Überwachung

Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“

JMStv ablehnen

JMStv ablehnenDie Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. Wirksamer Jugendmedienschutz funktioniere nicht als technische Lösung, sondern basiere auf der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, Eltern und LehrerInnen, erklärte der KjG-Bundesverband.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Kennzeichnungspflicht gefährdet Informations- und Meinungsfreiheit

Die KjG kritisiert insbesondere die vorgesehene Alterskennzeichnung für Webseiten. Für Menschen, die Inhalte ins Netz stellen wollen, sei eine korrekte Einstufung ob Inhalte für 6-, 12-, 16- oder 18-Jährige möglicherweise „entwicklungsgefährdend“ sein könnten nicht zu leisten. Mangelnde Rechtssicherheit, hohe Kosten und schwere Grundrechtseinschränkungen werden befürchtet.

Wenn Familien, Schulen oder Jugendeinrichtungen Filter-Programme einsetzten, werde eine Kennzeichnung nach JMStV praktisch zur Pflicht, um das eigene Publikum weiter zu erreichen. Demnach wären Jugendliche, aber auch Vereine und Jugendgruppen, Jugendverbände und Träger der Jugendhilfe gezwungen, ihre Inhalte mit Altersangaben zu versehen.

„Für Jugendliche ist das Internet das wichtigste Kommunikationsmedium“ sagte KjG-Bundesgeschäftsführererin Lisa Eisenbarth. Sie sieht die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen durch den absurden Gesetzestext massiv gefährdet: „Durch die Regelungen der Novelle werden sie in ihren Teilhabe- und Entwicklungschancen erheblich eingeschränkt. Dabei gilt die im Grundgesetz Artikel 5 garantierte Informationsfreiheit genauso für Kinder und Jugendliche“.

Freies Internet erhalten – Schützt endlich unsere Kinder!

Bereits im März 2010 hatte der Bundesausschuss, eines der höchsten Gremien in der 80.000 Mitglieder starken KjG, sich der Kritik des Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK ZENSUR) angeschlossen und die Fraktionen der Landtage in einem Beschluss aufgefordert: „Schützen Sie die Rechte von Kindern und Jugendlichen! Stoppen Sie diese Novellierung des JMStV!“ Nach wie vor fordert die KjG also von den Landtagen:

• Lehnen Sie den Jugendmedienschutzstaatsvertrag ab!
• Tragen Sie mit einem neuen, zeitgemäßen JMStV dazu bei, individuellen Schutzbedürfnissen so Rechnung zu tragen, dass das Internet als freiheitlichstes und effizientestes Informations- und Kommunikationsforum der Welt erhalten wird.
• Verankern Sie Medienkompetenz als wichtiges Ziel in den Bildungsplänen!
• Führen Sie netzpolitische Debatten unaufgeregt und gemeinsam mit allen Beteiligten!
• Sorgen Sie gemeinsam mit dem Bundestag und der Bundesregierung für Regelungen, die Datenschutz und Datensparsamkeit fördern!

Auch bei der seit einigen Tagen laufenden Unterschriften-Aktion „JMStV ablehnen“ (Twitter) haben derweil bereits mehr als 7000 Unterstützer den Aufruf zum Stopp des JMStV unterzeichnet und fordern „Alle Sachargumente sprechen gegen den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Dem muss die Politik jetzt gerecht werden.“

Zu spät für den Stopp?

Mit neun von sechzehn haben die  meisten Landtage das Werk der Mainzer Staatskanzlei bereits ratifiziert. In den nächsten Tagen werden nur noch das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, das rot-rote Berlin, das schwarz-rote Mecklenburg-Vorpommern, das schwarz-gelb-grüne Saarland sowie die schwarz-gelb regierten Länder Sachsen und Bayern über das Inkrafttreten des JMStV abstimmen. Im ebenfalls schwarz-gelben Sachsen wird der Innen- und Rechtsausschuss heute aller Wahrscheinlichkeit nach die Empfehlung zur Zustimmung beschließen (Antrag der Fraktionsvorsitzenden, PDF).

Allerdings: Wenn nur ein einziges Land den Staatsvertrag nicht annimmt, genügt das bereits, um die Novelle zu stoppen. Sowohl CDU und SPD als auch deren Partner Grüne, LINKE und FDP, die allesamt irgendwo mitregieren, haben also sehr wohl noch die reelle Chance den JMStV zu verhindern.

Für die Freiheit gegen Zwänge

Absolut kein Argument dürfen aus bürgerrechtlicher Sicht bei der Entscheidung Koalitionsverträge  oder „parlamentarische Zwänge“ spielen. Wer für den JMStV stimmt, ist selbst mitverantwortlich und kann seine Schuld weder auf unbelehrbare Koalitionspartner noch auf die Vorgängerregierung abladen. Beim JMStV werden gerade die verbleibenden Landtagsfraktionen von Grünen, LINKEn und FDP offenbaren, wie ernst sie es meinen mit einer neuen, freiheitlichen Netzpolitik oder ob sie zum Machterhalt tatsächlich bereit sind, weitere Freiheitseinschränkungen mitzutragen und an einem überfürsorglichen Staat zu Lasten der Bürger mitzuschmieden.

http://twitter.com/JMStV_ablehnen

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
25 Kommentare
  1. Dass Schwarze-gelbe Länder eher dafür stimmen ist wohl zu erwarten. Die Hoffnung liegt jetzt wirklich nur noch auf NRW.
    Leider haben sich beide Parteien was den JMStV angeht in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
    Ich denke uns im WWW ist allen klar, dass dieser Vertrag mehr als falsch ist. Aber die aktuelle Politikergeneration hat das WWW noch nie verstanden. Ich bin ganz klar für das Baumhaus Prinzip!

    mfg

  2. Ja, selbst ein katholischer Verband hat mal vernünftige Forderungen.

    Die Kirche, ob evangelisch oder katholisch, hat ihren Standpunkt zur Familie, in diesem Standpunkt ist es vorgesehen, dass sich die Erzeuger der Kinder (früher nannte man diese Eltern) um die Erziehung und um den Schutz der Kinden kümmern sollen/müssen. Weil es in der heutigen Zeit aber Gruppen von „Eltern“ gibt, denen die Erziehung aus Faulheit oder dem eigenen Gewinnstreben etc. ziemlich egal ist, will sich der Staat zumindest um den Schutz besagter Kinder kümmern. Würde er das nicht, wären die Straßen Deutschlands in Zukunft vermutlich nur von grobschlächtigen Idioten bevölkert, für die Gewalt ein legitimes Mittel ist etwas zu erreichen. Ein Kind kann sich nicht selbst erziehen, auch wenn dies oft praktiziert wird.

    In eigener Sache:
    Die meisten Leute verbinden mit dem christlichen Glauben immer alte Herren in prunkvollen Gewändern, die dies und das verbieten aber es dann doch selbst nicht einhalten. Wer denkt das sei der komplette christliche Glaube, der hat nun wirklich nichts verstanden und sollte sich schleunigst weiterbilden. Der Grundgedanke des christlichen Glaubens ist eine Welt des Friedens und des miteinanders. Nur weil wir Menschen immer auf unseren eigenen Reichtum und unsere eigene Macht schauen wurde das eigene Bestreben den Besitz zu mehren gern mal als „Gottes Wille“ verkauft. Doch damit möchte ich nichts zu tun haben. Als Christ glaube ich nicht an die besagten alten Herren in prunkvollen Gewändern oder andere „Menschen“, sondern daran das Ungerechtigkeit, Schmerz und alles was uns Menschen während unsers Lebens anhaftet, nicht für ewig ist und das es, wenn wir uns nur ein wenig Mühe geben würden, möglich wäre in einer friedlichen Welt zu leben. Aber ich akzeptiere auch Menschen die an etwas anderes oder nichts glauben, solange sie auch für ein friedliches miteinander sind und auch meinen Glauben akzeptieren.

  3. Mir fiel dieser Satz hier auf:

    „Dabei gilt die im Grundgesetz Artikel 5 garantierte Informationsfreiheit genauso für Kinder und Jugendliche“

    Dadurch stellt sich mir die Frage, ob ein Staatsvertrag einfach so Grundrechte beschneiden darf? Ich dachte bisher, das dürfen nur Bundesgesetze in engem Rahmen.

  4. @Matthias

    Ich weiß jetzt nicht genau zu welcher Zeit und an welchem Ort in der Historie und heute, Religionen sich je für Menschenrechte eingesetzt haben.
    Diese mussten gegen Kirche erkämpft werden und sind vom Vatikanstaat bis heute noch nicht einmal anerkannt.

    Also soviel zu wollen und tun.

    Ich hätte sie nach ihrem Tun und nicht nach ihren Worten beurteilen sollen. (Antoine de Saint-Exupéry. „der kleine Prinz“ )

  5. @borg drone:
    Religionen setzen sich für gar nichts ein, das können sie auch gar nicht, weil sie bloß Abstrakta sind. Menschen können sich aber aus religiösen Motiven für etwas einsetzen – z.B. Martin Luther King, Albert Schweitzer, Mutter Theresa.

    Matthias hat schon recht, man kann nicht immer nur nach den alten Männern in komischen Kleidern gucken, um eine Religion zu verstehen. Insofern paßt auch Dein Zitat, nur daß man eben nicht zu einseitig sein kann bei der Auswahl der Taten, die man betrachtet.

  6. Huch, viele denken bei KJG nur an „katholisch“ und wundern sich über deren Position.

    …Die Katholische Junge Gemeinde (KjG)…

    Denkt lieber mal an das „j“. Das ist ein Jugendverband. Und wer wenn nicht Jugendverbände ist denn eigentlich prädestinierter um den JMStV zu kommentieren? Und woher wenn nicht aus den Jugendbewegungen kamen eigentlich in den letzten XXX Jahren gesellschaftliche Umwälzungen?

    Ich finde es nur schade, dass sich sooo wenige Jugendverbände/Jugendbewegungen zu Wort melden.

    Grüßle,
    Gonzo

    1. Es ist toll, dass sich mal ein Jugendverband zu Wort meldet.
      Ich denke, dass zu wenige Verantwortliche in Jugendverbänden wissen, was auf sie zukommt.

      Einige Landesjugendringe (LJR Saar und auch Niedersachsen) haben sich gegen die Novellierung in dieser Form ausgesprochen oder waren bei Anhörungen dabei. Zur Info: Landesjugendringe vertreten die Interessen der Jugendverbände (in den jeweiligen Bundesländern).
      Da ich mitbekomme, wie engagiert auch Jugendverbände im Netz sind, kann ich die kathl. Jgdverbände nur loben, denn der BDKJ (zu dem auch die KJG gehört) ist absolut gut im Internet unterwegs und schöpft die vielen Möglichkeiten aus, die geboten werden um Jugendliche zu erreichen-da sind sie weit fortschrittlicher als man denkt!

  7. Wurde eigentlich schon versucht die Familien der Opfer von Winnenden um eine Stellungnahme zu bitten ?
    Wenn die sich an MP Beck und seine Symbolpolitik wenden dürfte das doch ausreichend medienwirksam sein um ein paar grüne/rote/tiefrote Abgeordnete daran zu erinnern, dass sie nur ihrem Gewissen und nicht ausschließlich der Fraktionsdisziplin verpflichtet sind.

    MfG Max

  8. ich sollte mit einer Clubmitgliedschaft schon darauf achten ob ich hier unten nur mit der Zahnbürste Putze, was das Handeln des Clubs um einen Viel größeren wieder schmutzig macht.

    Hierbei geht es um Größenordungen und nicht um Einzelfälle (die ich auch gern noch hinterfragt hätte).

    Hitler hat auch die Tierschutzgesetze erlassen, das macht aus der Bewegung und vielleicht auch einzelnen Menschen in dieser Bewegung, die anders gehandelt haben keinen positiven Aspekt.

    btw: der Todesengel von Kalkutta passt nun gar nicht auf die Liste
    ML King im Kampf um die Befreiung der schwarzen in einem christlich geführtem Land… könnte man auch mal debattieren inwiefern Kirche dort ihren Platz hat.
    Schweizer war nicht weniger kritisch mit dem Club http://albert-schweitzer-stiftung.de/tierschutzinfos/zitate-von-albert-schweitzer/kirchen-und-religionskritik

  9. > Nur weil wir Menschen immer auf unseren eigenen Reichtum und unsere eigene Macht schauen

    Bitte nicht von sich auf seine Mitmenschen schließen. Danke.

  10. @borg drone

    Du hast scheinbar wirklich nicht verstanden was Glauben wirklich bedeutet, denn du assoziierst genauso wie ich es angesprochen habe den menschlichen Part einer Religion mit Glauben. Doch dieser menschliche Teil ist mir ziemlich egal, denn ich weiß das dieser Teil sehr viele Fehler gemacht hat, macht und vermtl. auch machen wird. Aber das ist es ja gerade, es sind Menschen!

    Wenn ich deine Logik der „Clubmitgliedschaft“ weiterspinne, dann müsste ich mich auch von der Menschheit lossagen und mir eine andere Lebensform suchen, denn wieviele Kriege wurden allein wegen Macht, Besitz geführt und ohne religiösen Hintergrund geführt? Mit welcher Arroganz wird in der heutigen Zeit die Umwelt nur des Profits wegen zerstört? Auch alle sog. „Glaubenskriege“ wurden und werden auch in Zukunft wegen Besitz- und Vormachtsansprüchen von einzelnen Personen(gruppen) geführt. Aber wie ich schon angesprochen habe, das waren/sind Fanatiker die das unter dem Deckmantel der Religion gemacht haben oder machen um die eigentlichen Intentionen zu verdecken. Auch Hitler konnte mit seiner pseudoreligiösen Aussage der „Herrenrasse, die über alle herrschen muss“ Anhänger gewinnen. Doch anders als der Grundgedanke des Christentums hatte Hitlers Fanatismus nur Tod und Zerstörung zum Zweck.

    Deswegen nochmal:
    Alles was wir von Glauben und Religion mitbekommen ist durch den Menschen geprägt und entsprechend eingefärbt. Doch das macht den Unterschied aus, entweder ich erkenne das und sehe den friedlichen Grundgedanken dahinter oder ich stürze mich wie alle anderen Lemminge von der Klippe. Das eigentlich lustige daran ist, auch fanatische Atheisten die alle zum „Nicht-Glauben“ bekehren wollen gehören damit einer Glaubensgemeinschaft an, eben der das sie an nichts glauben. Hat diese Glaubensgemeinschaft nur genug Einfluss, wird sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die gleichen Fehler machen, die sie vorher den anderen Glaubensgemeinschaften vorgeworfen hat (Verfolgung von Andersgläubigen etc.). Das dem so sein wird, sieht man bereits jetzt an der Diffamierung derer die sich offen zu einem Glauben bekennen…

  11. @Matthias

    du machst es dir aber leicht wenn du die negatives (was es zu definieren gilt) menschliches Verhalten von Glauben trennst.
    Alles gute (was es auch zu def gilt) schreibst du dem Glauben zu, das negative ist dann das „fleischliche“ Menschliche.

    So einfach ist es nun mal nicht. Aber ich bin gern bereit das weiter sachlich zu diskutieren, nur sind wir bestimmt beide der Ansicht, das dies nicht das richtige Forum hier ist.

    Noch mal zum „nicht-Glauben“
    Wenn Briefmarken sammeln ein Hobby ist, kannst du nicht „nicht-Briefmarken-Sammlern“ dies ebenso als Hobby unterstellen.

    Aus meiner Sicht setzt du deine Sicht auf die Ding falsch an.

    Wenn du also Interesse hast dies Höfflich und sachlich weiter zu führen…. ich „glaube“ (believe)hier flögen wir raus

  12. @borg drone

    Ich stimme dir voll und ganz zu, dies ist nicht das richtige Forum dazu das zu diskutieren, weshalb dies auch mein letzer Beitrag ist. Dennoch verstehe ich nicht, wieso ich es mir leicht mache wenn ich negatives menschliches Verhalten von Glauben trenne. Ich persönlich definiere Glauben als positiven Gedanken bzw. Anspron wie man seine Umwelt verbessern kann und das sollte wirklich niemandem schaden. Hätte jeder in unserer Gesellschaft diesen positiven Gedanken, ob als Anhänger einer Glaubensgemeinschaft oder als Atheist, dann wäre sicher sehr viel gewonnen. Aber das Verhalten von besagten alten Männern in komischen Gewändern pauschal als Ausdruck eines Glaubens zu interprätieren, hier dürfte mir jeder zustimmen, ist sicher der falsche Weg.

    Bzgl. deiner „Nicht-Briefmarkensammler“:
    Ich lasse Briefmarkensammler ihr Hobby ausüben ohne dran Kritik zu äußern oder sie zu verspotten. Beim Glauben sieht es leider etwas anders aus. Bekennt man sich zu einem Glauben ist man häufig Anfeindungen ausgesetzt. Äußerungen wie „Wie kann man nur so bescheuert sein und an so ein Zeug glauben“ oder „…vergewaltigst du auch kleine Kinder?“ gehören mittlerweile zu den Standardreaktionen. Und das ist der Punkt, genauso wie Atheisten das Recht haben an nichts zu glauben, so sollten auch religiöse Menschen das Recht haben an ihren Gott glauben zu dürfen. Das gilt natürlich für alle Einstellungen, Glaubensrichtungen usw. Und genau diese Toleranz von allen Seiten fehlt mir…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.