Überwachung

#SOTU: Barack Obama erklärt den NSA-Skandal für noch nicht beendet

Heute Nacht hat Barack Obama seine jährliche State of the Union-Rede in Washington gehalten. Wenige Passagen gingen auch um Netzpolitik, hier dominierten aber Cybersecurity und Platitüden. Der netzpolitische Schlüsselsatz ist: „So while some have moved on from the debates over our surveillance programs, I haven’t. “


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Aber der Reihe nach. Das erste kann ich nicht einschätzen, klingt aber nach einer Art elektronischer Gesundheitskarte:

Tonight, I’m launching a new Precision Medicine Initiative to bring us closer to curing diseases like cancer and diabetes – and to give all of us access to the personalized information we need to keep ourselves and our families healthier.

Was in keiner Sonntagsrede fehlen darf ist das Bekenntnis zu einem freien und offenen Internet, die Ausnahmen stehen dann im Kleingedruckten. Wobei Barack Obama sonst deutlicher für klare Netzneutralität eintritt als alle unserer Spitzenpolitiker.

I intend to protect a free and open internet, extend its reach to every classroom, and every community, and help folks build the fastest networks, so that the next generation of digital innovators and entrepreneurs have the platform to keep reshaping our world.

Im letzten Jahr haben wir viel darüber gelernt, wie die NSA mit ihren Mitarbeitern im Namen der Sicherheit massive Unsicherheit schaffen und dabei jede Sicherheitslücke ausnutzen, die sie finden können – anstatt sie zu schließen. Aber ich glaube, das hat Obama gerade nicht im Sinn gehabt, wenn er mehr Sicherheit im Netz schaffen will:

No foreign nation, no hacker, should be able to shut down our networks, steal our trade secrets, or invade the privacy of American families, especially our kids. We are making sure our government integrates intelligence to combat cyber threats, just as we have done to combat terrorism. And tonight, I urge this Congress to finally pass the legislation we need to better meet the evolving threat of cyber-attacks, combat identity theft, and protect our children’s information. If we don’t act, we’ll leave our nation and our economy vulnerable. If we do, we can continue to protect the technologies that have unleashed untold opportunities for people around the globe.

Zumindest erfreulich zwischen den Zeilen: Obama erklärt, dass er den NSA-Skandal noch nicht für beendet sieht. Das sollte er mal unserer Bundesregierung sagen! Allerdings sind die versprochenen und angesprochenen Reformen bei der Transparenz und Kontrolle der Geheimdienste nicht mal ausreichend, um als Reförmchen durchzugehen. Dafür gibts nächsten Monat einen Report!

As Americans, we cherish our civil liberties – and we need to uphold that commitment if we want maximum cooperation from other countries and industry in our fight against terrorist networks. So while some have moved on from the debates over our surveillance programs, I haven’t. As promised, our intelligence agencies have worked hard, with the recommendations of privacy advocates, to increase transparency and build more safeguards against potential abuse. And next month, we’ll issue a report on how we’re keeping our promise to keep our country safe while strengthening privacy.

Das wars, da keine großen Überraschungen drin. Hab ich aber auch nicht erwartet.

3 Kommentare
  1. Freies Internet bedeutet doch für die Politiker ein total überwachtes digitales shoppingcenter das von Großkonzernen dominiert wird ohne das der freie Austausch von Daten mehr möglich ist. Die Presse ist gleichgeschaltet und die Whistleblower hocken im Knast oder noch besser in der Todeszelle. Das ist es was sich Politiker unter einem „Freien Internet“ vorstellen, befreit von allem was ihre Macht infrage stellen könnte.

  2. „Precision Medicine Initiative“ meint einen Ansatz in der Medizin, bei der das menschliche Genom entschlüsselt und so Erkenntnis über die Krankheit gewonnen werden. Die Hoffnung ist, dass es so gelingt, für die genannten Krankeheiten indivduelle Medikatmente mit hohem Wirkungsgrad zu erzielen. In der Praxis braucht man dazu natürlich unbedingt eine Datenbank mit umfassenden genetischen Informationen… Na ja, den Rest kann man sich ja denken.

  3. Immerhin hat ein bedeutender Politiker Amerikas, nämlich der Präsident, am 20.1.2015 In seiner State of The Union-Rede vor dem Senat den NSA-Skandal noch nicht für beendet erklärt. Stattdessen fordert er vermehrt Schutz für Familien, Kinder und Unternehmen sowohl gegenüber anderen Staaten als auch gegenüber Cyber-Kriminellen. Auch gegenüber den inneramerikanischen Überwachungsprogrammen klagt er mehr Transparenz, mehr Sicherheit gegen Missbrauch und die Stärkung der Bürgerrechte (Privacy) ein.
    Dagegen haben bedeutende (?) Politiker unserer Regierung einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, mit dem offensichtlich mehr unter den Teppich gekehrt als ans Licht gebracht werden soll. Und neuerdings trauen sich diese Politiker sogar wieder 2-Klassen-Internet, mehr Überwachung (Vorratsdatenspeicherung) und – welcher Wahnwitz! – weniger Verschlüsselung zu fordern, während das Thema Stärkung von Bürgerrechten in Zusammenhang mit dem Internet immer noch nicht auf der Agenda steht.
    Eine aktuelle, ausgewogene und umfassende Gesamtbetrachtung zu der aus dem NSA-Skandal resultierenden Problematik findet sich unter:

    http://www.cio.de/a/hatte-orwell-mit-big-brother-doch-recht,3100603

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