Frau Krogmann und das wilde Kasachstan

Kasachstan. Kennen wir ja alle. Zumindest aus dem „Borat“-Film. Den fanden viele Kasachen allerdings nur bedingt witzig. Was man ja durchaus nachvollziehen kann. Gänzlich unwitzig dürften die Kasachen wohl auch eine Äusserung der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann heute Morgen bei radioeins (RBB) finden:

„Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. […] weil wir eben für Dinge, die auf einem Server beispielsweise in Kasachstan liegen, da haben wir keinen Zugriff drauf.“

(Die Passage stammt übrigens aus einem recht hörenswerten Streitgespräch mit Alvar Freude vom AK Zensur).

Ich habe der kasachsatanischen Botschaft mal ein Fax mit der Frage geschickt, wie es um die Rechtstaatlichkeit und die Verfolgung von Kinderpornographie in ihrem Land bestellt ist:

Sprecherin der CDU-/CSU-Fraktion bezweifelt Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie evtl. wissen, diskutiert die deutsche Regierung zur Zeit ein Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet. Als Begründung, warum dieses Gesetz notwendig sei, wird dabei immer wieder Kasachstan genannt:

„Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. […] weil wir eben für Dinge, die auf einem Server beispielsweise in Kasachstan liegen, da haben wir keinen Zugriff drauf.“

So die Worte der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann heute Morgen in einem Radio-Interview mit dem Berliner Sender Radioeins, zu hören unter: http://www.radioeins.de/programm/programmbeitraege/20090616/schutz_und_zensur.html

Ich kann und mag das nicht glauben. Schließlich hatte Bundespräsident Horst Köhler erst kürzlich anläßlich des Kasachstan-Jahres in Deutschland betont, dass Kasachstan, ich zitiere, „nicht nur seiner internationalen Verantwortung gerecht werde, sondern auch national den Werten der OSZE, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, Geltung verschaffe.“

Daher meine Frage: Gibt es in Kasachstan Gesetze gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie? Geht die kasachstanische Justiz gegen entsprechende Inhalte und ihre Verbreitung im Internet vor? Oder ist es tatsächlich so, wie die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion behauptet?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Olaf Schäfers, netzpolitik.org

PS: Auf den vom Alvar Freude/dem AK Zensur ausgewerteten Filterlisten aus Skandinavien und Australien fand sich keine einzige Seite aus Kasachstan. Folgendes SQL-Query schickte Alvar mir vorhin per Mail:

netz_sperren=# SELECT * FROM all_host_ips WHERE country = 'KZ';
hostname | host_id | ip | reverse | country | whois | abuse_email
----------+---------+----+---------+---------+-------+-------+-------------
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