Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. Wirksamer Jugendmedienschutz funktioniere nicht als technische Lösung, sondern basiere auf der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, Eltern und LehrerInnen, erklärte der KjG-Bundesverband.
Kennzeichnungspflicht gefährdet Informations- und Meinungsfreiheit
Die KjG kritisiert insbesondere die vorgesehene Alterskennzeichnung für Webseiten. Für Menschen, die Inhalte ins Netz stellen wollen, sei eine korrekte Einstufung ob Inhalte für 6‑, 12‑, 16- oder 18-Jährige möglicherweise „entwicklungsgefährdend“ sein könnten nicht zu leisten. Mangelnde Rechtssicherheit, hohe Kosten und schwere Grundrechtseinschränkungen werden befürchtet.
Wenn Familien, Schulen oder Jugendeinrichtungen Filter-Programme einsetzten, werde eine Kennzeichnung nach JMStV praktisch zur Pflicht, um das eigene Publikum weiter zu erreichen. Demnach wären Jugendliche, aber auch Vereine und Jugendgruppen, Jugendverbände und Träger der Jugendhilfe gezwungen, ihre Inhalte mit Altersangaben zu versehen.
„Für Jugendliche ist das Internet das wichtigste Kommunikationsmedium“ sagte KjG-Bundesgeschäftsführererin Lisa Eisenbarth. Sie sieht die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen durch den absurden Gesetzestext massiv gefährdet: „Durch die Regelungen der Novelle werden sie in ihren Teilhabe- und Entwicklungschancen erheblich eingeschränkt. Dabei gilt die im Grundgesetz Artikel 5 garantierte Informationsfreiheit genauso für Kinder und Jugendliche“.
Freies Internet erhalten – Schützt endlich unsere Kinder!
Bereits im März 2010 hatte der Bundesausschuss, eines der höchsten Gremien in der 80.000 Mitglieder starken KjG, sich der Kritik des Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK ZENSUR) angeschlossen und die Fraktionen der Landtage in einem Beschluss aufgefordert: „Schützen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen! Stoppen Sie diese Novellierung des JMStV!“ Nach wie vor fordert die KjG also von den Landtagen:
• Lehnen Sie den Jugendmedienschutzstaatsvertrag ab!
• Tragen Sie mit einem neuen, zeitgemäßen JMStV dazu bei, individuellen Schutzbedürfnissen so Rechnung zu tragen, dass das Internet als freiheitlichstes und effizientestes Informations- und Kommunikationsforum der Welt erhalten wird.
• Verankern Sie Medienkompetenz als wichtiges Ziel in den Bildungsplänen!
• Führen Sie netzpolitische Debatten unaufgeregt und gemeinsam mit allen Beteiligten!
• Sorgen Sie gemeinsam mit dem Bundestag und der Bundesregierung für Regelungen, die Datenschutz und Datensparsamkeit fördern!
Auch bei der seit einigen Tagen laufenden Unterschriften-Aktion „JMStV ablehnen“ (Twitter) haben derweil bereits mehr als 7000 Unterstützer den Aufruf zum Stopp des JMStV unterzeichnet und fordern „Alle Sachargumente sprechen gegen den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Dem muss die Politik jetzt gerecht werden.“
Zu spät für den Stopp?
Mit neun von sechzehn haben die meisten Landtage das Werk der Mainzer Staatskanzlei bereits ratifiziert. In den nächsten Tagen werden nur noch das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, das rot-rote Berlin, das schwarz-rote Mecklenburg-Vorpommern, das schwarz-gelb-grüne Saarland sowie die schwarz-gelb regierten Länder Sachsen und Bayern über das Inkrafttreten des JMStV abstimmen. Im ebenfalls schwarz-gelben Sachsen wird der Innen- und Rechtsausschuss heute aller Wahrscheinlichkeit nach die Empfehlung zur Zustimmung beschließen (Antrag der Fraktionsvorsitzenden, PDF).
Allerdings: Wenn nur ein einziges Land den Staatsvertrag nicht annimmt, genügt das bereits, um die Novelle zu stoppen. Sowohl CDU und SPD als auch deren Partner Grüne, LINKE und FDP, die allesamt irgendwo mitregieren, haben also sehr wohl noch die reelle Chance den JMStV zu verhindern.
Für die Freiheit gegen Zwänge
Absolut kein Argument dürfen aus bürgerrechtlicher Sicht bei der Entscheidung Koalitionsverträge oder „parlamentarische Zwänge“ spielen. Wer für den JMStV stimmt, ist selbst mitverantwortlich und kann seine Schuld weder auf unbelehrbare Koalitionspartner noch auf die Vorgängerregierung abladen. Beim JMStV werden gerade die verbleibenden Landtagsfraktionen von Grünen, LINKEn und FDP offenbaren, wie ernst sie es meinen mit einer neuen, freiheitlichen Netzpolitik oder ob sie zum Machterhalt tatsächlich bereit sind, weitere Freiheitseinschränkungen mitzutragen und an einem überfürsorglichen Staat zu Lasten der Bürger mitzuschmieden.