Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung

Alles wird gut? Die große Koalition hat sich nun auf konkrete Rahmenbedingungen bei der Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes geeinigt. Die Verhandlungsergebnisse beeindrucken schon: Die SPD verkündet dabei tatsächlich eine Befristung der Maßnahme bis 2020 als Verhandlungserfolg. Solange Laufzeiten machen bei Befristungen allerdings keinen Sinn. Weiter soll neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde (Behörde = BKA und nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte) abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachten.

Einen Richtervorbehalt soll es auf dem Papier auch geben, allerdings mit der Ausnahme einer Eilbefugnis durch den BKA-Präsidenten für die Anordnung der Maßnahme in besonderen Gefährdungssituationen. Heise verweist ausserdem auf eine Äusserung des SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper gegenüber der ARD, wonach mit dem gefundenen Verfahren für das Ausspähen von Festplatten den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung getragen würde. Was zu bezweifeln wäre.

6 Kommentare
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden