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Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind „unbedingt erforderlich“

Drohne RQ-4, "Stolz der Bundeswehr". Bild: Jim Gordon. Quelle: Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY 2.0.
Drohne RQ-4, „Stolz der Bundeswehr“. Bild: Jim Gordon. Quelle: Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY 2.0.

Die Bundesregierung hat erstmals offiziell eingeräumt, bewaffnete Drohnen anschaffen zu wollen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Derzeit besitzt die Bundeswehr schon mehr als 400 Drohnen verschiedener Größen.


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Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Linksfraktion haben Ende Dezember eine kleine Anfrage Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum gestellt. Jetzt ist die Antwort der Bundesregierung eingetroffen.

Viele der Fragen und Antworten drehen sich um die Europäische Agentur für Flugsicherheit und einen „Einheitlichen Europäischen Luftraum“ für Drohnen. Ein paar Punkte sind aber auch explizit auf die deutsche Bundeswehr und die Bundesregierung zugeschnitten.

So gibt es eine aktuelle Auflistung, wie viele Drohnen welcher Art die Bundeswehr derzeit in Deutschland besitzt:

Systeme  Gewichtskategorie  Anzahl in Deutschland
KZO ca. 168 kg 40
LUNA ca. 40 kg 60
ALADIN ca. 3,55 kg 126
MIKADO ca. 1,35 kg 120
EuroHawk ca. 14500 kg 1
HERON ca. 1150 kg 0

 

Update: Nochmal 60 weitere sind bei den Einsätzen im Kosovo (KFOR) und in Afghanistan (ISAF) im Einsatz.

Zudem gibt die Bundesregierung erstmals öffentlich bekannt, dass sie auch bewaffnete Drohnen anschaffen möchte:

Welche Überlegungen existieren bei der Bundesregierung, zukünftig bewaffnete Drohnen zu nutzen?

a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 17/6904), wonach Drohnen „mittel- bis langfristig durch eine Bewaffnung eine offensive Rolle“ übernehmen könnten?

Die militärische Rolle von UAS (unmanned aircraft system, Unbemanntes Luftfahrzeug, Anm. d. R.) kann nicht nur durch eine singuläre Betrachtung einer einzelnen Fähigkeit erschlossen werden‚ sondern durch die Untersuchung der Gesamtheit aller militärischen Fähigkeiten eines Landes im stimmigen Einklang mit dessen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Verfügbarkeit neuer Fähigkeiten ist beispielsweise bei bewaffneten UAS Ausdruck technologischen Vorsprungs, der einen Sicherheitsgewinn vor allem durch glaubhafte Abschreckung zu bewirken vermag.

b) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung, Drohnen könnten „gezielt eskalierend“ wirken?

UAS haben nicht den Zweck, eskalierend zu wirken. Falls das Prinzip der Friedenssicherung durch Abschreckung versagt, wird die Bundeswehr — und damit auch bewaffnete UAS — auch künftig ausschließlich im Rahmen ihres verfassungsgemäßen und mandatierten Auftrags eingesetzt werden. In welchem sicherheitspolitischen Umfeld diese Einsätze stattfinden könnten, ist ebenso wie eine gesicherte Darstellung möglicher zukünftiger Einsatzszenarien nicht verlässlich vorherzusagen.

c) Welche Drohnen wären hierfür nach Ansicht der Bundesregierung geeignet?

Aus Sicht der Bundeswehr kommen folgende UAS grundsätzlich als Beschaffungsoptionen in Betracht: Ein zukünftiges Europäisches UAS der MALE (Medium Altitude Long Endurance) Klasse sowie UAS vom Typ HERON 1, HERON TP und PREDATOR B / REAPER.

d) Welche Streitkräfte könnten hierdurch „unterstützt“ werden (z.B. Bekämpfung von Zielen in der Luft, am Boden, Überwachung von Transportwegen, Seekriegsführung)?

Bewaffnete UAS können über die Eigenschaften eines unbewaffneten UAS hinaus ein erkanntes Ziel (am Boden und ggf. auf See) reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr wird deutlich, dass eine durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung (armed overwatch) in heutigen und wahrscheinlichen Einsatzszenarien, als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist. Außerdem werden durch diese Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt. Ein Einsatz gegen Ziele in der Luft ist derzeit nicht vorgesehen.

e) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung, neu zu beschaffende Maschinen sollen „grundsätzlich die Möglichkeit einer späteren Bewaffnung“ vorsehen?

Grundsätzlich sollen UAS einen Beitrag zum Schutz und zur Unterstützung der eigenen Kräfte am Boden leisten. Vom Grundsatz her sind bewaffnete UAS eine Fähigkeitserweiterung einer bereits bestehenden Palette von Wirksystemen. Die Möglichkeit einer späteren Bewaffnung ist daher bei Entscheidungen aus Sicht der Bundeswehr mit zu betrachten.

Bei diesen bewaffneten Drohnen zeigt sich ein Trend, dass die Computer immer autonomer werden – und auch die Entscheidung über Leben und Tod immer mehr beeinflussen. Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch fordert deshalb fordert ein Verbot autonomer Waffen.

Andrej Hunko kommentiert selbst:

Dieser Drohnen-Strategie trete ich vehement entgegen. Das Gleiche gilt für die Aufrüstung mit Aufklärungsdrohnen. Im Rahmen der Amtshilfe können diese, wie etwa beim G8-Gipfel in Heiligendamm, für polizeiliche Zwecke im Innern eingesetzt werden.

Zivilen Anwendungen von Drohnen stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Flugroboter mit Sensoren zum Aufspüren gefährlicher Stoffe können bei Katastrophen helfen, fliegende Kameras machen Einsätze der Feuerwehr sicherer. Die zunehmende Nutzung für polizeiliche Zwecke sehe ich aber äußerst skeptisch: Der Einsatz von Trojanern, sogenannten ‚Stillen SMS‘, aber auch Debatten um die Kennzeichnungspflicht oder anlasslose Videoüberwachung bei Demonstrationen zeigen, dass man es in den zuständigen Innenministerien mit den Grundrechten nicht genau nimmt. Eine ähnlich rechtswidrige Nutzung einmal beschaffter Drohnen ist also zu befürchten.

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22 Kommentare
  1. Leider ist zu befürchten,dass die Deutschen hier auf die gleichen verheerenden Probleme stoßen werden,wie die Amerikaner.Neben dem unerträglichen Umstand,Zivilistenmorde als Drohnenkollateralschäden in Kauf zu nehmen, der immer grösser werdende Hass auf den Westen und die Posttraumatischen Belastungsstörungen der Drohnenpiloten. Ich bin mir sicher,dass diese Themen erst diskutiert werden,wenn es längst zu spät ist,das scheint symptomatisch für diese Bundesregierung zu sein. Hoffentlich täusche ich mich!

  2. „Haben wir gerade ein Kind getötet?“, fragte er seinen Kollegen neben sich.

    „Ich denke, das war ein Kind“, sagte der Pilot zu ihm.

    „War das ein Kind?“, gaben daraufhin beide in ein Chat-Fenster am Monitor ein.

    Und dann antwortete jemand, den sie nicht kannten, der irgendwo auf der Erde in einer Kommandozentrale des Militärs saß und ihren Angriff beobachtet hatte: „Nein. Das war ein Hund.“

    Sie sahen sich die Szene noch einmal auf Video an. Ein Hund auf zwei Beinen?

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90048993.html

  3. Der Tiger Kampfhubschrauber wurde damals ohne Kopf mitführendes Maschienengewehr angeschafft, da es als reine Angriffswaffe angesehen wurde. Der Hubschrauber sollte nur „verteidigen“. Diese Überlegung braucht die Bundesregierung anscheinend nicht mehr, die Bundeswehr wird Stück für Stück zu einer Bundesangriff umgebaut und wofür früher noch ein Bundespräsident zurücktreten musste, wird jetzt nicht mal mehr ein Praktikant in den Zeitungen drauf angesetzt. In der öffentlichen Diskussion wird nur noch über einzelne Maßnahmen diskutiert, vielleicht sollte man eine breitere Diskussion führen, bezüglich des Auftrags und Feinde der Bundesrepublik.

  4. Auch wenn uns alle irgendwas von wilden Bedrohungen in Mali oder der Verteidigung der Freiheit am Hindukusch erzählt wird, im Prinzip hat Deutschland keine Feinde. Wir sind von Freunden umgeben.

  5. Wie ich gerade dem Wikipedia-Eintrag der EMT Aladin entnehme, wurde dieser Typ Drohne bereits unter der zu diesem Zeitpunkt Rot-Grünen Regierungskoalition bestellt:

    „Ausgangspunkt für die Programmentwicklung war im März 2005 eine Bestellung von 115 Drohnensystemen durch die Bundeswehr für die Heeresaufklärungstruppe.“

    Mich würde mal interessieren, wie SPD und Grüne heute zu diesem Thema stehen.

  6. Wie auch schon bei dem verlinkten Artikel zuvor, bin ich ziemlich erschrocken, wie schnell Argumentation ohne jeden Beleg zu autonom tötenden Maschinen kommt. Davon mal abgesehen, ist das ja keine neue Technologie: Mit Selbstschussanlagen haben wir Deutschen ja ausreichend Erfahrung.

    Was ich an der Diskussion besonders erschreckend finde, ist, dass nicht das Töten selbst als verachtenswert betrachtet wird, sondern nur das automatische Töten (so dass den überhaupt geplant und auch sinnvoll umsetzbar ist). Seit über 20 Jahren töten die Bundeswehr in Auslandseinsätzen Menschen. Jedes Jahr. Völlig selbstverständig. Ob die nun auch mit Dronen töten oder nicht, scheint mir da nur eine marginale Frage.

    Der gesellschaftliche Konsens eines kontinuierlichen Kriegszustandes ist gegeben.

    1. >>Wie auch schon bei dem verlinkten Artikel zuvor, bin ich ziemlich erschrocken, wie schnell Argumentation ohne jeden Beleg zu autonom tötenden Maschinen kommt.<<

      Was mich am meisten daran stört ist die dabei durchscheinende Technikphobie. EIn Hubschrauberpilot drückt auf einen Knopf, der Knopfdruck feuert eine Hellfire auf ein Auto? Das gibt es ja schon länger, uninteressant. Aber wenn der Knopf auf einmal weiter von der Hellfire weg ist? Ohmeingott das ist ja etwas vollkommen neues, wir werden alle sterben, Skynet kommt…

      1. interessant, dass sie so übertreiben. es handelt sich tatsächlich um etwas vollkommen neues im berufsalltag der soldaten.

        sehr lustig, ihre anmerkung mit skynet und der verweis auf knorkator. sachlich liegen sie damit allerdings für mein empfinden nicht sehr nah beim thema. in einem land, dass vor wenigen jahren über die abschaffung der wehrpflicht diskutiert hat, sollte eine diskussion über ferngesteuerte kriegsmaschinen ohne anschuldigungen wie von ihnen erlaubt sein.

        .~.

      2. Es geht nicht um die Arbeitsbedingungen von Soldaten, sondern um die ehtischen Fragen des Einsatzes dieser Waffen(-träger).

        Ich hätte übrigens noch eine Bitte an all diejenigen die meinen, Drohnen (und nicht etwa die massive Ausweitung der gezielten Tötungen an sich) wären die Quelle allen Übels: Geht doch bitte in die Palästeninsergebiete und klärt die Hinterbliebenen von Kriegsopfern darüber auf, wie gut sie es eigentlich haben. Klar, so ein zerbombtes Haus mitsamt Familie drin ist irgendwie blöd. Aber dafür haben sie die Gewissheit, dass die Rakete von einem Hubschrauber und nicht von einer bösen Drohne gestartet wurde, das macht doch alles wieder gut.

  7. Grundsätzlich ist das eine logische Weiterentwicklung der Bundeswehr und, wie schon geschrieben wurde, mittelfristig auch billiger als Kampfjets. Bewaffnete Drohnen werden derzeit Stand der (Militär-)Technik. Dass es vielleicht sinnvoll sein könnte bewaffnete Drohnen als verbotene Waffensysteme zu klassifizieren (wie Personenminen und Streubomben), weil ihr Einsatz große ethische Probleme aufwirft steht auf einem anderen Blatt.

  8. Wir wissen doch,daß Bewaffnete und unbewaffnete Drohnen nun mal kein Gewissen haben.Dazu kommt vielleicht noch,daß das Militär später,zu einer Privat Armee mutiert….

  9. Killerdrohnen sind unsoldatische und unehrenhafte Mordinstrumente. Drohnen zur Lageaufklärung entsprechen dem Einsatz von Ballons durch die Artillerie im Weltkrieg. Natürlich sollte die Bundeswehr ihre Stützpunkte in Afghanistan mit geeigneter Technik absichern.

    Vor allem aber sind Drohnen viel zu teuer:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-billigt-etat-fuer-nato-drohnenprogramm-nicht-a-832288.html

    13 Länder teilen sich die rund 1,5 Milliarden, die für die Beschaffung von fünf Drohnen vom Typ „Global Hawk“ und Radartechnik am Boden erforderlich sind.

    1,5 Milliarden für 5 Drohnen! Selten haben sich Staaten so abzocken lassen. Wenn Deutschland seine Freiheit verteidigen will, soll es lieber 500 Million in die Entwicklung von Linux und Libreoffice pumpen, statt sich an Mordmachinen zu beteiligen. Todesschwadronen im Lande bei Bedarf anzuheuern wäre viel billiger, vor allem aber steht das im unzweifelbar richtigen Ruf, mit unserer Rechtsordnung vollkommen unvereinbar zu sein.

    1. >>Todesschwadronen im Lande bei Bedarf anzuheuern wäre viel billiger, vor allem aber steht das im unzweifelbar richtigen Ruf, mit unserer Rechtsordnung vollkommen unvereinbar zu sein.<<

      Nochmal gaaanz langsam und zum mitschreiben, nur für dich: Bewaffnete Drohnen werden nicht automatisch für "gezielte Tötungen" eingesetzt. Und wenn die Bundesregierung diese Taktik benutzen wollte, bräuchte sie keine Drohnen — siehe Israel, die machen es seit Jahr und Tag mit Hubschraubern.

      1. ist schon seit den römern so (eigentlich natürlich schon viel länger). und wenn mans genau nimmt, ist die welt seitdem nachweisbar sicherer geworden. aber ich weiss, das passt nicht ins konzept.

  10. Ich denke das durch solche Drohnen die Hemmschwelle zum töten herab gesetzt wird. Die Anschaffung von Drohnen halte ich für höchst bedenklich. Vielleicht könnte man mal klären was eine reine Verteidigungsarmee (Bundeswehr) überhaupt damit anstellen will?

    1. du bist soldat? weisst also genau bescheid? dann kannst du uns bestimmt erklären, wieso diese hemmschwelle bei den sonstigen unappetittlichen dingen, die in diesen zusammenhängen benutzt werden, höher liegt?

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