Öffentlichkeit

Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?

Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten.

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Ein Streitpunkt ist die Frage, ob in der Endfassung des Berichts die Forderung nach Asyl für Edward Snowden enthalten sein soll. Dass Vertreter von CDU und Tories der Person, die der Welt wie keine andere bewusst gemacht hat, wie es um die Gefahr durch die Geheimdienste aussieht, dafür nicht gerade dankbar sind, wissen wir. Bei den Sozialdemokraten sah das bisher anders aus.

An zwei Stellen wird in den Änderungsanträgen (1-265; 266-521) explizit Asyl für Snowden gefordert: In Änderungsantrag 182, den Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini, Jean Lambert, Hélène Flautre, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda von den Grünen eingebracht haben, heisst es:

18a. Calls on EU Member States to drop criminal charges, if any, against Edward Snowden and to offer him protection from prosecution, extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistleblower and international human rights defender;

In Änderungsantrag 354, den der italienische Abgeordnete Gianni Vattimo eingebracht hat:

76a. Calls on the Member States, should they receive further requests to that effect, to grant political asylum and international protection to Edward Snowden and to any other whistle-blower who exposes serious and systematic violations of European citizens’ fundamental rights;

Während Politiker von Grünen, Linken und Liberalen die Forderung unterstützen, lehnt der Berichterstatter Claude Moraes beide Änderungsanträge ab, wie aus seinen vorläufigen Abstimmungsempfehlungen hervorgeht. Für den Sozialdemokraten ist das höchste der Gefühle, dass die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden sollen, allgemein ein wenig über Whistleblower-Schutz nachzudenken (Änderungsantrag 184) und auf das schwere Schicksal mancher Whistleblower hinzuweisen (Änderungsantrag 186). Nichtmal die Forderung, die USA aufzufordern, die für alle Beteiligten Staaten peinliche Situation zu beenden und die Verfolgung von Snowden einzustellen, findet seine Zustimmung (Anträge 183 und 185).

Ob die Forderung es in den Bericht schafft und ein deutliches Zeichen gegen ausufernde Überwachung und für Menschenrechte gesetzt wird, liegt auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in der Hand der weiteren Sozialdemokraten im Ausschuss. Folgen diese der Empfehlung des Berichterstatters, wird die Chance verpasst.

11 Kommentare
  1. Versteht ihr denn nicht, solange Deutschland praktisch kein souveräner
    Staat ist, kann ein „Snowden“ gar nicht Asyl bekommen.
    Die Amis könnten, rein rechtlich gesehen ihn jederzeit einfordern.

  2. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
    #Verräterpartei
    Ich kann gut verstehen, dass Leute immer mehr an den politischen Rand des Spektrums gedrängt werden. Ich als linkspolitischer Mensch werde in den nächsten zehn Jahren sicherlich keine Stimme mehr für die SPD abgeben.

    1. Alle Regierungen verraten und verkaufen uns jederzeit!!!
      Selbst die Meldebehörde verkauft uns an jeden Dritten der dafür ein paar Scheine springen lässt.

      1. Nun, mit deinem Beitrag sagst du ja, dass in Sachen Verrat jeder so schlimm wie die SPD ist. Hast du schon mal was von der Partei die Linke oder die Piratenpartei gehört ?
        Kannst du 25 parlamentarische Beschlüsse jener Parteien nachweisen, die einen Wortbruch oder eine eindeutig unsoziale Handlung darstellen ? Ich höre…
        ansonsten hör‘ bitte damit auf, alle Parteien in einen Topf zu schmeißen, denn das ist grob unsachgemäß, sofern du nicht o.g. Beweis erbringen kannst.

  3. Ich sehe noch Gabriel, wie er vor der Wahl bei Maischberger sitzt und verlangt, Snowden einzuvernehmen und Zeugenschutz zu gewähren.
    Insofern ist dem Terminus „Verräterpartei“ nichts hinzuzufügen.

    Davon abgesehen fürchte ich, dass es für Edward Snowden keinen sichereren Ort als Russland gibt.

    Den hiesigen und anderen europäischen Diensten und Behörden traue ich jedenfalls nicht zu, ihn kompetent vor dem Durchgriff der USA zu schützen. Von eventuellen zwischenstaatlichen Geheimabkommen mal ganz zu schweigen…

    1. Die EU gehört abgeschafft!!!
      Sie ist ein Konstrukt der Lobbyisten im Interesse der Großkonzerne um und alle zu versklaven, auch das sollte mal klargestellt werden!!!
      Ich kenne selbst einen Diplomaten der einige Zeit dort gearbeitet hat.
      Ich bin informiert über Dinge die schon damals in den 90ern beschlossen wurden von denen erst heute bekannt wurde das dafür überhaupt Gelder von Steuerzahlern verwendet wurde.
      Damals ging es um den „WWF“ oder „Monsanto“ in direkter
      Kooperation mit EU abgeordneten.

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