VorratsdatenspeicherungAuch Verfassungsgericht der Slowakei kippt anlasslose Massenüberwachung

Verfassungsgericht der Slowakei in Košice. Bild: Kobi92.

Seitdem der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, spielen auch immer mehr Staaten Domino mit ihren nationalen Gesetzen. Jetzt hat auch das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik das dortige Gesetz als verfassungswidrig befunden und gekippt:

Die Bestimmungen des [Gesetzes] verstoßen gegen die Verfassung der Slowakischen Republik (Artikel 13, 16, 19 und 22), die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 7, 10 und 13) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 8).

Unsere Freunde der slowakischen Denkfabrik European Information Society Institute (EISI), die die Klage vor über fünf Jahren angestoßen haben, kommentieren:

Die Vorratsdatenspeicherung hat die Privatleben aller slowakischen Bürger für lange Zeit wahrnehmbar beeinträchtigt, die trotz ihrer Ehrlichkeit und Unschuld Gegenstand intensiver Überwachung waren. Obwohl die detaillierte Begründung des Urteils noch nicht verfügbar ist, ist nun klar, dass diese Art von Eingriff in das Recht auf Privatsphäre in Zukunft nicht mehr möglich sein wird.

Bereits vor einem Jahr hatte das höchste Gericht in der Slowakei das Gesetz auf Antrag von EISI suspendiert.

Schade, dass es immer Gerichte braucht, um grundrechtswidrige Regierungen zu stoppen. So wohl leider auch hierzulande, falls nicht noch ein Wunder geschieht und Justizminister Maas die Zeichen der Zeit erkennt.

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5 Ergänzungen

  1. Ob das Maas und Misere stören wird?
    Ich bezweifle es stark.
    Verfassungsfeind bleibt Verfassungsfeind.
    Die Christ-Diktatorischen-Unholde werden ihr Ding schon durchziehen…

    1. Wenn man jemanden „an der Macht hat“, die mit Überwachung aufgewachsen ist (und vlt auch davon profitiert hat).. wieso sollte man da schon erwarten, dass sie und ihre gehörigen gegen Überwachung wäre.

  2. Heute noch ein Terroranschlag vereitelt und das ganz ohne Vorratsdatebspeicherung.
    Die SPD macht ja den Eindruck es geht nicht ohne VDS.

    1. Ja.
      Der „Terroranschlag“, der sowas von lächerlich und fragwürdig ist, dass es schon unglaubwürdig ist.
      *
      Wer glaubt den Quatsch eigentlich?
      War ziemlich klar, dass sowas kommt, der Bevölkerung muss ja Angst gemacht werden, dass es immer und jederzeit jeden von uns treffen kann. Denn nur dann kann man solche Machenschaften umsetzen, die sie vorhaben.
      *
      Verbrecher durch und durch. Und damt meine ich nicht die Fischteich-„terroristen“.

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