Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf Überweisungsdaten in der EU zu geben, wenn der Finanzdienstleister SWIFT im September sein neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb nimmt. Ein entsprechendes Abkommen mit der US-Regierung soll die EU-Kommission nun schnell verhandeln. Gegen dieses Vorhaben wendet sich momentan eine große Koalition die von Datenschützern, Linkspartei und Grünen über die FDP bis zu Sozialdemokraten, Konservativen und der Wirtschaftspresse reicht. Mehrere Europa-Abgeordnete haben deswegen bereits die Wiederwahl von Kommissionspräsident Manuel Barroso in Frage gestellt. Das Vorhaben steht auch im Kontext des geplanten Stockholm-Programms der EU, das die Innen- und Justizpolitik für den Zeitraum 2010–2014 vorgibt und vor allem aus Überwachung und Grenzabschottung besteht.

Hintergrund des Abhörskandals

Die belgische Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) ist Infrastrukturdienstleister u.a. für den internationalen Überweisungsverkehr. Sie betreibt bislang zwei Rechenzentren in den Niederlanden und im US-Bundesstaat Virginia, deren Daten identisch sind. Nach dem 11. September 2001 hatten US-Geheimdienste die Daten in Virginia abgegriffen und im Rahmen ihres „Terrorist Finance Tracking Programme“ (TFTP) ausgewertet. Als die Sache 2006 herauskam, gab eine große öffentliche Aufregung, die unter anderem zu scharfen Resolutionen des Europäischen Parlamentes führte. SWIFT unterliegt nämlich den EU-Datenschutzgesetzen, die so etwas verbieten.

Die EU-Kommission versuchte damals, die Kritik zu entschärfen, indem eine Untersuchung eingeleitet wurde. Der französischen Richter Jean-Louis Bruguière, den der damalige EU-Innenkommissar und Überwachungsfreund Franco Frattini im Frühjahr 2008 dafür eingesetzt hatte, sollte prüfen, ob die USA wirklich wie versprochen die Daten nur für den Antiterror-Kampf verwenden. Sein erster Bericht wurde dem EU-Parlament am 17.2.2009 vorgelegt. Die Pressemitteilung der Kommission dazu war nur lobend – alles ist gut und so :

Anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts vor dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments zeigte sich der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Kommissions-Vizepräsident Barrot „erfreut, dass das US-Finanzministerium von Anfang an sehr auf die Wahrung der Datenschutz-Vorkehrungen geachtet hat, die die Vereinigten Staaten uns in unseren Verhandlungen 2007 zugesichert hatten, insbesondere die ausschließliche Verwendung der Daten für die Terrorismusbekämpfung. Das TFTP hat gerade in Europa viel zur Terrorbekämpfung beigetragen.“

Diese „Überprüfung“ war allerdings ein Witz. Bruguière ist der oberste französische Ermittlungsrichter und Vizepräsident des Tribunal de Grande Instance in Paris, einem Tribunal für schwere Staatsverbrechen. Er hat sich seit 25 Jahren einen Ruf als Frankreichs „führender Terroristenjäger“ verschafft. So jemand wird natürlich nicht viel an dieser Überwachungsmaßnahme auszusetzen haben.

Nach viel hin und her willigte SWIFT damals ein, ein neues Rechenzentrum in der Schweiz aufzubauen, wo die inner-europäischen Überweisungen verarbeitet werden sollen. Die USA hätten darauf dann keinen Zugriff mehr gehabt.

Neues Abkommen mit den USA: Ausverkauf von EU-Daten

Gestern hat nun der Ministerrat der EU beschlossen, dass dieser Schutz des Bürgerrechts auf informationelle Selbstbestimmung doch nicht nötig ist. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben einstimmig der EU-Kommission das Mandat erteilt, ein neues Abkommen mit den USA zu verhandeln. Dieser Plan war erst vor zehn Tagen ans Licht gekommen, als Eric Bonse bei ZEIT Online darüber schrieb . Das Europäische Parlament ist nicht einbezogen, weil es im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik erst nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages mitreden darf.

Bereits im Vorfeld gab es Kritik an dem gesamten Vorhaben:

Europas Datenschutzbeauftragter Hustinx sieht die geplante Weitergabe der Daten äußerst kritisch. Bisher habe Brüssel die Notwendigkeit eines Abkommens mit Washington nicht nachgewiesen, schreibt er in [einem] Brief an [EU-Kommissionspräsident] Barroso. Die EU verfüge selbst über ein Instrumentarium zur Terrorabwehr. Zudem sei die Rechtsgrundlage fragwürdig. Es sei nicht einzusehen, warum die Kommission nicht auf den Reformvertrag von Lissabon warte, der die Rechte der EU in der Innen- und Justizpolitik stärkt.

Viele EU-Abgeordnete fühlen sich übergangen und äußerten letzte Woche massive Kritik an dem da noch geplanten Beschluss des Ministerrates. Der Leiter der österreichischen Sozialdemokraten im EP, Jörg Leichtfried, sagte gegenüber Futurezone:

„Es war ein Fehler, der Kommission das Mandat zu erteilen. Ich finde die Tendenz, die Bürger grundsätzlich als Verbrecher zu behandeln, fatal. Die EU ist keine Kolonie der USA. Sie sollte ihre Bürger vor den USA schützen. Das können die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht leisten.“

Aus Deutschland meldeten sich unter anderem die EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU), Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Helmut Scholz (LINKE) mit deutlicher Kritik an dem geplanten Abkommen.

Mittlerweile haben sich auch prominente Politiker aus der ersten Reihe gegen das neue Abkommen eingeschossen. Die Süddeutsche berichtet :

CSU-Chef Horst Seehofer zum Beispiel wettert heftig gegen die EU-Kommission: Deren Pläne seien ein „absolutes Unding“, sagte er nach einer Sitzung des CSU-Vorstands: „Ein Stoppschild muss her!“. Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit wurde noch deutlicher. Er bezeichnete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sogar als „Handlanger der USA“.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sagte : „Dieses Vorhaben muss gestoppt werden“.

Als Reaktion auf die Kritik soll das Abkommen nun auf ein Jahr befristet werden. Es sollen auch nur einzelne Datensätze auf konkrete Anfrage herausgegeben werden, die US-Dienste bekommen also keinen Vollzugriff auf das System wie bisher. Wenn man sich die Entwicklungen der letzten Jahre im transatlantischen und europäischen Austausch von Geheimdienst- und Polizeidaten ansieht, ist aber nicht abzusehen, dass hier irgendwer der CIA mal sagen würde „nö, diese Daten bekommt ihr nicht“. Es gibt auch weiterhin keine richterliche Kontrolle.

Eigene Auswertung durch EU-Behörden?

Laut Eric Bonses Recherchen wollten die Minister zunächst, dass die EU diese sensiblen Informationen „zu Fahndungszwecken“ selbst auswertet. Letzte Woche hieß es noch , man wolle selber ein „Terrorist Finance Tracking Programme“ aufbauen:

Die EU will (…) prüfen, selbst ein Kontrollsystem für Finanzdaten nach US-Vorbild aufzubauen. Als „Follow-up“ zu einem Abkommen mit den USA müsse man die „Möglichkeit für ein EU-TFTP erwägen“, schreibt die Kommission. Damit würde auch der europäische Zahlungsraum (Sepa) ins Visier der Terrorfahnder geraten. Bisher hatte die EU stets beteuert, dieser sei von der Terrorfahndung nicht betroffen.

Eine Ausweitung auf die Daten des SEPA-Systems („Single Euro Payment Area“) würde noch viel mehr Überweisungen ausspähen. SEPA-Überweisungen werden nicht über das das SWIFT-Netz abgewickelt, sondern über TARGET II. Target ist das seit 1999 existierende Echtzeit-Überweisungssystem der nationalen Zentralbanken der EU-Staaten. SEPA-Überweisungen sind standardisierter auswertbar, denn SWIFT-Überweisungen bestehen im Gegensatz zu SEPA aus viel Freitext.

Das wurde nun dementiert. Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute in der Printausgabe:

Allerdings denkt nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission niemand daran, von den Amerikanern im Gegenzug Einblick in deren Finanzströme zu bekommen. Es gebe auch keine Pläne, ein eigenes System der Analyse der Bankdaten aufzubauen.

Das ist vermutlich nicht mal gelogen, denn einen offiziellen Beschluss gibt es dazu noch nicht. Im Entwurf für das oben erwähnte Stockholm-Programm ist es aber vorgesehen:

Die Instrumente zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung müssen bei neuen potenziellen Schwachstellen des Finanzsystems und neuen Zahlungsmethoden, die sich Terroristen zunutze machen, ansetzen. Diese Instrumente müssen gewährleisten, dass die Finanzströme in geeigneter Weise überwacht werden (…).

Hier wird auch deutlich, dass die EU-Sicherheitspolitiker solche Finanzströme nicht nur zur Terrorbekämpfung auswerten wollen, sondern auch zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Eine zentrale Idee dabei ist mal wieder, EUROPOL zur europaweiten Datensammel- und Überwachungsbehörde auszubauen:

Im Bereich der Geldwäsche ist eine bessere Abstimmung zwischen den zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units) erforderlich. Ihre Analysen könnten auf der Grundlage des europäischen Informationsmodells in eine beispielsweise bei Europol angesiedelte Datenbank über verdächtige Transaktionen einfließen. Zur Feststellung verdächtiger Bargeldbewegungen müssen alle verfügbaren Informationsquellen herangezogen und miteinander abgestimmt werden.

Das genannte „europäischen Informationsmodell“ ist ein ebenfalls im Stockholm-Programm geplanter Standard für Datenformate, der den Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden erleichtern und den Abgleich von verschiedenen Datenbanken möglich machen soll.

Einschätzung

Die Kritik an dem geplanten neuen Abkommen mit den USA hat zwei Dimensionen: Die eine ist inhaltlich, denn diese Überwachung von Finanzströmen ohne Anfangsverdacht bricht mit allen Grundsätzen von Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit. Sie steht daher in einer Reihe mit der Speicherung und Weitergabe von Flugpassagierdaten und (zumindest was die anlasslose Speicherung angeht) mit der Vorratsdatenspeicherung. Es gibt bereits weitergehende Pläne, z.B. in Großbritannien, auch Bahn- und Schiffsreisende flächendeckend zu überwachen . Hier muss dringend grundsätzlich geklärt werden, dass so eine pauschale Überwachung verfassungswidrig und mit EU-Menschenrechtsstandards nicht vereinbar ist. Das für den Herbst erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung dürfte hier eine wichtige Vorentscheidung bringen.

Die zweite Dimension betrifft die europäische Demokratie. Die EU-Abgeordneten regen sich auch so über das geplante neue SWIFT-Abkommen auf, weil sie bei der inneren Sicherheit anders als bei der Binnenmarkt-Regulierung überhaupt noch nicht mitreden können. Falls nach der erneuten Volksabstimmung in Irland der Lissabonner Vertrag im nächsten Jahr in Kraft tritt, wird sich das ändern. Die schnellen Verhandlungen zwischen Kommission und US-Regierung, die bis September abgeschlossen werden sollen, sind daher ein Affront gegen die immer selbstbewussteren EU-Abgeordneten. Ob sich allerdings mit dem Lissabon-Vertrag inhaltlich etwas ändern würde, ist nicht so sicher, denn das neue Europaparlament ist von konservativen Parteien dominiert.

Es kommt also wieder einmal darauf an, dass sich der Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion außerparlamentarisch organisiert, eine europaweite öffentliche Debatte anzettelt, und so Druck auf Ministerrat, Kommission und Parlament aufbaut. Eine Zusammenarbeit zwischen den Gruppen, die gegen das Stockholm-Programm protestieren und es verhindern oder massiv verbessern wollen, besteht zwar schon teilweise. Sie ist aber noch massiv ausbaufähig.