Wissen

Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung

Der bis vor Kurzem inhaftierte und möglicherweise auch misshandelte tunesische Blogger und Freiheits-Aktivist Slim Amamou ist offenbar Mitglied der neuen tunesischen Übergangsregierung geworden. Auf Twitter hatte er am Montag bekannt gegeben, er sei zum Staatssekretär für Jugend und Sport bestimmt worden:


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Je suis secrétaire d’état a la Jeunesse et aux sports :)

Die singapurische Zeitung Straits Times bestätigt dies unter Bezug auf die Nachrichtenagentur AFP.

Damit ist Amamou wohl weltweit das erste Mitglied einer Piratenpartei, das Mitglied einer Regierung wird. Auch wenn Pirate Parties International und die tunesischen PIRATEN ihn als ihr Mitglied bezeichnen (Pressemitteilung tunesischer Piraten auf Facebook), so teilte die tunesische Piratenpartei auf unsere Anfrage bislang lediglich mit, dass sie nicht bestätigen könne, dass Amamou die Piratenpartei „repräsentiere“, solange er die Interims-Position in der Regierung inne habe. Im untenstehenden Telefon-Interview erklärt Amamou, bislang nicht in einer politischen Partei aktiv gewesen zu sein. Ob dies allerdings eine Piratenpartei-Mitgliedschaft ausschließt oder sich nur auf die bisherigen tunesischen Parteien bezieht, ist bislang unklar.

Update: Auf Twitter erklärte Amamou gestern auf Nachfrage des Präsidenten der französischen Piratenpartei, nicht Mitglied der tunesischen Piratenpartei zu sein. Nach eigenen Angaben hätte er  ansonsten auch wegen eines neuen Gesetzes zunächst austreten müssen, um sein Regierungsamt überhaupt annehmen zu können:

si j’etais au PPTN j’aurais du demissionner pour etre au gouvt. (nouvelle loi) j’adhererais prbblmnt a ma sortie ;)

Übersetzung etwa: „Wenn ich Mitglied der Piratenpartei Tunesien wäre, hätte ich austreten müssen um in die Regierung zu kommen (laut neuem Gesetz). Ich werde wahrscheinlich nach dem Verlassen beitreten ;)“

In der Übergangsregierung sollen außerdem drei weitere Oppositionsparteien und die Gewerkschaft vertreten sein:

Ministerpräsident bleibt Mohammed Ghannouchi, der bereits unter dem am Freitag gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali gedient hat. Auch die Chefs der Ressorts Äußeres, Inneres, Verteidigung und Finanzen sollen im Amt bleiben. Die drei wichtigsten Oppositionsparteien sind mit jeweils einem Minister vertreten.

Einige Medien, wie torrentfreak.com berichten zwar noch, Amamou sei Minister geworden, dies dürfte aber wohl aus einer falschen Übersetzung des französischen Begriffs „secretaire“ zum englischen „secretary“ (u.a. „Minister“) resultieren.  In einer bislang unbestätigten Liste aller Regierungsmitglieder wird er als „Secrétaire d’état chargé de la Jeunesse“ bezeichnet.

Seine Ernennung und Einbindung könnte ein wichtiger Aspekt für die Stabilität der neuen Regierung sein, spielten doch Blogs, Twitter sowie die Auseinandersetzungen im Netz um Meinungsfreiheit, Ausspähung und Zensur eine nicht unwichtige Rolle beim Sturz des Präsidenten. Während aus den Reihen der Opposition auch Stimmen laut wurden, den Posten nicht anzunehmen, weil 6 Minister des alten Regimes weiter im Amt bleiben, erklärte Amamou, dass er es als seine Pflicht ansehe und im Kontakt mit der Regierung sein wolle, um das Land neu aufzubauen.

Der französische TV-Sender TF1 konnte wenige Minuten nach seiner Nominierung am Montag Mittag bereits ein Telefon-Interview mit ihm führen, das hier zu finden ist (in den Kommentaren findet sich eine sehr gute Übersetzung des Interviews. Danke Ron!):

Weitere Infos:

15 Kommentare
  1. Gleichzeitig gibt es aber bereits die ersten Aufrufe von Oppositionellen an Slim404 das er diesen Job nicht annehmen solle, da in der „neuen“ Regierung nicht wenige Minister und Mitgleider aus der „alten“ Regierung sind und diese Übergangsregierung somit den Status Quo wiederherstellt.

  2. Habt ihr handfeste Quellen die belegen dass er wirklich Mitglied einer Piratenpartei ist?

    Ich frage mich was eine Piratenpartei in einer Diktatur so gemacht hat und ob die überhaupt offizielle Mitglieder hatten?

    Handfeste Belege konnte ich nicht wirklich ergugeln.

  3. @4 sumosu zum 2. Satz:

    Laut Wikipedia (ja, ich benutze Wikipedia als „Quelle“ …) ist die tunesische Piratenpartei eine registrierte Partei und keine sich in Gründung befindende. Deshalb wird sie sehr Wahrscheinlich offziell Mitglieder haben (zumindest die Gründungsmitglieder).

    https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Piratenparteien#Weitere_registrierte_Piratenparteien

    https://secure.wikimedia.org/wikipedia/en/wiki/Pirate_Parties_International#Pirate_Party_movement_worldwide

  4. Kleine Transkription-Übersetzung des Videos (ohne Gewähr):

    Slim: „Das ist ganz einfach: Jemand aus der Regierung hat mich angerufen und mir 30 Minuten vor der offiziellen Verkündung den Posten angeboten. Und ich habe akzeptiert. So einfach ist das.“

    Journalist: „Man hat sie nicht während des Wochenendes kontaktiert?“

    Slim: „Nein, nein, absolut nicht.“

    Journalist: „Warum haben Sie akzeptiert?“

    Slim: „Das war die einzige Entscheidung, die ich treffen konnte – ein Akteur beim Aufbau des Landes zu sein. Daher war das eine einfache Entscheidung. Ich soll den Präsidenten und meinen Minister in allen Fragen, die die Jugend und den Sport betreffen, beraten. Wenn man bedenkt, dass der größte Teil der Jugend in dieser… sagen wir: ‚Revolution‘ teilgenommen hat, auch im Internet, haben sie [die Regierung; Ron] eine gute Wahl getroffen. Wir werden sehen. “

    Journalist: „Können Sie sich für das französische Publikum vorstellen?“

    Slim: „In erster Linie bin ich aktiver Internet-Nutzer [frz.: ‚Internaute‘]. Ich bin Blogger. Mein Blog und mein Twitter-Account sind… waren in Tunesien zensiert. Ich bin Chef eines kleinen Consulting-Unternehmens; wir machen Web-Applikationen für andere Firmen. Ich bin 33.“

    Journalist: „Hatten Sie früher schon Probleme mit der Polizei auf Grund Ihrer Aktivität als Blogger? Wurden sie festgehalten, eingesperrt?“

    Slim: „Naja, letzte Woche war ich im Gefängnis. Ich wurde wegen meiner Blogger-Aktivität eingesperrt, insbesondere in Folge der Attacken von ‚Anonymous‘ auf die Webseiten der tunesischen Regierung. Und vorher war ich auch schon verhaftet worden, im Mai 2010, weil ich versucht habe, eine Demonstration gegen Internetzensur zu organisieren.“

    Journalist: „Ihr erster Tweet nach Ihrer Nominierung war die Frage, wer eigentlich Ihr Minister wäre [http://twitter.com/#!/slim404/status/27029007534923776]…“

    Slim: „Ja, das zeigt, dass ich generell ziemlich politikfern bin. Wissen Sie, in Tunesien herrschte so viel mediale Leere, da gab es nichts zu sagen, nichts zu tun, so dass die Jugendlichen, mich eingeschlossen, alle ziemlich politikfern sind. Ich war nie Parteimitglied [was die Piratenparteithese etwas widerlegt…; Ron], ich hab nie am politischen Leben teilgenommen, war einfach Chef einer kleinen Firma. Ich habe allerdings, das kann man sagen, häufig an allem teilgenommen, was man so „Netzpolitik“ nennen könnte. Netzregulierung, Teilnahme an Forendiskussionen…“

    Journalist: „Würden Sie sagen, dass die Revolution in Tunesien die erste Internet-Revolution war?“

    Slim: „Ich weiß nicht, ob man sie Internet-Revolution nennen kann. Das ist nur eine Seite der Medaille. Es sind die Leute, die auf die Straße gegangen sind. Es gab ein Netzelement – wenn man sich die Umstände anschaut, ohne andere Medien, ist das ein wichtiger Teil der Kommunikation. Man kann Leute nicht mobilisieren, ohne zu kommunizieren, ohne Informationen. Das Internet hat also eine große Rolle gespielt, aber am Ende haben die Menschen auf der Straße den Regierungswechsel bewirkt.“

  5. @Ron: Vielen Dank für die Übersetzung!

    @sumosu: Anfrage an die Piratenpartei ist bisher unbeantwortet. Dass er im Interview sagt, er wäre bislang nicht in einer politischen Partei aktiv gewesen, muss nicht unbedingt die Piratenpartei ausschließen, sondern könnte sich auch auf bisherig tunesischen Parteien beziehen. Laut der Pressemitteilung tunesischer Piraten auf Facebook hat er eine Emailadresse bei tunesischen Piratenpartei. Alle Infos, die wir bekommen, werden ergänzt.

  6. Vielleicht gibt es in Tunesien auch einfach kein „fraktionslos“ und es hieß „wenn du mitmachen willst, mussu dir ne Partei (aus)suchen“… oder so.
    Ist natürlich wild geraten, würde aber passen: Ist _jetzt_ Pirat; _War_ nie in einer Partei.

  7. Der Hauptkritikpunkt „der Opposition“ der neuen Regierung ist, dass Schlüsselpositionen unverändert geblieben sind – der Innenminister, so die fanzösischen Nachrichten heute – ist derselbe wie vorher.
    Einen Blogger zum Staatssekretär zu machen ist zwar lustig, aber beim Sportminister? Der Mann gehört zum Justizminister..

  8. Und schon gehts los wie von vielen erwartet. Die ersten 3 Minister der neuen Übergangsregierung verlassen schon wieder selbige, weil zuviele Posten von alten Regierungsmitgliedern besetzt sind. Die 3 waren aus einer der größten tunesischen Arbeitergewerkschaft und nachdem sie feststellten das die neue Regierung nur eine verdeckte alte Regierung ist, haben sie gleich die Richtige Entscheidung getroffen. ERinnert ein wenig an Argentinien damals („Alle müssen weg!“).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.