Iran bekommt Vorratsdatenspeicherung

Im Iran wurde jetzt ein weiteres Gesetz zur besseren Kontrolle der Telekommunikation beschlossen und damit bekommt man auch eine Vorratsdatenspeicherung. Bei der Propaganda zur Einführung hat man sich offensichtlich an westlichen Staaten orientiert. Nichts weniger als mehr Datenschutz und mehr Sicherheit soll das Gesetzes-Paket bringen. Klingt wie aus dem Munde von Unions-Politikern.

Heise berichtet: Iran verschärft Internetkontrolle.

Nach den Protesten, die auf die Präsidentenwahl folgten, und aufgrund der anhaltenden Konflikte, die bis in die politische und religiöse Elite hineinreichen, war abzusehen, dass die Machthaber im Iran die Zensur und Überwachung der Medien weiter anziehen werden. Auf die Schnelle wurde jetzt ein Gesetz im Parlament durchgepeitscht, vom Wächterrat gebilligt und dessen Umsetzung durch eine Eilanordnung vom umstrittenen Präsidenten Ahmadinedschad beschleunigt, das angeblich Cyberkriminalität bekämpfen und die Internetnutzer besser schützen soll. So begründete Generalstaatsanwalt Qorban-Ali Dorri-Najafabadi das Gesetz mit dem Schutz der Rechte der Menschen und der Stärkung des Datenschutzes.

Die Hardware und Software für die Vorratsdatenspeicherung kommt sicherlich auch von Siemens-Nokia, bzw. ist die wahrscheinlich schon eingebaut.