Eine Gruppe aus acht EU-Parlamentariern hat einen Vorschlag für eine „EU Global Online Freedom Act“-Direktive eingebracht. Aus Österreich und Deutschland sind die beiden grünen Politiker Eva Lichtenberger und Frithjof Schmidt dabei.
Ziel der Richtlinie soll es sein, eine EU-Gesetzgebung zu schaffen, die Freiheit im Internet global garantiert und promotet. „Menschenrechte brauchen auch online Schutz“ heisst es in der Präambel. Mit rechtlichen Rahmenbedingungen soll u.a. verhindert werden, dass europäische Firmen weiterhin autoritäre Staaten bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und anderer Menschenrechte unterstützen. Die FAZ zitiert den liberalen Abgeordneten Jules Maaten (Niederlande): „Wir brauchen mehr Transparenz über die Verwicklung europäischer Firmen in die Internet-Zensur. Und wir brauchen Gesetze, die Sanktionen vorsehen.“
In 19 Paragraphen wird ein Paket an Massnahmen vorgeschlagen, darunter folgende:
Ein schöner Richtlinienvorschlag, der seinen Ursprung in den USA hat. Auch dort versuchen Abgeordnete seit 2006 einen „Global Online Freedom Act“ durchzusetzen. Bisher leider erfolglos.