Kultur

Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte „Zensursula“-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden. Dem Gesetz nach soll das BKA eine geheime Liste mit Webseiten führen, die Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern beinhalten. DNS-Provider sollen die auf dieser Liste befindlichen Webseiten dann „sperren“.


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Aktuell ist das Gesetz allerdings mittels einer verfassungsrechtlich hoch fragwürdigen Konstruktion „ausgesetzt“: Das BKA, das eigentlich per Gesetz angewiesen ist, jene geheime Sperrliste zu betreiben, ist per „Nichtanwendungserlasses“ des Bundesinnenministeriums angehalten, eben dies gerade nicht zu tun, sondern sich auf das Löschenlassen dieser Webseiten zu konzentrieren. Kritiker wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur fordern die umgehende Aufhebung des Gesetzes. Nach Informationen der Rheinzeitung hat sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Unionsfraktion die Regierung dazu aufgefordert diesen „offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beenden“.

Statt eines gemeinsamen, erfolgsversprechenden Antrags haben alle Oppositionsfraktionen leider wieder alle ihr eigenes Süppchen gekocht und je einen eigenen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes eingebracht (Entwürfe: SPD, GRÜNE, LINKE) , die in den vergangenen Monaten in den Ausschüssen diskutiert wurden und zu denen Experten-Anhörungen stattgefunden haben. Von der FDP ist bisher überhaupt keine diesbezügliche gesetzgeberische Aktivität bekannt. Ein angekündigtes Lösch-Gesetz scheint in weite Ferne gerückt.

Neben den drei Aufhebungsgesetz-Entwürfen ist nun für heute ein weiterer Antrag der SPD mit dem Titel „Zugangserschwerungsgesetz aufheben – Verfassungswidrigen Zustand beenden“ Gegenstand der Debatte. Dessen Hauptforderung ist es, die Bundesregierung aufzufordern, einen eigenen Gesetzes-Entwurf einzubringen, um das Gesetz komplett aufzuheben statt wie bislang nur auszusetzen. Die Bundesregierung soll außerdem aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene für „Löschen statt Sperren“ stark zu machen und ein „Harmonisierungspapier“ der freiwilligen Selbstkontrollen zu unterzeichnen. Weiterhin wird von der SPD-Bundestagsfraktion beantragt, festzustellen, dass Internetsperren völlig ungeeignet sind im Kampf gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs im Netz sowie das die aktuelle Praxis der Nicht-Anwendung gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoße.

So viel Einsicht hätten wir uns von der SPD wahrlich 2009 vor Verabschiedung des Gesetzes gewünscht.

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26 Kommentare
  1. Die Chance auf Erfolg des Antrags ist in etwa so gross „wie die Zerstörung des Universums durch Außerirdische“ (Federrath).

    Wenn der SPD etwas daran liegt, nicht nur Show zu machen, sondern politisch gegen das Gesetz aktiv zu werden, soll sie eine eigene Klage vor dem BVerfG einreichen.

  2. das wird die CDU abblocken.
    Das Aussetzen ist doch nur dazu gut, um das Gesetz in der Schwebe zu halten, bis die CDU das auf EU Ebene durchgebracht hat und es dann wieder „Alternativlos“ ist.

  3. Und einen Moment dachte ich schon, jetzt erwähnt Ihr mal einen Erfolg der FDP. Aber Ihr habt es geschickt vermieden, dem Leser mitzuteilen, wer für die Aussetzung des Gesetzes gesorgt hat.
    „Wenn Westerwelle übers Wasser gehen könnte, würden die Leute sagen: Schwimmen kann er auch nicht.“

  4. Öhm, was denn für ein Erfolg, dass ein verfassungswidriges Gesetz verfassungswidrig ausgesetzt wurde, damit man nicht dagegen klagen kann? Diese Situation ist fast noch schlimmer als wenn es zur Anwendung gekommen wäre, weil dann hätte man es sofort ausreichend demontieren können.

    Das ist kein Erfolg, dass ist wie „mehr bretto als nutto“ nur noch ein FDP Treppenwitz.

  5. @Oliver: Das ist das, was die FDP eben in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erreichen konnte. Dass es besser wäre, das Internet zu zensieren, meinst Du doch nicht im Ernst, oder?
    Niemand, wirklich niemand hat es je geschafft, der Union in Bürgerrechtsfragen so die Stirn zu bieten. Irgendwelche AKs, Grüne, SPD oder Piraten können schlau reden, sie würden es auch nur besser hinkriegen, wenn sie mit absoluter Mehrheit regierten. Naja, die SPD nicht mal dann.
    Und mir geht’s nicht nur darum, dass die überzogene Kritik mich ärgert. Sie ist vor allem Kontraproduktiv. Den „Netzaffinen“ in der FDP hilft es wirklich nicht, wenn die FDP bei dem Thema offensichtlich nicht gewinnen kann. Das Thema wird dann einfach weniger wichtig. In einer Regierungspartei. Toller Erfolg, Leute.

    Ein Schulterschluss von Bürgerrechtlern wäre auch ausserhalb der Enquete-Kommission mal angebracht. Mit Wachsamkeit und Kritik natürlich, aber nicht dermaßen albern wie jetzt.

  6. Daniel: „Irgendwelche AKs, Grüne, SPD oder Piraten können schlau reden, sie würden es auch nur besser hinkriegen“

    Nun, die „Netzaffinen“ in der FDP wissen zum Glück, mit wem sie konstruktiv zusammenarbeiten können und bashen nicht sinnfrei durch die Gegend.

  7. Dass es besser wäre, das Internet zu zensieren, meinst Du doch nicht im Ernst, oder?

    Doch, genau das meine ich. Sollen sie doch zensieren. Jede Inkompetenz hätte protokolliert werden, jeder Missbrauch ausreichen dokumentiert und angegriffen und jeder Schaden sichtbar gemacht werden können. Die hätten nicht viel Freude mit Ihrem Gesetz gehabt und die Folgen wären wie bei der VDS sofort sichtbar geworden. Wäre es in Kraft getreten, hätte auch das BVerfG einschreiten können, aber nicht mal diesen Trumpf haben wir derzeit im Ärmel.

    Die FDP hat es (vermutlich unbewusst) geschafft, eine schlechte Situation in eine unmögliche Situation zu verwandeln, indem unbedacht und stümperhaft vorgegangen wurde (wie übrigens alles, was diese Regierung bisher gemacht hat, egal bei welchem Thema).

  8. @Oliver:

    Jede Inkompetenz hätte protokolliert werden, jeder Missbrauch ausreichen dokumentiert und angegriffen und jeder Schaden sichtbar gemacht werden können.

    Ich hätte große Teile meines nicht vorhandenen Vermögens darauf gewettet, dass das BKA mehr Energie darauf verwendet hätte „Missbrauch“ zu vermeiden, als bisher auf das Löschen entsprechende Inhalte verwendet wird ,)

    Wäre es in Kraft getreten, hätte auch das BVerfG einschreiten können, aber nicht mal diesen Trumpf haben wir derzeit im Ärmel.

    Ob die Einspruchsfrist Ende Februar abläuft oder durch die Dienstanweisung ausgesetzt ist, ist übrigens immer noch nicht geklärt.

    Die FDP hat es (vermutlich unbewusst) geschafft, eine schlechte Situation in eine unmögliche Situation zu verwandeln, indem unbedacht und stümperhaft vorgegangen wurde

    Sorry, aber das ist Unsinn.

  9. Mhm. Ich seh‘ das wie JOS. Wäre das verfassungswidrige Gesetz nicht verfassungswidrig ausgesetzt, hätte man einmal für die Dauer der Evaluationsfrist möglichst pingelig wenig bestoppschildert. Die gesammelte Ineffektivität hätte man fein säuberlich mitprotokollieren können… um nach einem Jahr und einer Gewöhnung an die vorhandene Sperrinfrastruktur zu sagen: „Wir sperren wie die Weltmeister (für die Kinder!!!1) unter Einhaltung ganz strenger Kriterien, aber diese Cyberpädoanarchotriebtäter umgehen unsere Hightech-Sperren, soviel kriminelle Energie haben die. Also rüsten wir auf und benutzen fortschrittlichere Filter. Für die Kinder!“

    Ich kann mir sogar vorstellen, dass ein, zwei Jahre später das BKA durch knallharte Ermittlungsarbeit plötzlich feststellt, dass die Verbreitungskanäle „sich nach Einführung der Sperren verändert haben“ und man nun gegen P2P-Netzwerke vorgehen, DPI in der Breite haben möchte oder sonstige Vergnüglichkeiten.

  10. Sorry, aber das ist Unsinn.

    Gibt es da auch ein Argument oder war das das Argument? Ich weiß auch, dass es in der FDP einige Netzpolitiker, die den Namen auch verdienen. So lange das Gesetz aber nur ausgesetzt und nicht abgesetzt ist, bleibt es für mich ein Pyrrhussieg.

  11. da könnt ihr rumargumentieren wie ihr wollt:

    1. es wird eine sperrinfrastruktur kommen

    2. die VDS wird in viel schärferer form als jetzt
    kommen.

    wie? die EU lässt grüßen und das BVerfG kuscht. es kriegt ja jetzt noch promineten unterstützung aus dem schwarzen, bürgerrechtsfernen lager.

  12. Ich denke, dass die meisten Politiker mit Intelligenz nun wissen, dass ein Sperren per DNS nicht funktioniert, wie im Gesetz beschrieben. Auch das Argument für „die pädophilen gelben Seiten“, sollte inzwischen technisch affinen Menschen klar geworden sein.
    Das aktuell erlassene Mediengesetz in Ungarn schafft auch nicht unbedingt ein Klima, solch ein Sperrgesetz jetzt erneut durchzusetzen.
    Ich denke, es kommt zu einer Aufhebung, da die CDU/CSU den Partner FDP sonst gänzlich unter 5% bei den nächsten Wahlen drücken und damit die Opposition stärken. Im Gegenzug wird die FDP in anderen Bereichen (VDS etc.) eine höhere Kompromißbereitschaft zeigen.
    Die Sperrung/Filterung unliebsamen Inhalts, wird zu einem späteren Zeitpunkt wieder mit anderen Argumenten neu aufgewärmt. Ich denke dann traut sich die Regierung dies sogar mit dem Argument „Filesharing“ zu begründen.

  13. Mit welcher Energie das BKA die Strafverfolgung von reell handelnden Pädophilen und ihren Zuhältern verfolgt, kann man HIER nachlesen.

    Nur für den Fall, dass noch jemand nicht kapiert haben sollte, dass es bei Websperren nur und ausschließlich um Zensur geht, und KiPo nur ein hübsch emotionales Feigenblatt dafür hergibt.
    Der bei unseren Politikern dazu notwendige Zynismus erschreckt mich dabei am meisten.

  14. @Oliver: Nun, wenn „Sollen sie doch zensieren“ deine Alternative ist, gibt es tatsächlich wenig zu diskutieren.

    Ich halte den realweltlich von der FDP (in informeller Zusammenarbeit mit „Irgendwelchen AKs, Grünen, SPD und Piraten“) erzielten Kompromiss immer noch für die beste aller schlechten/realistischen Optionen, die nach der Wahl 2009 zur Debatte standen. Mehr war einfach nicht drin.

    Mir persönlich ist jeder Tag ohne Netzzensur lieber, als einer mit. Das ist nämlich noch Zeit, wo man gegen entsprechende Vorstöße arbeiten kann, auch auf EU-Ebene.

    Läuft die Maschine erst einmal (und sie wird moderat anlaufen), ist es zu spät. Wenn du lieber mit dem Kopf durch die Wand willst: Bitte. Gummiwände sind geduldig.

  15. Boah, also der Antrag von der SPD, da steigen in mir schon wieder Gefuehle des Hasses hoch. Das ist so hinterhaeltig Falsch alles.
    Jetzt soll die CDU das ganze aufheben. Und hinter stellen sie sich dann hin und sagen, schaut die CDU weiss nicht was sie will, oder anderweitiger geistiger duenpfiff.

  16. @ peter der kleine: Genau so, wie es geschrieben wurde von Dir, wird es kommen.

    Die GröFMAZ ( Größte FaschistenMachtAllerZeiten = die USA ) werden die Daumenschrauben weiter anziehen. Siehe Österreich und Schweiz bzgl. der Polizei- und Bankdaten und deren Zugriff über die USA. Wer nicht mitmacht, der bekommt keinerlei Vergünstigungen mehr. Basta …ähm..alternativlos.

    Der sogenannte Cyberkrieg ist ein Hirngespinst derer, die um ihren Einfluss im System und um ihr Vermögen bangen. Sie wollen jeden Widerstand vorzeitig erkennen können und dazu brauchen sie alle Länder in einem Boot. Also fleissig die Zensur abnicken und kuschen.

    Was erwartete Netzpolitik denn von der Enquetkom. ? Das sich etwas in Sinne der demokratischen Ordnung zum Guten ändert? Träumereien. FDP, CDU sowie SPD und Grüne werden – wie bald auch die Linke ( zu schweigen von den D*ppen der Piraten ) jedem Zugriff auf das elektr. Privatleben der Bürger, welche ja „alle Terroristen und KiPo-Gucker“ zu sein scheinen, zustimmen.

    Also freuen wir uns doch auf den Staat, in dem alles sicher und heimatlich „gefühlt“ ist. Die Bürger in diesem Land sind einfach nicht in der Lage, den Ernst und die Auswirkungen einer Zensur zu begreifen – weil das dig. Zeitalter vielen Leuten am *rsch vorbei geht und der Datenschutz nicht für voll genommen wird.

  17. Ist netzpolitik.org irgendwie in einer Bringschuld gegenüber der FDP? Für Kompromisse, die weit hinter den Forderungen zurückbleiben und bei denen sich nicht mal alle einig sind, ob sie überhaupt positive Auswirkungen haben, gibt es eben keine Küsschen und Blumenstrauß. Dafür muss ich mir ja auch anhören, dass ich mich damit abzufinden habe, dass meine Bürgerrechte politische Verhandlungsmasse sind. Was soll man sagen, es ist eine undankbare, ungerechte Welt…

  18. @Groovie

    richtig.

    die insassen der verblödungskuppel in berlin wissen ganz genau, dass die wenigen blogger, netzpolitik-fans und heise-leser keine gefahr für das vorhaben der „regierung“ ist. zur not kann man eh alles auf die EU schieben: „aber die fraqu mahlsröm hats doch befohlen, was soll ich denn bloss tun, lieber deutscher bürger mit eingeschränkten bürgerrechten“

    und daran ändert sich auch so schnell nichts. die DAU`s werden zwar weniger, aber wenn die nächste stiege hansapils und die packung schwarzer krauser und der einscahltknopf für …dieter sucht das superarschloch…und …..ich bin ein volldepp, holt mich hier raus…wichtiger sind als ein aufstand zur wahrung der grundrechte und verfassung, kann man wenig tun. die blamage mit 7500 demonstranten in berlin 2010 spricht doch bände, ich habe die grinsfressen von bosbach, uhl, ziercke, jansen, schünemann und wie die vollpfosten alle heissen, deutlich vor augen gehabt.

  19. An Anbetracht der Tatsache, dass ich gestern meine Benachrichtigungskarte für die Bürgerschaftswahl bekommen habe, ist

    „So viel Einsicht hätten wir uns von der SPD wahrlich 2009 vor Verabschiedung des Gesetzes gewünscht.“

    für mich der Satz des (noch jungen) Jahres.

  20. „…die Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern beinhalten“
    Das ist falsch. Im Gesetz steht Kinderpornographie, das umfasst auch fiktive Texte, Fotos in anzüglichen Posen und gemalte Bilder.
    Man sollte nicht die Sprache der Politiker übernehmen, die man kritisiert.

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