Menschenrechte
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: Eine „Schweiz für Bits“? Wikileaks-Vortrag zum Datenfreihafen Island (Video)
: Eine „Schweiz für Bits“? Wikileaks-Vortrag zum Datenfreihafen Island (Video) Auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs Ende 2009 in Berlin hatten Aktivisten von Wikileaks die Idee präsentiert, Island zu einem „Datenfreihafen“ auszubauen (wir berichteten). Die Videoaufzeichnung des gesamten Vortrags gibt es mittlerweile in sieben Teilen auch bei Youtube zu sehen. Hier der Part, in dem die Idee vorgestellt wird, eine „Schweiz […]
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: Iran geht gegen konservative Webseiten vor
: Iran geht gegen konservative Webseiten vor Die Zensurwelle im Iran erreicht nun auch konservative Nachrichtenseiten. Die Reporter ohne Grenzen berichten über die vom Teheraner Generalstaatsanwaltes Abbas Dschafari Dolatabadi vor zwei Tagen angekündigte Schließung zweier prominenter Angebote, die eigentlich dem Regierungslager von Präsident Ahmadinejad nahestehen. Die Seite Alef News wird von Ahmed Tavakoli betrieben, einer der führenden Persönlichkeiten der konservativen Fraktion, aus […]
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: Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung
: Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe melden sich große deutsche Medien zu Wort und warnen ausdrücklich vor dem Gesetz, das den Informantenschutz und die journalistische Arbeit gefährde. Der Deutsche Bundestag hatte im November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung […]
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: Die Wiederauferstehung der französischen Mega-Datenbank „EDVIGE“
: Die Wiederauferstehung der französischen Mega-Datenbank „EDVIGE“ Nathalie Roller hat für Telepolis einen lesenswerten Artikel darüber geschrieben, wie ein Jahr nach den erfolgreichen Protesten gegen die französische Mega-Datenbank „EDIVGE“ das scheinbar tote Projekt unter neuem Namen wieder auf der Tagesordnung gelandet ist. EDVIGE hatte aufgrund des schieren Umfangs der geplanten Datensammlung für Aufregung gesorgt und musste nach massiven Protesten zurückgezogen werden. Jetzt […]
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: „Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“
: „Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“ Am gestrigen Nachmittag lud Google in Berlin zu der Veranstaltung Breaking Borders, wo eine Reihe illustrer Namen über die Meinungsfreiheit im Zeitalter des Internets diskutierten. Der Gesamttenor des Nachmittags mit drei Keynotes und einer Podiumsdiskussion war eindeutig, dass „Internet und neue Medien helfen, Redefreiheit auszuweiten“, wie es der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen, Jean-François Julliard, […]
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: „Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern
: „Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern Global Voices Advocacy hat gestern sein neuestes Projekt gelauncht, Threatened Voices. Die Seite ist schon jetzt die wohl umfangreichste Informationsquelle zu politischen Repressionen gegen Blogger. Sami ben Gharbia schreibt in seiner Einführung: Today, Global Voices Advocacy is launching a new website called Threatened Voices to help track suppression of free speech online. It features a […]
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: Repressionen gegen Politaktivisten in Großbritannien
: Repressionen gegen Politaktivisten in Großbritannien Der Guardian hat in den letzten Tagen eine Reihe von Artikeln der Autoren Paul Lewis und Rob Evans veröffentlicht, die verschiedene Seiten der Repressionen gegen politisch aktive Menschen in Großbritannien beleuchten. Am 22. Oktober berichtete der Guardian, dass sich die Polizei in Kent für die „unangemessene und kontraproduktive“ Durchsuchung tausender Umweltaktivisten entschuldigt hat. A total […]
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: Press Freedom Index 2009: Reporter ohne Grenzen kritisieren europäische Staaten
: Press Freedom Index 2009: Reporter ohne Grenzen kritisieren europäische Staaten Die Reporter ohne Grenzen haben erneut ihren jährlichen Index zur Pressefreiheit in der Welt herausgegeben. Die Organisation hinterfragt dabei die Vorbildrolle Europas: It is disturbing to see European democracies such as France, Italy and Slovakia fall steadily in the rankings year after year, erklärte der Generalsekretär Jean-François Julliard. Deutschland hat sich allerdings leicht verbessern können […]
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: Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked
: Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked Gerade hatten wir noch darüber berichtet, nun ist eine aktuelle Fassung des Stockholm-Programms aus den Verhandlungen im EU-Ministerrat an die Öffentlichkeit gesickert. Hier ist das PDF. Das Dokument zur Inneren Sicherheit in der EU für 2010 bis 2014 ist die Grundlage für die Entscheidung des Rates der Innen- und Justizminister Ende November und den Rat […]
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: Google-Maps: Chinesische Blogger hinter Gittern
: Google-Maps: Chinesische Blogger hinter Gittern BoingBoing verweist auf eine Karte bei Google-Maps, die viele hinter Gittern sitzende chinesische Blogger mit dem Standort ihres Gefängnis anzeigt. Ist zwar alles auf chinesisch, aber trotzdem eine schöne Visualisierung. [Danke an Johannes]
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: 3sat: Netzsperren weltweit
: 3sat: Netzsperren weltweit Nochmal 3sat neues zur Netzzensur, diesmal der Beitrag „Netzsperren weltweit“. „neues“ blickt in die weite Welt des Netzes und zeigt, welche Länder bereits Sperrtechnologien einsetzen und dass selbst demokratische Staaten diese Technologien einsetzen. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]
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: Lieferte Yahoo Nutzerdaten an Iran?
: Lieferte Yahoo Nutzerdaten an Iran? Das Blog ZDNet Government berichtet „exklusiv“, dass Yahoo während der Proteste im Iran Daten von 200.000 Yahoo-Nutzer der Regierung zur Verfügung gestellt haben soll: Exclusive! Yahoo provided Iran with names of 200,000 users. Die Daten soll es im Austausch für die Rücknahme von yahoo.com von der iranischen Filterliste gegeben haben. Als Quelle wird ein iranisches […]
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: Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur
: Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur Einen sehr schönen Überblick über (Netz-)Zensur weltweit hat Jens Kubieziel im Anon-Wiki zusammengestellt: Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur. Daraus ist auch der Datenspuren 2009 Vortrag „Eine Zensur findet statt – Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur – Wo, Was und Wie?“ entstanden. Die Folien finden sich hier.
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: Netzzensur in der Türkei
: Netzzensur in der Türkei In der Türkei gibt es bekanntlich auch eine Zensurinfrastruktur im Internet und dort wird auch rege Gebrauch davon gemacht. Der Deutschlandfunk berichtete heute drüber: „In der Türkei wird alles zensiert“. Gesperrt sind auch die Seiten vieler kurdischer Medien, denen die Behörden die Untersützung einer terroristischen Vereinigung vorwerfen. Um Copyrightfragen geht es bei myspace und last.fm, […]
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: Demos, Demokratien und Dienstnummern
: Demos, Demokratien und Dienstnummern Anlässlich der Polizeigewalt auf der Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ am vergangenen Samstag (Video) kocht die Diskussion um die Kennzeichnung von Polizeibeamten wieder ein wenig auf: In der Frankfurter Rundschau erhebt die deutsche Sprecherin von amnesty international, Katharina Spieß, erneut die Forderung nach einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine Kennzeichnung […]
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: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor
: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor Die gute Nachricht vorweg: Wie wir mittlerweile seit drei Jahren wissen, ist Petrus Datenschützer. Oder wie Markus auch immer sagt: Irgendein Hacker hat da ein Script gebaut, das bei unseren Demos die Regenwolken vertreibt. Jedenfalls meldet der Deutsche Wetterdienst für die Großdemo „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin: Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg Vorhersage für […]
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: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben
: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf Überweisungsdaten in der EU zu geben, wenn der Finanzdienstleister SWIFT im September sein neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb nimmt. Ein entsprechendes Abkommen mit der US-Regierung soll die EU-Kommission nun schnell verhandeln. Gegen dieses Vorhaben wendet sich momentan […]
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: Iran bekommt Vorratsdatenspeicherung
: Iran bekommt Vorratsdatenspeicherung Im Iran wurde jetzt ein weiteres Gesetz zur besseren Kontrolle der Telekommunikation beschlossen und damit bekommt man auch eine Vorratsdatenspeicherung. Bei der Propaganda zur Einführung hat man sich offensichtlich an westlichen Staaten orientiert. Nichts weniger als mehr Datenschutz und mehr Sicherheit soll das Gesetzes-Paket bringen. Klingt wie aus dem Munde von Unions-Politikern. Heise berichtet: Iran […]
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: Liebe Frau Krogmann, das mit Kasachstan habe ich geklärt!
: Liebe Frau Krogmann, das mit Kasachstan habe ich geklärt! Falls gerade der Eindruck entsteht, ich würde mich nur noch mit Frau Krogmann (parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) beschäftigen, muss ich dementieren. Dem ist nicht so. Zur Zeit beschäftige ich mich vor allem mit einem Fremdkörper in meiner rechten Ferse, den ich mir am Baggersee eingetreten habe. Aber genug von mir, es gibt auch gute Nachrichten. […]
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: BVerfG: Speicherung von genetischen Fingerabdrücken hat klare Grenzen
: BVerfG: Speicherung von genetischen Fingerabdrücken hat klare Grenzen Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 22. Mai der Speicherung von „genetischen Fingerabdrücken“ auch bei verurteilten Straftätern klare Grenzen gesetzt. Aus der Pressemitteilung : Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Die Amtsgerichte hatten die Entnahme von Speichel- oder Blutproben und die Speicherung des „genetischen Fingerabdrucks“ auf der […]