # sonst hätte Claudia Roth geweint
    # denkt denn niemand an die Kinder?
    # Computerkram ist Teufelszeug, das gehört alles verboten
    # WikiLeaks zeigt doch, wohin ein freies Netz führt
    # in der Opposition sind wir wieder basisdemokratisch
    # irgendwas müssen wir doch beschließen
    # wir haben doch Bild und Springer lieb
    # Tante Kraft hat aber gesagt, dass das gut ist
    (formerly known as parlamentarische Zwänge)
    # guck mal da, ein dreiköpfiger Affe

    Weitere Vorschläge?

  5. Vielleicht ist das aber kalkühl der CDU: Sie wissen dass zuwenig Abgeordnete anwesend sind, also kann man der SPD ans Bein pinkeln und trotzdem wird das Ding umgesetzt. Aber wer weiß: Vielleicht stimtm ja doch der eine oder andere der SPD dagegen…und dann haben wir evt. die zwei Stimmen, welche wir brauchen…wäre das so unwahrscheinlich?

    Für die Grünen sollte eines klar sein: Wenn sie sich jetzt für den Vertrag entscheiden, kommt das einen kleinen politischen Selbstnord gleich…denn wer von der „Internetgeneration“ würde den Grünen dann in Sachen Internet noch etwas glauben? Die treten für ein freies Internet ein? Sorry, manchmal muss man auch einfach mal einen Arsch in der Hose haben und sich nicht immer hinter Mammis Rockzipfel (Fraktionszwang) verstecken…

  6. @Florian: Danke nochmal für die Zusammenfassung ,)

    Liebe NRW-Grüne, it’s your turn: Stoppt den JMStV!

    … klingt als Kampagnenaufruf natürlich klasse, hat aber wohl wenig mit der parlamentarischen Realität zu tun.

    Wir sollten uns da nicht instrumentalisieren lassen. Auch nicht von der SPD.

    @Furchensumpf:

    Vor allem: Was ist gestern bei SPD/Grünen nun rausgekommen?

    Siehe http://www.netzpolitik.org/2010/eil-kurz-vorentscheidung-in-nrw-jetzt-wirklich/

    Im Koalitionausschuss sei am Abend noch keine Entscheidung darüber getroffen worden, wie Rot-Grün sich nun verhalten werde, weil es “eine völlig neue Lage” gebe, so Breustedt. Am Mittwochmorgen (15.12.10) würden deshalb nochmals die Fraktionen von SPD und Grünen tagen und sich beraten.

    ciao
    Olaf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.