Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie

Heute hat sich in Brüssel das Bündnis CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) zusammengefunden, um gegen den Export von Überwachungstechnologien an undemokratische und repressive Regimes zu kämpfen. CAUSE besteht aus mehreren international vertretenen NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft.

CAUSE fordert wirksame Ausfuhrkontrollen für Überwachungstechnik, um zu verhindern, dass der unkontrollierte globale Handel dazu führt, das Recht auf Privatsphäre der Einzelnen zu verletzen. Aber für Menschen in diktatorisch und autokratisch dominierten Staaten bedeutet Kommunikationsüberwachung noch mehr als das Eindringen in ihre Persönlichkeitsspähre. Sie bringt Regimegegner- und kritiker direkt in Gefahr, da sie sie zum leichten Ziel der Regierungen macht. Oder aber bringt sie sie durch den Abschreckungseffekt direkt zum Schweigen.

Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft sagt dazu:

Der globale Handel mit Überwachungstechnologien ungehindert weiter und hat mittlerweile Jahresumsätze in der Größenordnung von fünf Milliarden US-Dollar erreicht. Die politischen Entscheidungsträger in den Exportländern trifft daher die Verantwortung, endlich wirksame Ausfuhrkontrollen einzurichten, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen nicht weiter zu befördern und zu unterstützen.

CAUSE hat herausgefunden, dass private Firmen Überwachungstechnik an Bahrain, Brasilien, die Elfenbeinküste, Ägypten, Äthiopien, Libyen, Nigeria, Marokko, Turkmenistan und die Vereinigten Arabischen Emirate exportieren. Die Bündnismitglieder haben dazu auch ermittelt, welche Wege die Spähprodukte nehmen bis sie in die Hände von Sicherheitsorganen und Geheimdiensten gelangen.

Das Ziel der Koalition ist es, Regierungen dazu zu bewegen, erste Schritte in Richtung Exportkontrollen fortzusetzen und dazu öffentliches Bewusstsein zu schaffen, das die Regierungsvertreter unter Handlungsdruck setzt, damit Aktivisten, Journalisten und Bürger in den jeweiligen Staaten nicht mithilfe von Technologien ausgespäht werden, die ihren Regierungen aus selbstbildlich demokratischen Staaten zur Verfügung gestellt werden. Die Mitglieder haben beispielsweise herausgefunden, dass deutsche Überwachungstechnologie bei Folterungen in Bahrain behilflich war. Ein erster offener Brief der Gruppe wird in Kürze auf der Bündniswebseite veröffentlicht.