Menschenrechte
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: Radio: Der Freiheitskampf arabischer Blogger
: Radio: Der Freiheitskampf arabischer Blogger Und noch einmal ein Deutschlandfunk-Link für heute: Die Sendung „Markt und Medien“ berichtete über „Mausklicks für Menschenrechte – Der Freiheitskampf arabischer Blogger“.
Ob aus Tunesien, Äypten, Syrien, Marokko oder Saudi-Arabien: Arabische Blogger werden zu Ikonen einer neuen Generation von Menschrechtskämpfern. Tatsächlich klickt sich kaum jemand häufiger als sie in das World-Wide-Web ein, um auf Unterdrückung aufmerksam zu machen. Und das mit großem Geschick.
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: „Die Freiheit ist das Opfer“
: „Die Freiheit ist das Opfer“ Der Philosoph Peter Sloterdijk im aktuellen ZEIT Magazin über das, was für ihn das vergangene Jahrzehnt charakterisiert:
ZEITmagazin: Herr Sloterdijk, wer sind die Helden dieses ersten Jahrzehnts des dritten Jahrtausends?
Peter Sloterdjik: Für mich persönlich ist die Antwort evident: die Menschen, die bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen ausgerastet sind. Im Spiegel stand neulich eine hübsche Aufzählung. Ein Passagier hat seine Rasierwasserflasche gegen eine Scheibe geworfen, ein anderer hat eine Kontrolleurin geohrfeigt. Das sind meine Helden, einsame Kämpfer gegen den Sicherheitswahn.
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: Kommentierte Linkliste zu Menschenrechten
: Kommentierte Linkliste zu Menschenrechten Auf tagesschau.de gibt es eine kommentierte Linkliste anlässlich von „60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“: „Die Menschenrechte und ihre Verfechter“.
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: Zeng Jingyan 曾金燕 gewinnt mit 了了园 bei den BOBs
: Zeng Jingyan 曾金燕 gewinnt mit 了了园 bei den BOBs Zeng Jingyan (曾金燕), chinesische Aktivistin und Bloggerin auf 了了园 hat vergangene Woche bei den BOBs der Deutschen Welle gewonnen. Sie schreibt darüber in einem Posting namens „Thanksgiving Day“: 感恩节.
Englische Übersetzungen kann man schon an einigen Stellen finden, etwa hier und bei EastSouthWestNorth.Ich gönne ihr, ihrem Mann Hu Jia (der im Gefängnis sitzt) und der Sache alle Aufmerksamkeit, weiß aber auch, dass eine Würdigung durch eine nationale Regierung statt durch Stellvertreter wie die Deutsche Welle (普通话) oder die EU stärker wirken könnte.
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: „Democracy Now!“ in Berlin
: „Democracy Now!“ in Berlin Wer am kommenden Freitag (12.12) noch nichts vorhat, sollte sich diesen Termin freihalten, denn da kommt die Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2008 Amy Goodman mit ihrer Sendung Democracy Now! nach Berlin.
Schon seit 1996 moderieren Goodman und Juan Gonzales das unabhängige Politmagazin, in welchem regelmäßig interessante Berichte und Interviews mit Persönlichkeiten aus der Bürgerrechtsbewegung zu sehen sind. Nebenbei ist Democracy Now! auch ein von Lawrence Lessig öfters zitiertes Aushängeschild für Creative Commons, insofern jede Sendung frei gesehen und in unterschiedlichen Formaten heruntergeladen werden kann.
Zum 12-jährigen Jubiläum von Democracy Now! wird Goodman einen Vortrag zum Thema The Importance of Independent Media: From Bush to Obama an der Humboldt Universität halten. Genauer im Raum 1070 des Hauptgebäudes (Unter den Linden) um 18:30.
Der Eintritt ist frei.
In einer Sendung war auch von einem weiteren Deutschlandtermin in München die Rede, so dass es sich vielleicht lohnt gelegentlich auf die Tourseite zu schauen.
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: Online und im Gefängnis
: Online und im Gefängnis Aus der jährlich veröffentlichten Erhebung des Committee to Protect Journalists geht hervor, dass sich zum ersten Mal mehr Onlinejournalisten in Gefängnissen befinden, als Journalisten eines anderen Mediums. 45% der weltweit Inhaftierten sind Blogger, Webreporter oder Online Redakteure.
At least 56 online journalists are jailed worldwide, according to CPJ’s census, a tally that surpasses the number of print journalists for the first time. The number of imprisoned online journalists has steadily increased since CPJ recorded the first jailed Internet writer in its 1997 census. Print reporters, editors, and photographers make up the next largest professional category, with 53 cases in 2008. Television and radio journalists and documentary filmmakers constitute the rest.
„Online journalism has changed the media landscape and the way we communicate with each other,“ said CPJ Executive Director Joel Simon. „But the power and influence of this new generation of online journalists has captured the attention of repressive governments around the world, and they have accelerated their counterattack.“
Eine Übersicht nach Ländern findet sich hier. Ins Auge sticht hierbei vor allem China, wo 24 der insgesamt 28 eingesperrten Journalisten online arbeiteten.
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: The Blogging Revolution: Going Online in Repressive Regimes
: The Blogging Revolution: Going Online in Repressive Regimes Bei MediaBerkman gibt es den Mitschnitt eines Vortrages von Antony Loewenstein über „The Blogging Revolution: Going Online in Repressive Regimes“ zum Download.
In 2007, Australian journalist, author and blogger Antony Loewenstein traveled to Egypt, Iran, Syria, Saudi Arabia, Cuba and China to investigate how the net was challenging authoritarian regimes, the role of Western multinationals such as Google in the assistance of web filtering and how misinformed we are in the West towards states considered “enemies” or “allies”. He discusses his acclaimed new book, The Blogging Revolution.
Das wird auch ein Thema auf der kommenden „re:publica’09 – Shift happens“ sein.
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: Iran – Eine Nation von Bloggern
: Iran – Eine Nation von Bloggern Einen schönen und kurzen Animationsfilm über Blogs im Iran gibt es hier zu sehen: [via]
Iran: A nation of bloggers from Mr.Aaron on Vimeo.Passend zum Thema gab es am Samstag auch bei Breitband auf Deutschlandradio Kultur einen Beitrag über „Die Blogger im Iran“. Hier ist die MP3.
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: BOBs Finale am Donnerstag in Berlin
: BOBs Finale am Donnerstag in Berlin Am Donnerstag Abend gibt es im Museum für Kommunikation in Berlin die Preisverleihung der „BOBS – Best of Blogs“ der Deutschen Welle. Cedric Kalonji (Kongo), Gewinner „Best Weblog Französisch“ in 2007, hält eine Keynote über “Blogs Give a Voice to the Voiceless“.
Beginn ist 20 Uhr, Einlass etwas früher und der Eintritt ist frei. Dieses Jahr soll es auch WLAN geben. Das Museum für Kommunikation ist in der Leipziger Straße 16 in Berlin-Mitte.
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: Blogger Hossein Derakshan im Iran verhaftet
: Blogger Hossein Derakshan im Iran verhaftet Der Blogger Hossein Derakshan (Hoder.com) ist im Iran verhaftet worden: Iranian blogger Hossein Derakhshan “arrested” In Tehran. Hossein ist vor einigen Jahren aus dem Iran nach Kanada ausgewandert und hat mittlerweile die kanadische Staatsangehörigkeit. In seinem bilingualen Blog kritisierte er regelmässig in den letzten Jahre die Iranische Regierung.
Vor zwei Jahren reiste er nach Israel, von wo aus er rege bloggte. Das wurde ihm jetzt wohl zum Verhängnis, als er wieder in den Iran einreiste. Dort wurde er unter dem Verdacht verhaftet, für den israelischen Geheimdienst zu spionieren. Laut dem Medium MediaLine könnte ihm sogar die Todesstrafe drohen: Iranian Blogger Could Face Death Sentence. Bei seinem letzten Besuch in Berlin berichtete er mir, dass es für ihn problematisch sein könnte, wieder in den Iran zu reisen. Beim letzten Mal hatte er dort schon Probleme mit den Sicherheitsbehörden. Unklar ist, aus welchem Grund er jetzt wieder dahin reiste.
Mehr auch beim Guardian: Arrested in Tehran.
Vor drei Jahren hab ich auf dem UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Tunis ein Interview mit ihm zur iranischen Blogosphäre für den Netzpolitik-Podcast gemacht.
Update: Bei GobalVoices wird die Vermutung geäussert, dass die Verhaftung nur eine Theorie ist. Die Ursprungsquelle wird als nicht besonders vertrauenswürdig eingeschätzt: Update on Hoder.
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: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.
Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.
Die Einigung in der Koalitionsrunde auf den Entwurf für das neue BKA-Gesetz hat daher nicht unerwartet sehr viele kritische Reaktionen hervorgerufen – unten folgt eine kleine Auswahl mit den wichtigsten Argumenten. Mehr Hintergrund-Infos gibt es z.B. im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union, in der Petition des AK Vorrat, und in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst.
Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.
Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.
Vor allem muss denen klar gemacht werden, dass die Großdemo gegen den Überwachungswahn im Oktober der Startschuss für weitere Aktionen der wachsenden Bürgerrechtsbewegung gerade im Wahlkampfjahr 2009 war. Wenn sie das nicht verstehen, wird es ihnen wie John McCain gehen, der ebenfalls nicht verstanden hat, auf die Internet-Generation einzugehen. Statt weiterhin auf eine Politik der Angst zu setzen, wollen wir nämlich mehr Freiheit, eine lebenswerte digitale Umwelt ohne ständige Überwachung, und daher eine neue Sicherheitspolitik.
Zur heimlichen Online-Durchsuchung (Bundestrojaner): FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Befristung der heimlichen Online-Durchsuchung im Jahr 2020 eine „Farce“. Der fehlende Richtervorbehalt bei „Gefahr im Verzuge“ sei darüber hinaus sinnlos, denn Online-Razzien seien „technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind“. Das hat übrigens gerade auch der BKA-Chef Ziercke bestätigt, der sagte,
„dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.“
Wer unter solchen Umständen immer noch von „Gefahr im Verzug“ redet (wie Ziercke übrigens selber auch), dem geht es gar nicht um die Online-Durchsuchung, sondern um einen generellen Abbau rechtsstaatlicher Bremsen der Überwachungs- und Sicherheitsbehörden.
Der ehemalige BND-Chef Hansjörg Geiger fordert für solche und andere heimliche Ermittlungsmaßnahmen: Hier „sollte der Staat einen Bürgeranwalt beauftragen, die Rechte der Betroffenen wahrzunehmen, auch wenn diese zunächst nichts davon erfahren.“ Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, verlangt dagegen weiterhin eine unabhängige Kontrolle durch einen Richter.
Renate Künast von den Grünen und Gerhart Baum von der FDP haben bereits Verfassungsklage angekündigt.
Zu den weiteren BKA-Kompetenzen: Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, kritisierte,
dass das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Informanten besteht. „Mit diesem Gesetz werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert“, kritisierte Konken. Es entziehe Journalisten den Schutz, den sie bei Recherchen bräuchten.
Annalist schreibt zum Spähangriff in Privatwohnungen:
Ich kann nicht sagen, dass ich die Aufregung um die Nacktscanner an Flughäfen letzte Woche schlecht gefunden hätte, aber was ich nicht verstehe ist: Warum ist das so viel dramatischer als die sog. ‚Visuelle Wohnraumüberwachung’, also Kameras, die das BKA ab nächster Woche legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf? Am Flughafen kann ich ihnen dabei wenigstens in die Augen gucken. Und es ist nur ein Moment.
Ex-BND-Chef Geiger befürchtet eine Vermischung von Bundes- und Länderkompetenzen:
Es ist nicht klar geregelt, wann nun das BKA und wann die Länder für die Abwehr internationalen Terrors zuständig sind. Deshalb droht eine doppelte Zuständigkeit, die die Bürger übermäßig belastet, zudem ineffizient ist und politische Verantwortlichkeit verwischt.
Darüber hinaus weist er darauf hin, dass bei der Gefahrenabwehr das BKA nicht mehr der Kontrolle durch die Bundesanwaltschaft unterliegt. Zu dem Argument der Überwachungspolitiker, das BKA bekomme nur Kompetenzen, die die Landeskriminalämter auch schon haben, sagte Geiger:
Das BKA ist personell und technisch ganz anders ausgestattet als ein Landeskriminalamt, das führt zu einem qualitativen Sprung. Denn das BKA kann und wird von diesen Befugnissen – Lausch- und Spähangriff, Computer- und Telefonüberwachung – viel mehr Gebrauch machen als die Länder. Da entsteht eine Art deutsches FBI.
Allgemeines: Die Innenpolitiker der großen Koalition sind stolz auf die Einigung:
Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter-Uhl, betonte, dass der Kompromiss Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringe. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lobte das Ergebnis als „qualifiziertestes Polizeigesetz Deutschlands“.
Dazu der treffende Kommentar von Fefe:
Wer hat uns verraten? Na klar, die Sozialdemokraten.
Zur „Überprüfung“ im Jahr 2020 hat er ebenfalls die richtigen Worte gefunden:
Boah ich kann mich gar nicht beruhigen, dass die das hier als Fortschritt zu verkaufen versuchen, dass sie das Gesetz nach ein paar Jahren nochmal angucken. Hallo? Das ist Standard! Die nächste Regierung kann euren ganzen Flurschaden wieder weg machen. Das nennt man Demokratie. Dass ausgerechnet IHR das jetzt UNS als Vorteil zu verkaufen versucht, das ist eine Schande.
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: Surfen wie in China
: Surfen wie in China Surfen wie in China funktioniert prima mit dem „China Channel Firefox Add-on“. Damit kann man die chinesische Internetzensur bequem von zuhause erfahren und genießen.
The Firefox add-on China Channel offers internet user outside China to surf the web as if they were in China. Take an unforgetable virtual trip to China and experience the technical expertise of the Chinese Ministry of Information Industry (supported by western companies). It’s open source, free and easy.
In diesem Screencast wird gezeigt, wie man sich das Plugin installiert und wie das dann ausschaut:
China Channel Screencast from fi5e on Vimeo.[Danke für die vielen Zusendungen]
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: Hu Jia erhält Sacharow-Preis
: Hu Jia erhält Sacharow-Preis Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia (胡佳), der für dreieinhalb Jahre im Gefängnis sitzt, erhält dieses Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Eurpoäischen Parlaments. Bereits letztes Jahr war er nominiert, auch weil er einen mutigen Brief über die Zustände Chinas geschrieben hatte. Darin hieß es:
„Wenn Sie die glitzernden Fassaden und die großen Sportpaläste sehen, dann ist das ein Teil der Wahrheit, aber es ist eben nicht die ganze Wahrheit. Es gibt nach wie vor Unterdrückung von ethnischen Minderheiten, Todesstrafe und Folter.“
In China, wo gerade der Asien-Gipfel ASEM beginnt, sorgt die Verleihung für Verstimmung. Man rücke damit einen Kriminellen in das Licht der Öffentlichkeit, sagt ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums:
Das Vorgehen verstoße gegen internationale Normen und gegen den Respekt, den Länder sich gegenseitig entgegenbringen sollten. Er glaube aber nicht, dass die Angelegenheit den bevorstehenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM) in Peking beeinträchtigen werde. Verglichen mit den wichtigen Entwicklungen in der Welt sei die Vergabe des Menschenrechtspreises „nicht der Rede wert“.
Frau Merkel könnte das ändern. Sie könnte um einen Besuch im chinesischen Gefängnis bitten. Wird sie aber nicht. Zu abhängig sind alle wirtschaftsgetriebenen Interessen vom großen Markt, und China mit Respekt zu behandeln könnte kulturell der aussichtsreichere Weg sein, China zu ändern. Ich bin da durchaus gespalten und lasse mich gerne belehren.
Hu Jia (Wikipedia) ist der zweite Chinese, der den Preis erhält. 1996 ging die Auszeichnung an Wei Jingsheng (魏京生; Wikipedia), der seit 1976 für eine Demokratisierung Chinas eintritt und heute in den USA lebt. Erinnert sich noch jemand? Auch damals hieß es von deutschen Politiker immer, man müsse „Menschenrechte thematisieren“. Hier hat sich Europa eher wenig geändert, China dagegen schon.
Mehr gibts auch bei der Peking Duck und bald EastSouthWestNorth.
Update: Inside-Out-China hat einen kritischen Beitrag dazu: Who is Hu Jia?
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: EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt
: EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute seine Stellungnahme zur Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Hier die zentralen Stellen:
Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese eine finanzielle Belastung zur Folge, die proportional zur Zahl der zu speichernden Daten und zur Dauer der Speicherung sei. Daraus folge, dass sich ein Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste mangels Harmonisierung den mit der Vorratsspeicherung von Daten verbundenen Kosten stellen müsste, die je nachdem, in welchem Mitgliedstaat er seine Dienste anzubieten beabsichtige, verschieden wären. Solche Unterschiede könnten Behinderungen des freien Verkehrs elektronischer Kommunikationsdienste darstellen und Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation schaffen.
Folglich erscheint dem Generalanwalt die Annahme der Richtlinie auf der Grundlage von Art. 95 EG begründet.
In Bezug auf das Argument Irlands, dass die Richtlinie als einzigen oder zumindest hauptsächlichen Zweck die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Verbrechen habe, räumt der Generalanwalt ein, dass nicht zu bestreiten sei, dass der Grund für die Pflicht zur Vorratsspeicherung darin liege, dass sie diesen Zweck fördere. Dennoch sei der Umstand allein, dass die Richtlinie dieses Ziel habe, nicht ausreichend, um sie in den Bereich „Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ einzuordnen.
Die Pflicht zur Vorratsspeicherung von Daten entspricht seines Erachtens nicht den Arten von Maßnahmen, die in diesem Bereich vorgesehen seien. Dazu hebt er hervor, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen kein unmittelbares Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten umfassten. Die Richtlinie enthalte Maßnahmen, die in einem Stadium vor der eventuellen Durchführung einer Maßnahme der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit anzusiedeln seien. Sie harmonisiere weder die Frage des Zugangs zu Daten durch die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden noch die Frage der Verwendung und des Austausches von Daten zwischen diesen Behörden, z. B. im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen. Diese Fragen, die seiner Ansicht nach in den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen fallen, seien zu Recht nicht in der Richtlinie geregelt worden.
Der AK Vorratsdatenspeicherung weist darauf hin,
dass die vom Generalanwalt beurteilte Klage der irischen Regierung nur formale Fragen betrifft und die Verletzung der Grundrechte durch die anlasslose Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung nicht zum Gegenstand hat. Falls der Gerichtshof tatsächlich dem Generalanwalt folgen und die irische Klage abweisen sollte, wird er in einem zweiten Verfahren auf Vorlage des Bundesverfassungsgerichts die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüfen müssen.
Meine Einschätzung: Der Generalanwalt hat hier die Unterscheidung zwischen Speicherung der Daten und Zugriff auf die Daten aufgegriffen, die das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Vorab-Entscheidung im März aufgemacht hatte.
Hier könnte sich also ein genereller Trend abzeichnen: Nicht die Speicherung an sich ist ein Grundrechtseingriff, sondern nur der Abruf und die Verarbeitung. Es gibt Leute, die sagen, dass dies ohnehin der realistischere Ansatz ist, weil wir in der Informationsgesellschaft immer ohne Ende digitale Spuren hinterlassen. Andererseits zeigen gerade die Datenskandale der letzten Zeit, dass bereits die Speicherung ein Riesenproblem darstellt. In der aktuellen Debatte um die Einführung des Datenschutzes ins Grundgesetz sollte also das Ziel die Klarstellung sein, dass bereits die Speicherung ein Grundrechtseingriff ist. Auf diesem Wege könnte eine GG-Änderung doch noch progressiv wirken und tatsächlich und nicht nur symbolisch die Lage verbessern.
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: Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit
: Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft.
Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die fast jeden Tag passieren, können aufschlussreich sein, so auch ein Erlebnis, welches ich am 3.10.2008 hatte.
Am besagten Tag wollten einige Aktive des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Hamburg in der Stadt und vor allem in der HafenCity, wo das „Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit“ gefeiert wurde, Flyer für die Demo vom letzten Samstag verteilen. Zusammen mit einem Mitstreiter, den ich jetzt einfach mal Markus nenne, habe ich zuerst bei der Auftaktkundgebung zu der an diesem Tage stattfindenden Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten und dann am Rande dieser an Passanten Flyer verteilt.
Wegen dieser Demonstration hatte die Stadt Hamburg große Panik – 4000 Polizisten und mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer kamen an diesem Tag zum Einsatz, da man wohl fürchtete, Autonome könnten die Feierlichkeiten stören.
Um das zu verhindern, wurde einiges an präventiven Abwehrmaßnahmen aus dem Hut gezaubert: Nach der Demonstration war es unmöglich, den Platz der Abschlusskundgebung in Richtung HafenCity zu verlassen (zumindest wenn man aussah, als ob man bei der Demonstration gewesen sein könnte). Straßen wurden gesperrt, U- und S‑Bahn-Stationen ebenfalls. Erst bei der U‑Bahn-Station St. Pauli war es uns möglich, den Weg zu unserem Hauptziel anzutreten: Das große Bürgerfest, wo man Einigkeit und Recht und Freiheit feiern wollte. Flyer für eine Demonstration, die den Erhalt der Grundrechte fordert, sollten da doch eigentlich sehr passend sein, könnte man denken.
Aber falsch gedacht: Zum Eingang der HafenCity gab es Polizeikontrollen, und Markus und ich wurden sofort aus der Menge herausgerufen und durchsucht. Schon nach kurzem Blick in meinen Rucksack, bei dem eine schwarze Regenjacke, einige Flyer und Markus’ Handschuhe (ganz normale, nicht gerade dazu geeignet, Steine auszubuddeln und zu werfen) zu sehen waren, erklärte der Polizist: „Ok, das reicht mir schon.“ Aufgrund unserer Kleidung (ich trug eine schwarze Kapuzenjacke) und der Flugblätter könne er darauf schließen, dass wir dem „linken Spektrum“ angehören würden und deshalb wohl auch an der Demonstration teilgenommen hätten.
Das hatten wir zwar nicht wirklich – aber selbst wenn, dann wäre das ja auch nichts Verbotenes gewesen, schließlich war es eine angemeldete Demonstration, die vollkommen friedlich verlaufen war.
Aber dem Polizisten war das alles vollkommen egal: Er erteilte uns einen Platzverweis für das gesamte Gelände der HafenCity für den gesamten Tag.
Bei Zuwiderhandlung würden wir in Polizeigewahrsam genommen.
Sprich: Wer schwarze Kapuzenpullover, schwarze Regenjacken, Handschuhe (es war kalt und regnerisch an diesem Tag) und einige Flyer dabei hat, deren Inhalt von dem Polizisten nicht einmal überprüft wurde, ist links. Wer links ist, hat an der an dem Tag stattgefundenen Demonstration teilgenommen. Wer an dieser Demo teilnimmt, ist ein Störer.
Ein Einzelfall? Höchstwahrscheinlich nicht, wie uns ein Spiegel TV-Reporter, der den Vorfall filmte, erzählte: Ähnliches sei an diesem Tag schon häufig passiert.
Und auch der Polizist meinte, wir seien nicht die Ersten, die an diesem Tag seine Dienstnummer haben wollten. Die Letzten waren wir mit Sicherheit auch nicht.
Diese Maßnahmen waren eindeutig von oben gedeckt, ansonsten wäre die Polizei nicht so systematisch rechtswidrig vorgegangen. Aus diesem Grund habe ich auch keine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben, die nur mit einem Standardtext abgeblockt worden wäre, sondern habe mich an den Eingabenausschuss der Stadt Hamburg gewendet. Wer diese Eingabe durch seine Unterschrift unterstützen möchte muss nur einen Brief an den Eingabenaussschuss schicken und unter Angabe des Geschäftzeichens (634/08) und des Datums (07.10.2008) seine Unterstützung äußern, da reicht ein Satz. Handschriftlich unterschrieben dann an:
Eingabendienst
Geschäftsstelle des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft
Poststraße 11
20354 HamburgMein Fazit aus der Geschichte ist, dass sich staatliche Institutionen immer weniger um rechtsstaatliche Prinzipien scheren und nur noch nach dem Motto denken: Was können wir tun, damit ja nichts passiert? Bei einer solchen Linie wird man ganz schnell wegen Kleinigkeiten verdächtig.
Oder um Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu zitieren:
Ich nehme von dieser Veranstaltung mit, dass man als Bürger, der am Tag der Deutschen Einheit auf dem Deutschlandfest für den Schutz der Grundrechte wirbt, damit rechnen muss, dafür eingesperrt zu werden.
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: Video zum Aktionstag „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober
: Video zum Aktionstag „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober Die Großdemo gegen Überwachung in Berlin und die internationalen Proteste am selben Tag sprechen sich langsam rum. Mittlerweile gibt es Aktionen in 21 Ländern, von Wien bis Buenos Aires, Skopje oder Washington.
Mittlerweile macht das Event auch in verschiedenen Medienformaten die Runde. Hier ist ein aktuelles Video. Ich hätte das auch gerne noch mit je einer Tonspur aus House, Latino, Minimal, Soul, Swing und so weiter. Musikproben gibt es hier.
Weitere Videos wären auch klasse. Ist ja genug los gerade. Zum Schmachten und als Ansporn hier noch ein Verweis auf das superschöne Video „Planet unter Beobachtung“ von Alexander Svensson vom letzten Jahr.
Die Bustickets nach Berlin gibt es bis 31. August noch zum Frühbucher-Rabatt beim FoeBuD.
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: 5 US-Blogger in China festgenommen
: 5 US-Blogger in China festgenommen In Peking sind fünf Blogger von der Polizei festgenommen worden und sitzen seit mehr als 60 Stunden in Haft, weil sie Pro-Tibet Proteste begleiteten. Darunter ist auch der Video-Blogger Brian Conley (Alive in Baghdad), den wir auf der letzten re:publica zu Gast hatten.
Die Kampagnenseite Free Tibet 2008 berichtet: Beijing: Citizen Journalists, Videoblogger, Activists Detained.
Beijing – Brian Conley, creator of the well-known videoblog, Alive in Baghdad, was detained with his friend, Jeffrey Rae, early Tuesday, August 19th in Beijing. Their detention appears to have taken place at the same time as that of international artist James Powderly, whose detention was reported Tuesday. Three other bloggers and activists, Jeff Goldin, Michael Liss, and Tom Grant, have also been missing since Tuesday morning. Conley, 28, Rae, 28, Goldin, 40, Liss, 35, Grant, 39 are all American citizens.
The five “citizen journalists” and activists were in Beijing to support and promote human rights, freedom of expression, and freedom for the Tibetan people. They and numerous others have acted as an independent media centre for the dozens of pro-Tibet activists in Beijing who have sought to draw attention to the Chinese government’s occupation of Tibet during the Olympics. Rae and Conley shot and released online high-resolution photographs and footage of the recent protest by Students for a Free Tibet supporters at the Chinese Ethnic Culture Park.
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: Feature zu China: Innenpolitik und Krisenmanagement
: Feature zu China: Innenpolitik und Krisenmanagement Läuft seit ca. 15 Minuten im Deutschlandradio Kultur: die Weltzeit über „China vor den Olympischen Spielen“, von Petra Aldenrath. Ankündigungstext:
Für China sind die Olympischen Spiele das nationale Prestigeobjekt schlechthin. Als Gastgeber wollte sich China als ein Land präsentieren, das wundervolle und unvergessliche Spiele inszenieren kann. Jubelnde Zuschauer, glückliche Athleten und viel internationale Anerkennung, das alles haben sich die Chinesen von der Ausrichtung der Spiele erhofft, die unter dem Motto „Eine Welt – Ein Traum“ stehen.
Macht inhaltlich einen guten Eindruck. Gibts wie immer als Live-Stream, z.B. als Flash oder Ogg.
Update: der Beitrag war natürlich schon fast vorbei; da rächt sich das Nebenbeihören. Allerdings sollte sich der Beitrag veon heute bald im Archiv oder über die Suche finden lassen.
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: EU Global Online Freedom Act
: EU Global Online Freedom Act Eine Gruppe aus acht EU-Parlamentariern hat einen Vorschlag für eine „EU Global Online Freedom Act“-Direktive eingebracht. Aus Österreich und Deutschland sind die beiden grünen Politiker Eva Lichtenberger und Frithjof Schmidt dabei.
Ziel der Richtlinie soll es sein, eine EU-Gesetzgebung zu schaffen, die Freiheit im Internet global garantiert und promotet. „Menschenrechte brauchen auch online Schutz“ heisst es in der Präambel. Mit rechtlichen Rahmenbedingungen soll u.a. verhindert werden, dass europäische Firmen weiterhin autoritäre Staaten bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und anderer Menschenrechte unterstützen. Die FAZ zitiert den liberalen Abgeordneten Jules Maaten (Niederlande): „Wir brauchen mehr Transparenz über die Verwicklung europäischer Firmen in die Internet-Zensur. Und wir brauchen Gesetze, die Sanktionen vorsehen.“
In 19 Paragraphen wird ein Paket an Massnahmen vorgeschlagen, darunter folgende:
- Ähnlich wie die Todesstrade soll auch die Freiheit im Netz in den jährlichen Länderberichten der EU zur Menschenrechtssituation thematisiert und bewertet werden. Dazu soll eine schwarze Liste von Staaten von der EU aufgestellt werden, die das Internet zensieren. Für diese soll es dann ggf Exportbeschränkungen geben, an die sich europäische Unternehmen halten sollen.
- Mit 20 Millionen Euro sollen Anti-Zensur Technologien und Trainings finanziert werden.
- Europäische Anbieter von Suchmaschinen sollen keine eigene IT-Infrastrukturen in autoritären Staaten betreiben dürfen, so dass ie auch nicht durch lokale Gesetze gezwungen werden können, Nutzerdaten herauszurücken.
- Persönliche Nutzer-Daten sollen nicht an autoritäre Staaten geliefert werden dürfen. Wenn dies doch passiert, sollen Betroffene das Recht erhalten, vor europäischen Gerichten die so handelnden Firmen zu verklagen.
Ein schöner Richtlinienvorschlag, der seinen Ursprung in den USA hat. Auch dort versuchen Abgeordnete seit 2006 einen „Global Online Freedom Act“ durchzusetzen. Bisher leider erfolglos.
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: CCC über Olympia-Berichterstattung und Zensur
: CCC über Olympia-Berichterstattung und Zensur Der Deutschlandfunk hat heute ein Interview mit Constanze Kurz gesendet: Chaos Computer Club: Olympia-Berichterstattung bleibt schwierig.
China hat nach internationalen Protesten die Zensur für das olympische Pressezentrum teilweise aufgehoben. Dennoch wird es für ausländische Journalisten nicht möglich sein, sich wie gewohnt frei im Internet zu bewegen, sagt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club.