Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung

Der bis vor Kurzem inhaftierte und möglicherweise auch misshandelte tunesische Blogger und Freiheits-Aktivist Slim Amamou ist offenbar Mitglied der neuen tunesischen Übergangsregierung geworden. Auf Twitter hatte er am Montag bekannt gegeben, er sei zum Staatssekretär für Jugend und Sport bestimmt worden:

Je suis secrétaire d’état a la Jeunesse et aux sports :)

Die singapurische Zeitung Straits Times bestätigt dies unter Bezug auf die Nachrichtenagentur AFP.

Damit ist Amamou wohl weltweit das erste Mitglied einer Piratenpartei, das Mitglied einer Regierung wird. Auch wenn Pirate Parties International und die tunesischen PIRATEN ihn als ihr Mitglied bezeichnen (Pressemitteilung tunesischer Piraten auf Facebook), so teilte die tunesische Piratenpartei auf unsere Anfrage bislang lediglich mit, dass sie nicht bestätigen könne, dass Amamou die Piratenpartei „repräsentiere“, solange er die Interims-Position in der Regierung inne habe. Im untenstehenden Telefon-Interview erklärt Amamou, bislang nicht in einer politischen Partei aktiv gewesen zu sein. Ob dies allerdings eine Piratenpartei-Mitgliedschaft ausschließt oder sich nur auf die bisherigen tunesischen Parteien bezieht, ist bislang unklar.

Update: Auf Twitter erklärte Amamou gestern auf Nachfrage des Präsidenten der französischen Piratenpartei, nicht Mitglied der tunesischen Piratenpartei zu sein. Nach eigenen Angaben hätte er  ansonsten auch wegen eines neuen Gesetzes zunächst austreten müssen, um sein Regierungsamt überhaupt annehmen zu können:

si j’etais au PPTN j’aurais du demissionner pour etre au gouvt. (nouvelle loi) j’adhererais prbblmnt a ma sortie ;)

Übersetzung etwa: „Wenn ich Mitglied der Piratenpartei Tunesien wäre, hätte ich austreten müssen um in die Regierung zu kommen (laut neuem Gesetz). Ich werde wahrscheinlich nach dem Verlassen beitreten ;)“

In der Übergangsregierung sollen außerdem drei weitere Oppositionsparteien und die Gewerkschaft vertreten sein:

Ministerpräsident bleibt Mohammed Ghannouchi, der bereits unter dem am Freitag gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali gedient hat. Auch die Chefs der Ressorts Äußeres, Inneres, Verteidigung und Finanzen sollen im Amt bleiben. Die drei wichtigsten Oppositionsparteien sind mit jeweils einem Minister vertreten.

Einige Medien, wie torrentfreak.com berichten zwar noch, Amamou sei Minister geworden, dies dürfte aber wohl aus einer falschen Übersetzung des französischen Begriffs „secretaire“ zum englischen „secretary“ (u.a. „Minister“) resultieren.  In einer bislang unbestätigten Liste aller Regierungsmitglieder wird er als „Secrétaire d’état chargé de la Jeunesse“ bezeichnet.

Seine Ernennung und Einbindung könnte ein wichtiger Aspekt für die Stabilität der neuen Regierung sein, spielten doch Blogs, Twitter sowie die Auseinandersetzungen im Netz um Meinungsfreiheit, Ausspähung und Zensur eine nicht unwichtige Rolle beim Sturz des Präsidenten. Während aus den Reihen der Opposition auch Stimmen laut wurden, den Posten nicht anzunehmen, weil 6 Minister des alten Regimes weiter im Amt bleiben, erklärte Amamou, dass er es als seine Pflicht ansehe und im Kontakt mit der Regierung sein wolle, um das Land neu aufzubauen.

Der französische TV-Sender TF1 konnte wenige Minuten nach seiner Nominierung am Montag Mittag bereits ein Telefon-Interview mit ihm führen, das hier zu finden ist (in den Kommentaren findet sich eine sehr gute Übersetzung des Interviews. Danke Ron!):

Weitere Infos:

11 Kommentare
  1. Name (pflicht) 18. Jan 2011 @ 2:03
  2. Deus Figendi 18. Jan 2011 @ 6:15
  3. Raya Hachani 25. Jan 2011 @ 16:57
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