Liebe Frau Krogmann, das mit Kasachstan habe ich geklärt!

Falls gerade der Eindruck entsteht, ich würde mich nur noch mit Frau Krogmann (parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) beschäftigen, muss ich dementieren. Dem ist nicht so. Zur Zeit beschäftige ich mich vor allem mit einem Fremdkörper in meiner rechten Ferse, den ich mir am Baggersee eingetreten habe. Aber genug von mir, es gibt auch gute Nachrichten.

Die Sache mit Kasachstan („Frau Krogmann und das wilde Kasachstan„, 16.06.) wäre geklärt. Adilbek Alzhanov, Gesandter der kasachischen Botschaft in Berlin schrieb mir gerade, dass Kinderpornographie in der Republik Kasachstan selbstverständlich ebenso illegal ist, wie in Deutschland.

Nichts anderes hatte ich erwartet. Herr Alzhanov hat mir auch gleich die passenden Gesetzesstellen genannt und übersetzt:

[…] Dessen ungeachtet schicke ich Ihnen als Information einige Hinweise auf und Auszüge aus den Gesetzgebungsakten der Republik Kasachstan, denen Sie eindeutig entnehmen können, dass die Kinderpornographie genauso geächtet wird und strafbar ist wie in Deutschland.

„Über die Ratifizierung des fakultativen Protokolls zur Konvention über die Kinderrechte in Sachen Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie“. Gesetz der Republik Kasachstan vom 4.Juli 2001 Nr. 219;

„Über die Ratifizierung der Konvention über die Kinderrechte“. Erlass des Obersten Rates der Republik Kasachstan vom 8.Juni 1994;

„Über die Ratifikation der Konvention über das Verbot und die sofortigen Maßnahmen zur Ausmerzung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“. Gesetz der Republik Kasachstan vom 26.Dezember 2002 Nr. 367

„Über die Rechte der Kinder“, Gesetz der Republik Kasachstan vom 8.August 2002 Nr. 345
Artikel 40 Schutz der Kinder vor Prostitution und Pornographie
Die  Einbeziehung der Kinder zur Prostitution, Verbreitung, Werbung und Verkauf an Kinder pornographischer Materialien oder Gegenstände, Druckmaterialien, Filme, Videos, Abbildungen oder anderer Gegenstände pornographischen Charakters und erotischen Inhalts  sind durch gesetzgebende Akte der Republik Kasachstan strafbar.

[…]

Strafgesetzbuch der Republik Kasachstan. Gesetzbuch der Republik Kasachstan vom 16.Juli 1997 Nr. 167
Artikel 132. Einbeziehung der Minderjährigen zur gesellschaftswidrigen (asozialen) Handlungen.
Punkt 1. „Einbeziehung der Minderjährigen zum Gebrauch von Narkotika …., zur Prostitution, … ist strafbar“

Artikel 133
Punkt 133. Handel mit Minderjährigen
Punkt 1. Kauf-Verkauf oder Vollführung anderer Handlungen in Bezug auf Minderjährigen, deren Missbrauch oder  Werbung, Überführung, Übergabe, Hehlerei … sind strafbar“.

Artikel 27I.
Illegale Verbreitung pornographischer Materialien und Gegenstände

„Illegale Herstellung .., Werbung pornographischer Materialien, Filmen und Videos … pornographischen Charakters sind strafbar“.

Über die administrativen Rechtsverletzungen. Gesetzbuch der Republik Kasachstan vom 30. Januar 2001 Nr. 155
Artikel 122.
Geschlechtsverkehr…  und anderer Missbrauch sexuellen Charakters der  Minderjährigen ist strafbar.

Ich habe hier nur auf  Einiges hingewiesen konnte, aber keine aus juristischer Sicht genaue und vollständige Übersetzung der Gesetze geben. Die Bestimmungen sind den genannten Gesetzen russisch oder kasachisch zu entnehmen.

21 Kommentare
  1. Heiko Frömter 23. Jun 2009 @ 17:51
  2. Heiko Frömter 23. Jun 2009 @ 21:27
  3. Heiko Frömter 23. Jun 2009 @ 21:48
  4. Reaktion aus Kasachstan 24. Jun 2009 @ 12:15
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