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Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?

Auf den ersten Blick sah es aus wie ein überraschender Erfolg für alle Bürgerrechtler, Datenschützer und Gegner der Datenkrake ELENA: Das Handelsblatt verkündete heute morgen vollmundig, FDP-Wirtschafts- und Technologieminister Rainer Brüderle stoppe die Speicherung von Mitarbeiterdaten, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist.

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Will Brüderle ELENA stoppen?

Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte seien zu hoch und ob die versprochene Entlastung des Mittelstands überhaupt erreicht werden könne, sei auch unklar, so Brüderle laut Handelsblatt. Neben den horrenden Kosten seien auch datenschutzrechtliche Aspekte in die Erwägung eingeflossen. Zitiert wird der Minister jedoch bereits deutlich weniger scharf lediglich mit den Worten „Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken“. Konkret berichtet wird ansonsten nur, eine Staatssekretärsrunde aus den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt habe sich getroffen, um eine „Bestandsaufnahme“ zu erstellen.

Etliche andere Agenturen und Medien zitierten allerdings auf die Meldung hin das Handelsblatt und selbst das heute journal teilte ohne Quellenangabe mit, die Bundesregierung wolle das Großprojekt auf Eis legen. Keine Mitteilung dazu gibt es dagegen vom Bundeswirtschaftsministerium. Als unverständlich kritisieren daher die Bürgerrechtler vom FoeBud, wie die Presse aus dieser unverbindlichen Absichtserklärung eines Ministers, über eine Überprüfung nachzudenken, den festen Plan machen kann, eine Überprüfung durchzuführen, oder gar die Datenspeicherung zu stoppen. Für eine Stellungnahme sei im Wirtschaftsministerium niemand erreichbar gewesen.

Keine konkreten Regierungspläne, ELENA zu stoppen

Es bleibt natürlich zu hoffen, dass es im Ministerium und im Kabinett nicht bei obigem Nachdenken über ein Moratorium bleibt, sondern dass auch diese völlig unverhältnismäßige staatliche Vorratsdatenspeicherung bald gestoppt wird. Laut Focus sollen auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zumindest einem Moratorium nicht gänzlich abgeneigt sein.

Der Hinweis auf die offizielle Faktenlage aber, den wir hier solange leider vom FoeBud übernehmen müssen, lautet:

Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Regierung, ELENA zu überprüfen, es gibt erst recht keine Pläne, ELENA zu stoppen. Und so gibt es auch für die Gegner dieser Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten keinen Grund, sich von dieser Vernebelungstaktik täuschen zu lassen. Der Protest gegen ELENA wird weitergehen, bis das Gesetz aufgehoben wird.

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11 Kommentare
  1. Aber der Brüderle hat doch gar nichts zu sagen in dieser Regierung. Entweder hört er sich selbst gerne reden oder es ist eine gezielte Verwirrungstaktik. Wenn es erstmal eingeführt ist, wird es einfach als gegeben hingenommen.

  2. Es gäbe natürlich auch die Interpretation, dass das Projekt tatsächlich stark gefährdet ist und dass das Ministerium keine offiziellen Mitteilungen dazu herausgeben will…

  3. Mir scheint, es gibt in letzter Zeit häufiger mal solche verhinderten Pressemitteilungen, die keine sind, quasi als Versuchsballon. Gibt es gute Presse, dann macht man es. Gibt es schlechte Presse, dann dementiert man.

  4. So war das damals bei einer Kleindemo gegen Softwarepatente auch. Vor dem Justizministerium hat sich die Menge von schwammigen Formulierungen einfangen und ruhig stellen lassen. Doch niemand im Ministerium hat sich an irgendeine Aussage gebunden gefühlt. So eine Aussage wird so sicher eingelöst wie ein Wahlversprechen.

  5. Als Steuerexperte habe ich ein ambivalentes Verhältnis zu ELENA. Für Arbeitgeber entfällt tatsächlich viel Papierkram, doch die Frage eines etwaigen Datenmissbrauchs muss ganz transparent geregelt werden.

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