Menschenrechte
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: Wer auf sozialen Netzwerken Bilder von Polizeiaktionen gegen Burkini-Trägerinnen teilt, wird verklagt
Frau mit Burkini. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/bellmon/28598356043/sizes/l"> bellmon1</a> : Wer auf sozialen Netzwerken Bilder von Polizeiaktionen gegen Burkini-Trägerinnen teilt, wird verklagt Der Präsident der französischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, Christian Estrosi, hat angekündigt, gegen die Verbreitung von Bildern in sozialen Medien zu klagen, wenn die Bilder Polizeimaßnahmen gegen Burkini-Trägerinnen zeigen. Er begründet diesen Schritt damit, dass die Aufnahmen der Polizeiaktion angeblich schon zu Beleidigungen und Drohungen gegen die Polizeibeamten geführt hätten, die auf den Bildern zu erkennen sind. In mehr […]
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: Einblicke in das Leben und Denken von Chelsea Manning
CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/timothykrause/9632091382/in/photolist-fF9Zc5-p6ELft-oq6trS-8QuXfD-inmhin-avVp3w-hZ7Fmg-9QKKrf-3MF5JP-2Ui1hu-jtsjpS-nzHC84-8n2mY-cATJj5-iBrrmQ-8xJbkL-dRJVAs-iBrRzG-r3rTQB-6GCQvE-wMdr3A-pnUB3n-bLK5Z-8ohVMz-ocL4g-9mTscz-8GshMb-2ju8k-5j48te-2FtvJ2-p8Z7YB-nxKpnL-bLK64-bEsq7x-oRUwpG-7avH12-eWdtJZ-nBoqbz-nBF9HE-nkbFBw-nkbT9t-cKc7Rw-8sJbrK-c6fFK1-bfrYQ8-3iTiWh-bLK66-nBoqmV-wJqthk-Anz643" > Timothy Krause</a> : Einblicke in das Leben und Denken von Chelsea Manning Die inhaftierte Whistleblowerin Chelsea Manning hat Amnesty International ein Interview gegeben, das der Guardian veröffentlicht hat.
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: Whistleblowerin Chelsea Manning droht unbefristete Einzelhaft
Graffito von Chelsea Manning: <a href="https://www.flickr.com/photos/75449964@N05/16436604375/">smuconlaw</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">[CC-BY-SA 2.0]</a> : Whistleblowerin Chelsea Manning droht unbefristete Einzelhaft Die Whistleblowerin Chelsea Manning muss nach einem Suizidversuch mit zusätzlichen Repressalien rechnen. Während ihr eine Verschärfung der Haftbedingungen droht, gibt es Proteste von Bürgerrechtlern. Der CCC fordert die Begnadigung Mannings.
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: Internetfreiheit und Machtmissbrauch im südlichen Afrika
: Internetfreiheit und Machtmissbrauch im südlichen Afrika Dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Freiheitsrechte auch online gelten, wurde jüngst durch eine UN-Resolution betont. Nicht alle Staaten haben ihr aber zugestimmt, darunter Südafrika. Dort und in anderen Staaten der Subsahara-Region werden Online-Inhalte mehr und mehr kontrolliert oder blockiert.
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: Amnesty: Uferlose Überwachung schwächt Zivilgesellschaft in Belarus
Straßenszene in Belarus. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/marcofieber/5004827053/sizes/o/">Marco Fieber/Ostblog.org</a> : Amnesty: Uferlose Überwachung schwächt Zivilgesellschaft in Belarus Permanente Angst vor Überwachung und eine starke Selbstzensur prägen die Realität belarussischer Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler. Amnesty International zeichnet in einer neuen Studie das erschreckende Gesamtbild der Überwachung in Lukaschenkos Diktatur.
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: UN-Menschenrechtsrat: Menschenrechte gelten auch online
Der UN-Menschenrechtsrat (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/unisgeneva/5033625310/sizes/l">UN Photo/Jean-Marc Ferre</a> : UN-Menschenrechtsrat: Menschenrechte gelten auch online Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen will die Trennung von Offline und Online bei den Menschenrechten aufheben. Besonders verurteilt werden in einer Resolution vom vergangenen Freitag so genannte Internet-Shutdowns. Einigen Mitgliedsstaaten gefällt das nicht.
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: Faktencheck-Video: Für und Wider des Drohneneinsatzes
Wird es die Drohne "Raubtier", "Sensenmann" oder "MALE2020"? Die Bundeswehr will Kampfdrohnen. : Faktencheck-Video: Für und Wider des Drohneneinsatzes Mehdi Hasan hat sich in einem kurzen Film in der Reihe „Reality Check“ mit dem Für und Wider des Einsatzes von bewaffneten Drohnen auseinandergesetzt. Wie effektiv sind diese Waffen, wie präzise erreichen sie ihre Opfer, wie sind die Erfolgsraten im Drohnenkrieg tatsächlich? Für den für Al Jazeera English arbeitenden Journalisten Hasan ist das Drohnenthema schon […]
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: Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht
Ausschnitt des Covers vom Grundrechte-Report 2016 : Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht In Karlsruhe stellen Bürgerrechtsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report vor. Das Handbuch ist auch im zwanzigsten Jahr seines Erscheinens vor allem eines: alarmierend.
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: Grundrechte-Report 2016: „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ wird vorgestellt
: Grundrechte-Report 2016: „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ wird vorgestellt Im Rahmen einer Pressevorstellung wird am Mittwoch, den 15. Juni, um 11.15 Uhr in Karlsruhe der 20. Grundrechte-Report 2016 präsentiert. Der sogenannte „alternative Verfassungsschutzbericht“ widmet sich traditionell der Erosion und der Missachtung der Grundrechte und dokumentiert jedes Jahr den Stand der Dinge. Das Buch ist bereits vorbestellbar und verspricht mit Elke Steven, Johannes Feest, Timo Reinfrank, Till Müller-Heidelberg, Kathrin […]
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: Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste: „Lizenz zur Märchenstunde“
Prof. Dr. Christoph Gusy, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte der Universität Bielefeld (Bildquelle: Humanistische Union) : Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste: „Lizenz zur Märchenstunde“ „Verfassungsrechtliche Zweifel“, „riesige Kontrollfreiräume“, „Ausstieg aus den Grundrechten“ – Experten mahnen dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des BND an. Ein Vorschlag der Bundesregierung könnte noch vor der Sommerpause vorliegen. Ob er grundrechtliche Anforderungen erfüllt, scheint fraglich.
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: Wie bewegt man sich ohne Bildschirm durchs Internet? Barrierefreiheit geht alle an, auch die Privatwirtschaft.
Die Braille-Zeile ist ein Werkzeug, das auf dem Bildschirm dargestellte Inhalte für Blinde und Sehgeschädigte auszugeben - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Plage-braille.jpg">Sebastien.delorme</a> : Wie bewegt man sich ohne Bildschirm durchs Internet? Barrierefreiheit geht alle an, auch die Privatwirtschaft. Sehgeschädigte nutzen Hilfsmittel wie Screenreader, um sich im Internet zu bewegen. Doch für ein wirklich barrierefreies Internet müssen alle mitarbeiten und in der Privatwirtschaft liegt noch einiges im Argen. Dabei ist Barrierefreiheit kein lästiger Kostenfaktor – sie nutzt Menschen wie Maschinen.
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: Reportage: Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien
Tara Kalaputi und andere Legis-Freiwillige verteilen Essen und Kleidung in Idomeni. Foto: CC-BY-SA Rebecca Ciesielski : Reportage: Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien Gewalt, Korruption, fragwürdige Verhaftungen und Gesetze – darunter leiden nicht nur Geflüchtete, die sich noch immer entlang der Balkanroute verstecken. In Mazedonien wurden auch deutsche Aktivisten zu Opfern rechtlicher Willkür. Außerdem müssen die Helferinnen und Helfer mit der Gefahr staatlicher Überwachung zurechtkommen. An einem kühlen Frühlingsabend sitzt eine Gruppe Deutscher irgendwo in Mazedonien im Kreis […]
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: Ungarn will Verschlüsselung verbieten
: Ungarn will Verschlüsselung verbieten Victor Orbáns regierende Fidesz-Partei will laut einem Bericht des Budapest Beacon Verschlüsselungssoftware verbieten. So sagte Orbáns Partei-Vize Gergely Gulyás: We would ban communication devices that [law enforcement agencies] are not able to surveil despite having the legal authority to do so Ungarns Exekutive hat schon heute weitreichende Überwachungsbefugnisse, die in Teilen vom Europäischen Gerichtshof für […]
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: Vietnam: Regierungskritischer Blogger zu 5 Jahren Haft verurteilt
Etwa 100 Demonstranten versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude | By <a href="https://twitter.com/BDMurray/status/712595400977358850" >@BDMurray</a> : Vietnam: Regierungskritischer Blogger zu 5 Jahren Haft verurteilt Am 23. März wurden der vietnamesische Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy aufgrund ihrer Arbeit an einem bekanntem Blog zu Haftstrafen verurteilt. Vinh, besser bekannt als Anh Ba Sam, startete 2007 den beliebten Blog Ba Sam, zwei weitere (Dan Quyen und Chep Su Viet) folgten. Er berichtete über soziale und […]
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: Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher
Foto: Symboldbild Presseschau / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/changsterdam/10897373183/sizes/l">changsterdam (Flickr)</a> : Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen. Wir freuen uns über eine Ergänzung dieser Sammlung in […]
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: Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben
Menschen kondolieren spontan auf den Straßen von Brüssel. Foto: CC-BY-SA 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/miguel_discart_vrac/25876024642/sizes/l">miguel_discart_photos</a> : Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben Am 22. März haben Terroristen in Brüssel Anschläge verübt und dabei mehr als 30 Menschen ermordet und etwa 200 verletzt. Solche Anschläge erfüllen uns mit Trauer. Mit Empathie für die Opfer. Und Abscheu für die Täter. Und sie erzeugen Angst. Es ist genau diese Angst, in die uns die Terroristen versetzen wollen. Es sind Zeitungsüberschriften […]
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: UN-Arbeitsgruppe fordert Reisefreiheit für Julian Assange
CC-BY <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/2.0">Espen Moe</a> : UN-Arbeitsgruppe fordert Reisefreiheit für Julian Assange Seit drei Jahren lebt Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl beantragt hat. Jetzt hat die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen („Working Group an Arbitrary Detention“, kurz WGAD) einen Bericht vorgelegt und die Festsetzung kritisiert, da sie gegen internationale Konventionen verstoße. Und zwar bereits rückwirkend […]
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: Neues Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte
<p class="wp-caption-text">Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/cimddwc/4318280843/">cimddwc</a>, CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">by-nc</a></p> : Neues Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte Die Schweiz gibt ihrem Nachrichtendienst weitgehend freie Hand – trotz Fichenskandal und Edward Snowden. Jeder ist verdächtig und wird überwacht. Dieser Beitrag von Martin Steiger erschien in leicht veränderter Form ursprünglich in Digma, der schweizerischen Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit (Download als PDF). Martin Steiger ist Rechtsanwalt und Mitglied der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz. […]
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: Crypto Wars: Keine Krypto-Beschränkungen in den Niederlanden
: Crypto Wars: Keine Krypto-Beschränkungen in den Niederlanden Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments (niederländisch: Tweede Kamer der Staten-Generaal) hat sich gestern in Den Haag für die Nutzung und gegen eine Beschränkung von Verschlüsselung ausgesprochen. Das Verschlüsseln sei für die Privatsphäre und für die Vertraulichkeit der Kommunikation der Bürger von entscheidender Bedeutung, aber auch für die Meinungsfreiheit. Nicht nur jeden normalen Bürger, sondern […]
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: Zum Abschuss freigegeben: Mit Drohnen gegen Hacker
Militärdrohne Reaper MQ-9. : Zum Abschuss freigegeben: Mit Drohnen gegen Hacker Die BBC meldete zum Jahresende, dass ein Hacker bei einem Raketenangriff ermordet worden sein soll. Sein Name sei Siful Haque Sujan, im Dezember 2015 hätte die Rakete ihn und zwei weitere Menschen an einer Tankstelle im syrischen Raqqah getötet. In einer Meldung des US-Verteidigungsministeriums heißt es dazu unter dem Motto Striking at the Head of […]