Das Internet und soziale Netzwerke sind mittlerweile das wichtigste Rekrutierungsfeld für Rechtsextreme. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht Rechtsextremismus online von jugendschutz.net hervor. Die Autoren fordern neben Engagement von Plattform-Betreibern ein couragiertes Einmischen der Zivilgesellschaft.
Öffentlichkeitsarbeit auf sozialen Medien
Die extreme Rechte in Deutschland ist keinesfalls nur ein Randproblem der Gesellschaft, die allenfalls noch Verbindungen zu zwielichtigen Behörden haben. Gruppenbezogene Menscheinfeindlichkeit ist auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet, bereits bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus wurde vom Extremismus der Mitte gesprochen.
Die aktuellen Rechere-Ergebnisse verdeutlichen, wie leicht Neonazis mit emotionalen Themen (wie sexuellem Missbrauch, Arbeitslosigkeit oder Finanzkrise) Zustimmung auch außerhalb ihrer Szene erhalten können:
Ein rechtsextremes Musikvideo zum Thema Kindesmissbrauch brachte es bei YouTube auf fast eine Million Klicks, das bedeutet, es wurde durchschnittlich etwa 25.000 Mal pro Monat angeschaut. Ein rechtsextremes Facebook-Profil zum gleichen Thema erreichte mehr als 35.000 Zustimmungen.
Erst nachdem man die Menschen emotional abgeholt hat, werden sie in einem zweiten Schritt auf Neonazi-Webseiten geleitet. So gelingt es Nazis, Menschen über das Internet an ihre Szene heranzuführen, die sie auf der Straße nicht erreichen würden. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, spricht von einem „Nährboden für rechtsextreme Gewalt und Rechtsterrorismus“. Dabei nutzen Rechtsradikale immer mehr soziale Medien, „in vielen Fällen haben Beiträge bei Facebook und YouTube klassische Websites komplett abgelöst“.
Szene gibt sich modern und jugendlich
Zweifelhaften Ruhm erreichte beispielsweise ein Video der so genannten Unsterblichen, in dem Neonazis mit weißen Masken und brennenden Fackeln durch nächtliche Städte laufen. Mit schnellen Schnitten und dramatischer Musik gab sich die Nazi-Szene einen modernen und jugendlichen Anstrich, das Video verbreitete sich viral. Die „Unsterblichen“ und die dahinter stehenden „Spreelichter“ wurden erst im letzten Monat verboten und durchsucht.
Auch mit Guerilla-Marketing will man sich modern und jugendlich geben. Die seit 2004 verteilte Schulhof-CD ist jetzt zu einer DVD geworden, mit Musik, Videos und Propagandamaterial.
Um das Machwerk zu bewerben, bedienten sich Rechtsextreme dann eines Guerilla-Marketings: Neben einer breiten Streuung auf Szeneangeboten und der Entwicklung von Merchandising-Produkten, bewarben sie das Propagandawerk auch getarnt mit einem an Schülerinnen und Schüler gerichteten Brief. Dieser wurde beispielsweise per Pressemeldung in Nachrichtenportalen oder per E‑Mail unter fingiertem Absender („Bundesministerium für politische Bildung“) als Bildungsmaterial verbreitet.
Das Resultat: Google listete zeitweise mehr als 10.000 Fundstellen zur Website schueler-cd.info auf und auch Presseportale führten die Neuerscheinung als News. Die Kampagne erreichte so ein Publikum weit über die Neonaziszene hinaus.
Festigung und Organisierung auf Webseiten und Foren
Das sind zwei Beispiele dafür, „dass sich Neonazis in den Sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen inzwischen radikaler geben und anscheinend sicherer vor Strafverfolgung fühlen“. Stefan Glaser, Leiter des Bereichs Rechtsextremismus von jugendschutz.net fordert: „Neonazis schaffen auf den Plattformen ein Klima der Gewalt. Dagegen müssen die Betreiber unbedingt mehr unternehmen. Verstöße müssen konsequent geahndet und nachhaltig unterbunden werden.“ Vor allem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung werden oft erst entfernt, wenn die Hoster darauf hingewiesen werden.
Nach den rechtsextremen Anschlägen in Norwegen zeigten sich ausländische Provider, die bisher eine Löschung von Hassinhalten mit Verweis auf die Meinungsfreiheit ablehnten, stärker sensibilisiert. So gelang es jugendschutz.net durch die erneute Kontaktaufnahme zu einem solchen Dienst, die bekannte Hassliste recherche-mitte.com löschen zu lassen. Dort hatten Neonazis Fotos, Namen und Adressen von Jugendlichen sowie Personen des öffentlichen Lebens verbreitet und zur Gewalt gegen sie aufgerufen.
Im Rahmen einer NPD-Recherche wurden bei jedem zehnten Angebot der rechtsextremen Partei unzulässige Inhalte festgestellt. In einigen Fällen wurden strafbare Kennzeichen dokumentiert, die über Drittangebote (z.B. Kontakte in Web‑2.0‑Profilen) eingebunden waren. Häufig lieferte jedoch ein Text des Szene-Liedermachers Frank Rennicke Grund zur Beanstandung. Darin wurde die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet und die Ideologie des Nationalsozialismus glorifiziert. Alle Betreiber entfernten den Text nach einer Kontaktaufnahme.
Zwar gibt es einen leichten Rückgang bei rechtsextremen Webseiten zu „Gunsten“ von sozialen Netzwerken, dennoch bleiben diese „zentraler Baustein rechtsextremer Webaktivität“. 65 Prozent davon liegen auf deutschen Servern, 80 % der Seiten im Ausland liegen in den USA. Beliebt bleibt der „Speicherplatz von Gesinnungsgenossen“, statt zehn gibt es aber nur noch acht dieser „Neonazihoster“, fast alle in den USA.
Ein Beispiel dafür ist das zentrale Szene-Forum Thiazi, das vor einem Monat abgeschaltet wurde und dessen ganz normalen Betreibern die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Neben interner, verschlüsselter Kommunikation bot das Forum beispielsweise die Verhöhnung der Mordopfer der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU):
Allein im Thiazi-Forum dokumentierte jugendschutz.net binnen dreier Wochen nach Beginn der Berichterstattung mehr als 1.500 Postings, die unter anderem den rechtsextremen Terror bezweifelten, die Gewalttaten guthießen und die Opfer verhöhnten.
Nazis erkennen – und Widerstand leisten
Neben dem Melden von Inhalten soll vor allem die Zivilcourage auch online gestärkt werden. So bietet jugendschutz.net Beratungen und Schulungen für Eltern und Pädagogen an. Jugendliche sollen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Internet gestärkt werden:
Sie sollen lernen, Rechtsextremismus zu erkennen, damit sie den modernen Neonazis nicht auf den Leim gehen. Und sie sollen dazu ermuntert werden, menschenverachtende Parolen nicht unwidersprochen stehenzulassen, sondern sich mit deren Opfern zu solidarisieren und Stellung zu beziehen.
Dafür hat man, ganz sozial und viral, eine Video-Serie entwickelt: Familie Heidmann.